Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Gesamtvollversammlung der Siegener Studierendenschaft hat mit ca. 1200 Anwesenden am 03.12.97 mit großer Mehrheit den kreativen Ausstand im Streik beschlossen. Der Beschluß wurde nach drei Reden gefaßt, die die Verbindung von Hochschulpolitik mit allgemeiner Politik, die Auswirkungen staatlicher Bildungspolitik auf die Siegener Gesamthochschule und die Situation ausländischer Studierender erläuterten. Mit dieser Begründung wurde zu einem Streik mit inhaltlicher Gestaltung aufgerufen. Der Streik wurde so von der GVV nach einer öffentlichen Diskussion beschlossen. Alternativanträge wurden nicht gestellt, bei der Gegenprobe zum Streikantrag meldeten sich eindeutig weniger Menschen.
Auf der Gesamtvollversammlung wurde keine Rede explizit zur Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) gehalten. Um diese in all ihren Facetten zu erklären, hätte die veranschlagte Redezeit bei weitem überschritten. Es existiert dazu ausreichend Informationsmaterial, außerdem gibt es mehrtägige Arbeitskreise im Rahmen der Alternativen Gesamthochschule.
Die hochschulpolitischen Trends, die sich eben im HRG und im BAföG abzeichnen, sind in den gehaltenen Reden genannt worden.
Das betrifft besonders die soziale Lage der Studierenden, insbesondere derer ohne deutschen Paß.
Das BAföG war einst gedacht, um auch Kindern aus sozial schlecht gestellten Familien ein Studium zu ermöglichen. Diesen Anspruch erfüllt es nach etlichen Beschneidungen nicht mehr. Die soziale Schranke läßt immer mehr Kinder aus Arbeiterfamilien draußen vor den Hochschultüren, die BAföG Antragszahlen sinken weiter, die für die Ausbildungsförderung zur Verfügung stehende Summe wird im nächsten Bundeshaushalt gekürzt werden. Geht das so weiter, hat sich das Thema BAföG in spätestens zehn Jahren von selbst erledigt. Dagegen fordern wir die soziale Grundsicherung für alle.
Außerdem sind die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen des Ausländergesetzes, unter denen unsere KommilitonInnen ohne EG-Paß zu leiden haben, untragbar. Nicht nur das, sie sollen nach Vorstellungen des Bundesinnenministeriums weiter verschärft werden. Zu dieser Thematik sei nur an etliche AStA-Informs und die Rede von Emrah Ermete auf der GVV erinnert.
Im HRG-Entwurf wird auf Studiengebühren nicht verzichtet. Diese sind in jedweder Form abzulehnen, da sie eine weitere soziale Barriere darstellen. Es ist die Aufgabe eines öffentlichen Hochschulwesens, allen Menschen den Zugang zu Bildungseinrichtungen zu ermöglichen. Dafür müssen die Hochschulen dem Bildungsbedarf der Studierenden entsprechend gefördert werden.
Dazu gehört auch, die Öffnung der Hochschulen beizubehalten und die Zugangsmöglichkeiten für Menschen ohne allgemeines Abitur zu verbessern. Würde die Zahl der Studienplätze dem tatsächlichen Bedarf entsprechen, könnte der Numerus Clausus abgeschafft werden.Das Modell der chancengleichen Zugangsrechte für Menschen mit Fachhochschulreife sind über die Gesamthochschulen hinaus auszuweiten. Desweiteren müssen die Hochschulen die spezifische gesellschaftliche Benachteiligung von Behinderten, chronisch Kranken und AusländerInnen berücksichtigen und für Ausgleich sorgen, um die Gleichstellung aller Hochschulangehörigen zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen sie aktive Frauenförderung betreiben, um die strukturelle Benachteiligung von Frauen insbesondere in natur-und ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen auszugleichen.
Wir fordern den Verzicht auf Maßnahmen, wie Zwangsexmatrikulation und Zwangsberatung, die durch Druck auf die Studierenden die Studienzeiten verkürzen sollen. Es ist ohnehin fraglich, was ein zu langes Studium ist. Die mangelnde finanzielle Ausstattung der Hochschulen und die fehlende soziale Grundsicherung der Studierenden sind die Hauptgründe für verlängerte Studienzeiten. Niemand darf am schnell Studieren gehindert werden, genauso wie niemand dazu gezwungen werden darf.
Die Einrichtung von Schmalspurstudiengängen durch verkürzte Regelstudienzeiten wird von den Studierenden abgelehnt. In diese Problematik gehört auch die Diskussion um die Einführung von Bachelor/Master-Abschlüssen. Studiengänge müssen die Möglichkeit zu interdisziplinären Studien enthalten. Die Konzepte für integrierte Studiengänge an der Gesamthochschule Siegen sind endlich dem Modell entsprechend zu gestalten. Die Verbindung wissenschaftlicher Studiengänge mit Berufspraxis- bzw. Forschungsschwerpunkt ist sinnvoll, da sich Forschung und gesellschaftliche Realität nicht ausschließen, sondern gegenseitig beeinflussen und ergänzen.
