(gemäß Beschluß des DLL-Plenums vom 9. April 97)
vorgelegt von den Listen
DLL, ULEI, LUMBA und UL-AES
zur 2. Sitzung des 25. Studierendenparlamtes
am 21.04.1997
Heutzutage vergeht kaum ein Tag, an dem in den Medien nicht über das Thema Hochschule berichtet und diskutiert wird. Doch anders als zu Zeiten der Bildungsreform geht es nicht mehr um Ziele wie Chancengleichheit, gesellschaftliche Emanzipation und ein Grundrecht auf Bildung. Vielmehr behaupten selbsternannte BildungsexpertInnen und HochschulpolitikerInnen, der Hochschulstandort sei in Gefahr, die internationale Konkurrenzfähigkeit könne im Rahmen der derzeit stattfindenden Globalisierung nicht mehr gewährleistet werden. Diese und anderen Mythen sollen dazu dienen, die Hochschulen grundlegend umzubauen, weg von öffentlichen Bildungseinrichtungen, hin zu wettbewerbsorientierten Dienstleistungsunternehmen. Diese Entwicklung ist fatal. So nehmen Studierende nun nicht mehr ihr legitimes Recht auf Bildung wahr, sondern fungieren als Werkstück oder Produkt, dessen Qualität durch die Nachfrage von Wirtschaftsunternehmen bestimmt werden soll. Durch härtere und häufigere Prüfungen und Zwangsexmatrikulation sollen vermeintlich ungeeignete Studierende früh aussortiert, durch ein entsprechendes Auswahlrecht der Hochschulen der "Ausschuß" möglichst klein gehalten werden. Diese Entwicklung hat weitreichende Folgen: So verliert die Wissenschaft ihren Anspruch, die bestehenden ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zu reflektieren, da sie sich einfach den derzeit herrschenden Bedingungen unterwirft. Entsprechend oben genannter Zielvorstellungen soll auch die innere Struktur der Hochschulen geändert werden. Unter dem Stichwort Autonomie wollen sich die Hochschulen staatlicher Kontrolle entziehen und die bisherige ständische Gruppenuniversität in ein straff hierarchisches Managementsystem umwandeln. Die ohnehin nur schwach ausgeprägte Demokratie an der Hochschule bliebe auf der Strecke.
Die soziale Situation der Studierenden hat sich in den letzten Jahren stark verschlechtert. Von dieser Entwicklung besonders stark betroffen, sind ausländische Studierende und Kinder aus Arbeiterfamilien. Die unzureichende Höhe der Ausbildungsförderung zwingt viele Studierende dazu, neben ihrem Studium zu arbeiten. Verschärft hat sich die Situation nochmals durch die letzte Novellierung des BAföG, die viele Studierende mit Zinszahlungen für das BAföG konfrontiert. Das Absenken der Anrechnungszeit eines Studiums auf die Rente und die Einführung der Rentenversicherungspflicht für Studierende erschwert die Suche nach (Gelegenheits-)Jobs. Insbesondere ist hier der Wegfall vieler Stunden für studentische Hilfskräfte zu nennen. Ohnehin hat die unzureichende staatliche Absicherung des Studiums in den letzten Jahren dazu geführt, daß immer mehr Studierende zu Konkurrenten anderer Arbeitsuchender auf dem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt geworden sind - eine grundsätzlich unhaltbare Situation.
Als Folge dieser Bedingungen verzichten immer mehr Studieninteressierte auf die Aufnahme eines Studiums, da für Sie die finanziellen Risiken nicht kalkulierbar sind. Die anhaltende Diskussion um die Einführung von Studiengebühren verschärft diese Entwicklung noch. Dies trifft vor allem auf Menschen zu, die aufgrund ihrer Herkunft ohnehin schon schlechtere Ausgangsbedingungen haben.
Oben beschriebene Entwicklungen lassen sich auch in Siegen feststellen. So sieht sich die Hochschule bereits als Konkurrentin anderer Hochschule im Kampf um die Zuweisung staatlicher Mittel. Im Rahmen einer sogenannten "erfolgsbezogenen Mittelverteilung" versucht sie, mit quantitativen Kriterien vermeintlich erfolgreiche Studiengänge durch größere Mittelzuweisungen zu belohnen, vermeintlich schlechteren werden die Mittel gekürzt. Damit setzt sie die verschiedenen Studiengänge in Wettbewerb zueinander. Daß weder die Kriterien noch die Wettbewerbssituation angemessen sind, erklärt sich bereits aus der Tatsache, daß die Kriterien allein Strukturmerkmale von Studiengängen und Fachbereichen bewerten. Mit der Erprobung einer Kosten-Leistungsrechnung versucht die Hochschule weitere Verfahren aus der Privatwirtschaft im Bildungsbereich zu etablieren.
