Gesamtvollversammlung
Thema: Fortsetzung der Alternativen GH
Mittwoch, 10. Dezember
12 Uhr AudiMax
Die Gesamtvollversammlung vom 3. Dezember hat einen Streik beschlossen. Es waren etwa 1200 Studierende anwesend, von denen die große Mehrheit für Streik gestimmt hat. Beschlossen wurde, zunächst für eine befristete Zeit in kreativen Ausstand zu treten, den Streik durch alternative Veranstaltungen inhaltlich zu füllen und auf einer Gesamt-vollversammlung am Mittwoch, 10.12., über den Fortgang der Proteste zu entscheiden.
Über den aktuellen hochschulpolitischen Hintergrund der Aktionen soll dieses AStA-Inform nochmals informieren. Der AStA arbeitet im übrigen schon seit einiger Zeit an diesen Themen und hat über Hochschulrahmengesetz und BAföG immer wieder berichtet.
Die BildungspolitikerInnen von Bund und Ländern haben sich auf eine Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) geeinigt - und zwar bereits im August diesen Jahres. Unter diesem zeitlichen Aspekt hat auch uns verwundert, daß die massiven Studi-Proteste erst vor kurzem begonnen haben... Die HRG-Novelle wird derzeit im Bundestag beraten und beinhaltet u. a.:
Obwohl die SPD-regierten Bundesländer dies vollmundig ankündigten, haben sie ein Verbot von Studiengebühren im HRG nicht durchgesetzt. Vorreiterrolle spielen derzeit Baden-Württemberg und Berlin, wo bereits Studiengebühren erhoben werden. In Bremen ist es aufgrund von Studi-Protesten gelungen, die Erhebung von Studiengebühren einstweilig zu verhindern.
Der HRG-Entwurf sieht auch vor, daß von dem Prinzip der Finanzierung noch politisch ausgehandelten Planungen abgegangen wird. Vielmehr wird, ausgehend von zweifelhaften Kennzahlen, eine sogenannte erfolgsbezogene Mittelvergabe festgeschrieben.
Die Regelstudienzeiten werden in der HRG-Novelle verkürzt: FH-Studiengänge sollen nur noch maximal acht, Uni-Studiengänge maximal neun Semester dauern.
In allen mindestens achtsemestrigen Studiengängen werden Zwischenprüfungen verbindlich vorgeschrieben.
Die Hochschulen werden zu Zwangsberatungen verpflichtet; diese finden aufgrund der Studienleistungen (d. h. Scheine!) spätestens nach dem zweiten Semester statt.
Die angelsächsischen Grade "Bachelor" (B. A.) und "Master" (M. A.) dürfen jetzt vergeben werden. Darin sehen wir einen Dammbruch hin zum Schmalspurstudium - B.-A.-Abschlüsse mit einer Regelstudienzeit von rund sechs Semestern und ohne die Vermittlung breiter wissenschaftlicher Qualifikationen sollen für die große Masse reichen, M.-A.-Abschlüsse nur für eine kleine elitäre Gruppe angeboten werden.
Die Hochschulen sollen untereinander in einen Wettbewerb eintreten - der freie Markt soll heilen, was die Politik an (Finanz-)Löchern aufreißt. Wettbewerb heißt auch: Konkurrenz um Studierende. Einen Teil der Studierenden sollen sich die Unis künftig selbst aussuchen. Das unterhöhlt die bisherige Garantiefunktion des Abiturs als Hochschulzugangsvoraussetzung.
Schon jetzt erhalten nur noch 15% aller Studierenden BAföG, ein verschwindend geringer Teil davon den Höchstsatz. Dabei ist klar, daß 995 DM viel zu wenig zum Leben sind. Doch selbst diese Zahlen werden wohl bald Geschichte sein, denn die geplante "Reform" des BAföG läuft auf seine faktische Abschaffung hinaus. Die Bundes-regierung hat ja schon vorsorglich den BAföG-Etat 1998 von 2,1 Mrd. auf 1,5 Mrd. DM gekürzt.
Mo, 8.12. bis Mi, 10.12.: Streik und Gegenhochschule an der GH Siegen. Di, 9.12. um 14.30 h: Demo-Beginn, Treffpunkt: Mensa-Foyer; abends: die Party zum Streik, AR-Gebäude; um 20 h: DLL-Volxküche im VEB. Mi, 10.12. um 12 h: Gesamtvollversammlung (GVV) im AudiMax. Do, 11.12. um 20 h: Frauen-Cocktailparty (nur für Frauen) im VEB. Mo, 15.12. um 20 h: Berliner Compagnie: Das Bankgeheimnis. Ein Theaterstück über den alten Kapitalismus und die neue Armut. Bühne der Stadt Siegen, VVK-Karten im AStA-Shop. Sa, 20.12. um 20 h: Konzert mit Nervous Tense Tired, Kleine Wohnen und The Chicken im VEB. Sa, 20.12. auch um 20 h: noch'n Konzert, diesmal mit der Dirty Bluesband und The Sledge, dafür aber im Kulturcafé. Fr, 23.12. um 20 h gibt's wieder 'ne DLL-Volxküche im VEB. Sa, 27.12. um 20 h ins VEB: Solid Venyl (Mitmachveranstaltung, Platten mitbringen!).
Veranstaltungsorte: Kulturcafé, Gebäude Adolf-Reichwein-Straße, AR-H 109; StuPa-Raum, AR-M 002 (Mensafoyer links oben); VEB Politik, Kunst & Unterhaltung, Marienborner Str. 16, 57074 Siegen.
ACHTUNG! AStA-Shop geschlossen, kein Kopierdienst während des Streiks vom 8. bis 10. Dezember sowie vom 22. Dezember bis einschl. 6. Januar!
Öffnungszeiten - AStA-Büro: Mo-Fr von 9.00 bis 16.30 Uhr; AStA-Shop: Mo-Fr von 9.30 bis 14.30 Uhr; Sozialberatung: Di-Fr von 9.00 bis 12.00 Uhr und nach Vereinbarung. Aushangbretter des AStA: AR-H zwischen Arbeitsamt und FSR 6/7; AR-D neben dem roten Hörsaal; AVZ im Innenkern, Ebene 3; PB im Foyer. Post an: AStA der Gesamthochschule, 57068 Siegen. Hausanschrift: Adolf-Reichwein-Str. 2, 57076 Siegen (AR-H 215). Tel. (02 71) 7 45 28 & 7 37 82, Fax 7 39 37. Haustel. 4600 & 4601. E-Mail: asta@studm.hrz.uni-siegen.de