(Marc)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Seit gestern befindet sich auch die Gesamthochschule Siegen im Ausstand - und zwar im kreativen. Über die Beteiligung schweigen wir an dieser Stelle lieber. Trotzdem haben wir etwas bewegt: Wir haben uns den Freiraum für alternative Seminare und selbstorganisierte Veranstaltungen geschaffen, und auch wenn der Streik eher symbolischen Charakter hat, haben wir es vielleicht erreicht, daß sich die eine oder der andere ein paar Gedanken macht.
Siegen steht damit auch auf der Liste der BRD-Hochschulen, deren Studierende streiken. Aber: Unser Streik ist wohl etwas weniger aktionistisch; er lebt von seinen Inhalten, und er ist kein Protest nur des Protests wegen.
Auch wenn sich der Rektor der Gesamthochschule Siegen laut der gestrigen Ausgabe der Westfälischen Rundschau mit den Protesten solidarisiert hat - Häuptling Walenta spricht da mit etwas gespaltener Zunge -: Wir wollen verhindern, daß unser Protest von zwielichtigen Gestalten mißbraucht und umgewidmet wird. Zu diesen gehört etwa Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers, auf dessen Konto nicht nur die finanzielle Katastrophe beim Hochschulbau geht, sondern der auch für den Zustand des BAföG verantwortlich ist. Eine weitere zwielichtige Figur ist Arbeitgeberchef Hundt, der unter Berufung auf die bundesweiten Studi-Aktionen die Position vertritt, nur durch Einführung von Studiengebühren seien die Hochschulen noch zu retten. Diese Trittbrettfahrer und ihre Forderungen haben mit den Protesten der Studierenden nicht das Geringste zu tun. Wir müssen verhindern, daß sie uns das Wort im Munde herumdrehen und das Gegenteil von dem fordern, wofür wir auf die Straße gehen.
Ich will euch nicht langweilen und - weil es das 409. Mal ist - nur kurz aufzählen, wie es an den Hochschulen aussieht:
- Nur noch 15 Prozent aller Studierenden erhaötem noch Leistungen nach BAföG, und nur ein hundertdreißigstel der Studierenden bezieht noch den BAföG-Höchstsatz, der mit 995,- DM monatlich um etwa 300,- DM unter dem Satz liegt, den das Deutsche StudentInnenwerk als Mindestbedarf errechnet hat. 84 Prozent aller Studierenden müssen nebenher arbeiten gehen und sorgen damit dafür, daß immer mehr ehemals feste Stellen in ungesicherte 610-Mark-Jobs umgewandelt werden.
- Die derzeit diskutierten BAföG-Reformmodelle verdienen diesen Namen nicht; keine dieser Reformen wird an der desolaten Situation etwas ändern.
- Die OECD, sicherlich unverdächtig, was besonders linke Positionen angeht, hat für 1996 errechnet, daß die BRD im Vergleich mit 17 weiteren westlichen Industriestaaten den 16. Platz einnimmt, was die Bildungsausgaben angeht.
- Die Novelle des Hochschulrahmengesetzes, die derzeit in der Diskussion ist, sieht folgendes vor:
Obwohl die SPD-regierten Bundesländer dies vollmundig ankündigten, haben sie ein Verbot von Studiengebühren im HRG nicht durchgesetzt. Vorreiter spielen derzeit Baden-Württemberg und Berlin, wo bereits Studiengebühren erhoben werden. In Bremen ist es aufgrund von Studi-Protesten gelungen, die Erhebung von Studiengebühren erst einmal zu verhindern.
Der HRG-Entwurf sieht auch vor, daß von dem Prinzip der Finanzierung nach politisch ausgehandelten Planungen abgegangen wird. Vielmehr wird, ausgehend von zweifelhaften Kennzahlen, eine sogenannte erfolgsbezogene Mittelvergabe festgeschrieben.
Die Regelstudienzeiten werden in der HRG-Novelle verkürzt: FH-Studiengänge sollen nur noch maximal acht, Uni-Studiengänge maximal neun Semester dauern.