Allerdings wendet sich die Hochschule derzeit gegen die Einführung von Studiengebühren und für einen offenen Hochschulzugang.
Die Novellierung des BAföG hat Studierende in Siegen besonders getroffen. Die Anzahl der BAföG-Anträge ist zurückgegangen. Dies liegt in der Tatsache begründet, daß ein erheblicher Teil der Studierenden über den zweiten Bildungsweg an die Hochschule kommt. Viele Studieninteressierte aus diesem Bereich werden durch die derzeitigen Bedingungen von der Aufnahme eines Studiums abgehalten.
Kritisch ist auch die Situation ausländischer Studierender, die durch rassistische Gesetze und Vorgaben schlechtere Chancen haben, sich über Nebenjobs zu finanzieren, als ihre inländischen KommilitonInnen.
Oben beschriebene Entwicklungen lassen sich aus dem gesellschaftlichem Teilsystem Hochschule heraus allein nicht aufhalten oder umkehren, aber sie müssen reflektiert werden, damit für diesen Bereich Konzepte in den öffentlichen Diskurs gebracht werden können. Die gesellschaftliche Gesamtverantwortung Hochschule schafft einen politischen Raum, in dem es immer noch Ansatzpunkte für gesellschaftliche Veränderungen gibt.
Nach wie vor bietet die Hochschule den Freiraum und die Möglichkeit, sich solidarisch zu organisieren und für die Veränderung der bestehenden Situation einzutreten. Dies wird vor allem durch die Autonomen Referate und Studentischen Initiativen geleistet.
Doch auch der AStA hat in diesem Bereich eine nicht unwesentliche Funktion, die sich an folgenden Punkten festmachen läßt:
Als parteiische Interessenvertretung setzt sich der AStA für die Belange und Interessen der Studierenden gegenüber Hochschulleitung, Politik und Gesellschaft ein. Dies kann sich selbstverständlich nicht nur auf die Hochschule als Ort beschränken, sondern muß alle Fragen, die Studierende betreffen, einbeziehen und öffentlich artikuliert werden. Dies bedeutet selbstverständlich auch, daß der AStA die Selbstorganisation spezifischer Teile der StudentInnenschaft auf deren Wunsch im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützt.
Die Erträge, die im Rahmen der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Belange der StudentInnenschaft erzielt werden, fließen selbstverständlich an diese zurück. Die Studierendenschaft der GH Siegen sieht darin eine Form der solidarischen Organisation. Deshalb kann es nicht angehen, daß die Hochschule ein Ort wird, wo sich Privatpersonen durch wirtschaftliche Tätigkeit bereichern (kommerzielle Feten im Audimax, HWS etc.).
Vor allem die Sozialberatung ist ein Ort, an dem unbürokratisch vielen Studierenden geholfen werden kann. Obwohl hier sicherlich keine Veränderungen der politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen erreicht werden können, bietet die Sozialberatung doch wertvolle Hilfe für die Betroffenen.
Der AStA wird die oben beschriebenen Aufgaben entsprechend der Satzung der Studierendenschaft wahrnehmen. Grundlage seiner Arbeit ist das Bekenntnis zur Satzungshoheit, Finanzhoheit, zum imperativen Mandat und zum politischen Mandat. Er wird daher allen Bestrebungen entgegentreten, die die satzungsgemäßen Aufgaben der verfaßten Studierendenschaften beschneiden wollen oder diese grundsätzlich in Frage stellen.
1996 konnte eine kurzfristige Entspannung der finanziellen Situation der verfaßten Studierendenschaft konstatiert werden. Gründe hierfür waren die solide Haushaltsplanung und die erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit; insbesondere sind an dieser Stelle die neuen Kopierverträge zu nennen.
Positiv wirkten sich auch die zum Wintersemester 96/97 leicht angestiegenen Studierendenzahlen aus. Es ist an dieser Stelle aber ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß dieser Anstieg nicht voreilig als Umkehrung des Trends abnehmender Studierendenzahlen an unserer Hochschule gedeutet werden darf. (siehe dazu: Teil A/1.c)
Durch die Einführung der Solimark konnte die Erstattung der Semesterticket Beiträge bei sozialen Härten abgesichert werden.
