(Björn)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute beginnt die Jahrestagung der HRK, der Hochschulrektorenkonferenz, in Siegen. Der Anlaß für die Wahl des Tagungsortes und für den heutigen Empfang der Landesregierung ist eigentlich ein Grund zum Feiern: nämlich das 25jährige Bestehen der Gesamthochschule Siegen.
Vor 25 Jahren wurde die Gesamthochschule für diese Region gegründet. Von einem neuen Hochschulmodell war die Rede, von Öffnung der Hochschulen und von Zusammenführung wissenschaftlicher und beruflicher Ausbildung. Das Jubiläum ist eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und sich die ursprünglichen Reformziele ins Gedächtnis zu rufen.
Ansonsten besteht für Jubelfeiern nicht viel Anlaß:
Alle klagen über die Hochschulmisere, einige sogar mit gutem Grund. Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen in der BRD ist tatsächlich unzureichend bis katastrophal. Die soziale Situation Studierender läßt dem Deutschen Studentenwerk bei der Präsentation seiner Jahreserhebungen regelmäßig die Tränen in die Augen treten.
Es ist also gar nicht überraschend, daß sich zur Zeit alle Welt mit der Situation an den Hochschulen beschäftigt. Das Feuilleton und die hochschulpolitischen Sprecher diverser Fraktionen melden sich zu Wort. Ganze Schriftenreihen werden herausgegeben von Organen und Organisationen, die merkwürdigerweise alle mit drei Buchstaben abgekürzt werden: CHE, CRE, HRK, DFG und MWF. Manchmal sind es sogar vier, wie beim DAAD. Je intensiver man sich mit der Debatte beschäftigt, desto unwichtiger wird die Aufschlüsselung dieser Abkürzungen.
Erfreulich ist das wenigste, was als Vorschlag, Reform oder gar als Reformvorschlag auf den Tisch kommt. Von Studiengebühren ist die Rede, von weiteren Zulassungsbeschränkungen für das Studium, vom Wettbewerb der Hochschulen untereinander, von Studienzeitverkürzung und nicht zuletzt von Elitebildung. Auch die hier tagende illustre Versammlung älterer Herren führt solche häßlichen Wörter im Munde. Es wird kräftig verschlankt und entschlackt. Internationale Standards, internationale Konkurrenz, staatliche Gängelung, die abgebaut werden muß, Effizienzreserven, Hochschulen sollen "fit" gemacht werden, man will ihre Leitungsstrukturen professionalisieren, und natürlich Standort, Standort, Standort! - Wahrscheinlich werden inzwischen Computer mit solchen Phrasen gefüttert, die daraus neue Diskussionsbeiträge maschinell zusammenstellen. Ich habe angesichts der Zwanghaftigkeit, mit der bestimmte Floskeln und Plattheiten in jedem, aber auch wirklich jedem Papier auftauchen, jedenfalls den Eindruck.
Interessant ist dabei folgendes: Trotz zahlreicher Veröffentlichungen ist die Hochschuldebatte nicht eigentlich ein öffentliches Thema. Jedenfalls nicht in dem Maß, das der Tragweite einzelner Vorschläge angemessen wäre. Das mag an den zahlreichen Abkürzungen liegen, die erklärt werden müßten oder auch an der Komplexität der Debatte, die es schwermacht, klare Fronten zu ziehen: Darzulegen zum Beispiel, wer aus welchem Grund und unter welchen Bedingungen für oder gegen Studiengebühren ist, dauert lang. Auch noch zu erläutern, nach wessen Vorstellung wer in welcher Höhe die Gebühren kassieren oder bezahlen soll, dauert eindeutig zu lang, wird sogar langweilig. Deswegen unterlassen wir es hier. Vielleicht ist aber auch gerade der sterile Lärm des Reformgeredes der Grund dafür, daß man sich nicht mit seinen Inhalten beschäftigen mag. Möglicherweise ist es ja ein Lärm um nichts?
