Die Neunziger.
Das ausgehende Jahrhundert: leere Kassen, Sparpakete,
Dauerarbeitslosigkeit und Perspektivenmangel. In den Abendnachrichten
werden die Gesichter am Längerwerden gehindert, indem man sie
geschickt in Sorgenfalten legt. Irgendwas läuft nicht ganz rund.
Schuld daran, so weiß der Kommentar, sind der Turbokapitalismus
und die Megaglobalisierung, hyperfluktuierende Kapitalmassen und der
Datenhighway. Die virtuelle Nanosekundengesellschaft, schreibt das
Feuilleton, führt zu nichts anderem als zur Krise der
Wirklichkeiten, an deren Ende sich zwangsläufig die
Standortfrage stellt. Diese steht daher weltweit für Wirtschaft
und Politik immer dringlicher im Vordergrund, und um im
internationalen Wettbewerb den nationalen Standort zu sichern, wird
eilig dessen soziale Demontage betrieben. Die Unternehmensgewinne
steigen dabei in den Industriestaaten gewaltig, während die
Realeinkommen der abhängig Beschäftigten durch die
(Welt-)Bank sinken.
Angesichts
dieser höheren Gewalten: Was also tun? Es schlägt die
Stunde der Pragmatiker. Leute führen das Wort, die ihre
Unfähigkeit, sich etwas anderes als das Gegebene vorzustellen,
für Realismus ausgeben: Man ist auf der Höhe der Zeit, man
stellt sich dem Strom der Geschichte nicht entgegen, sondern
orientiert sich am Machbaren. Keinesfalls ist man Utopist, Ideologe
oder destruktiver Prinzipienreiter. Man macht lieber, ohne zu wissen,
was man tut. Man ist vor allem nicht mehr links oder rechts, sondern
- ohne so genau zu wissen, wo es hingeht - vorn, eifrig auf der Suche
nach dem nächsten Sachzwang, dem es sich zu beugen gilt. Man
sichert den Standort, und immer mehr Standorte müssen als
ultimative Begründung für alles mögliche herhalten:
Industriestandort, Forschungsstandort, Kulturstandort. Für die
einen ist "die internationale Wettbewerbsfähigkeit und
Attraktivität des Studienstandortes D[eutschland] [...] in
Gefahr" ("Hochschulen für das 21. Jahrhundert",
Bundesbildungsministerium, November 1996 ). Andere sehen in
"Hochschulen heute [...] bedeutende Standortfaktoren und ein
wichtiges Element regionaler Entwicklungen", die "unter
einem erhöhten Wettbewerbs- und Erfolgsdruck" stehen
("Nordrhein-Westfalens Hochschulen auf dem Weg ins nächste
Jahrtausend", Ministerium für Wissenschaft und Forschung,
November 1996). Dritte wiederum kümmern sich eifrig um
"Profilbildungsmaßnahmen zur Erhöhung der
Attraktivität Siegens als Studienstandort" (Rektorat der GH
Siegen, Oktober 1996).
Aller
Standorten wird ein "investitionsfreundliches" Klima
geschaffen, was nichts anderes heißt, als daß es
arschkalt wird. Willfährig unterwirft man sich dem Primat der
Ökonomie, leiht sich deren Konkurrenz- und Effizienzrhetorik.
Dabei zeigt sich vor allem eines: daß Marktwirtschaft an sich
niemals "sozial" war, sondern sich dieses Attribut nur
notgedrungen zugelegt hat. Soziale Marktwirtschaft als Kunstprodukt,
als historisches Paradoxon, als einmaliges Ergebnis einer
gesellschaftlichen Synthese aus der Dialektik von Kapital und Arbeit,
sie bleibt uns als Floskel erhalten. Vorgeblich um den Sozialstaat zu
retten, wird er, der eigentlich nie verwirklichte,
"umgebaut", "reformiert", "verschlankt",
"entschlackt", "durchforstet" oder welche Verben
die Marketingabteilungen, Informationsbüros und PR-Stäbe
interessierter Institutionen auch immer finden.
Das Niveau der
öffentlichen Auseinandersetzung pendelt dabei zwischen
"Freiheit statt Sozialismus" und "Wir in
Nordrhein-Westfalen". Unermüdlich recycelt die
Formelwerkstatt selbsternannter Anti-Ideologen die Platitüden
vergangener Jahrzehnte: Taten statt Worte, Handeln statt Reden,
Pragmatismus statt Ideologie, Markt statt Marx, Jesus statt Marx,
Zukunft gestalten usw. Keiner weiß, was er tut, aber alle
machen mit.
Alle?
Vielleicht nicht alle. Es gibt ja noch uns, die verbohrten Ideologen.
Anläßlich der diesjährigen Wahlen zum
StudentInnenparlament soll diese Broschüre einige Positionen der
DLL deutlich machen, unsere Arbeit im AStA vorstellen und
natürlich unsere Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren.
Viel Spaß beim Lesen!
1989: Die
Mauer fällt, die Sowjetunion ist endgültig am Boden, und in
einer verschlafenen Gegend der noch westdeutschen Republik kommen ein
paar Leute auf die Idee, linke Politik an der Hochschule neu zu
organisieren. Die DLL erblickt das Licht der Welt, und Leute aus
unterschiedlichen politischen Spektren schließen sich zusammen,
weil sie partout nicht einsehen, daß es keine Zukunft für
sozialistische Politik geben soll.
Und siehe da:
Auf Anhieb gewinnt die DLL die Wahlen zum StudentInnenparlament
(StuPa) und kann bis Ende 1990 den AStA stellen. Danach holt uns die
Wirklichkeit wieder ein, und wir werden von einem Bündnis aus Grün-Alternativen
und Konservativ-Liberalen abgelöst. Es geht ab wie bei den
großen: Nach wilden Versprechungen wird die Karre richtig in
den Dreck gefahren. Mangels politischer Positionen können sich
die Pragmatinnen und Pragmaten auch nicht auf solche einigen und
irgendwann geht gar nichts mehr. Zwei Jahre lang gibt es keinen
gewählten AStA, und die Studierenden stehen oft genug vor
verschlossenen Shop- und Bürotüren. Uns öffnen sich
diese Türen wieder im Februar 1994, nachdem der
konservativ-alternativ-liberale Block sein Scheitern eingestehen
muß. Nach eindrucksvollen Abschiedsreden kommt es zur
Amtsübergabe an die DLL und die Fachschaftslisten, mit denen wir
im StuPa zusammenarbeiten. Bei Arbeitsbeginn stehen wir zunächst
einem riesigen Altlastenberg gegenüber. Kontakte werden neu
geknüpft, Verträge überarbeitet, die Finanzen
konsolidiert, das Shop-Angebot erweitert und die Preise, wo es
möglich war, gesenkt, die Büroöffnungszeiten für
die Studierenden auf täglich acht Stunden ausgedehnt, die
Sozialberatung ausgebaut, das Semesterticket stabilisiert und das
Angebot ausgeweitet. Im dritten Jahr unserer Arbeit scheint es fast
selbstverständlich geworden, daß das Zentralorgan der
Verfaßten Studierendenschaft effektiv und kontinuierlich
arbeitet. Da wird es für die anderen StuPa-Listen immer
naheliegender, daß sie jetzt aber auch mal in den schönen
Laden rein möchten und dann aber ganz pragmatisch loslegen und
sich endlich um "studentische" Belange kümmern und
nicht mehr um... ja, was die Linken halt immer so machen,
Revolutionen und sowas. AStA-Arbeit macht sich auch gut im
Lebenslauf, und deswegen wird programmatisch auf den Tisch gehauen:
"konkrete" Verbesserungen erreichen statt
"abstrakte" Forderungen stellen, "konstruktiv"
mitarbeiten statt "destruktiv" kritisieren, Pragmatismus
statt Ideologie usw.
Leicht geht
solches von den Lippen, aber leider werden konkrete Verbesserungen
für Studierende nur selten dadurch erreicht, daß man sie
konkret möchte. Meist ist dazu hartnäckige Arbeit in
verschiedenen Gremien erforderlich, die sowohl einer gewissen
Koordination bedarf als auch des "abstrakten"
Reflektierens, was denn erreicht werden soll und was die Konsequenzen
des Erreichten wären. Vor dem Entschluß zur
"konstruktiven" Mitarbeit sollte es immer Klarheit über
den Charakter der Konstruktion geben, und um diese zu erlangen,
bedarf es einer erweiterten Perspektive.