Die eingangs beschriebene Entspannung kehrt sich 1997 durch die nunmehr auch rückwirkend zu leistenden Aufwendungen ins Gegenteil um. Dies hat zur Folge, daß neben den aktuellen Mehrausgaben auch geringere Erträge im wirtschaftlichen Bereich einzuplanen sind.
Die Kürzungen des Jahres 1996 bei autonomen Referaten und studentischen Initiativen hat deren Arbeit erschwert. Obwohl weitere Kürzungen deren Arbeitsfähigkeit insgesamt gefährden, lassen sie sich unter den aktuellen Umständen nicht ausschließen.
Dies bedeutet aber auch, daß für neue Studentische Initiativen, Zuweisungen für besondere Projekte oder die Wiedereinführung einer Kleinkreditvergabe keine Mittel vorhanden sind.
Vor diesem Hintergrund ist durchaus weiterhin danach zu fragen, ob die Arbeitsfähigkeit der VS mittel- und längerfristig im jetzigen Beitragsrahmen erhalten werden kann.
Nach wie vor werden die Aufgaben der StudentInnenschaft der Gesamthochschule Siegen vorwiegend im Rahmen der Autonomen Referate und Studentischen Initiativen erfüllt. Insbesondere sind hier die Vertretung der Mitglieder nach innen und außen, die Wahrung ihrer politischen Interessen, die Förderung des politischen und sozialen Bewußtseins, die Förderung der demokratischen und sozialen Verantwortung und die Förderung der kulturellen Interessen zu nennen (§2 der Satzung).
Schon mit der Verabschiedung des Haushalts für 1996 ist die Position der Autonomen Referate im Verhältnis zu den zentralen Einrichtungen StuPa und AStA - aber nur in diesem - stärker geworden. Dagegen wurden einige studentische Initiativen Opfer der finanziellen Notsituation und aus dem Haushalt gestrichen. Neue Initiativen können sich nicht mehr ans StuPa wenden, sondern müssen an die Autonomen Referate und speziell die AFSK (Autonome Fachschaftenkoordination) verwiesen werden. Möglicherweise machen es die dezentralen Strukturen schwieriger für neue Initiativen, Gelder zu bekommen. Für das vergangene Jahr läßt sich feststellen, daß die Autonomen Referate und Studentischen Initiativen - wenn auch in unterschiedlichem Maße - arbeiten. Nicht zuletzt durch das Engagement der AFSK läßt sich sagen, daß sich im Bereich Autonome Referate und Studentische Initiativen eine leichte Zunahme der Aktivität feststellen läßt.
Durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse im StuPa konnte das Verhältnis von Tagesordnungspunkten zu der für deren Bearbeitung benötigten Zeit drastisch reduziert werden. Da wir, entgegen derzeit weit verbreiteter Vorstellungen, nicht der Ansicht sind, die Arbeit des StuPa nach zeitökonomischen Effizienzkriterien bewerten zu sollen, denken wir nicht an die Entwicklung eines entsprechendes Kennzahlensystems.
Da es in parlamentarischen Systemen nicht üblich ist, daß die parlamentarische Mehrheit auch die Rolle der Opposition übernimmt, haben wir uns bezüglich deren faktischen Nichtvorhandenseins nichts vorzuwerfen.
Allerdings hat sich unsere Vermutung bewahrheitet, daß das StuPa durch die geänderten Mehrheitsverhältnisse zumindest in der Lage war, die notwendigen Aufgaben zu erfüllen.
Die erfolgreiche Arbeit der bisherigen ASten, die von der DLL und ihren sozialistischen Schwesterorganisationen gestellt wurden, konnte fortgesetzt werden. Es ist gelungen, den Vertrauensverlust vieler Studierender, der durch diverse Vorgänger- bzw. Interims-ASten entstanden ist, weiter zurückzugewinnen. Dies läßt sich durch die vermehrte Inanspruchnahme in nahezu allen bearbeiteten Bereichen feststellen. Im Bereich AStA-Shop konnten die Erträge stabilisiert bzw. leicht ausgebaut werden. Durch die angespannte finanzielle Situation vieler Studierender und verschiedene strukturelle Vorgaben ist dort mittlerweile allerdings eine Obergrenze erreicht. Im Kopierbereich konnten endlich neue, günstigere Verträge ausgehandelt werden. So war es möglich, die Kopierpreise zu senken. Andere Nachteile konnten allerdings nicht ausgeglichen werden. So schaden die Übernahme der Bibliothekskopierer durch die Hochschulverwaltung, die Konkurrenz durch den unerwünschten Buchladen und vor allem die rückläufigen Studierendenzahlen dem Kopierbetrieb.