Hätten wir vielleicht gerne, ist aber nicht so. Vor 25 Jahren war viel von Reformen und Reformzielen die Rede. Der tatsächliche Prozeß stieß auf viele Widerstände, kam stockend voran und wurde in vielen Bereichen wieder zurückgenommen. Wir können uns leider nicht darauf verlassen, daß den Reformbestrebungen der Gegenwart ähnliches widerfahren wird. Was stattfindet, verdient mehr den Namen einer Revolution. Wir werden unsere Hochschulen in ein paar Jahren nicht mehr wiedererkennen.
Konkret geplant ist zum Beispiel, das Hochschulrahmengesetz zu novellieren. Diese Novelle besteht unter anderem darin, Regelstudienzeiten von neun bis zehn Semestern festzulegen, Leistungskontrollen und Zwischenprüfungen zu vervielfachen. Und warum? Der hier anwesende Zukunftsminister Rüttgers formuliert das in einem "Spiegel"-Interview so: "[Zwischenprüfungen werden] übrigens die meisten Studenten gar nicht treffen, sondern nur die Bummler. Man muß bei einem Studium, das die Steuerzahler viel Geld kostet, von einem Studenten erwarten können, daß er nach dem zweiten Semester mehr in der Hand hat als nur eine Immatrikulationsbescheinigung."
Man muß Jürgen Rüttgers sicherlich einiges zugute halten. Zum Beispiel, daß er manchen offensichtlichen Blödsinn wie Studiengebühren momentan nicht öffentlich vertritt. Oder daß er nicht das Feindbild des versagenden Studienabbrechers propagiert. Seine Öffentlichkeitsberater haben ein viel schöneres Feindbild für ihn entwickelt: den geldfressenden Bummelstudenten. Der geldfressende Bummelstudent ist notorischer Leistungsverweigerer und liegt dem kleinen Mann auf der Tasche. Aus den Steuergeldern von Arbeitern und Handwerkern werden die Hochschulen finanziert, und also haben diese das Recht, so Rüttgers, Leistung für ihr Geld zu verlangen. Das hat Rüttgers wirklich so gesagt, und vermutlich müssen zukünftige Studierende irgendwann mal ihre Scheine beim Metzger um die Ecke auf den Tisch legen, damit der weiß, welche Leistungen er für sein Geld erworben hat.
Bei mir ist das zum Beispiel so: Ich studiere Sprach- und Literaturwissenschaften und koste meinen Metzger damit rund 20mal weniger als jemand, der Chemie studiert. Meine Frage: Wenn ich drei Scheine im Semester mache - wieviel muß dann der Chemiker machen, um sein Geld wert zu sein? - Auch in der Marktwirtschaft läßt sich eben nicht alles in Waren- und Tauschwerte umrechnen. Leistung ist nichts, was sich abstrakt einfordern oder quantitativ nachweisen läßt. Jedenfalls, wenn es sich um Studierende und nicht um Dampfmaschinen handelt.
Außerdem liegt auf der Hand: Studierende, die nicht studieren, leihen keine Bücher aus, belegen keine Laborplätze und zerkratzen kein Mobiliar. Sie kosten also fast nichts, und das weiß Rüttgers auch. Aber das Bild vom privilegierten Langzeitjugendlichen, der sich auf Kosten der kleinen Leute ein bequemes Leben macht, ist erfolgreich, weil es eine gewisse Tradition hat und niedere Instinkte anspricht. Es verunsichert auch erheblich, weil es jeder übers Portemonnaie hinausgehenden bildungspolitischen Überlegung die Legitimation abspricht.
Das ist der eigentliche Kern dieser Argumentation. Rüttgers hat keine Schwierigkeiten, im gleichen Interview zwei Sätze später zu sagen, die "weitaus meisten" Studierenden könnten und würden schneller studieren, wenn die Hochschulen nicht so mangelhaft organisiert wären.
Jetzt sind wir also bei den Hochschulen. Die Rede von der mangelhaften Organisation der Hochschulen ist in der Auseinandersetzung ein Selbstläufer. Wer möchte ihr denn ernsthaft widersprechen? Und weil heutzutage nichts so wohlfeil ist, wie die Verbeugung vor dem Marktprinzip, schließt sich eine altbekannte Argumentationskette an. Weil die Hochschulen so mangelhaft organisiert sind, brauchen sie Konkurrenz. Sie brauchen professionellere Leitungsstrukturen und weniger Staat. Sie sollen wie Betriebe geführt werden und sich selbst um die Beschaffung von Mitteln kümmern. Daß die staatlichen Hochschulen so miserabel sind, liegt nämlich vor allem daran, daß sie staatlich sind. Wenn sie erstmal nicht mehr so staatlich sind, läuft alles gleich viel besser und auch international können sie sich wieder sehen lassen.