Deswegen haben
wir von Anfang an die Arbeit des AStAs mit der Arbeit der Autonomen
Referate, der Fachschaften und mit linker Politik in Stadt und Region
verknüpft. Seit Jahren bildet die DLL einen
Diskussionszusammenhang aus Linken, die in den unterschiedlichsten
Gremien der Verfaßten StudentInnenschaft arbeiten. Wir haben
mitgeholfen, die Autonome Fachschaftenkoordination (AFSK) wieder
aufzubauen und unterstützen eine Koordinierung der studentischen
VertreterInnen in Senat, im Verwaltungsrat des StudentInnenwerks und
den ständigen Kommissionen. Daneben beteiligen wir uns an
Aktionen in der Stadt und bemühen uns auch hier um Vernetzung.
Ausdruck dieser Bemühungen sind zum Beispiel der Rote 1. Mai
und, weil Politik durch den Magen geht, die 14tägige
Volxküche der DLL im VEB Politik, Kunst und Unterhaltung. Im VEB
findet auch alljährlich die DLL-Sommerschule statt, ein Ort der
theoretischen Auseinandersetzung, in diesem Jahr zum Beispiel zum
Thema "Ende der Klassengesellschaft?". Im letzten Jahr
haben wir die Kontakte zu den Gewerkschaften gestärkt und z.B.
über den AStA für die Großdemo in Bonn gegen den
Sozialabbau mobilisiert.
Den
Ideologievorwurf nicht scheuend, der von studentisch-pragmatischer
Seite so gern erhoben wird, bleiben wir der Auffassung, daß
"studentische" Politik nicht von "allgemeiner"
Politik getrennt werden kann. Die Hochschule ist kein Ort abseits
gesellschaftlicher Verhältnisse, sondern steht mitten darin und
hat entscheidenden Anteil an der Reproduktion eben dieser.
Das wird
gerade im Bereich Sozialpolitik deutlich. Daß am BAföG
rumgestrichen wird, liegt nicht daran, daß diese Förderung
immer unbezahlbarer würde. Der Staat wendet heute wesentlich
weniger Fördermittel auf, als in den 70ern gezahlt wurden.
Vielmehr haben führende gesellschaftliche Kräfte kein
Interesse mehr an einem breiten gesellschaftlichen Zugang zur
höheren Bildung. Entsprechend ist der Anteil von Frauen und
Arbeiterkindern an den Hochschulen seit einigen Jahren rückläufig.
Die zahllosen
Thesenpapiere, Symposien, Diskussionsrunden und Programme zu
Situation und Entwicklung der Hochschulen haben ihren Grund nicht im
kurz bevorstehenden Kollaps, einer nationalen Bildungskatastrophe, in
mangelhafter Effizienz und dem darum sicheren Untergang der hiesigen
Hochschulen in der gnadenlosen internationalen Standortkonkurrenz.
Dergleichen mag viel beschworen werden. Das Geklingel ist aber nur
Ausdruck einer Situation, in der im Rahmen gesellschaftlicher
Umbrüche auch der Stellenwert universitärer Bildung und
Ausbildung zur Disposition gestellt und entsprechend umkämpft ist.
"Studentische"
Politik kann von "allgemeiner" Politik sowenig getrennt
werden wie der Student oder die Studentin von seiner sonstigen
sozialen Existenz als JobberIn, als Arbeitssuchende/r nach dem
Diplom, als SteuerzahlerIn, als Elternteil oder als Angehörige/r
einer diskriminierten Bevölkerungsgruppe. Damit wird auch die
Vorstellung etwas merkwürdig, studentische Politik solle sich
auf die Vertretung studentischer Interessen konzentrieren, also
ständisch sein. Es sollte für eine banale
Selbstverständlichkeit gelten, daß bezahlbarer Wohnraum
und soziale Absicherung nicht nur für Studierende
wünschenswert sind und daß man sich nicht damit
zufriedenzugeben hat, diese kleine, privilegierte Gruppe per
Semesterticket billig Bus und Bahn fahren zu lassen. Leider gibt es
aber unter StudierendenvertreterInnen eine gewisse Betriebsblindheit,
und gerade in der Frage der gesamtgesellschaftlichen Orientierung hat
sich die DLL in der Vergangenheit deutlich von anderen sich
"links von der Mitte" sehenden Kräften abgegrenzt.
Dabei ist der
Widerspruch von studentischer Interessenvertretung und
gesamtgesellschaftlicher Orientierung kein unaufhebbarer, sondern
Ausdruck eines produktiven, dialektischen Verhältnisses. Die DLL
als politische Richtungsorganisation formuliert eine radikale Kritik
an den gesellschaftlichen Verhältnissen und versucht, eine
alternative Praxis zu entwickeln. Erster Ansatzpunkt, sowohl für
die Kritik als auch für den Versuch der alternativen Praxis, ist
für uns als Studierende der politische Raum, in dem wir uns
bewegen, nämlich die Hochschule. Dort versuchen wir, unseren
radikalen Ansprüchen gerecht zu werden. Radikale Ansprüche?
Da wir als Linke hier wie anderswo den gesellschaftlichen Trend nicht
auf unserer Seite wissen, eint uns vor allem die Ablehnung der
unerfreulichsten dominierenden Gegenwartserscheinungen. Grundlage
unserer Politik ist daher ein negierender Konsens: Antikapitalismus,
Antisexismus, Antirassismus. Mit unseren bescheidenen
Möglichkeiten versuchen wir, diesen Werten ein
größeres Gewicht zu verleihen.
Der politische
Raum besteht aber für Studierende nur, weil Studierende sich
politisch organisiert haben und kann nur existieren, solange sich in
ihrer politischen Organisation ihre Interessen artikulieren. Im und
für den politischen Raum zu handeln, kann insofern gar nichts
anderes heißen, als konsequente InteressenvertreterInnen der
Studierenden und ihrer berechtigten Ansprüche zu sein.
Diese
Dialektik zwischen politischer Richtungsorganisation und
Intereressenvertretungsanspruch erkannt zu haben und an der Synthese
zu arbeiten, ist wohl die zentrale Leistung der DLL seit 1989.
Es uns ja ein
bißchen unangenehm, aber da es um Wahlen geht, sehen wir uns
gezwungen, unsere Arbeit im AStA ein wenig ins rechte Licht zu
rücken. Den AStA, den die DLL seit 1994 zusammen mit LUMBA,
UL-AES und ULEI stellt, halten wir nämlich - bei allem, was
möglicherweise besser laufen könnte - insgesamt für
eine runde Sache. Weil das StudentInnenparlament darüber
entscheidet, wer den AStA stellt und Du mit Deinen Stimmen
darüber entscheidest, wie sich das StudentInnenprlament
zusammensetzt, folgt eine kurze Darstellung unserer Arbeit.
Trotz des
Geredes über Flexibilisierung der Arbeitszeit und Lean
Management hat der AStA seine Öffnungszeiten stabil gehalten.
Das Konzept
des offenen "AStAs der offenen Tür" heißt aber
nicht nur, daß Studierende montags bis freitags von 9.00-16.30
Uhr mit Informationen und Hilfestellungen aller Art bekommen
können. Auch Fachschaftsräte und studentische Initiativen
wissen, an wen sie sich wenden können. Ohne diese Strukturen
wäre es beispielsweise nicht möglich gewesen, den Reader
"Rechtsextremismus im Siegerland" zu realisieren.
Auch der
AStA-Shop behält seine Öffnungszeiten. Inzwischen ist es
zum Glück wieder eine Selbstverständlichkeit, daß
unser kleines Warenparadies wochentags von 9.30h bis 14.30h
geöffnet ist. Vor unserer Zeit waren allerdings
Öffnungszeiten von täglich anderthalb bis zwei Stunden eher
die Regel. Die Preise konnten niedrig gehalten werden. Die
Produktpalette wird ständig erweitert.
Die
Sozialberatung, die täglich für die Probleme der
Studierenden (außer Liebeskummer) ein offenes Ohr hat, hatte es
1996 nicht leicht. Die neuen SozialreferentInnen mußten sich in
die komplexe Materie einarbeiten und sich zudem noch mit der
BAföG-Novelle herumschlagen. Die Beratung konnte aber, auch
durch die Unterstützung der ausgeschiedenen Referentinnen in
gewohnter Qualität stattfinden.
Im Rahmen der
Standortsicherung war es für uns eine
Selbstverständlichkeit, die zehn AStA-Kopierer
regelmäßig zu kontrollieren, zu füllen und wenn
erforderlich auch reparieren zu lassen. Für den Standort konte
mit dem neuen Shopkopierer ein Gerät angeschafft werden, das so
ziemlich alles kann außer fliegen. Er gleicht damit nicht nur
optisch, sondern auch in vielen Funktionen dem Replikator der
USS-Enterprise NCC 1701-E.
