Rechtsextremismus im Siegerland - so lautet der Titel des einführenden Referats beim 1. antifaschistischen SchülerInnenkongreß am heutigen Tag. Ich wurde gebeten, als Vertreter der Antifa-AG der Gesamthochschule, einen Überblick über die hiesige Situation zu geben. Zuerst möchte ich aber hervorheben: Es ist schön, daß so viele Interesse an der Gestaltung dieses Kongresses zeigen. Schon hierdurch wird Einigen deutlich, die Jugend von heute ist nicht Politikverdrossen, sondern nur denen gegenüber verdrossen, die ihre Themen nicht ernst nehmen. Selbst bei diesem Kongreß wurde von Seiten der Verwaltung und Kommunalpolitik versucht, diese Veranstaltung zu behindern. Sie wollten uns keine Schulen zur Verfügung stellen, so daß wir die Anzahl der Arbeitsgruppen einschränken mußten. Bedankt euch dafür bei den in Kreuztal aktiven Politikern.
Rechtsextremismus im Siegerland, bei dieser Zusammenstellung von Begriffen sind einige eventuell schon überrascht. Rechtsextremismus, Faschismus, Nationalsozialismus, usw. sind alles Begriffe, die was Negatives ausdrücken. Und das wird auch noch mit dem Siegerland verknüpft. Einige schalten schon deshalb ab, weil nicht ist, was nicht sein darf. Andere versuchen durch Verumglimpfung oder Totschweigen die Situation zu entkräften. Beide Versuche wurden 1994 gegen die Präsentation des Readers "Rechtsextremismus im Siegerland 1988-1994" eingesetzt. Mit dem Reader sollten einerseits die rechtsextremistischen Aktivitäten dargestellt und andererseits nach den Ursachen gesucht werden. Die Pressekonferenz hatte die größte regionale Zeitung, die Siegener Zeitung, nicht für wichtig gehalten. Sie hat bisher die Existenz des Buchs sogar totgeschwiegen. Selbst wenn man ihr zugute halten wollte, durch die beispielhafte Erwähnung als Nährbodenbereiter wollte sie zuerst ihre eigene Rolle aufarbeiten, eine Änderung in der Berichterstattung ist bis heute nicht zu erkennen. Weder wurde die öffentliche Diskussion gesucht, noch ist eine Änderung in der Berichterstattung zu erkennen. Nach der Pressekonferenz fand dann ein Empfang mit Betroffenen und Politikern der Region statt. Hier wollten Fraktionsverteter der CDU und der FDP aus Siegen das Buch verunglimpfen. Sie scheiterten aber an dem Interesse der anderen Anwesenden, welche das Thema Rechtsextremismus im Siegerland näher beleuchten wollten.
Wie in den jetzt erwähnten Beispielen zu hören war, kann es bei einem solchen Kongreß nicht nur um eine Aufzählung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten oder rechtsextremen Organisationen gehen. Zwar würde eine solche Arbeitsweise von vielen gerne gesehen - vereinfacht sie doch das Problem - sie kann aber den Rechtsextremismus nicht bekämpfen. Der Kongreß geht deshalb tiefer und will rechtsextreme Denk- und Handlungsmuster in weiten Bereichen der Gesellschaft aufdecken.
Viele finden den Zugang zu dem Thema über die Verurteilung der rechtsextremen Gewalttaten. Auch dieser Kongreß hat sich aus Betroffenheit über das zusammen Schalgen von zwei Ausländern Anfang des Jahres in Kreuztal durch Rechtsextreme entwickelt. [Ich werde deswegen jetzt doch auf das Auftauchen der rechtsextremen Gruppen im Siegerland eingehen. Achtet mehr auf die Reaktionen des größeren Restes, bzw. wie weit dieser Rest diese Aktionen erst ermöglicht.] sichtbarer Rassismus weil Bevölerkung es akzeptiert
Wie schon im Rechtsextremismusreader vorgestellt, sind einige rechtsextreme Gruppen im Siegerland vertreten. Nach den Organisationsverboten durch verschiedene Länderinnenminister und des Bundesinnenministers 1994 und 1995 kann die damalig genannte Abgrenzung der einzelnen Organisationen untereinander nicht mehr aufrecht gehalten werden. Es zeigte sich aber, wie schon im Reader zu erkennen ist, kein Zurückgehen der Aktivitäten sondern lediglich ein Umorientieren. Ebensowenig hat das juristische Vorgehen gegen einige Rechtsextremisten Erfolge gezeigt. Alle der damals Bekannten sind auch heute noch aktiv (von den Zeiten, die sie im Knast saßen mal abgesehen). Lediglich die Örtlichkeiten haben sich - auch aufgrund von Umzügen - verschoben. Der Olper André Zimmermann, nach eigenen Angaben zum Zeitpunkt des Verbotes im Landesvorstand der FAP tätig, arbeitet, mittlerweile in Winterberg wohnend, mit Thomas Kubiak und Michael Krick zusammen in der Sauerländer Aktionsfront. Zusätzlich fungiert er u. a. als Schriftenleiter der Hilfsgemeinschaft für nationale politisch Gefangene (HNG), als Autor in der Westdeutschen Volkszeitung, speist Adressen politischer Gegner, mit dem Hinweis, sie zu gebrauchen in das Thule-Netz ein. Auch war er zumindest bei der Organisation der beiden letzten Rudolf-Heß-Märsche maßgeblich beteiligt. Sein Mitwirken an der Zeitung Freie Stimme dürfte mittlerweile als sicher gelten. Diese Zeitung, als eine der wichtigeren im nationalisitischen Spektrum bundesweit beachteten Zeitung, wurde früher über Netphen, dann über Geisweid und wird jetzt über Bad Berleburg vertrieben.