Diese Auffassung scheint sich mittlerweile allgemein durchgesetzt zu haben. Es sollte aber stutzig machen, daß sie vor allem von den für die Hochschulen zuständigen staatlichen Stellen vertreten wird. Woher diese plötzliche Selbstkasteiung? Nach Jahren im nordrheinwestfälischen Ministerium für Wissenschaft und Forschung fällt der Ministerin Brunn plötzlich auf, daß sie die Hochschulen gängelt und einengt? Es könnte der Verdacht aufkommen, daß es eigentlich um das Einsparen von Mitteln geht. Immerhin: So werden Eigenverantwortung, Leistung und Konkurrenzverhalten nicht nur von den Studierenden gefordert, sondern auch von den Hochschulen. Das läßt sich sogar noch als "gerecht" verkaufen.
Der Gerechtigkeitsbegriff des Wettbewerbs ist allerdings ein recht simpler: Was sich durchsetzt, ist eben das Gute. Hochschulen in strukturschwachen Regionen haben in diesem Wettbewerb allerdings schlechte Karten - zum Beispiel, wenn es darum geht, Forschungsmittel aus der Industrie zu bekommen. Eliteinstitute sollen sich durchsetzen; vor allem traditionelle Universitäten werden profitieren. Das muß nicht unbedingt bedeuten, daß die Siegener Hochschule wieder die Wiesenbauschule wird, aus der sie mal hervorgegangen ist. Aber "bildungsferne Schichten", für die unter anderem die Gesamthochschulen geschaffen wurden, bleiben dann eben in der Provinz und machen minderwertige Examen - es sei denn, ein auswärtiges Studium läßt sich finanzieren. Wie es nach diversen BAföG-Novellierungen um die Finanzierung des Studiums jenseits des elterlichen Geldbeutels aussieht, ließe sich sicherlich ausführen, aber ich möchte es an dieser Stelle verschämt verschweigen.
Noch zieht der Staat sich nicht aus der Finanzierung der Hochschulen zurück. Aber es werden im Moment die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen dafür, daß das in ein paar Jahren schrittweise möglich ist. Ob es gewollt ist? - Welchen Grund könnte die betriebliche Umorganisation der Hochschulen sonst haben? Angesichts der berühmten leeren Kassen und angesichts von Steuerreformen, die auf sinkende Staatseinnahmen angelegt sind, ist der Schluß bestimmt nicht abwegig. Wenn der Staat sich aber aus dem Bildungsbereich zurückzieht und das Feld den gesellschaftlichen Kräften überläßt, fällt die Vorhersage nicht schwer, wer oder was sich auf diesem Feld durchsetzen wird: nämlich die gesellschaftliche Kraft mit dem größten Durchsetzungsvermögen, und das ist das Kapital. Genau von diesem ist die Rede, wenn gesprochen wird von enger Kooperation zwischen Hochschule und Wirtschaft, von verstärkten Bemühungen um Drittmitteln oder von Zukunftstechnologien. Für alle anderen Kräfte in der Gesellschaft wird "weniger Staat" in diesem Fall sicherlich nicht mehr, sondern weniger Gestaltungsmöglichkeiten bedeuten. Für den Hochschulbereich sind solche Entwicklungen besonders fatal. Die zentrale Aufgabe wissenschaftlicher Forschung ist nämlich, zur Lösung der durch den Produktionsprozeß entstehenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme beizutragen. Und dieser Aufgabe kann sie nicht gerecht werden, wenn sie sich diesen Bedingungen einfach unterwirft. Vor den Folgen einer solchen Entwicklung können wir nur warnen. Um es etwas zu illustrieren: Gestern haben die Spitzenverbände der Wirtschaft einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neben der "erfolgsabhängigen" Finanzierung der Universitäten auch eine maximale Studiendauer von viereinhalb Jahren und einen "Kostenbeitrag" der Studierenden vorsieht: etwa 3000,- DM pro Jahr. Es sollte nicht sonderlich überraschen, daß der Gesetzentwurf keinen sozialen Ausgleich vorsieht. Man könnte sich nur darüber wundern, warum die Wirtschaftsführer nicht mehr nur Forderungskataloge aufstellen, sondern gleich Gesetzentwürfe vorlegen. Und man könnte sich fragen, wann es fertige Gesetze sein werden.
