Fraktionen DLL, ULA und UL-AES im 27. StuPa der GH Siegen
Aufgrund der Ausführungen des Härtefallausschusses sowie der AStA-Referenten für Soziales, Finanzen und Kasse auf der StuPa-Sitzung vom 11.2.1999 beantragen wir die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der folgenden Fragen:
Welche Unterlagen sind aus den Räumlichkeiten des AStAs verschwunden? Sind personenbezogene Daten, auch allgemeiner Art, betroffen, die Rückschluss darauf erlauben, ob eine bestimmte Person einen Härtefallantrag gestellt hat?
Wer ist für möglicherweise verspätete Auszahlungen bewilligter Härtefallgelder verantwortlich? Treffen die Ausführungen der betroffenen AStA-Referenten auf der heutigen StuPa-Sitzung jeweils zu?
Befinden sich weitere Auszahlungen oder Beantragungen im Schwebezustand? Wann werden diese erledigt werden?
Für den Fall, dass personenbezogene Daten entwendet wurden, muss die Erstattung einer Strafanzeige und die Unterrichtung der Betroffenen erwogen werden. Ggf. ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz zu beteiligen.
Siegen, 11. Februar 1999