Wahlkampf
ArchivDer öffentliche Diskurs in der BRD hat eine neue rassistische Qualität erreicht. Edmund Stoiber, Ministerpräsident des bayerischen Sauberfreistaats (CSU), erklärte unlängst, die von der Bundesregierung geplante Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft stelle eine größere Gefahr für die sog. innere Sicherheit der BRD dar als seinerzeit die RAF.
CDU-Chef Wolfgang Schäuble springt den sogenannten Christsozialen zur Seite und will das gesunde Volksempfinden per Unterschriftensammlung gegen die Reform des AusländerInnen- und Staatsbürgerschaftsrechts mobilisieren.
Auszüge aus einem CSU-Dokument aus dem WWW (http://www.csu.de):
Die rot/grüne Koalition hat sich auf eine die Grundfesten der inneren Ordnung und Stabilität unseres Staates erschütternde Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts geeinigt [...]. Das ist eine massive Begünstigung von Ausländern gegenüber Deutschen und führt zu einem Zwei-Klassen-Recht: Deutsche mit einem Paß und Deutsche mit zwei Pässen.
Das ist nicht mehr nur Zynismus. Das ist völkische Stimmungsmache, die DVU und Republikanern Konkurrenz macht. Angesichts des in dieser Gesellschaft weit verbreiteten rassistischen Konsensus von einer Privilegierung zu reden, ist pervers.
Auch mit Zahlenspielchen vergnügen sich die VerfasserInnen des Papiers, um gängige Vorurteile à la „Überfremdung" und „volles Boot" zu bedienen – schließlich vermehren sich Menschen ohne Pass der BRD ja auch wie die Karnickels:
Zur Zeit leben 7,34 Millionen Ausländer
in Deutschland. 5,3 Millionen halten sich länger als fünf,
vier Millionen länger als acht Jahre in Deutschland auf. 2,1
Millionen sind türkische Staatsangehörige. 1,5 Millionen
Kinder ausländischer Eltern sind in Deutschland geboren,
darunter 700.000 türkische Kinder. Dabei drängen sich
einige Fragen auf:
- Wie viele Deutsche wird es in zehn Jahren
geben, die kein Wort deutsch sprechen?
Konsequenz: Beim „Bayernkurier" steht wohl ein Namenswechsel an. Ob der neue Titel „Völkischer Beobachter" lauten wird, verrät die Internet-Seite aber nicht. Nur so viel:
Die CSU wird als Speerspitze der Opposition schonungslos offenlegen, welchen verhängnisvollen Weg Rot/Grün für Deutschland beschlossen hat.
Nun wissen wir auch, dass CDU/CSU und RCDS nicht so ganz dasselbe sind – sagt der RCDS zumindest immer gerne. Dennoch gibt es beim CDU-/CSU-Ableger an der Hochschule viele Unionsmitglieder, auch in Siegen. Von denen wüssten wir ganz gerne, wie sie zu den Plänen von Stoiber und Schäuble stehen. Wenn die Pläne der Parteispitze beim RCDS auf Zustimmung stoßen, dürfte das Studierendenparlament demnächst darüber beraten, ob ausländische KommilitonInnnen sich in Zukunft noch bei den Wahlen zu StuPa und Fachschaftsräten beteiligen dürfen. Wenn nicht – um so besser