Es fällt nicht schwer, Parallelen zu anderen gesellschaftlichen Bereichen zu ziehen. An den Hochschulen spiegelt sich wieder, was in der Gesellschaft seit dem Anschluß der DDR und seit den eifrigen Bemühungen, die Maastrichter Konvergenzkriterien zu erfüllen, vorangetrieben werden soll. Um es nur kurz anzudeuten: Mit einer scheinheiligen Globalisierungs- und Standortdebatte wird der Abbau der sozialen Standards begründet: sei es in der Altersversorgung, in der Krankenversicherung oder in der Arbeitslosenversicherung. Dabei wird dezent unterschlagen, daß die Unternehmensgewinne ansteigen und die Lohnstückkosten in der BRD im internationalen Wettbewerb durchaus konkurrenzfähig sind. Eine behauptete Vollkasko-Mentalität im ebenso behaupteten kollektiven Freizeitpark gilt als überholt. Maximen wie soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlicher Ausgleich oder Demokratisierung haben in den Neunzigern ausgedient; sie sind Wettbewerb und Konkurrenz gewichen. Der Staat sieht seine Aufgabe offensichtlich nicht mehr darin, ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen zu ermöglichen und dafür Transfergelder bereitzustellen, sondern zieht sich auf Krisenmanagement und Kapitaldienstleistungen zurück. Er will nicht mehr Gestalter gesellschaftlicher Prozesse sein, sondern als "Standort" nur noch Schauplatz für ganz andere Akteure.
Die Hochschulrektorenkonferenz ist ein in der Öffentlichkeit vielbeachtetes Standesgremium von Hochschulpräsidenten und -rektoren. Allein kann sie vermutlich nicht den Übergang in die Diktatur des Kapitals aufhalten. Aber sie kann, wenn sie will, bildungspolitisches Korrektiv für die angestrebte Gleichschaltung der Hochschulen mit dem Takt der Wirtschaft sein. Sie könnte. Denn wir dürfen daran zweifeln, daß sie es auch ist. Aushängeschild der HRK ist ihr Präsident, und der ist einer der Gründe dafür, warum wir heute hier stehen. Am 24. Februar wählte die HRK Klaus Landfried zum Nachfolger des jetzigen Präsidenten Hans-Uwe Erichsen. Der Kaiserslauterner Politologe ist in der bildungspolitischen Auseinandersetzung leider kein unbeschriebenes Blatt. Jetzt kommt ein Wortspiel: mit Landfrieden und besonnener Auseinandersetzung hat dieser Mensch jedenfalls keinen Vertrag. Nachdem er sich zeitweise für die Einführung von Studiengebühren stark gemacht hat, beschränken sich seine bildungspolitischen Zielsetzungen jetzt darauf, frühe Leistungskontrollen für Studierende zu fordern. Zwischenprüfungen nach dem 2. und 4. Semester sollen die weitere akademische Karriere der Studierenden verbindlich festlegen. Wenn das so aussieht, als ginge es etwa in die gleiche Richtung, wie das vorhin schonmal dargestellte: Es tut genau das, und wir verzichten hier auf die Darstellung der feinen Unterschiede.
Auch aus reinem Selbsterhaltungstrieb müssen wir als AStA vor Landfried warnen. Zur Verfaßten Studierendenschaft hat der nämlich ein alles andere als freundschaftliches Verhältnis. Er denkt laut darüber nach, ob die bisherigen Strukturen studentischer Interessenvertretung noch eine Existenzberechtigung hätten. Vor allem Äußerungen von ASten, die sich nicht auf das beschränken, was Herr Landfried unter Hochschulpolitik versteht, sind ihm nicht genehm. Dem AStA der Kaiserslauterner Uni untersagte Landfried die Durchführung von Veranstaltungen; Räume und Gelder wurden gesperrt.