Im Bereich der Gremienkoordination hat sich der AStA in besonderem Maße engagiert. Als Folge der Teilnahme der Hochschule an einer Evaluation durch die europäische Rektorenkonferenz (CRE) hat die Hochschule unter Umgehung aller gewählten Gremien Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, die über die mittelfristige Zukunft der Hochschule befinden sollen. Durch unser Engagement im Senat wurde das Rektorat zurechtgewiesen und die Arbeitsgruppen insbesondere für Studierende geöffnet. Vor allem die bereits eingeleitete Diskussion um ein Leitbild für die Hochschule, die geplante "Reform" der Leitungsstrukturen durch das Ministerium und die Neuwahl des Rektorats machen die Bedeutung, die dieser Bereich auch in der kommenden Wahlperiode haben wird, deutlich.
Die Unterstützung autonomer Referate und studentischer Initiativen war Schwerpunkt der AStA-Arbeit und ist uns nach wie vor zentrales Anliegen. Die regelmäßigen Öffnungszeiten und der schnelle Zugriff auf das AStA-Archivs und die Tatsache, daß sich der AStA nicht in die Belange oben genannter. Gruppen einmischt, sind sicherlich die Hauptgründe für die gestiegene Nachfrage.
Die Arbeit im Bereich der Sozialberatung hat weiter zugenommen. Dies ist durch die regelmäßigen Ansprechzeiten, die unbürokratische Hilfe und das große Engagement der zuständigen ReferentInnen bedingt . Außerdem steigt der Beratungsbedarf auch aufgrund der schwieriger werdenden finanziellen und sozialen Lage vieler Studierender. Um angemessen Hilfe leisten zu können, gibt es nach wie vor einen ständigen Austausch mit dem Studierendenwerk. Aufgrund der geänderten Gesetzeslage in Sachen BAföG hat das Sozialreferat des AStA ein neues AStA-Sozialheft herausgegeben, das die betroffenen Studierenden über die neuen Bedingungen informieren soll.
Das AStA-Konzept der letzten drei Jahre hat sich bewährt. Es besteht kein Grund, es in wesentlichen Teilen zu verändern.
Durch das regelmäßig erscheinende AStA-Inform hat sich die Präsenz des AStAs innerhalb der Hochschule stark verbessert. So wird seine Arbeit als ausführendes Organ und logistische Zentrale innerhalb der Studierendenschaft auf breiter Ebene wahrgenommen. Gleiches gilt für das Serviceangebot des AStA. Informationslücken bestehen teilweise noch im AVZ und im Gebäudekomplex Paul-Bonatz-Straße. Deshalb wird der AStA in diesem Bereich seine Bemühungen weiter verstärken.
Durch die gute Medienarbeit wird die regionale Öffentlichkeit über die Arbeit des AStA informiert. Trotzdem wird eine verstärkte Medienpräsenz in der kommenden Wahlperiode angestrebt.
Die letzte Wahlperiode des StuPa hat gezeigt, daß wir trotz absoluter Mehrheit unsere politischen Zielvorstellungen nicht über den AStA durchgesetzt, sondern ins StuPa eingebracht haben. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Auch wenn wir der radikalen Linken angehören, wissen wir, daß Wahlergebnisse zwar etwas an den Mehrheitsverhältnissen im StuPa, nicht aber an den Machtverhältnissen in der Gesellschaft ändern können. Daher kann der Kapitalismus vorläufig leider noch nicht abgeschafft werden.
In unserer Arbeit in StuPa und AStA werden wir vom Handlungsraum Hochschule ausgehen und dort unsere Anschlußpunkte suchen. Das heißt, daß wir uns an den Interessen der Studierenden orientieren, wobei wir mit Interessen aber nicht bloß die von rechten "Pragmatikern" immer gerne vorgeschobenen niederen Instinkte meinen, sondern einen sich in politischer Praxis manifestierenden Willen. Mit uns wird es im AStA 97 keine politische Beliebigkeit geben. Unsere Fraktion wird im StuPa die zentralen politischen Themen zur Sprache bringen.
