Am Montag, dem 20. April, konnte sich endlich das im Januar gewählte StudentInnenparlament (StuPa) konstituieren. Die neue Mehrheit aus RCDS, LHG und "Abakus" hatte also erste Gelegenheit zu demonstrieren, was sie unter politischer Verantwortung versteht und wie sie mit ihrer Machtposition umzugehen gedenkt.
Nachdem der Vorsitzende des Wahlausschusses die Sitzung eröffnet hatte und ein paar Regularien geklärt waren, kam es zum ersten wichtigen Tagesordnungspunkt: der Wahl des StuPa-Sprechers /der StuPa-Sprecherin. Solange wir im AStA waren und vor allem solange wir die Mehrheit im StuPa hatten, haben wir die Position vertreten, daß Regierungsgewalt und Leitung des Parlaments nicht in einer Hand liegen sollten. Im Klartext: Als AStA-tragende Fraktionen haben wir nicht den StuPa-Sprecher gestellt. Wir hätten es uns ja denken können, daß die zukünftig-AStA-tragenden Kräfte das anders sehen, waren aber trotzdem etwas überrascht, als der RCDS ein StuPa-Mitglied der LHG für den Posten vorschlug. Es folgte ein Appell unsererseits, sich doch den Gepflogenheiten der vergangenen Jahre anzupassen und den StuPa-Sprecher nicht zum Lakaien des AStA zu machen, das ungehörte Verhallen desselben und die Wahl des Mehrheitskandidaten. Als für den Posten des stellvertretenden StuPa-Sprechers auch noch ein Mitglied des RCDS vorgeschlagen wurde, zogen wir unseren nunmehr aussichtslosen Kandidaten Steffen Chemnitz von der ULEI zurück und überließen das Feld den Parteijugendlichen.
Weiter auf der Tagesordnung stand die Besetzung von Haushalts- und Härtefallausschuß. Da die Sitze in den Ausschüssen nach dem d'Hondt-System auf die Listen verteilt werden, ging das relativ reibungslos vonstatten. Bei der Wahl von Kassen- und Rechnungsprüfern waren tatsächlich auch die AStA-in-spe-Fraktionen der Auffassung, ein AStA solle sich nicht selber kontrollieren und stimmten daher unseren Kandidatinnen und Kandidaten zu. Es konnte also zügig weitergehen zum eigentlichen Knaller des Tages.
...hätte es sein können, war es aber nicht. Am Dienstag, dem 28. April, soll auf der nächsten StuPa-Sitzung ein AStA-Konzept beschlossen und der AStA gewählt werden. Jetzt wäre es eigentlich an der Zeit gewesen, daß die Fraktionen, die sich in den AStA drängeln, mal ihr Konzept verteilt hätten. Schließlich ist ein solches Papier nicht ganz unwichtig und - zumindest bisher gewesen - etwas umfangreicher. Um den Mitgliedern des StuPa die Möglichkeit zu geben, die Diskussion fundiert vorzubereiten, werden AStA-Konzepte üblicherweise in der Sitzung vor der Sitzung, in der über sie beraten wird, vorgelegt. Das haben RCDS, LHG und "Abakus" aber nicht auf die Kette gekriegt.
Stattdessen haben RCDS und LHG wohl an folgendem Antrag gefeilt, der auf der Sitzung verteilt wurde:
Das 26. StuPa der Uni-GH Siegen beauftragt in seiner konstituierende Sitzung den amtierenden Finanzreferenten, ab SOFORT alle Zahlungen einzustellen, die sich nicht auf den laufenden Betrieb in den Bereichen Aufwandsentschädigung, Shop und Kopierbetrieb beziehen.
Außerdem beauftragt das StuPa die Autonomen Referate, über die Verwendung der bisher erhaltenen Mittel einen Rechenschaftsbericht anzufertigen, der u. a. eine ordnungsgemäße und nachvollziehbare Buchführung beinhaltet. Dieser Rechenschaftsbericht ist dem AStA bis spätenstens Ende Mai vorzulegen und danach, in Absprache mit dem StuPa-Sprecher, dem StuPa.
RCDS und LHG haben es offensichtlich so eilig, ordentlich Porzellan zu zerschlagen, daß ihnen ein paar wichtige Dinge entgangen sind. Die von ihnen gestellten Anträge waren schlicht unzulässig. Dem Finanzreferenten die Vornahme von Auszahlungen zu untersagen, grenzt an Rechtsbruch. Schließlich hat die Studierendenschaft auch außerhalb von Shop, Kopierbetrieb und Aufwandsentschädigungen noch Verpflichtungen, etwa die Begleichung von Telefon- und Abo-Rechnungen. Der einzig gangbare Weg, Zahlungen zu unterbinden, war den KoalitionärInnen wohl doch zu steinig. Dann hätte schließlich der Haushaltsausschuß ebenso beteiligt werden müssen wie StuPa, Rektorat und die Öffentlichkeit aller Studierenden. Auf diese rechtlichen Aspekte hingewiesen, ignorierte die StuPa-Mehrheit die Argumentation des AStA. Daraufhin merkte der Finanzreferent an, daß die Finanzsituation mit einem solchen Beschluß gefährdet sei und verlangte, wie es ihm zusteht, die Neubefassung. Das StuPa erneuerte dann seinen Beschluß, was wiederum eine formale Beanstandung durch die amtierende AStA-Vorsitzende nach sich zog. Der Beschluß kann damit nicht vollzogen werden; der AStA darf auch weiterhin zahlungsfähig sein.