Die HRK ist selbstverständlich keine homogene Versammlung, und es sind durchaus auch sympathischere Gestalten vertreten als Herr Landfried. Aber es gibt leider überhaupt keinen Anlaß, mit dem Ruf H-, H-, HRK durch die Straßen zu ziehen. Im November 1994 hat das 174. Plenum dieser Institution den Hochschulen z. B. empfohlen, für alle Studiengänge Leistungsnachweise im Grundstudium einzuführen. Besonderes Augenmerk richteten die Rektoren auf geisteswissenschaftliche Studiengänge, die "unstrukturiert" seien und daher die Orientierung für Studienanfängerinnen und Studienanfänger vermissen ließen. Über Leistungsnachweise lasse sich auch "gegenüber Staat und Gesellschaft [der] Nachweis [...] erbringen, daß die erheblichen finanziellen Mittel, die den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden, zweckentsprechend eingesetzt und genutzt worden" seien. Es geht also alles in die gleiche Richtung, nur mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Hier wird das Recht des Einzelnen auf Bildung und Nutzung des Hochschulangebots von der Rechtfertigung in einer - immerhin noch - volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung abhängig gemacht.
Was heißt denn überhaupt zweckentsprechend? Für uns sind Hochschulen zweckentsprechend, die sich nicht kurzfristigen Verwertungsinteressen beugen, sondern sich ihrer gesellschaftsgestaltenden Kraft bewußt sind. Zweckentsprechende Hochschulen sind Orte, in denen diese Gesellschaft die Möglichkeit hat, mal über sich selbst nachzudenken. Das hat sie bitter nötig. Zweckentsprechend sind Hochschulen, die die Freiheit des Studiums und die Selbständigkeit ihrer Studierenden fördern und sich nicht ängstlich unter Legitimationsdruck setzen lassen. Das sind Hochschulen, die Wissen und Bildung vermitteln, die Menschen zu kritischem Engagement in der Gesellschaft befähigen können. Das sind Hochschulen, um den Titel dieser HRK-Jahrestagung hier aufzugreifen, das sind Hochschulen als Verantwortungsgemeinschaft. -
Viele Studierende, und die Anwesenden dürfen wir wohl ausnehmen, mögen sich in dieser Debatte sagen, was juckt's mich. Ich sehe zu, daß ich fertig werde, und wenn sie irgendwann verlangen, Seminare im Handstand zu absolvieren oder Telefonbücher auswendig zu lernen, hab' ich mein Examen und nix mehr damit zu tun.
Diese Einstellung ist bedauerlich, man kann sogar sagen, sie ist verwerflich, aber sie ist nicht selten. Vielleicht müssen daher die Schülerinnen und Schüler verstärkt in die Hochschuldebatte eingreifen, um ihre Interessen wahrzunehmen. Anknüpfungspunkte gibt es genug. Nicht nur, daß erneut an einheitlichen Prüfungsanforderungen im Abitur, dem sogenannten Zentralabitur, gebastelt wird, auch die leidige Auseinandersetzung um kanonisiertes Abiturwissen wird wieder aus der Schublade geholt. Sie ist so alt wie die reformierte Oberstufe selbst. Weniger auf den Nägeln zu brennen scheint dagegen, daß aufgrund des LehrerInnenmangels an den Schulen Unterrichtsstunden in erheblichem Maße ausfallen und vorgesehene Fächer vielerorts erst gar nicht angeboten werden. Die Ursache für das oft beklagte Absacken des Eingangsniveaus bei heutigen Studienanfängern und -anfängerinnen wird dort jedenfalls nicht gesucht. Vielmehr sollen die Abituranforderungen heraufgefahren, gleichzeitig der Wert des Abiturs aber herabgesetzt werden.