Das
Semesterticket ist wie eh und je quadratisch, praktisch und gut.
Über die Einführung der Soli-Mark konnten die
Semesterticket-Härtefallerstattungen gesichert werden.
Irritationen
allerdings gab es, als Bahnbüttel einigen Studierenden mit
standrechtlicher Erschießung wegen Einschweißens ihres
Semestertickets drohten oder der Geltungsbereich des Semestertickets
auf der Strecke nach Dillenburg plötzlich hinter Rudersdorf zu
Ende zu sein schien. Die eilig von uns losgeschickten
StudierendenvertreterInnen-EinsatzKommandos konnten Schlimmeres
verhindern und derlei Ungereimtheiten aus der Welt schaffen.
Der aufgebaute
Kontakt zum Rektorat und zur Hochschulverwaltung wurde gepflegt und
intensiviert. Es finden regelmäßig
Koordinationsgespräche mit dem Rektor und dem
Geschäftsführer des Studierendenwerks statt, von denen auch
Fachschaftsräte und Autonome Referate profitieren.
Fachschaften
und Autonome Referate werden regelmäßig mit den
verfügbaren Informationen aus der akademischen Selbstverwaltung
versorgt. Die Vertretung studentischer Interessen in den
verschiedenen Gremien wird über den AStA wirksam koordiniert.
Auf
Landesebene beteiligen wir uns aktiv am monatlichen
Landes-ASten-Treffen, um auch mit anderen Hochschulen einen Austausch
zu schaffen, und halten Kontakt zum Ministerium.
sind wir noch
nicht, Brandbekämpfung mußte aber im letzten Jahr fast
ständig geleistet werden.
Auseinandersetzungen
gab es im letzten Jahr mit der Hochschulleitung über einen
Vertrag, den diese mit der Firma Hochschulwerbung Siegen (HWS)
abgeschlossen hat. Mit diesem Vertrag tritt die Hochschule einen Teil
ihrer Rechte an die Firma ab, indem sie ihr zugesteht, den
attraktivsten Teil der Aushangflächen zu bewirtschaften und
kommerzielle Werbung oder das, was sie dafür hält, an
anderen Flächen zu unterbinden. Weil dadurch vor allem kleinen
gewerblichen Anbietern und Kulturveranstaltern die Werbung erheblich
erschwert wird, hat der AStA - leider ohne Erfolg - versucht, den
Vertragsabschluß zu verhindern.
Daß die
Hochschule noch weitergehende Schritte unternimmt, die Hochschule
nach marktwirtschaftlichen Kriterien zu organisieren, zeigt
sich deutlich an der sogenannten erfolgsbezogenen Mittelverteilung,
die von den studentischen VertreterInnen im Senat und der Kommission
für Palnung und Finanzen mehrfach kritisiert wurde, da sie
keinesfalls besonders erfolgreiche Projekte in den verschiedenen
Fachbereichen bewertet, sondern nur die Strukturmerkmale von
Studiengängen. Die ohnehin schwach ausgeprägte Demokratie
an der Hochschule wird unterdessen durch die Vorgehensweise des
Rektorats im Zusammenhang mit dem CRE-Audit gefährdet. Auf
der Grundlage einer Beurteilung durch einige ehemalige Rektoren,
werden unter Umgehung der zuständigen Gremien Maßnahmen
vorbereitet, die unter anderem zu einer Machtkonzentration auf
Rektorat und Dekane führen. Das Ministerium unterstützt
diese Bestrebungen. In seinem Papier zur Funktionalreform schlägt
es vor, die Entscheidungskompetenzen von Rektoren und Dekanen
entscheidend zu erweitern. und sie zu Hochschulmanagern zu machen. Um
zu verhindern, daß der öffentliche Bereich Bildung
künftig nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu einer
"standortgerechten Dienstleistungshochschule" umgebaut
wird, bleibt noch einiges zu tun. Zu den Vorgängen um das
CRE-Audit hat der AStA eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet,
die Du bei uns bekommen kannst.
Auf einige
Highlights möchten wir noch hinweisen, bevor wir uns wieder in
bewährter Bescheidenheit und Demut üben.
Wie schon in
den zwei Jahren zuvor war auch die diesjährige AStA-Party ein
rauschendes Fest, nicht zuletzt dank der vielen fleißigen
HelferInnen. Außerdem wurden erneut Maßstäbe
gesetzt, was Beleuchtung und Beschallung betrifft.
Mit den
zäh ausgehandelten neuen Kopierverträgen konnten endlich
die Altlasten der Vorgänger-ASten abgewickelt werden. Durch die
erheblich günstigeren Konditionen war es uns im Dezember endlich
möglich, die Kopierpreise zu senken.
In guter alter
Tradition des DLL-AStA wird es im neuen Semester ein Sozialheft
geben, das sich schwerpunktmäßig mit den Änderungen
des BAföG und der Einführung der Rentenversicherungspflicht
für StudentInnen befaßt.
Ein weiterer
Erfolg war die
Einrichtung
der Kindertagesstätte, die auch durch die Unterstützung des
AStAs ermöglicht wurde.
Auf reges
Interesse stieß AStA-Inform, das seit dem letzten
Sommersemester einmal im Monat von uns herausgegeben wird. Damit
wollen wir unserem Anspruch an größtmögliche
Transparenz unserer Arbeit gerecht werden.
Für die
Fortsetzung dieses AStAs braucht die DLL Deine Stimme!
Was immer man tut und wo immer man hingeht, stets ist zunächst wichtig zu wissen, wo man sich befindet. Bei Wandertouren, Fernreisen und dem Bewegen im politischen Raum gilt es, sich des eigenen Standorts zu versichern. Deswegen zunächst eine kleine Standortbesichtigung, wobei wir für die zeitliche Dimension feststellen, uns am Beginn des Jahres 1997 zu befinden und die räumliche Perspektive in drei Schritten erweitern:
Der Standort
wird gepflegt. Das Rektorat spricht von
"Internationalisierung" und "Profilbildung",
professionellen "Leitungsstrukturen", "Führen
durch Zahlen", "Qualitätskontrolle" und
Erhöhung der Standortattraktivität. Insgesamt scheint man
zur Auffassung gekommen zu sein, daß "unsere Uni" nur
überleben kann, wenn man sie als Wirtschaftsbetrieb führt.
Praktisch, weil: Im ökonomischen System weiß man immer
hübsch, wo oben und unten ist. Entsprechend meint ein verzogenes
Balg, etwa 19, männlich, im soziologischen (sic!) Proseminar, es
sei "schon notwendig, ne", daß die Gesellschaft
vertikal geschichtet sei, schließlich müsse ja auch ein
gewisser Leistungsanreiz erhalten bleiben.
Am Standort
wird gearbeitet. Die Stadt plant und verwirklicht Bausünden, die
auf den dritten Weltkrieg hoffen lassen. "Kultur als
Standortfaktor" findet seinen jüngsten
sparkassenkompatiblen Niederschlag im "Schauplatz Lÿz".
Der Rat der Stadt diskutiert ernsthaft darüber, die
Ortseingangsschilder zwecks Imageförderung mit dem Zusatz
"Universitätsstadt" zu versehen. Für den Fall,
daß der erhoffte Effekt eintritt, schlagen wir vor, die Titel
"Kulturmetropole", "Weltstadt mit Herz" und
"Nordseebad" hinzuzufügen.
Der Standort
wird gesichert. Der Bundeskanzler meint in einer unverwechselbaren
Silvesteransprache, man müsse grundlegend umdenken und Verzicht
üben. Weil am besten die verzichten können, die das schon
seit Jahren üben, dürfen die einen weiterhin Sparpakete
auspacken, während die anderen keine Vermögenssteuer mehr
zahlen brauchen. Ein FDP-Landesvorsitzender legt sich mit den wahren
Großverdienern an und fordert, Einkommen aus Bettelei zu besteuern.
Die Zahl der
Drogentoten steigt erstmals seit zehn Jahren wieder. Die Zahl der
Arbeitslosen steigt - wie eigentlich immer in den letzten zwei
Jahrzehnten - und befindet sich im Januar auf Rekordniveau. Das
läßt führende Experten zu dem überraschenden
Ergebnis kommen, daß sich die Zahl der Arbeitslosen bis zum
Jahr 2000 wahrscheinlich doch nicht halbieren lasse. Als Schuldige
werden diverse Standortnachteile ausgemacht. Einer ist behoben:
Endlich können wir jeden Tag bis 20 Uhr einkaufen. Diejenigen,
denen das nötige Kleingeld dafür fehlt, haben immer noch
die Chance, die verlängerten Öffnungszeiten zum
Ladendiebstahl zu nutzen.
