Studierende protestieren. Was Ende Oktober in der hessischen Provinz begann, dürfte inzwischen vor allem den Herstellern von Faxpapier Freude bereiten. Aber nicht nur denen: Alle, wirklich alle zeigen Verständnis und begrüßen die Proteste sogar. PolitikerInnen aller Couleur finden es dufte, daß auf die Hochschulen aufmerksam gemacht wird.
Der studentische Protest erscheint dabei als neutrales Faktum im politischen Raum; er läßt sich beliebig instrumentalisieren. Von den gutgemeinten Intentionen und berechtigten Anliegen ist kaum die Rede, eher kommt das alte Bild der deutschen Er-Volksgemeinschaft rüber: Streik wird zur selbstverständlichen Bürgerpflicht jedes ehrenhaften deutschen Studenten gemacht. Wird da ein nationales Bündnis für Ausbildung geschmiedet? Jedenfalls springen zwielichtige Gestalten auf den Protestzug auf, und allzuviel Lob von Seiten des politischen Gegners sollte stutzig machen. Ruft da nicht Arbeitgeberchef Hundt unter Bezug auf die Studi-Streiks nach Studiengebühren als vermeintlich einziger Lösung der Hochschulmisere? Appelliert nicht Bundespräsident Herzog, alte deutsche Tugenden aufleben zu lassen? Schimpft nicht Bundeskanzler Kohl im Namen der Studierenden auf die Länder, besonders die SPD-regierten? Und wollen nicht selbst die Rektoren mitspielen, obwohl sie gerade noch NC-Verschärfungen gefordert haben?
Den zahllosen Aufrufen und Aktionszeitungen läßt sich leicht entnehmen, warum jeder Hanswurst die Hochschulstreiks für sich nutzen kann, passen doch Parolen wie "Bildungspolitik ist Standortpolitik" (für die, die es etwas pathetischer mögen: "Bildungsnot ist Deutschlands Tod"; die Zitate sind leider echt) gut in die Pläne derer, die sich die Rettung des Standorts Deutschland auf ihre Fahnen geschrieben haben, sich für die Menschen aber keinen Deut interessieren. Allein die Geschmacklosigkeit, eine bundesweite Demonstration mit dem Titel "Marsch auf Bonn" zu überschreiben, zeugt von real existierenden Bildungsnotständen ganz anderer Art.
Gibt es also keinen Grund für Protest? Aber hallo! Zum Beispiel: Nach Post und Bahn werden die Hochschulen privatisiert und kommerzialisiert. Öffentliche Güter bzw. deren Produzenten werden aus der Verantwortung des Staates und damit aus gesellschaftlicher Kontrolle in den Wettbewerb entlassen. Das zielt auch auf die Abschaffung demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten - Markt statt Mitbestimmung eben. Die Aushöhlung der Ausbildungsförderung findet im Rahmen des allgemeinen Sozialabbaus statt; ganz abgesehen davon, daß Studierende etwa im Vergleich zu SozialhilfeempfängerInnen und Arbeitslosen noch eine privilegierte Gruppe sind. Die Einführung von Studiengebühren in verschiedenen Bundesländern stellt einen weiteren Schritt zum faktischen Abbau von Grundrechten dar; Bildung - vormals individuelles Recht - wird zur Ware; bitte an Kasse 42 zahlen.
Gute Gründe aber auch, sich vorher zu überlegen, wofür und wogegen.
Deshalb: Auf zur Gesamtvollversammlung (GVV) am Mittwoch, den 3. Dezember um 12 Uhr im Mensa-Foyer.
Euer AStA der Gesamthochschule Siegen