Im folgenden wird dargestellt, welche Arbeiten der AStA 1997 erledigen wird. Dabei wird wie in den vergangenen Jahren nach Arbeitsfeldern, nicht nach Stellenbeschreibungen gegliedert. Siehe dazu auch Teil D, "AStA-Struktur", und Teil E, "Arbeitsaufwand".
Hierunter verstehen wir nicht nur die wirtschaftlichen Servicebereiche Shop und Kopierer, sondern auch den schon im letzen Organisationskonzept aufgeführten Bereich "Büro", der sich in der Praxis der letzten beiden Jahre entwickelt hat. Er darf nicht mit dem Arbeitsfeld "Sozialberatung" verwechselt werden.
Der AStA-Shop bietet den StudentInnen eine Palette umweltfreundlicher Schreib- und Büromaterialien sowie fair gehandelten Kaffee und Tee zu günstigen Preisen an und vertreibt Internationale StudentInnen-Ausweise und AStA-Kopierkarten. Der Shop-Kopierer steht für Kopien auf farbigem Papier oder Folie, für doppelseitige Kopien sowie für Vergrößerungen und Verkleinerungen, aber auch für Standard-Kopien ohne Kopierkarte zur Verfügung.
Der AStA-Shop ist täglich von montags bis freitags geöffnet, und zwar - zumindest innerhalb der Vorlesungszeiten - von 9.30 Uhr bis 14.30 Uhr. Außerhalb der Öffnungszeiten sind Kopierkarten im AStA-Büro erhältlich.
Im Shop nehmen die AStA-Mitglieder Anregungen zum Angebot des AStA-Shop entgegen und leiten bei Bedarf zur Benutzung des Kopierers an. Durch das erweiterte Warenangebot im Shop hat sich sowohl für die Bestellungen als auch für die Lagerhaltung der Arbeitsaufwand in den letzten Jahren ständig erhöht. (siehe Teil E - "Arbeitsaufwand")
Aus der Sicht der StudentInnen wird die Arbeit des AStA-Shop auf Kundenfreundlichkeit, Kontinuität und Zuverlässigkeit, aus der Sicht des StuPa auf Transparenz und Wirtschaftlichkeit ausgerichtet. Dazu sind systematische Lagerhaltung und Nach- und Neubestellung, tägliche Abrechnung und Jahresinventur erforderlich.
Die Kopiergeräte werden regelmäßig nachgefüllt und auf Funktionsfähigkeit überprüft. Der AStA steht für die telefonische oder persönliche Meldung von Störungen zu den Büroöffnungszeiten zur Verfügung und behebt diese sobald möglich. Beim Auftreten von Störungen, die nicht sofort behoben werden können, wird unverzüglich der OCE-Kundendienst benachrichtigt.
Um den effizienten Kundendienst zu erhalten, wird ein guter Kontakt zur Firma OCE gepflegt. Die Transparenz des Kopierbetriebs wird durch quartalsweise Abrechnungen und Wirtschaftlichkeitsberichte gewährleistet. Dies ist vor allem aufgrund der sinkenden Studierendenzahlen dringend geboten. Durch den Abschluß günstigerer Kopierverträge war es im letzten Semester möglich, die Kopierpreise zu senken, um es den Studierenden zu ermöglichen, zumindest zu den gleichen Bedingungen wie in der Bibliothek zu kopieren.
Das AStA-Büro ist täglich mindestens von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr geöffnet, in vielen Fällen abends auch länger. Solange das AStA-Büro besetzt ist, kann jedeR Auskünfte erhalten und die AStA-Infrastruktur nutzen. Bei speziellen Fragen an die Sozialberatung wird allerdings häufig auf die Kernzeiten des Sozialreferats verwiesen werden müssen.
Der AStA nimmt Wohnungsangebote schriftlich oder telefonisch entgegen und legt diese im AStA-Büro öffentlich aus. Auskünfte über bestehende Wohnungsangebote können allerdings nicht telefonisch gegeben werden.
Die Mindestöffnungszeiten werden über den Dienstplan abgedeckt. Dabei können in der Regel ohnehin anliegende Arbeiten erledigt werden. Die Erfahrung hat allerdings gezeigt, daß aufgrund des zunehmenden Publikumsverkehrs, während des Bürodienstes keine Luft mehr für andere Arbeiten bleibt. Deshalb wird diese Zeit im Teil E. "Arbeitsaufwand", explizit für das Arbeitsfeld "Büro" ausgewiesen.