Das Wetter
hilft dem Standort und neutralisiert standortschädigenden
Humanballast. Zum Jahreswechsel 1996/97 erfrieren bei Temperaturen
zwischen -15 und -25° Celsius zahlreiche Obdachlose.
sieht es
nirgends aus. Wie kommt das, fragt man sich in schlaflosen
Nächten, und was ist den letzten Jahren eigentlich passiert?
Warum zum Beispiel hat der Standort eine so zentrale Rolle
eingenommen, und was läßt die mit ihm verbundene Ideologie
der ökonomischen Nützlichkeit zumindest diskursiv in mehr
und mehr Lebensbereiche vordringen?
Es wäre
schön, wenn sich solche Fragen kurz und bündig beantworten
ließen. Aber was die Wirklichkeit angeht, so ist sie
bekanntlich verwickelt, und wir wollen uns nicht anmaßen, die
Knoten der Welträtsel mit einem Streich zu lösen. Einige
annähernde Überlegungen möchten wir aber dennoch anstellen.
Noch nicht
allzulange ist es her, da galt es nicht, die Sachzwänge zu
finden, denen das Gemeinwesen sich anzupassen habe, sondern dieses in
seiner Unvollkommenheit wahrzunehmen und an seiner Optimierung zu
arbeiten. Es herrschte die Auffassung vom Staat als einem Entwurf,
einem Projekt. Es war das Zeitalter der Sozialdemokratie. Auch wenn
Programme und gesellschaftliche Realität weit
auseinanderklafften, so war doch der bürgerliche Staat, mit
einem Marxschen Wort der "ideelle Gesamtkapitalist", um
einen gewissen Ausgleich und eine Ruhigstellung des Protestpotentials
bemüht, indem er zwischen Kapital und Arbeit vermittelte.
Der Deckel des
"Gemeinwohls" scheint vor einiger Zeit vom Topf gerutscht.
Stattdessen ist von "Eigenverantwortung" und "mehr
Eigenverantwortung" die Rede. Im Zusammenhang mit staatlichen
Institutionen verabschiedet man sich vom "Was soll?" und
dem "Was bringt?" und beschränkt sich zunehmend auf
die Frage "Was kostet?". Immer mehr gesellschaftliche
Bereiche übernehmen Metaphern und Methoden des
Wirtschaftssystems. Die Basis, das ist die wirtschaftliche
Produktion, drängelt sich vor, und im Zuge der fortschreitenden
Ökonomisierung des Überbaus wird die Idee vom Staat
wesentlich die, daß er zuviel kostet, dringend
privatwirtschaftlich umorganisiert werden muß und sich auf
seine "Kernaufgaben" zu besinnen hat. Die Kernaufgabe des
Staates ist in der Logik der kapitalistischen Ökonomie vor
allem, möglichst gute Bedingungen für die Kapitalentwickung
zu schaffen, also den "Standort zu gestalten". Der Staat
wird zur überdimensionierten Funktion des Kapitals, die sich vor
allem aus Standortfaktoren zusammensetzt. Politische
Auseinandersetzungen werden zum Streit um die besseren
Standortkonzepte. In Tarifkonflikten gefährden wahlweise
Gewerkschaften oder Unternehmerverbände den Standort. Selbst am
Standort Tresen ist der Standort schon in aller Munde. Standort
heißt Standort im kapitalistischen Wettbewerb und unterm Strich
kommt raus: "Wir" müssen uns bescheiden, denn
"wir" sind eine regionale/nationale/europäische
Wettbewerbsgemeinschaft, die wahlweise mit anderen Betrieben, anderen
Städten, anderen Hochschulen, mit unseren Nachbarstaaten, mit
den USA oder, wenn sich nichts naheliegenderes mehr finden
läßt, mit den bienenfleißigen Asiaten, die
bekanntlich 26 Stunden am Tag an ihrem Bruttoinlandsprodukt basteln,
konkurrieren muß. Wer es nicht tut, wird vernichtet. Die
Weisheit der Welt läßt sich in drei Worte fassen: Jeder
gegen jeden. Das heißt seit einiger Zeit: Standort gegen
Standort, und zwar auf allen Ebenen.
Das Gerede um
den "Standort" zeigt exemplarisch, wie über einen
Begriff und seine rhetorischen Anschlußmöglichkeiten
Scheinplausibilitäten erzeugt werden, die zu einer weitgehenden
Gleichschaltung der öffentlichen Meinung und des politischen
Diskurses führen. "Standort" suggeriert Festigkeit,
Stabilität, Gebundenheit - mithin das Gegenteil von dem, was
Globalisierung, Auflösung der Nationalstaaten,
Internationalisierung, Flexibilisierung, Turbokapitalismus und
Kapitalströme konnotieren. Der Standort wird bildhaft zur
einzigen Zuflucht in einer scheinbar restlos dynamisierten Welt, die
Notwendigkeit seiner Erhaltung damit zur Selbstverständlichkeit.
Der
"Standort" steht dabei aber nicht im Gegensatz zur
allgemeinen rhetorischen Mobilmachung, sondern ist eher deren
Ausdruck und Folge. Stabilitität wird, solange sie
selbstverständlich ist, nicht thematisiert. Erst die
Möglichkeit einer Gefährdung des Standorts durch mobile
Elemente läßt ihn zum interessanten Gesprächsthema
werden. Wo immer also von einem Standort die Rede ist, wird die
Möglichkeit seiner Gefährdung behauptet. Wo immer die
Gefahr der Abwanderung durch Globalisierungsprozesse o.ä.
beschworen wird, entsteht das Bedürfnis nach dem sicheren
Standort. Sicher ist der Standort nur, wenn die mobilen Elemente an
ihn gebunden bleiben. Mit den Elementen, von denen hier die Rede ist,
meint das ökonomisierte Bewußtsein natürlich das
weltweit operierende Kapital. Diesem gilt es, günstige
Bedingungen zu schaffen. Was es am Ansiedeln und Bleiben hindert,
seien es staatliche Regulierungen oder Sozialleistungen, wird daher
abgeschafft, soweit das ohne größeren Widerstand der
Bevölkerung möglich ist. In Ansprachen läuft das
für die politische Klasse unter Deregulierung und Stärkung
der Eigenverantwortung.
Wer sich
einmal auf diese Logik eingelassen hat, ist verloren. Eine Firma, die
abwandert, tut das, weil ihr keine günstigen Bedingungen
geschaffen wurden. Eine Firma, die nicht abwandert, tut das nur unter
der Bedingung, daß ihr günstige Bedingungen geschaffen
werden. Mit günstigen Bedingungen ist eine optimierte Profitrate
gemeint. Schlecht fürs Unternehmen sind daher Belastungen durch
Steuern, Löhne und soziale Absicherung der Beschäftigten.
Unter solchen Vorzeichen hat allerdings schlechte Karten, wer noch
glaubt, die Sozialbindung des Eigentums einfordern zu können.
Daß die
Welt kompliziert ist, weiß jeder. Daß sie komplexer wird
und das durch den technischen Fortschritt immer schneller, ist
gleichfalls eine Banalität. Daß es schwierig ist, einen
festen Standpunkt zu finden, um Beobachtungen machen und sich Urteile
bilden zu können, ist die zwangsläufige Folge. Vermutlich
hat deswegen eine Sicht der Welt Konjunktur, die meint, es sei alles
ziemlich komplex und unübersichtlich und werde alles immer
dynamischer, ja sogar mega-, hyper- und turbodynamisch. Wir tappen in
die Globalisierungsfalle, und daß man sich auf Zahlen und
Bilanzen beruft, deren konsequentes Aufeinanderbezogensein eine
gewisse Stabilität suggeriert, macht diese Sicht der Dinge nur
noch attraktiver.