Der zweite Antragsteil wurde nach halbstündiger Diskussion, während der den AntragstellerInnen zur Begründung auch nichts besseres einfiel als die eigenen Wahlkampfaussagen nochmal aufzuwärmen, ebenfalls von der StuPa-Mehrheit durchgestimmt. Dabei vergaßen die JungpolitikerInnen, daß in Übereinstimmung mit der urabgestimmten Satzung der StudentInnenschaft und der Landeshaushaltsordnung das StuPa an Autonome Referate Selbstbewirtschaftungsmittel vergibt. Der Begriff "Selbstbewirtschaftung" beinhaltet, daß die ausgezahlten Mittel von den Fachschaften und Autonomen Referaten in eigener Verantwortung verwaltet werden. Nach der Satzung ist für die Kontrolle der Mittelverwendung nicht das StuPa, sondern sind die von den Vollversammlungen (Fachschaftsvollversammlung, beim Autonomen FrauenLesbenreferat etwa die Frauenvollversammlung, beim Autonomen AusländerInnenreferat die AusländerInnenvollversammlung) gewählten KassenprüferInnen.
Auch hier ignorierte das StuPa die rechtlichen Bedenken des AStA und stimmte durch. Mit demselben Erfolg: Beanstandung durch die AStA-Vorsitzende, Vorlage an das Rektorat. Die formalen Details sollen euch hier erspart bleiben, wer Spaß daran hat: Protokoll und Beanstandung der Beschlüsse sind ab nächster Woche in schriftlicher Form im AStA-Büro erhältlich.
Bei der neuen StuPa-Mehrheit herrscht offensichtlich nicht nur der feste Wille, Strukturen kaputtzumachen, sondern auch eine schon erstaunliche Unfähigkeit, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu begreifen. Die kleine Blamage, den Antrag zurückzuziehen, wollte man sich nicht leisten und optierte daher für die große, trotzig auf ihm zu beharren. Man mag Koalitionsdisziplin für Politikfähigkeit halten. Das auf diese Weise gewahrte Gesicht ist aber ein - Entschuldigung! - ziemlich dämliches.
Immerhin: einige "Abakus"-Mitglieder enthielten sich der Stimme. Wir werden die Hoffnung also nicht aufgeben, daß einige Menschen im neuen Mehrheitsblock vernünftigen Argumenten zugänglich sind. Wenigstens wenn der beschlossene Unsinn ins Illegale spielt, scheinen bei einigen sowas wie Erkenntnisprozesse einzusetzen.
Um weiterhin solche voranzubringen, haben die bisher-AStA-tragenden Listen DLL, LUMBA, UL-AES und ULEI pünktlich zur konstituierenden Sitzung des neuen StuPa ein AStA-Konzept vorgelegt. Nicht, daß wir irgendwelche Illusionen hegen würden, die AStA-Wahlen könnten doch noch zu unseren Gunsten ausgehen. Aber wir wollen doch, daß es auf der nächsten StuPa-Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 1 "AStA-Konzept" auch etwas Vernünftiges zu diskutieren gibt. Mal im Ernst: Es geht uns darum, zumindest die Grundzüge einer Organisation zu erhalten, die für eine effiziente Gestaltung der Arbeit im AStA erforderlich ist. Unabhängig von der politischen Ausrichtung der in ihm arbeitenden Personen möchten wir den AStA als funktionsfähige Institution erhalten, die
Ob das klappt? Oder steht eher ein hierarchischer AStA ins Haus, wie es ihn mit guten Gründen in Siegen seit Jahren nicht gegeben hat: mit Vorsitzendem, stellvertretendem Vorsitzenden, wichtigen Politikmachern, dumpfen Papierschleppern und Quotenfrauen für Shop und Soziales?
Nach diesem furiosen Start ist für den zweiten Akt des bürgerlichen Trauerspiels einiges zu erwarten. Laßt es Euch nicht entgehen und kommt zur
2. Sitzung des 26. StudentInnenparlaments der Gesamthochschule Siegen am Dienstag, den 28. April um 18h im StuPa-Raum.
Zukunft gewinnen - DLL