zur GVV der GH Siegen am 3. Dezember 1997
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Studentinnen und Studenten,
Zwischenruf: Liebe Genossinen und Genossen!
Genau, für diejenigen, die das möchten, auch sehr gern: Liebe Genossinnen und Genossen,
diese GVV wurde praktisch ohne Thema einberufen, vielleicht, weil viele dachten, das einsame Wort "Protest" könnte ein Thema ersetzen. Doch ergibt das Wort "Protest" leider nicht den geringsten Sinn, solange nicht klar ist, wogegen er sich richtet.
Als erste Annäherung an die Bestimmung des Themas möchte ich beispielhaft zwei Begriffe nennen, die garantiert in allen unseren Köpfen mit dieser GVV etwas zu tun haben: Studiengebühren und BAFöG. Studiengebühren - hier haben wir es angeblich mit Bildungspolitik zu tun. BAFöG - das war mal ein Begriff aus der Sozialpolitik.
Daher schlage ich als Leitfrage für diese GVV vor: Besteht Grund zum Protest gegen die herrschende Bildungs- und Sozialpolitik?
Falls ja, was genau muss dieser Protest angreifen, und wie können wir unsere Kritik inhaltlich weiterentwickeln? Hierzu will ich ein paar erste Anregungen geben; ich hoffe, dass diese in der Diskussion aufgegriffen werden können.
Wir können und wollen uns kaum mit der gesamten Bildungs- und Sozialpolitik auf einmal befassen. Daher möchte ich vier besonders bedeutende und aktuelle Themenfelder abstecken:
Das sind die vier Bereiche, auf die ich hier eingehen will:
Bevor wir zu eigenen Zielen und Forderungen kommen, sollten wir einen Blick auf die aktuelle Lage werfen. Wovon öffentlich die Rede ist, hat Björn bereits im April anlässlich der Hochschulrektorenkonferenz in Siegen sehr schön so zusammengestellt:
"Von Studiengebühren, von weiteren Zulassungsbeschränkungen für das Studium, vom Wettbewerb der Hochschulen untereinander, von Studienzeitverkürzung und nicht zuletzt von Elitebildung. Es wird kräftig verschlankt und entschlackt. Internationale Standards, internationale Konkurrenz, staatliche Gängelung, die abgebaut werden muß, Effizienzreserven, Hochschulen sollen "fit" gemacht werden, man will ihre Leitungsstrukturen professionalisieren, und natürlich Standort, Standort, Standort! - Wahrscheinlich werden inzwischen Computer mit solchen Phrasen gefüttert, die daraus neue Diskussionsbeiträge maschinell zusammenstellen. Ich habe angesichts der Zwanghaftigkeit, mit der bestimmte Floskeln und Plattheiten in jedem, aber auch wirklich jedem Papier auftauchen, jedenfalls den Eindruck."
Nun, was steckt hinter dieser ganzen offiziösen Reformrhetorik?
Das neue Hochschulrahmengesetz wird Studiengebühren nicht verbieten.
Wer Geld hat, kann sich ein Studium kaufen. Wer keins hat, kann ja um welches betteln. Wenn er lieb bettelt, findet er vielleicht einen Sponsor, der gerade Akademiker braucht.
Die BAFöG-Reform soll kostenneutral bleiben, und zur Zeit stammen unter 10% des studentischen Durchschnittsbudgets aus dem BAFöG.
Über Chancengleichheit wird schlicht nicht mehr diskutiert. Wer bessere Startbedingungen hat, soll auch mehr Chancen bekommen, weil sich aus ihm mehr Profit schlagen lässt. Begründet wird sowas, wenn überhaupt, mit überholten Begabungstheorien.
Das Hochschulrahmengesetz wird die sogenannte erfolgsbezogene Mittelverteilung verbindlich machen und die Regelstudienzeiten nicht nur nicht abschaffen, sondern weiter kürzen.
Nicht mehr die Gesellschaft definiert über Parlamente und Ministerien, wo Schwerpunkte in Bildung und Wissenschaft gesetzt werden, sondern das ergibt sich auf Bildungs- und Wissenschaftsmärkten scheinbar ganz von selbst: Mal nach den Interessen der Wirtschaftsbosse, mal nach denen der Forschungseliten in der DFG.
Das Hochschulrahmengesetz wird die Abschaffung der Gruppenmitbestimmung erlauben.
Hochschulen sind nicht mehr öffentlicher Raum zum Leben und Lernen, der politisch gestaltungsbedürftig ist, sondern werden zu Wirtschaftsunternehmen gemacht: Studierende als Rohstoffe, Assistenten als Werkzeuge, Absolventen als Produkte, die Privatwirtschaft als Kunde, Akademiker als Humankapital. Die leere Floskel von den "Studierenden als Kunden" klingt schon schlimm genug, ist aber trotzdem bloß Schönfärberei.
Auf der Grundlage dieser Analyse können wir unsere Forderungen entwickeln. Dazu möchte ich ein paar Vorschläge machen:
Wir sollten fordern: freier Zugang zur Bildung für alle! Und zwar nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil das zur freien Entfaltung der Persönlichkeit gehört.
Wenn wir gegen Studiengebühren kämpfen, dürfen wir aber nicht übersehen, dass das Recht auf Bildung auch mit anderen Mitteln verweigert wird: Flüchtlinge dürfen z.B. oft weder arbeiten noch studieren. Vielen Menschen in Not wird sogar die der Aufenthalt verweigert.
Wir müssen daher stets für alle Grundrechte eintreten: Sie sind untrennbar.
Solidarität erfordert aktiven Ausgleich von bestehenden Nachteilen durch Geschlecht, Herkunft oder Behinderung. Ein Instrument dazu ist das BAFöG.
Wir dürfen aber nicht eine Seite der Solidarität gegen eine andere ausspielen lassen: Die Schaffung von Rechtsansprüchen auf bedarfsgerechte Hilfe für Alte, Kranke und Arme ist mindestens so wichtig. Solidarität ist Aufgabe der Gesellschaft, der Ruf nach privater Vorsorge blanker Zynismus.
Der Solidarität gebührt in allen Bereichen eindeutiger Vorrang vor dem Wettbewerb.
Dieser Gesellschaft und ihren Hochschulen fehlen Kritikfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein, nicht Leistung und Effizienz: Effizienz ist lediglich Deckmantel für private Profitinteressen.
Wir müssen darauf bestehen, dass in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik auch wirklich über Bildung und Wissenschaft und nicht über Wirtschaft diskutiert wird.
Wissenschaft muss die gesellschaftlichen Verhältnisse reflektieren und kritisieren. Bildung soll zur Kritik anregen und befähigen. Dazu sind Freiräume erforderlich!
An den Hochschulen dürfen keinesfalls die Gruppenvertretungen fallen: Sie stellen zumindest sicher, dass alle gehört werden können. Wir sollten uns aber nichts vormachen: Selbst das preußische Dreiklassenwahlrecht war wesentlich demokratischer als die heutigen Hochschule. Mit einer Viertelparität würden wir in etwa mit den ollen Preußen gleichziehen. Fordern sollten wir daher allgemeine und gleiche Wahlen aller Hochschulangehörigen zu einem Hochschulparlament, dass über alle intenen Fragen beschliesst.
Und wir dürfen natürlich nicht bei den Hochschulen stehenbleiben: Alle Bereiche der Gesellschaft gehören auf diese Weise demokratisiert.
Zum Schluß möchte ich die Forderungen noch mal in einer griffigen Form zusammenfassen, so dass wir darüber abstimmen können:
Mehr Demokratie wagen!
Glückauf.