Dabei ist gar
nicht sicher, ob die universalen Globalisierungstendenzen, die die
Grundlage des Standortgeredes und der sich aus ihm zwangsläufig
ergebenden Liebedienerei beim Kapital bilden, eine angemessene
Abbildung wirtschaftlicher Prozesse darstellen. Nachweisen
läßt sich eine solche Globalisierung des Kapitals anhand
der wirtschaftlichen Daten jedenfalls nicht. Rund 94% aller deutschen
Direktinvestitionen wurden 1995 im Inland getätigt, und das war
in den Vorjahren nicht viel anders. Auch der Warenverkehr ist, wie
sich bei einem Vergleich der Exportquoten zeigt, im Schnitt der
westlichen Industrienationen heute nicht internationaler als vor dem
ersten Weltkrieg. "Kapitalflucht" wird aus guten
Gründen angedroht, findet aber aus ebensoguten Gründen
nicht statt. Zu diesen Gründen zählt beispielsweise,
daß die oft bejammerten Lohnnebenkosten in Deutschland gar
nicht der relevante internationale Konkurrenzfaktor sind, sondern die
Lohnstückkosten, also der tatsächliche Anteil der
Lohnkosten am Produkt. Und der ist in Deutschland vergleichsweise
niedrig. In einem Interview mit der Tageszeitung "Junge
Welt" (27.11.96) äußerte sich der Vorsitzende der IG
Medien Hensche wie folgt zu den angeblich zu hohen Kosten der Arbeit
und der daraus resultierende Abwanderung: "Dadurch ist
bewußt ein Schreckgespenst an die Wand gemalt worden. Ein Land,
für das ein Drittel seines Nationaleinkommens die
Exportgüter ausmachen, wird immer ausländische Standorte
schaffen und erhalten. Die allerwenigsten Investitionen sind jedoch
derartige »Fluchtinvestitionen« aufgrund
angeblich zu hoher Löhne und Lohnnebenkosten. 95 Prozent sind
Investitionen, um Marktnähe zu erhalten, wenn nicht gar
auszubauen. Und 88 Prozent aller Investitionen fließen in
Hochlohnländer. Man muß endlich die Globalisierungsdebatte
entmystifizieren, sie ist wider alle wirtschaftliche
Realität." Mag sein. Aber sowas hört nicht gern, wer
den Standort gerade als Sachzwanglieferanten für sich entdeckt hat.
Unter dem
bequemen Diktat der Sachzwänge geraten zwei Dinge aus dem Blick:
erstens, woher die Sachzwänge kommen und zweitens, daß es
neben dem Beugen noch die Alternative des Entgegensteuerns gibt. Man
kann sich auf die Logik des Standortes einlassen oder sich fragen,
was und wer dahintersteckt. Man kann akzeptieren, daß die
konservativ-liberale Steuerreform auf sinkende Staatseinnahmen
ausgerichtet ist und neue Sparzwänge schaffen wird, oder man
kann sich dagegen wehren. Man kann auf die wohlfeilen Reden vom
"schlanken Staat" hereinfallen oder sich anschauen, wer
sich mästet, während der Staat verschlankt wird. Man kann
sich von Schlagworten wie "Kostentransparenz" und
"Steigerung der Effizienz" ködern lassen oder sich
fragen, wem die Steigerung der Effizienz nützt und was mit denen
geschieht, die im Zuge der Effizienzsteigerung unverwertbar werden.
Eine radikale
Auseinandersetzung mit den gegebenen - eher: den vorgesetzten -
Verhältnissen scheint notwendiger denn je, um sich nicht in den
Denkmustern ökonomischer Notwendigkeiten zu verfangen. Diese
Denkmuster sind solange fatal, solange das herrschende
ökonomische System materiellen Eigennutz als zentrales
moralisches Prinzip betrachtet und gesellschaftlich durchsetzt.
Letztendlich muß es um eine Alternative zu diesem System gehen,
um die alte Alternative "Sozialismus oder Barbarei", um...
Aber wir
wollen nicht zu weit greifen. Erstmal muß es uns um die
Bestimmung unseres Standorts gehen.
Nach dem Ende
des geflügelt real existierend genannten Sozialismus 1989/90 gab
es ein interessantes Phänomen: Die Zahl derer erreichte
ungeahnte Höhen, die, vormals Linke oder wasauchimmer, sich mit
den neuen alten Zuständen abfanden und ihren Frieden mit dem
System der freien Marktwirtschaft machten. Ehemalige Kommu-nistInnen,
Ex-68erInnen, kurzum viele, die einstmals wortgewaltig den
Phrasomaten gegen Kapitalismus und Imperialismus angeschmissen
hatten, beeilten sich, dem einst verhaßten Schweinesystem devot
den Hof zu machen. Das mag nun unterschiedliche Gründe haben.
Entweder ist man ernstlich der Meinung, Jahrzehnte seines Lebens
einem politischen Irrweg und entspre-chenden Jugendsünden
gewidmet zu haben. Oder aber es geht darum, wo es die Perspektive
"nach drüben" zu gehen, endgültig nicht mehr
gibt, den eigenen Arsch ins Trockene zu hieven und den gutdotierten
Posten im Staatsdienst oder in der Feuilletonredaktion zu sichern.
Man geht mit
der Zeit und paßt sich an. An der Auffassung festzuhalten,
daß der alte Gegensatz von Kapital und Arbeit, die Ausbeutung
des Menschen durch den Menschen das zentrale Moment von Unfreiheit
und Ungleichheit darstellt, war schon in den 80ern nicht sonderlich
populär. Seit Beginn der 90er müssen wir feststellen,
daß man mit solchen Positionen nicht nur von der
Regierungsmeinung abweicht, sondern auch völlig von gestern ist.
Die Verteidiger des Kapitalismus schwadronieren von überholten
Ideologien, vom alten sozialistischen Unrechtssystem und noch
älteren Hüten schwadronieren die Verteidiger des
Kapitalismus, wenn man darauf hinweist, daß die Welt seit 1989
nicht besser geworden ist, sondern sich qualitativ an den
Verhältnissen in der Welt eher gar nichts geändert hat,
außer daß ein Versuch, Gesellschaft auf eine humanere
Grundlage zu stellen, gescheitert ist. (Zyniker würden nicht
ganz zu Unrecht formulieren: gescheitert worden ist). Die Apologeten
von Markt und Konkurrenz beschwören formelhaft, der alte
Kapitalisus existiere längst nicht mehr, er sei von
sozialverträglichen Modellen einer marktorientierten
Gesellschaft abgelöst worden sei. Ferner sei die bürgerliche
Demokratie die beste je erreichte, gar die beste aller möglichen
Organisationsformen menschlichen Zusammenlebens.
Dazu will
nicht passen, daß sich der Klassenwiderspruch in den letzten
Jahren verschärft. Sowohl die Vermögen als auch die
Schulden der privaten Haushalte befinden sich auf Rekordniveau mit
steigender Tendenz. Das läßt sich wohl nur erklären,
wenn man annimmt, daß es nicht dieselben Haushalte sind, die so
viel besitzen oder schulden wie noch nie zuvor. Was bis vor kurzem in
den entwickelten westlichen Gesellschaften noch unter
"Mittelklassen-", "Mittelschichten-",
"Angestelltenphänomene" etc. gebucht wurde, ist
nämlich in Auflösung begriffen. Der Arbeitsplatzabbau
betrifft zunehmend genau solche Funktionsstellen, die in den
mittleren Hierarchieebenen traditionell das System am Laufen gehalten
haben. Durch Konzepte wie lean management, durch die Einführung
von Gruppenmodellen und anderen Konzepten der Arbeitsorganisation ist
nämlich gelungen, daß die unteren Funktionsebenen ihre
Ausbeutung ganz alleine hinkriegen. Soll heißen, daß der
ehemalige Angestelltenmittelstand mit seiner "vermittelnden"
Funktion weitestgehend überflüssig geworden ist. Ein
anderes "Mittelstandsphänomen" ist gar keines, sondern
lediglich ein Instrument zur Umgehung sozialer
Absicherungseinrichtungen einerseits und zur Umgehung
arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften andererseits: der Trend zur
Scheinselbständigkeit als Ersatz für ehedem ganz
stinknormale Verhältnisse lohnabhängiger Beschäftigung.
Das treibt Blüten derart, daß ein
Versandhandelsunternehmen dazu übergeht, seine Ex-Bediensteten
"outzusourcen" und die telefonische Bestellannahme mit
"Selbständigen" besetzt. Und die sind so
selbständig, daß nun nicht mehr der Arbeitgeber, sondern
der Auftraggeber, der "Kunde" ihres Produktes Arbeitskraft,
die Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen, Preise, Arbeitsmittel und noch
alles mögliche vorgibt. Mit dem Unterschied, daß er als
Kunde nun nicht mehr in Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und
Pflegeversicherung einzahlen muß und mit dem Nebeneffekt,
daß die dort beschäftigten "Auftragnehmer" keine
Chance mehr haben, sich gewerkschaftlich zu organisieren und ihre
Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz wahrzunehmen.