Die Sozialberatung ist in ihren Kernzeiten von Dienstag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr ansprechbar. Je nach Arbeitssituation sind Beratungsgespräche gelegentlich über diese Zeiten hinaus möglich. Bei Bedarf kann ein individueller Termin vereinbart werden. Bei Menschen, die nur unter unverhältnismäßigem Aufwand nach Siegen kommen können, kommen auch telefonische Beratungen in Frage. Aus gegebenem Anlaß und aufgrund der wachsenden Nachfrage müssen wir jedoch darauf hinweisen, daß AStA-Mitglieder nachts, außerhalb der
Hochschule und insbesondere in ihrer Privatwohnung auch in dringenden Ausnahmefällen keine Sozialberatung durchführen. Dem gestiegenen Nachfragebedarf, der vor allem in der sich verschlechternden sozialen Lage vieler Studierender begründet liegt, muß auch im Geschäftsverteilungsplan durch eine größere Stundenzahl Rechnung getragen werden. Durch die Novellierung vieler Gesetze im sozialen Bereich hat sich der Arbeitsaufwand im Bereich der Einarbeitung in die neue Gesetzeslage im letzten Jahr stark erhöht. Durch die bereits mehrfach erwähnten. Novellen hat sich die soziale Lage vieler Studierender weiter verschlechtert. Konkret sei an dieser Stelle die 18. Novellierung des BAföG, inklusive des vollverzinsten Darlehensteils, für die Förderung über die Regelstudienzeit hinaus, zu nennen. Es haben sich zum jetzigen Zeitpunkt bereits einige betroffene Studierende dazu entschlossen, gegen die vollverzinste Darlehensförderung zu klagen. Die Beratung dieser Studierenden und die Vorbereitung der Klagen werden zusätzlich Kräfte innerhalb der Sozialberatung binden. Ein weiterer Themenkomplex ist der Wegfall der Rentenversicherungsfreiheit für Studierende. Es hat sich gezeigt, daß wie erwartet das Arbeitsangebot für Studierende, nicht nur an der Hochschule, stark zurückgegangen ist.
Der Beratungsbedarf seitens der Studierenden hat sich in erheblichem Umfang gesteigert. Dem ist durch eine erhöhte Stundenzahl Rechnung zu tragen (siehe Teil E. Arbeitsaufwand).
Hierzu gehören die Bereiche BAföG, Mietrecht, Studieren mit Kind, Kriegsdienstverweigerung und verwandte Themen. Neben Einzelberatungen sind auch Gruppeninformationen insbesondere im Rahmen von Erstsemestereinführungen möglich.
Anträge auf Erstattung des Mobilitätsbeitrags werden vom AStA entgegengenommen und nach den Richtlinien des StuPas bearbeitet. An den Sitzungen der Härtefallkommission nehmen die zuständigen AStA-ReferentInnen gemäß der Härtefallordnung teil. Im Rahmen dieser Zuständigkeit informieren sie die weiteren Mitglieder der Härtefallkommission über die notwendige Arbeit. Aufgrund der schlechten sozialen Lage der Studierenden sind in den letzten beiden Semestern mehr Anträge gestellt worden.
Hierzu gehört die Außenkoordination im sozialen Bereich, insbesondere die Zusammenarbeit mit dem StudentInnenwerk, dem akademischen Auslandsamt und die Unterstützung von Studierenden gegenüber den zuständigen Behörden. Unverzichtbar ist die ständige Fortbildung der überwiegend im Arbeitsfeld "Sozialberatung" tätigen AStA-Mitglieder, die Erstellung von AStA-Sozialinfos zu aktuellen Themen sowie eventuell einer erweiterten Ausgabe des Sozialheftes.
Der Bereich Koordination ist auf der Tatsache begründet, daß der AStA nach unserer Satzung und seiner historischen Entwicklung logistische Zentrale und politischer Brennpunkt der Arbeit der StudentInnenschaft ist. Insbesondere in der Außenvertretung und der Gremienkoordination gibt es zu einer zentralen Schnittstelle keine Alternativen.
Koordination heißt zunächst, Informationen zu sammeln und weiterzugeben, politisch Aktiven an der Hochschule Kontakte zu vermitteln und als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Koordination heißt allerdings nicht, daß der AStA einen Anspruch erheben darf, Gruppierungen oder Initiativen an der Hochschule zentral zu leiten.