Die Staatsanwaltschaft und die Justiz spielt bei dieser Aufarbeitung eine unrümliche Rolle. Obwohl über diese Schiene der Rechtsextremismus nur begrenzt bekämpft werden kann, ist es noch fataler, wenn 1995 Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung mit der Begründung eingestellt werden, die Vereinigung existiert nicht. Anschließend werden 7 SAF-Mitglieder einzeln angeklagt. Teilweise wurden diese Anklagepunkte dann wieder wegen Geringfügigkeit fallen gelassen, teilweise weil nach so langer Zeit von der Suche nach Zeugen aus Kostengründen abgesehen wurde. Der Vorwurf ist bei den Ermittlungsbehörden und den dahinter stehenden Politikern zu suchen. Durch dieses Verwirrspiel haben sie die Rechtsextremisten in ihrem Verhalten bestärkt. Auf jeden Fall ist nicht eingetreten, wie die Dortmunder Staatsanwaltschaft 1995 behauptete: "Wir haben die Gruppe erfolgreich bekämpft". Es bleibt zu beobachten, wie die derzeitigen Ermittlungen u. a. gegen Zimmermann und Kubiak vom BKA und der Bundesanwaltschaft sich entwickeln werden.
Obwohl sich einiges ins Sauerland verlagert hat, hat sich auch im Siegerland eine Gruppe neu konstituiert. Diese Gruppe gibt sich als Fans der Sportfreunde Siegen aus und trägt den Namen Bärensturm. Zwei der Aktivisten, Steffen Osther und Martin Scheele, geben für diese Gruppe eine eigene Fanzeitung heraus, genannt Bärensturm. Scheele selbst ist aus Meschede nach Siegen gezogen und war dort vorher als Aktivist der SAF aufgefallen. Der Bärensturm versucht immer wieder in der Öffentlichkeit aufzutauchen. Zu erwähnen ist hier besonders eine Aktion vom Dezember 1995 im Leimbachstadion, in welcher für die Freilassung von Garry Lauck demonstriert wurde. Diese Aktion wurde dann im NS-Kampfruf, eine Zeitung der NSDAP/AO, als großer Erfolg des NS-Widerstandkreises Siegerland/Sauerland gefeiert. Wie wenig sich die örtliche Presse mit diesem Phänomen auseinandersetzt, zeigte ein Artikel in der Siegener Zeitung vom 6.10.97. In diesem Artikel wird Werbung für diese selbsternannte Fangruppe der Sportfreunde gemacht.
Die Sauerländer Aktionsfront nimmt mittlerweile eine wichtige Rolle ein. Deren weiteren Aktivitäten im Zeitraum von 1990 bis 1997 ist in der Broschüre "Die Sauerländer Aktionsfront (SAF)" nachzulesen, welche auf dem Büchertisch zu finden ist. Zusammengefaßt kann die Titelzeile der Tageszeitung TAZ vom Oktober 1992 "Wende in Wenden" zumindest aus heutiger Sicht nicht bestätigt werden.
Es tauchen aber noch weitere Gruppen im Siegerland auf. Im Oktober sind uns zwei Öffentlichkeitsaktionen der Republikaner bekannt geworden. Gefährlicher betrachten wir z. Z. aber die im Jahr 1994 gegründete Partei Bund Freier Bürger. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und gleichzeitige Landesvorsitzende von Hessen Bernd Thomas Ramb lehrt an der Gesamthochschule zum Thema politisch-ökonomische Konsequenzen des Maastrichtvertrages. In diesen Veranstaltungen verteilt er die vom Nordrhein-Westfälischen-Verfassungsschutz beobachtete Junge Freiheit, deren Leiter der Wirtschaftsredaktion er war. Weiter ist er schon mehrfach als Referent bei Veranstaltungen studentischer Verbindungen aufgetaucht. Ob auch einige Flugblattaktionen im Siegerland auf sein Wirken zurück zu führen sind, ist uns z. Z. nicht bekannt.