Wenn sich die Hochschulen "ihre" Studierenden selbst aussuchen dürfen, reicht das Abitur nicht mehr für den Hochschulzugang. Bei der Auswahl "ihrer" Studis kann dann für die Hochschulen zum Beispiel die Kursbelegung Kriterium sein. Oder die Hochschulen gestalten eigene Eingangstests. Oder es gibt zentrale Eignungstests, wie es ja europäischen, internationalen oder intergalaktischen Standards entspricht; genau wie zwölf Schuljahre, in denen natürlich in immer größeren Lerngruppen immer mehr geleistet werden muß. Der fiskalische Dampfhammer, das Primat der Kostenrechnung, hat auch an den Schulen Einzug gehalten; bildungspolitische Argumente gelten selbst hinter vorgehaltener Hand als unflätig.
Und so paßt auch das Vorhaben der Kultusministerkonferenz, die Abiturprüfung zu erschweren und Pflichtbindungen für Deutsch, Fremdsprache, Mathematik und Geschichte einzuführen, ganz gut mit der Position zusammen, einziges Problem der Hochschulen sei die Tatsache, daß Hinz und Kunz und jeder Depp studieren dürfe. Das ist Vulgärbildungspolitik.
Wir entlassen den Staat nicht aus der Verantwortung, aus der er sich selbst gern entlassen möchte. Bildung bleibt eine öffentliche Aufgabe, auch eine sozialpolitische. Den Rückzug des Staates aus der Ausbildungsförderung lehnen wir ab, und damit wenden wir uns auch gegen Modelle wie die von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Umlagefinanzierung über eine sogenannte Akademikersteuer. BAföG muß der Höhe nach so bemessen sein, daß es den finanziellen Bedarf Studierender abdeckt, und beziffert den das Deutsche Studentenwerk auf etwa 1300 DM monatlich. Die Dauer der Förderung darf nicht von illusorischen Vorgaben abhängen, die am grünen Tisch erarbeitet werden, sondern muß auf die tatsächliche Situation an den Hochschulen und auf den gegenwärtigen Bildungsnotstand Rücksicht nehmen. Wir erwarten von einer HRK, daß sie sich in diesem Sinne für die Hochschulen einsetzt. -
Jetzt könnte man die Frage stellen, warum denn ausgerechnet Studentinnen und Studenten eine gesicherte Existenz ermöglicht werden soll. Warum sollen sie bevorzugt werden? Das ist eine sehr gute Frage. Gerade angesichts der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt steht die alte Forderung nach der sozialen Mindestsicherung wieder im Raum. Daß es im bestehenden Wirtschaftssystem nicht möglich ist, alle Menschen am Produktionsprozeß zu beteiligen, ist offensichtlich. Daß es möglich ist, allen Menschen aus dem Produktionsprozeß unabhängig von Job oder Ämtergnade ein vernünftiges Auskommen zu sichern, ist unsere Überzeugung, unser gesellschaftliches Ziel und unsere gesellschaftliche Aufgabe. Das bedeutet Hochschule als Verantwortungsgemeinschaft. Und dafür werden wir uns einsetzen.
Dankeschön!
Aus gegebenem Anlaß möchten wir Euch darauf hinweisen, daß die Mensa morgen bereits um 12.15 Uhr schließen wird. Den Hochschulrektoren und ihrem Troß soll nicht zugemutet werden, sich eine Essensmarke zu kaufen und fürs Essen anzustehen; womöglich ist auch die direkte Begegnung mit Studis nicht erwünscht. Wenn sonst schon niemand seine soziale Verantwortung wahrnehmen will, so sind wir als AStA uns dieser durchaus bewußt und organisieren ab Viertel nach zwölf eine Notverpflegung im Mensafoyer.
Hinweisen wollen wir auch auf die für morgen nachmittag geplante Aktion, die die öffentliche Podiumsdiskussion im AudiMax begleiten soll. Die beginnt ab 14.30 Uhr unter dem Titel "Leitbild einer Verantwortungsgemeinschaft Hochschule". Wir können uns grob vorstellen, was sich die PodiumsteilnehmerInnen da aus den Fingern saugen werden und hoffen auf eine rege studentische Beteiligung. Um die Veranstaltung nicht ganz so eintönig werden zu lassen, haben wir uns ein Überraschungs-Gimmick ausgedacht - jetzt schon viel Spaß.