DLL-Pressemitteilung 15.4.1999
Kassenführung rechtswidrig - DLL befürchtet Finanzchaos
Auf der Sitzung des Studierendenparlaments vom 15. April 99 stellten die Kassenprüfer ihren Bericht über die Kassenführung des AStA vor. Bei der Prüfung wurden erhebliche Mängel in der Kassenführung der konservativen AStA-Koalition aus RCDS, LHG und ABAKUS festgestellt. So wurden grundlegende Prinzipien einer ordnungsgemäßen Kassenführung verletzt und gegen Vorschriften der studentischen Satzung, gegen das Universtätsgesetz und gegen die Verordnung zur Haushalts- und Wirtschaftsführung verstoßen. Aus diesem Grund hat das StuPa den ehemaligen Finanzreferenten Christian Tschoeltsch (LHG) und die ehemaligen Kassenreferenten Falk Al-Omary (LHG) und Christian Rosseaux (RCDS) für ihre Amtsführung gerügt.
Den Kassenprüfern war es unmöglich, die Soll- und Ist-Bestände zu vergleichen, da die entsprechenden Unterlagen widerrechtlich aus den Räumlichkeiten des AStA entfernt wurden. Der zuständige Kassenreferent Stefan Kesting (RCDS) war nicht einmal dazu in der Lage, über den Barbestand der Hauptkasse Auskunft zu geben.
Anträge der Opposition, die unseriöse Kassenführung zu beenden und dem Studierendenparlament über die studentische Vermögenslage Rechenschaft abzulegen, wurden durch die bürgerlichen
Mehrheitsfraktionen von RCDS, LHG und ABAKUS abgelehnt. Die linke Opposition sieht nun keine Möglichkeit mehr, den AStA wirksam zu kontrollieren, wenn er dem zuständigen Parlament wichtige Informationen vorenthält und jegliche Transparenz vermissen lässt. Nicht einmal das Rechnungsergebnis des Jahres 1998 wurde dem Studierendenparlament bis heute vorgelegt. Die DLL, die bis 1998 den AStA stellte, befürchtet, dass es zu einem Finanzchaos kommt, das weitreichende Auswirkungen auf die gesamte studentische Selbstverwaltung haben wird. Das undurchsichtige Gebaren des AStA ist auch Gegenstand zweier parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.