Was an diesen
Verhältnissen so neu ist, außer daß Ausbeutung
wieder dreister werden kann, ohne daß große
Bevölkerungsteile dagegen sonderlich Widerstand leisteten,
muß man uns erstmal erklären. Und solange diese
Erklärung nicht gelingt, beharren wir auf unseren alten
Hüten, die immer noch passen und kein Fall für die
Altkleidersammlung sind.
"Alle
Wege des Marxismus führen nach Moskau", wußte schon
ein CDU-Wahlplakat in den 50ern, und "Moskau" war
symbolisiert durch den unter einer Uniformmütze hervorstechenden
Blick eines ostischen Untermenschen. Heute führen die Wege des
Kapitalismus allenfalls in die Entgiftungs- und Herzklinik oder nach
Tschetschenien, gabeln sich ins soziale Abseits oder in die
Devisendisco. Schon ein flüchtiger Blick auf die blühenden
Landschaften jenseits der Grenze, die sich vom "eisernen
Vorhang" zur Wohlstandskluft gemausert hat, sollte deutlich
machen, daß eine Debatte um linke, um sozialistische Inhalte
und Theorien wieder geführt werden muß. Von der nach wie
vor real existierenden "Dritten Welt" ganz zu schweigen.
Gerade wegen der gesellschaftlichen Realitäten, die sich
heutzutage - nach dem sogenannten Zusammenbruch der RGW-Staaten -
darbie-ten, glauben wir, daß der Kapitalismus, auch wenn er
sich selbst zur "sozialen" Marktwirtschaft ernennt,
ungeeignet ist, die Probleme der Menschen zu lösen. Wobei wir
als Problem zumindest verstanden wissen wollen, daß alle genug
zu essen haben sollen und menschenwür-dig, was immer das ist,
leben können. Um mit Norberto Bobbio zu sprechen:
"Der
historische Kommunismus ist gescheitert. Doch die Herausforderung,
die er dargestellt hat, ist geblieben. Wenn wir nun sagen, daß
wir in diesem Teil der Welt die Zweidrittelgesellschaft
hervorgebracht haben, können wir die Augen nicht vor der weitaus
größeren Zahl jener Länder verschlie-ßen, wo
die Zweidrittel- oder Vierfünftel- oder sogar die
Neunzehntelgesellschaft der andere Teil der Gesellschaft ist.
Angesichts der
Realität ist die Unterscheidung zwischen rechts und links,
für die das Ideal der Gleichheit immer der Polarstern war,
eindeutig und klar. Es genügt schon, den Blick auf die
internatio-nale soziale Frage zu richten, um sich darüber klar
zu werden, daß die Linke ihren Weg nicht nur nicht zu Ende
gegangen ist, sondern ihn überhaupt erst beginnt."
Daß
diese Erkenntnis von vielen mitsamt dem sogenannten ideologischen
Ballast am Ausgang der 80er Jahre abgegeben wurde, schlägt sich
mittlerweile auch im Wissenschaftsbereich nieder. Die
Sozialwissenschaften, einstmals Refugium und Lieblingsspielwiese der
68er Erben in den Hochschulen und an diversen (nicht nur Frankfurter)
Instituten, spielen mittlerweile auch auf der harmonisch auf den
Staat abgestimmten Blockflöte. In der Soziologie beispielsweise
war "Entstrukturierung" das Schlagwort schon der achtziger,
erst recht aber der neunziger Jahre. Mit Rollkragen und legerem Dress
versehene Wendehals-Soziologen meinen, daß Klassenlagen sich
soweit ni-velliert hätten, daß materialistische Analysen
von Gesellschaft zwangsläufig fehlgehen müßten.
Die
Politikwissenschaft ergänzt, das "Kapital" sei ja
schließlich auch schon gut 150 Jahre alt und man könne
doch den verstaubten Kram aus längst vergangenen Jahrhunderten
auf die heutigen Verhältnisse nicht mehr anwenden.
Zwischenzeitlich habe sich schließlich vieles gewandelt - vom
Sozialstaat ist da die Rede, von der Sozialpartnerschaft, gar vom
Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit (dazu siehe oben).
Und auch die Volkswirtschaft bläst - aber das ist ja nicht neu -
ins selbe Horn, eilt den gesellschaftswissenschaftlichen KollegInnen
zu Hilfe und meint augenzwinkernd, klar gebe es hier und da
politische und ökonomische Betriebsunfälle wie
Arbeitslosigkeit und das Abgleiten einzelner in die Sozialhilfe, aber
jeder sei nunmal seines Glückes Schmied. Wer, so kann sich ganz
ohne Vorbehalte und Magengrummeln der Volksmund anschließen,
arbeiten wolle, bekomme auch einen Job.
Der
Soziologie-mainstream, von interdisziplinären Nebenflüssen
gestärkt, setzt seinen Lauf fort und glaubt, soziale
Ungleichheit könne man auch nicht mehr aus der Stellung im
Produktionsprozeß ableiten, sondern müsse den Blick auf
das rich-ten, was Gesellschaft denn heute so ausmache. Da sei
nämlich der Freizeitbereich entscheidend und damit der
Lebensbereich, der von den Menschen aus freiem Willen und aus freien
Stücken gestaltet werde. Nicht mehr das gesellschaftliche Sein
bestimme das Bewußtsein, sondern das verhalte sich genau
umge-kehrt - der soziale Status eines Menschen lasse sich viel eher
aus den von ihm präferierten "Milieus" und
"Lebensstilen" ableiten. Das hat nun wirklich nichts mehr
mit ernsthafter Analyse zu tun. Das ist Esoterik. Auch im
"kollektiven Freizeitpark" kann schließlich der
Umstand, welchen Marken-Kapuzenpulli jemand trägt, dessen
soziale und insbesondere dessen wirtschaftliche Lage nicht
erklären. Vielmehr wird er sein Markenbekleidungsstück nach
Kriterien wie dem eigenen Einkommen respektive dem Dispokredit der
Hausbank auswählen müssen.
Auch wenn von
einigen Theoretikern erklärt wird, die klassenlose Gesellschaft
würde sich im Kapitalismus praktisch von ganz alleine
einführen, können wir uns nur dem anschließen, was
Micha Brumlik auf dem Strategiekongreß der Grünen (!) im
Oktober 1996 zum großen Schreck der liberalen Presse formulierte:
"Wir
müssen wieder über eine Systemalternative nachdenken."
Mit dem
Argument leerer Kassen ist Minister Rüttgers die Novellierung
des BAföG gelungen: Seit August 1996 ist mit Zustimmung der
SPD-regierten Länder im Bundesrat die 18.
BAföG-Änderung verabschiedet worden. Das bedeutet nicht nur
den Einstieg in die Darlehensverzinsung, es wurde auch die Basis
für eine grundlegend andere Form der Studienförderung geschaffen.
Während
sich bei der Ausbildungsförderung innerhalb der Regelstudienzeit
zunächst wenig ändert, so gilt doch für alles, was
über die Förderungshöchstdauer hinausgeht: BAföG
wird verzinst. Die Zahl geförderter studienverlängernder
Gründe wird reduziert. Gremientätigkeit beispielweise ist
nun ebensowenig Grund für eine Verlängerung der
unverzinsten Förderung wie Krankheit.
Zusätzlich
wurden in einem Aufwasch die Regelstudienzeiten, an denen sich ja
bekanntermaßen die Förderungsdauern orientieren, in vielen
Fächern zusammengestrichen. Hier gilt die Faustregel: 7 Semester
für FH-Studiengänge und 9 Semester für Universitätsstudiengänge.
Das ist
verwunderlich, da es sich bei langen Studiendauern in den seltensten
Fällen um eine bewußte Entscheidung der Studierenden
handelt, sondern die Gründe wohl eher in den unzureichenden
Studienbedingungen zu suchen sind. Diese BAföG-Reform
berücksichtigt in keiner Form die realen Gegebenheiten, sondern
verschärft den Druck auf Studierende, die für ein
verlängertes Studium durch paralleles Jobben, unzureichende
Praktikumsangebote etc. jetzt auch noch zahlen müssen.