In allen mindestens achtsemestrigen Studiengängen werden Zwischenprüfungen verbindlich vorgeschrieben.
Die Hochschulen werden zu Zwangsberatungen verpflichtet; diese finden aufgrund der Studienleistungen (also Scheine!) spätestens nach dem zweiten Semester statt.
Die angelsächsischen Grade "Bachelor" (B. A.) und "Master" (M. A.) dürfen jetzt vergeben werden. Darin sehen wir einen Dammbruch hin zum Schmalspurstudium - B.-A.-Abschlüsse mit einer Regelstudienzeit von rund sechs Semestern und ohne Vermittlung breiter wissenschaftlicher Qualifikationen sollen für die große Masse reichen, M.-A.-Abschlüsse nur für eine kleine elitäre Gruppe angeboten werden.
Die Hochschulen sollen untereinander in einen Wettbewerb eintreten - der freie Markt soll heilen, was die Politik an (Finanz-)Löchern aufreißt. Wettbewerb heißt auch: Konkurrenz um Studierende. Einen Teil ihrer Studierenden sollen sich die Unis künftig selbst aussuchen. Das unterhöhlt die bisherige Garantiefunktion des Abiturs als Hochschulzugangsvoraussetzung.
Es ist die Kritik geäußert worden, die Forderungen unseres Streiks seien zu "allgemeinpolitisch", zu wenig konsensfähig innerhalb der Studierendenschaft. Dazu nur folgendes: Wer vom allgemeinen Sozialabbau in diesem Land nicht reden will, soll von der BAföG-Misere besser schweigen. Sie ist nur ein Baustein der Umverteilung von unten nach oben in diesem Land. Und: Die schlechten Studienbedingungen an vielen Hochschulen sind entstanden aus dem Rückzug des Staates aus der Bildung. Und dieser Rückzug ist das Ergebnis des neoliberalen Windes, der uns in der BRD um die Ohren weht. Die Position, daß Bildung ein öffentliches Gut und der Staat Garant dieses Gutes ist, wurde begraben und durch Marktmechanismen ersetzt. Bildung kann man noch kaufen, aber ohne Beitragszahlung hat man keinen Anspruch mehr auf sie.
Der Kompromiß von Koalition und SPD, den Spitzensteuersatz zu senken und gleichzeitig die Mehrwertsteuer anzuheben, ist Ausdruck der gesellschaften Umverteilung. Die Kappung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Einführung des Arbeitsdienstes für Sozialhilfeberechtigte, der Umgang mit Menschen, die einen andersfarbigen Paß haben, und vieles mehr, was in den vergangenen Jahren unter dem Stichwort der Wettbewerbsfähigkeit kaputtreformiert wurde, geben die Richtung an. Studierende als doch eher privilegierte Gruppe in dieser Gesellschaft sollten in der Lage sein, über den eigenen Tellerand hinauszusehen. Sie sollten erkennen, daß die Lage an den Hochschulen politisch gemacht ist, und deshalb müssen sie sich in die Politik einmischen. Solidarität ist unteilbar - man kann sich nicht mit den Streikenden an anderen Hochschulen solidarisieren und gleichzeitig die Scheuklappen hochmachen.
Verbesserungen an den Hochschulen sind nur über eine finanzielle Absicherung von Unis und Studierenden zu erreichen, nicht mit Studiengebühren und nicht mit weiteren Zugangshürden. Die Studienreform muß sich inhaltlich vollziehen; mit Zwangsmaßnahmen werden allenfalls kosmetische Operationen ausgeführt.
Wir fordern den freien Hochschulzugang für alle Menschen - ohne Gebühren, ohne administrative Hürden. Wir fordern, daß es in dieser Gesellschaft allen ermöglicht wird, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Das Primat von Wirtschaft und Markt muß dem politischen Gestaltungswillen für eine menschliche Gesellschaft weichen. Vielen Dank!