Koordination und Öffentlichkeitsarbeit lassen sich nicht trennen, da die im AStA zusammenlaufenden Informationen nicht nur gesammelt, sondern auch verarbeitet werden. Zunächst geschieht dies intern in Auswahl, Analyse und Bewertung durch den AStA-Rat oder einzelne ReferentInnen, dann extern durch Weitergabe. Die Weitergabe findet auf verschiedenen Ebenen statt:
Das AStA-Inform wird wie schon im letzten Jahr in der Vorlesungszeit einmal im Monat die interessierte Öffentlichkeit
Verteilt werden soll das AStA-Inform in den Versorgungsbetrieben des StudentInnenwerkes, insbesondere der Mensa, über öffentlich zugängliche Zeitschriftenständer, die Autonomen Referate und den AStA-Shop.
Für Vorgänge, denen eine höhere Präsenz in der Öffentlichkeit verschafft werden soll, werden regionale und überregionale Medien genutzt. Die erfolgreiche Arbeit der letzten Periode, in welcher der VS durch den AStA eine Medienpräsenz gelungen ist, wie schon seit StudentInnengedenken nicht mehr, soll 1997 durch eine noch systematischere und regelmäßigere Informationsweitergabe an die regionalen und überregionalen Medien weiter verbessert werden.
Flexibilität im Einsatz verschiedener Medien ist in jedem Falle Trumpf.
Autonome Referate und Studentische Initiativen, welche die Logistik des AStAs für die eigene Öffentlichkeitsarbeit nutzen wollen, werden bei der eigenständigen Gestaltung ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der AStA-Kapazitäten unterstützt. Auch wenn die öffentliche Präsenz des AStAs verstärkt werden soll, ist keinesfalls ein Monopol angestrebt.
Auf diesem Arbeitsfeld wird die Arbeit der Organe der Verfaßten StudentInnenschaft koordiniert.
Zur Innenkoordination gehören ferner Aufgaben wie die Pflege des AStA-Archivs, Wartung des Rechnernetzwerks, kleinere Gerätereparaturen, Postsortierung etc.
Der Bereich Innenkoordination wird sich mit folgenden Studentischen Gremien und Initiativen befassen (Erweiterungen nach Bedarf):
Auf diesem Arbeitsfeld wird die Arbeit der studentischen VertreterInnen in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung koordiniert. Auch mit Gremien und Einrichtungen der Hochschule, in denen keine StudentInnen vertreten sind, wird zusammengearbeitet.
Folgende Gremien und Einrichtungen bedürfen besonderer Beachtung:
Auf diesem Arbeitsfeld findet die Zusammenarbeit bzw der Austausch der StudentInnenschaft mit Stellen außerhalb der Gesamthochschule Siegen statt. Dazu gehören insbesondere:
Aufgaben des Finanzreferats sind ordnungsgemäße Buchführung, Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Erstellung von Rechnungsabschlüssen. Diese Aufgaben sind umfangreich durch verschiedene Gesetze und Verordnungen definiert und brauchen daher hier nicht im einzelnen ausgeführt zu werden.
Darüber hinaus kontrolliert das Finanzreferat die wirtschaftliche Betätigung der StudentInnenschaft regelmäßig im Hinblick auf Kalkulation und Ertragslage.
Die seit Ende 1996 bestehende steuerliche Führung des AStA hat wie unter Teil A.3. beschrieben erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation der verfaßten Studierendenschaft . Dies erhöht und verändert auch die Arbeit des Finanzreferenten.
Im besonderen sind hier die Verhandlungen mit dem Finanzamt zu nennen, deren Ende zur Zeit noch nicht abzusehen ist. Eventuelle Rechtsstreite sind hier nicht auszuschließen.
Des weiteren sind nicht nur die entsprechenden aktuellen Vorgänge zu be-, sondern auch die Vorgänge der Jahre ab 1990 aufzuarbeiten.
Zudem muß die Buchhaltung modifiziert und erweitert werden, um ein für die Zukunft praktikables System aufzubauen. Dieses muß die wirtschaftlichen Tätigkeiten von den hoheitlichen Aufgaben des AStA weitestgehend trennen.
