Streik-Pressemitteilung: Protestaktionen an der Siegener Hochschule in Vorbereitung

Die fast täglich eingehenden Anfragen, auch von Journalistinnen und Journalisten, veranlassen den AStA der Gesamthochschule Siegen, die folgende Presseerklärung abzugeben.

An der hiesigen Hochschule wird derzeit (noch) nicht gestreikt. Der AStA bereitet jedoch studentische Aktionen vor. Dazu hat gestern eine Sitzung der Autonomen Fachschaftenkoordination, in der Fachschaftsräte, Autonome Referate, AStA und interessierte Studierende vertreten sind, stattgefunden. Im Anschluß an die mit etwa 80 TeilnehmerInnen außerordentlich gut besuchte Tagung wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, die an einer Kampagne arbeiten. Zahlreiche Siegener StudentInnen beteiligten sich heute an der bundesweiten Kundgebung in Bonn. Über die Ausrichtung und den Verlauf von Protestaktionen wird eine Gesamtvollversammlung beschließen, die für Mittwoch, den 3. Dezember, 12.00 Uhr im Mensa-Foyer anberaumt ist.

Der AStA betont, daß er die inhaltliche Füllung des Protests für zentral hält. Auf den Zug der Aktionen in der BRD springen nämlich in diesen Tagen Figuren aus Politik und Wirtschaft auf, die den Protest der Studierenden für eigene Zwecke instrumentalisieren wollen.

Für bedenklich halten wir es, wenn Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers sich mit den Streikenden solidarisieren kann, ohne daß sich dagegen Widerspruch regt. Auf Herrn Rüttgers Konto gehen sowohl die jüngste Reform des Hochschulrahmengesetzes, die zu verschärften Studienbedingungen führen wird (eine Gesetzesnovelle übrigens, die den Verzicht auf Studiengebühren nicht festschreibt), als auch der völlige Rückzug des Bundes aus der Finanzierung des Hochschulbaus. Das Haus Rüttgers hat dafür gesorgt, daß nur 14 % aller Studierenden in der BRD Ausbildungsförderung nach dem BAföG erhalten. Der Bundesbildungsminister steht für eine Politik, die den Hochschulen nur noch die Funktion der Mängelverwaltung zugesteht.

Wenn die Aktionen an den Hochschulen in einem Atemzug mit dem Ruf von Arbeitgeberpräsident Hundt nach Studiengebühren genannt werden können, so muß der AStA der GH Siegen dringend davor warnen, ohne fundierte inhaltliche Basis dem Aktionismus freien Lauf zu lassen.

Zentrale Forderungen des Siegener AStA sind:

• Die Demokratisierung und Öffnung des Bildungswesens. Bildung ist ein Grundrecht aller Menschen; der Zugang zu den Hochschulen darf nicht vom Geldbeutel, von der Staatsangehörigkeit oder vom Geschlecht abhängig sein. Eine Reform der akademischen Selbstverwaltung kann nur durch eine Stärkung der Rechte der Personalvertretungen und der Studierendenvertretungen erfolgen. Chancengleichheit darf kein hohles Schlagwort bleiben, unter dessen Deckmantel selbst die reaktionärsten Kräfte ihre Politik der Auslese und der Elitenförderung kaschieren können.
• Die Ausstattung der Hochschulen mit ausreichenden finanziellen Ressourcen. Die staatliche Aufgabe, Bildung als öffentliches Gut zugänglich zu machen, kann nicht mit den Instrumenten von Markt und Konkurrenz erfüllt werden. Die Hochschulen brauchen nicht mehr Wettbewerb untereinander, sondern Solidarität und gesellschaftlichen Rückhalt. Gleichzeitig müssen die Hochschulen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.
• Eine Reform der Ausbildungsförderung, die diesen Namen verdient hat. Regelstudienzeiten zu verkürzen, die soziale Situation der Studierenden aber gleichzeitig zuzuspitzen und die überwiegende Mehrzahl in Nebenjobs zu drängen, bedeutet, ArbeiterInnenkindern die Möglichkeit der Hochschulausbildung zu nehmen. Dagegen waren die Zeiten mit dem Godesberger Modell noch gülden.

Mit diesen Inhalten können wir Aktionen durchführen. Ohne Inhalte sind Proteste und Streiks sinnlos. Blinden Aktionisten wird das Wort im Munde herumgedreht, wie die Reaktionen der letzten Tage beweisen.