Originäres
Ziel des BAföG war es anno dazumal, fehlendes Einkommen zu
kompensieren und breiten Schichten den Zugang zu den
Universitäten zu ermöglichen. Obwohl es auch vor dem
BAföG schon Fördermodelle gab, hatte die BRD in den
Sechzigern die niedrigste AkademikerInnenquote aller westlichen
Industrienationen. Aus der Befürchtung heraus, den Anschluß
zu verlieren, wurde die "Massenuniversität" aus der
Taufe gehoben. 1971 wurde das BAföG eingeführt. In den
Siebzigern wurden zahlreiche neue Hochschulen gegründet (auch
die Siegener). Möglichst viele möglichst gut ausbilden,
schien die Devise zu sein.
Als es dadurch
keine Arbeitsplatzgarantie mehr für AkademikerInnen gab, begann
das große Umdenken: es war wieder von Eliten die Rede, die
gefördert werden müßten. Die "Vermassung"
von Bildung wurde kritisiert. Um die Massen aus einkommensschwachen
Schichten loszuwerden, wurde das BAföG mehrfach novelliert -
natürlich jedesmal mit dem Ergebnis, daß die
Förderungsleistungen reduziert wurden. Das gesellschaftliche
Ziel einer Kompensation verflüchtigte sich in der
Kostendiskussion. Jetzt sind wir soweit, daß durch die
Verzinsung der Kompensationsleistung Menschen mit geringem Einkommen
doppelt belastet werden. Begründet wird die Verzinsung von der
Regierung mit einer Hilfe einer schaurigen argumentativen
Konstruktion: Hochschulausbildung erzeuge schließlich einen
Einkommensvorteil, und fleißige ArbeiterInnen sollten nicht
für faule StudentInnen aufkommen müssen, die, wenn sie nach
20 Semestern mal fertig werden, das Mehrfache verdienen. So gesehen
soll uns das wohl als Maßnahme des Klassenkampfes verkauft
werden. Dabei wird frech geleugnet, daß jede Reduzierung
öffentlicher Förderung vor allem traditionellen Eliten
zugute kommt, die ihren Kindern jede Ausbildung jeder Dauer
finanzieren können. Weit entfernt hat man sich mit dieser
Argumentation von der Idee von Bildung als "öffentlichem
Gut". Über die erzwungene Beteiligung der Studierenden an
den Bildungskosten wird Bildung teilweise privatisiert. Sie wird in
eine private Investition in die Zukunft umgelogen.
Diese
Vorstellung steht auch hinter den Diskussionen um
Studiengebühren, die mittlerweile allerorten stattfinden. Wenn
man die Gesellschaft für einen kollektiven Freizeitpark
hält, ist es nur konsequent, für das Privatvergnügen
des Besuchs auch Eintritt zu verlangen. Nach Auffassung der
Hochschulrektorenkonferenz soll zum Beispiel die Kostenbeteiligung
der Studierenden "dazu beitragen, den möglichen
Mißbrauch des Studierendenstatus zu verhindern und die
Effektivität des Studiums dadurch zu steigern, daß ein
Preis für die Leistungen gefordert wird, die von den
Studierenden in Anspruch genommen werden" ("Zur
Finanzierung der Hochschulen", Juli 1996). Während die
Hochschulforschung weiterhin als uneingeschränkt
"öffentliches Gut" zu behandeln sei, gehen Studium und
Lehre dieses Privilegs nach Auffassung der Rektoren mehr und mehr
verlustig, da Bildung als Teil privater Zukunftsvorsorge der
generellen staatlichen Unterstützung wohl kaum noch bedürfe.
In der
gesamtgesellschaftlichen Perspektive ist dieser Dualismus von privat
und öffentlich in der scharfen Trennung des Entweder-Oder
jedenfalls Quatsch. Der Verdacht ist nicht allzu abwegig, hier
sollten Studiengebühren wissenschaftsförmig aufbereitet und
zur Diskussionswürdigkeit hingebogen werden. Und da es oftmals
nicht biegen will, so muß es brechen: Man schaue nur nach
Berlin: Die Politik der kleinen Schritte führte dort im letzten
Oktober zu Studiengebühren in Höhe von hundert Mark im
Semester. Genannt wird das Kind allerdings Immatrikulationsgebühr
und ist offiziell ein Entgelt für den Verwaltungsaufwand.
Für den Einstieg in Studiengebühren und die
Ökonomisierung der Hochschulen scheint kein Mittel zu doof zu sein.
Zumindest die
latente Privatisierung von Bildungskosten scheint der gemeinsame
Nenner zu sein, wenn man sich die verschiedenen Modelle zur
Studienfinanzierung ansieht. Das Modell der Grünen, so nett es
gemeint sein mag, gestattet dem Staat sogar, sich komplett aus der
Ausbildungsfinanzierung zu entfernen und treibt damit dessen
Rückzug aus öffentlichen Aufgabenbereichen voran. Die
Refinanzierung der Bildungskosten durch die AkademikerInnen
impliziert eine zunehmende Individualisierung von Kosten und Risiken.
Im letzten
Jahr waren Studiengebühren noch nicht umsetzbar, sehr zum
Leidwesen einiger Wissenschaftminister und sonstiger Berufener. Die
18. BAföG-Novellierung enthält als strategischen Umweg die
Beteiligung der StudentInnen in den höheren Semestern an den
Kosten des Studiums. Als nächstes wird man wohl darauf kommen,
daß sich mit den paar Zinsen, die man in einigen Jahren
einzutreiben gedenkt, die Hochschulen einfach nicht finanzieren
lassen, und die nächste Diskussionsrunde wird eingeläutet.
Wann immer das
BAföG in der Diskussion ist, geht es weniger um die Kosten, die
die Ausbildungsförderung tatsächlich verursacht, sondern
vielmehr um die Funktion von Hochschulen und Bildung in dieser
Gesellschaft. Wir halten Bildung nach wie vor für eine
öffentliche Aufgabe und nicht für einen Bestandteil
privater Zukunftsvorsorge.
Während
man sich andernorts bemüht, den Autoverkehr aus den
Innenstädten zurückzudrängen, geht Siegen konsequent
den umgekehrten Weg. Es werden Parkplätze geschaffen, was das
Zeug hält. Unter dem Innenhof des Unteren Schlosses entsteht ein
neues Parkhaus, in der Friedrichstraße wird eines geplant. Das
ECE-Zentrum braucht selbstverständlich eigene Stellplätze,
weil sonst der Direktanschluß an die Stadtautobahn ja keinen
Sinn machen würde. Die Park&Ride-Plätze gammeln
unterdessen vor sich hin, weil sich bei ihrer Einrichtung die
Bemühungen, den öffentlichen Personennahverkehr zu einem
attraktiven Angebot zu machen, auf die Gestaltung der Bushäuschen
beschränkten. Immerhin: es gibt ein Semesterticket. Ein
Einstieg in eine andere Verkehrspolitik ist damit aber noch lange
nicht verbunden. Für den neugebildeten Beirat des Zweckverbandes
Personennahverkehr Westfalen-Süd fanden vor allem
Kommunalpolitiker der CDU eine Mitgliedschaft des AStAs nicht
wünschenswert. Statt von der Erfahrung der Studierenden mit Bus
und Bahn zu profitieren, besetzte man das Gremium lieber mit Leuten,
die den öffentlichen Personennahverkehr eher durch die
Windschutzscheibe ihres Autos kennen. Verkehrsvorstellungen jenseits
des Autos haben keine Konjunktur. Dafür steht der Weiterbau der
A4 quer durchs Rothaargebirge wieder auf der Tagesordnung, was wohl
der unermüdlichen Wühlarbeit eines heimischen
Bundestagsabgeordneten zu verdanken ist.
Es ist alles
ganz hoffnungslos. Alles? Nein, dem Auto soll es tüchtig an den
Kragen gehen. Die Landesregierung ist auf die famose Idee gekommen,
von Studierenden und Bediensteten Geld fürs Parken zu verlangen.
Wenn alles glatt geht, wäre es im nächsten Jahr so weit.
Nun sind wir durchaus der Auffassung, daß gerade Studierende
mit Semesterticket sich gründlich überlegen sollten, ob sie
den Weg von z. B. Siegen-Mitte zur Hochschule nicht auch ohne Auto
zurücklegen können. Ob aber gerade Parkgebühren ein
geeignetes Mittel sind, diese Überlegungen in die richtige
Richtung zu beeinflussen, ist fraglich. Haupteffekt dürfte eher
sein, daß Studierende und Bedienstete sich mit neuen
Gebühren herumärgern dürfen.
Der AStA hat
sich deswegen gegen die Einführung von Parkgebühren an den
Hochschulen in NRW ausgesprochen, was zu einigen heftigen
Auseinandersetzungen mit anderen Studierendenvertretungen auf dem Landes-ASten-Treffen
und mit einem lokalen grünen Landtagsabgeordneten führte.