Studentische Verbindungen gehören eigentlich auch näher untersucht. In den vergangenen Monaten haben sich die Siegener Gruppen aber immer mehr aus der Öffentlichkeit heraus gezogen. Am 23.10.97 tauchte dann aber die Marburger Burschenschaft Rheinfranken in der Siegener Zeitung auf. Diese Verbindung hat nicht nur den Republikanischen Hochschulverband in Marburg aufgebaut, sie organisierte auch Gegenveranstaltungen zur Wehrmachtsausstellung und hält Kontakt zur Sauerländer Aktionsfront. Bedenklich stimmt die Bildunterschrift, daß einige Mitglieder der Burschenschaft aus der Siegener Region kommen. Insgesamt bleibt wieder die Frage offen, warum wird einer solchen Gruppe Werbemöglichkeiten in der Zeitung gegeben?
Soweit erst mal zu den in Siegen aktiven Gruppen und einer Auswahl an Personen aus rechtsextremen Kreisen. Ich werde jetzt mal einen Bruch machen und eine andere Herangehensweise an das Thema Rechtsextremsimus wählen. Die hier zu findenden Verhaltnsweisen werden von einer breiten Bevölkerungsschicht getragen und auch nicht mehr reflektiert.
Gerne wird von einem Rechtsruck in der Gesellschaft gesprochen. Diese Entwicklung ist nach 15 Jahren Kohl wirklich nicht mehr zu übersehen. Es wird aber nur rudimentär nach den Ursachen geforscht. Schlimmer noch, es wird nicht nur nicht die Politik der CDU hinterfragt, bzw. die Positionen, die sie von noch weiter rechts stehenden Organisationen übernommen hat, die anderen Parteien eifern ihr darin nach, in ihrer Politik gleiche Verhaltensmuster zu übernehmen. Unter der Begründung, es geht uns schlecht und daran sind die anderen schuld werden Menschen diskriminiert.
Die Beispiele hierzu sind vielfältig zu finden. Ich zähle einfach nur Beispiele auf, die Bewertung über deren Stellenwert zum Thema könnt ihr selber machen:
In der Aufzählung sind Parteien häufig genannt. Dadurch sollen die Parteien nicht einem rechten Spektum zugeordnet werden. Es ist wichtiger zu erkennen, daß sich rechtsextremistische Denkmuster mittlerweile durch fast alle Organisationen ziehen. Die genannten Beispiele dienen als Denkansätze. Sicherlich findet ihr viele weitere Themen bei einem ruhigen Nachdenken, wahrscheinlich auch bei weiteren Organisationen.
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die vielfach in den Medien verurteilten rechtsextremistischen Aktionen auch abgemildert an anderen Stellen zu finden ist. Wenn aber die dort erkannten rassistischen und neofaschistischen Tendenzen nicht als bloßer Spuk verklärt werden sollen, müssen die in der hiesigen Gesellschaft vorhandenen sozialen und politischen Rahmenbedingungen kritisch reflektiert werden. Es werden vielfach die Begriffe Neoliberalismus und Globalisierung gebracht.
Das, was allgemein als Globalisierung des Kapitals bezeichnet wird, bedeutet auf politischer Ebene den Abbau sozialer Rechte und Sicherungssysteme. Da der Neoliberalismus Verteilungsgerechtigkeit ablehnt, wird der Staat zum Sicherheitsverwalter zur Unterbindung von Verteilungskonflikten. Ausländerkriminalität wird als Ursache für soziale Verteilungskonflikte hingestellt. An die Stelle der Frage, wieviel soziale Spaltung eine Demokratie verkraften kann, tritt nun die Frage, um wieviel die Sozialkosten als Wirtschaftsanreiz gesenkt werden müssen. Die Standortdebatte und die damit verbundene Kontroverse über den Umbau des Sozialstaats hat Ähnlichkeiten mit der öffentlichen Debatte über das Asylrecht. Die vor kurzem beschworende Asylantenflut wird nun zur Kostenflut für den gebeutelten Staat ausgeweitet. Am Pranger stehen wieder mal die Flüchtlinge, Schmarotzer abgestempelt als Schmarotzer.
Auch wenn bei diesem Referat viele Gedankenansätze in den Raum gestellt werden, hoffe ich, den Sinn des Kongreses und den lokalen Bezug dargestellt und eine Grundlage für den weiteren Tagesablauf gelegt zu haben. Ich wünsche uns ein erfolgreicher Tagesablauf und anschließend eine nette Party im VEB.