Wieder ein Jahr rum, und unsere Verlangen nach Veränderung hat nicht abgenommen. Auch dieses Jahr heißt es: Heraus zum Roten 1. Mai! Warum eigentlich, in diesem Land gibt es doch jetzt eine sozialdemokratische Regierung?
"Wir wollen eine andere Republik schaffen", versprachen Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkampf. "Wir werden nicht alles anders machen, aber vieles besser," tönte damals der Kanzlerkandidat der SPD und versprach die Lösung der drängendsten sozialen Probleme.
Die neuen Herren in Bonn liebäugeln wie die alten Herren mit dem Kombi-Lohn-Modell. Allerdings will die SPD-Spitze nun nicht etwa die Löhne subventionieren, sondern nur die Sozialbeiträge, somit also die angeschlagenen Sozialkassen aufbessern. Diese Maßnahmen sind natürlich zeitlich begrenzt und danach sieht der Kombi-Löhner ziemlich alt aus, denn er hat die Wahl zwischen Billiglohn oder Sozialhilfe.
Die Solidargemeinschaft stärken und das soziale Netz sichern - das verspricht die Koalition. Alles sozial abgesichert. Das sieht dann wie folgt aus: Eine Frau muß ca. 150 Jahre buckeln, um eine Rente in Höhe der Sozialhilfe zu erhalten
Die großen Reformprojekte werden frei nach dem Motto ‚was kümmert uns unser Geschwätz von gestern' verdrängt. Was bleibt, sind ein niedriger Spitzensteuersatz, über vier Millionen Arbeitslose, ein ewiger Einstieg in den Atomausstieg, für Unternehmer lukrative Niedriglöhne und eine Beschäftigungspolitik die so auch von den Arbeitgebern formuliert werden hätte können. Kontinuität eben!
Naive Versuche den Koalitionsvertrag umzusetzen scheitern entweder an der Kanzlerdemokratie oder an den Lobbyisten von Finanz und Kapital.
Um mit den Worten von Tucholsky zu sprechen: "Sie dachten, sie wären an der Macht, aber in Wirklichkeit waren sie nur am regieren."
Noch vor wenigen Monaten stritt die heutige Koalition vehement für die Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft. Doch auch hier knickt die Regierung ein. Jetzt wird offiziell Abschied vom einstigen Gesetzesentwurf genommen und nach einem Kompromiß gesucht, dem auch der Bundesrat zustimmt. Daß die Doppelte Staatsbürgerschaft dabei auch irgendwie gesetzlich verankert wird, ist zwar zu begrüßen, vielfältige Restriktionen werden aber beibehalten. Es ist auch längst überfällig, daß die Staatsangehörigkeit, momentan noch immer kaiserlich-reaktionär über das System des Blutrechts geregelt, aufgegeben wird.. Jedoch ist die Doppelte Staatsbürgerschaft im Kern nichts anderes als eine leicht abgeänderte Einbürgerung. Es wird also auch weiterhin nur gleiche Rechte für Menschen mit einem deutschen Paß geben. Alle anderen bleiben weiterhin Bürger zweiter Klasse. Nicht einmal von der noch 1993 formulierten Wiedereinführung des Grundrechts auf Asyl ist in den Regierungsparteien die Rede.
Im Gegenteil bastelt Otto Schily an einer Erleichterung der Abschiebung von KurdInnen. Gleichzeitig sind weitere Waffenlieferungen an die Türkei unterwegs, in das Land, in dem allein im Vorjahr 260 Menschen ermordet oder zu Tode gefoltert und 30 Dörfer geräumt wurden.
Angesichts der gesellschaftlichen Realität möchte man am liebsten in lautes Wutgeheul ausbrechen. Rassismus lohnt sich auch wieder, wie die CDU unter dem Beifall ihrer Gesinnungskumpanen von DVU und REP in Hessen bewies. In Guben wurde ein Mensch von Neonazis ermordet - das erste Todesopfer rassistischer Gewalt in diesem Jahr.
Es ist an uns, unseren Widerspruch gegen die gesellschaftliche Realität zu artikulieren und gemeinsam für unsere Vorstellungen kämpfen - am 1. Mai und über diesen Tag hinaus im Bündnis mit verschiedenen linken Gruppierungen.
"Der 1. Mai war und ist der Kampftag derjenigen, die hinter der grauen Gegenwart ein leuchtendes Morgenrot vermuten."