Von letzterem wurde uns unter anderem vorgeworfen, wir suchten den
Schulterschluß mit "konservativ-autofixierten
Kräften". Offensichtlich ist man im linksbürgerlichen
Spektrum sehr geneigt, einem Vorschlag zuzustimmen, weil es um die
liebe Umwelt geht und endlich mal eine Initiative in die richtige
Richtung zu gehen scheint. Dabei werden schnell ein paar
Kleinigkeiten übersehen. Eine davon ist, daß
ökologische und soziale Frage hier gegeneinander ausgespielt
werden sollen.
Was soll das
heißen? Beispielsweise darf der Hochschulzugang für
Studierende nicht durch zusätzliche finanzielle Hürden
erschwert werden. Dabei geht es weniger um die Höhe der
Hürden, sondern um die Hürde an sich. Höhen sind
bekanntlich variabel, und wenn man ernsthaft der Auffassung ist,
daß Parkgebühren Studierende und Bedienstete dazu bringen
sollten, auf das Auto zu verzichten, sind sie einem, wenn der
gewünschte Effekt nicht eintritt, schnell zu niedrig.
Unsere Zweifel
an der Sozialverträglichkeit der Gebühren machen sich
weniger an der Höhe der Beträge fest, die für
Studierende bei etwa DM 15,- im Monat liegen sollen, als am
dahinterstehenden Prinzip der Individualisierung gesellschaftlicher
Verantwortung. Es sollte aber auch beachtet werden, daß kleine
Beträge die Eigenschaft haben, sich zu größeren zu
summieren und daß es kaum eine "Dienstleistung" im
Hochschulsektor gibt, für die nicht schon der Entwurf einer
Gebührenordnung in irgendeiner Schublade läge. Die
Bediensteten, nicht zu vergessen, haben durch die
Minimalabschlüsse in den letzten Tarifrunden außerdem
einen realen Lohnverlust hinnehmen müssen. Vielen von ihnen
jetzt auch noch einen Teil des erarbeiteten Geldes für eine
Parkerlaubnis abzunehmen, ist daher nicht besonders nett. Wir denken
dabei weniger an Professoren auf C4-Stellen, sondern an
Küchenhilfen, Hausmeister und Pförtner.
Der Weg zu
einem vernünftigen Verkehrskonzept kann nicht sein, Menschen mit
geringem Einkommen zum Verzicht aufs Auto zu nötigen. Gerade
Menschen mit geringem Einkommen sind nämlich eventuell aufs Auto
angewiesen. Immer weniger Studierende bekommen BAföG.
Gleichzeitig gehen immer mehr Studierende jobben und haben häufig
mehrere Jobs. Durch die sich so ergebenden Wegeketten ist für
viele Studierende die Nutzung eines Autos häufig nicht zu
vermeiden. Man kann also alleine schon aus finanziellen Gründen
auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen sein. Das
häufig vorgebrachte Argument, "wirklich" sozial
Schwache könnten sich sowieso kein Auto leisten, erledigt sich
an dieser Stelle, mal ganz abgesehen davon, daß es
üblicherweise in Verbindung mit abenteuerlichen Berechnungen der
Unterhaltskosten von Kraftfahrzeugen vorgebracht wird.
Ein anderes
gerne bemühtes Argument ist, man solle doch in Hochschulnähe
ziehen, wenn man in einer Gegend wohnt, die von Bus und Bahn eher
vernachlässigt wird. Innerstädtischer Wohnraum ist aber
vielerorts knapp und teuer und auf jeden Fall teurer als das Zimmer
bei den Eltern auf dem Lande. In manchen Fällen mag sich ein
Umzug rechnen, in anderen nicht. Da für die Wohnortwahl viele
Motive in Betracht kommen, sollte sich jedoch niemand anmaßen,
Generalregeln für die Zumutbarkeit von Umzügen
aufzustellen. Vorschläge der Kategorie, daß "die
Leute" doch umziehen oder sich andere Jobs suchen sollen, sind
zynisch oder - im besten Falle - albern.
Damit das klar
ist: Die sozialen und ökologischen Kosten der automobilen
Gesellschaft sind nicht von Pappe. Die Ausrichtung der
Industriegesellschaften auf den Individualverkehr hatte und hat
durchaus fatale Folgen. Es muß aber mehr von den
gesellschaftlichen Verhältnissen geredet werden und weniger vom
individuellen Verhalten. Es geht darum, die Rahmenbedingungen zu
ändern, in denen sich individuelles Verhalten abspielt. Das
heißt, Verkehrskonzepte zu entwickeln, den ÖPNV zu
stärken, sich gegen die Systemlogik des Straßen- und
Parkplatzbaus zur Wehr zu setzen. Parkraumbewirtschaftung als kleinen
Schritt auf dem Weg des ökologischen Umbaus der Gesellschaft zu
verkaufen, bedarf schon einer gewissen Dreistigkeit.
Möglicherweise ist es nur ein kleiner Schritt - auf jeden Fall
aber einer in die falsche Richtung.
Äpfel,
Pl. v. Apfel; mit Birnen nicht vergleichbar
Birnen,
Pl. v. Birne, 1. heimische Obstsorte, 2. Syn. f. Bundeskanzler, als
man d. noch lustig fand (80er). Nicht zu verwechseln mit Äpfeln
Charaktermasken,
mittlerweile euphemistischer Ausdruck für die Gestalten, die
sich das Kapital als Exekutive hält
DLL - Deine Lieblingsliste,
Gruppe weltfremder Ideologen, verbohrter Fanatiker und
sozialrevolutionärer Romantiker sowie -Innen
Eigenverantwortung,
Wenn sich Staat, Gesellschaft und Kapital ihrer sozialen
Verantwortung entledigen, das Gegenteil von Gemeinwohl
Gemeinwohl,
Gegenstand nostalgischen Interesses
Globalisierung,
Formelwort für d. sich nach 200 Jahren Weltmarkt einstellende
Erkenntnis, daß sich d. soziale Frage nicht national
beantworten läßt
Ideologie,
in d. Supermarktwirtschaft Form d. Obstfäule, von d. angeblich
Äpfel u. Birnen befallen werden
Investitionsfreundliches
Klima,
arschkalt
Kapitalismus,
Form gesellschaftlicher Organisation, d. d. monetäre
Eigeninteresse (Profit) zum zentralen moralischen Prinzip macht
Leistungsprinzip,
Ergebnis einer radikalen Simplifizierung des Wertesystems: Was sich
durchsetzt, ist irgendwie auch gut
Mehr
Eigenverantwortung, Steigerung von Eigenverantwortung
Politik,
Kunst der Sachzwangfindung
Pölypussi,
finnisch für Staubsaugerbeutel
Pragmatismus,
Gegenteil von Ideologie insofern, als Ideologie als definiertes
System von Ideen eine Reflektion des eigenen Handelns und der
Verhältnisse, in denen dieses stattfindet, voraussetzt
Profit,
sinnstiftende Letztbegründung der spätkapitalistischen Gesellschaft
Reformpolitik Staatsterrorismus
Sozialdarwinismus,
ausgesprochen häßliches Wort für * Leistungsprinzip
Soziale Marktwirtschaft,
fahrbare Trinkhalle mit StudentInnenpreisen, an Samstagvormittagen in
der Siegener Oberstadt
Sozialismus,
Alternative zur Barbarei. Im Volksglauben des ausgehenden 20.
Jahrhundert auch "das, wo an allem Schuld ist", Grund
für die zögerliche Entwicklung gewisser blühender Landschaften
Staatsterrorismus,
Methode der herrschenden Klasse, durch immer dreistere
"Reformvorschläge" gesellschaftliche Schreckstarre zu erzeugen
Standort,
im ausgehenden 20. Jhdt. aufkommender Name der Schicksalsgottheit
Totalitarismus,
Vehikel bürgerlicher Geschichtswissenschaft, das es
ermöglicht, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
Phänomenologisch am ehesten anwendbar auf den Pragmatismus.
Turbokapitalismus,
Die S-Klasse des Kapitalismus
Weltfremdheit,
durch historische Entwicklung ein anderer Begriff für
menschlichen Anstand und die klare Erkenntnis der Unmöglichkeit,
sich in den gegenwärtigen gesellschaftlichen Zuständen zu
Hause zu fühlen
Und nicht
vergessen: DLL wählen!
HTML-Version l./Änd. 20.11.1998/mn