Die Hochschulen sind demokratisch umzugestalten. ProfessorInnen und wissenschaftliche MitarbeiterInnen sind endlich gleichzustellen durch langfristige Angestelltenverträge mit den Ländern. Die im HRG festgelegte ProfessorInnenmehrheit in den Gremien der Hochschulselbstverwaltung muß endlich abgeschafft und durch paritätische Mitbestimmung aller Hochschulgruppen ersetzt werden. Die Einführung von Hochschulmanagements und Hochschulräten auf Kosten der Beschlußfassungsrechte der bisherigen Gremien lehnen wir ab. Der HRG-Entwurf muß die Beschlußrechte der Gremien bundesweit verbindlich sichern, ebenso die studentische Selbstverwaltungsform der Verfassten Studierendenschaft, wie wir sie an den nordrheinwestfälischen Hochschulen haben.
Der Staat muß die Rechtsaufsicht über die Hochschulen behalten, um die Gleichheit des Hochschulzugangs und die Gleichwertigkeit von Studienabschlüssen zu gewährleisten. Er hat die Hochschulen ihrem Bedarf entsprechend auszustatten und die Rechtsform der Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts beizubehalten, um eine bundesweit gleichmäßige Verteilung von Bildungsangeboten zu schaffen.
Die beschlossenen Forderungen zur Lage an den Hochschulen sind der Minimalkonsens, aufgrund derer auf der GVV der Streik beschlossen wurde. Darüber hinaus hat die GVV allgemeinpolitische Forderungen beschlossen, die als grundlegender Beschluß dann im "Streik-Inform 1" veröffentlicht wurden. Diese haben zu Verwirrungen und heißen Diskussionen geführt, da einigen der Bezug zur Hochschule fehlte. Da es aber nicht möglich ist, Bildungspolitik von der allgemeinen politischen Lage zu trennen, da die Motive zum Bildungsabbau nur unter Betrachtung des allgemeinen Sozialabbaus hinreichend klar werden können, wurde auf der GVV der Streik eben nicht nur zur Verteidung der studentischen Privilegien beschlossen. Es geht darum, das Recht auf Bildung als öffentliches Gut vor der Vereinnahmung durch wirtschaftliche Interessen zu schützen und gemeinsam mit den anderen streikenden Hochschulen Gegenwehr zu organisieren. Ein Studierendenstreik kann im Gegensatz zu einem ArbeitnehmerInnenstreik immer nur symbolische Wirkung haben, die über Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden muß.
Auch wenn einigen die gesellschaftspolitischen Forderungen jenseits der Hochschulpolitik ein Stück zu weit gingen, so ist der oben beschriebene Minimalkonsens als Basis für den Streik ausreichend. Wie sehr die Hochschulen als Teil der Gesellschaft von Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik betroffen sind, kann in den jeweiligen Seminaren und Arbeitskreisen der Alternativen Gesamthochschule und den Arbeitsgruppen des Streiks diskutiert werden. Die Alternative Gesamthochschule ist ein sehr buntes Programm geworden und wir möchten im Namen des Streikrates alle herzlich dazu einladen.
Wir rufen alle Studierenden auf, sich aktiv an der Organisation des Ausstands zu beteiligen.
Rahmen hierfür bieten die drei Arbeitsgruppen, die die Durchführung des Streiks übernehmen. Die AG Organisation trifft sich im StuPa-Raum; sie sorgt für die Besetzung der Streikposten, die Beschaffung des dafür nötigen Materials (Glühwein), die Vorbereitung der Demonstration und der Streikparty am Dienstag und so weiter. Es werden immer noch dringend Streikposten benötigt. Wer sich dazu bereitfindet bitte im StuPa-Raum melden.
Die AG Öffentlichkeit trifft sich täglich im Kulturcafé. Sie versorgt die Öffentlichkeit in Hochschule und Stadt mit Informationen und ersinnt Aktionen. Sie übernimmt einen Teil der Pressearbeit.
Die AG Alternative Gesamthochschule hat ein vielfältiges Programm zusammengestellt, das die Streikzeit mit Inhalten und Leben füllen soll. Es wird mehrtägige Arbeitskreise zu "Hochschulrahmengesetz", "Frauen in Hochschule und Gesellschaft" und "Kommerzialisierung der Hochschulen" geben. Daneben eine Reihe von Seminaren und Diskussionsveranstaltungen zu verschiedenen Themen, sowie Kulturveranstaltungen die von Studierenden und Lehrenden angeboten werden. Hier ist nicht nur eine rege Teilnahme erwünscht, sondern auch die programmergänzung mit weiteren Seminarangeboten. Der kreative Ausstand lebt vom Mitmachen.
Zur Koordination der Arbeitsgruppen gibt es den Streikrat. Dieser ist für alle offen und trifft sich täglich in den Räumlichkeiten des AStA.
Ich danke für die Aufmwerksamkeit. Venceremos.