Die Organisation der AStA-Arbeit ohne feste Referate hat sich bewährt. Der AStA wird seine Arbeit deshalb weiterhin zu etwa vier Fünfteln aufgrund von Dienstplänen und Absprachen über die Arbeitsverteilung erledigen. Einzelzuständigkeiten werden eindeutig die Ausnahme bleiben. Das bietet für die StudentInnen den Vorteil, das mehr AStA-Mitglieder auf dem jeweiligen Gebiet kompetent sind, als das bei einer festen Referatsaufteilung der Fall wäre.
Im Teil E, "Arbeitsaufwand", ist bei jeder Zeitangabe durch eines der drei Kürzel "DP" (für "Dienstplan"), "AV" (für "Arbeitsverteilung") oder "EZ" (für "Einzelzuständigkeit") vermerkt, in welcher Art die jeweilige Arbeit erledigt wird.
Nach Dienstplan werden solche Arbeiten erledigt, die regelmäßig anfallen und mit geringer Einarbeitung geleistet werden können. Dazu gehören insbesondere der Verkauf im AStA-Shop, das Nachfüllen der Kopierer und der allgemeine Bürodienst.
Ferner werden die Kernzeiten der Sozialberatung über Dienstplan sichergestellt, allerdings nur von denjenigen AStA-Mitgliedern, die sich speziell in diesen Bereich eingearbeitet haben.
Alle Aufgaben, die nicht durch den Dienstplan geregelt werden und keine Einzelzuständigkeit erfordern, werden durch Arbeitsverteilung erledigt. Die Verteilung geschieht in der Regel durch Beschluß des AStA-Rates, bei kleineren oder kurzfristig auftretenden Arbeiten durch persönliche Absprache zwischen einzelnen AStA-Mitgliedern.
Nur bei solchen Aufgaben, die von einer Person erledigt werden müssen, damit der Überblick gewahrt bleibt oder Vertraulichkeit gewährleistet werden kann, wird vom AStA-Rat ein/e Zuständige/r benannt. Die Einzelzuständigkeiten bleiben vom Umfang her so bemessen, daß deshalb niemand von Dienstplan oder Arbeitsverteilung freigestellt werden muß. Eine Ausnahme bildet der Arbeitsbereich des Finanzreferenten, der aufgrund der an anderer Stelle aufgeführten zusätzlichen Tätigkeiten bis auf Weiteres von den Tätigkeiten nach Dienstplan freigestellt wird.
Wird für eine Aufgabe eine Einzelzuständigkeit festgelegt, so wird dafür gesorgt, daß sich eine zweite Person in diese Aufgabe einarbeitet, damit die Kontinuität der AStA-Arbeit nicht von einzelnen Personen abhängt.
Um einen vollständigen Überblick in den jeweiligen Bereichen sicherzustellen, werden Shop-Einkauf, Lagerorganisation, Buchführung für den Kopierbetrieb und Finanzreferat in Einzelzuständigkeit geführt.
Der AStA-Rat organisiert die laufende Arbeit des AStA. Er tagt wöchentlich. Seine Sitzungen sind öffentlich. Beschlußfassungen über grundsätzliche Fragen, insbesondere über politische Ziele der StudentInnenschaft, finden nicht im AStA-Rat, sondern im StuPa, in der GVV und in Urabstimmungen statt.
Die Sitzungen des AStA-Rats dienen der unmittelbaren Transparenz der AStA-Arbeit, der internen Koordination des AStA, der Arbeitsverteilung und der Vervollständigung des Dienstplans bei Ausfällen. Die Sitzungen werden protokolliert und die Protokolle an den Schwarzen Brettern des AStA veröffentlicht.
Das StuPa soll Bereiche festlegen, zu denen es selbst inhaltliche Positionen ausarbeiten will. Aufgabe des AStA ist nur die Umsetzung der sich hieraus ergebenden Beschlüsse. Aus diesem Grund ist die Beschreibung der möglichen Problembereiche nicht notwendiger Bestandteil des AStA-Organisationskonzepts.
Da die Listen DLL, ULEI, LUMBA und UL-AES sich darüber klar sind, welche Bereiche in nächster Zeit vom StuPa bearbeitet werden sollten, legen sie mit diesen verbundene Vorstellungen als Anhang zu ihrem AStA-Organisationskonzept vor.
Gesellschaftlicher Reichtum wird nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben verteilt. Alle sozial benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen sind davon betroffen - Studierende bilden hier zwar keine Ausnahme, sind aber aufgrund steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Regelungen in aller Regel durchaus privilegiert gegenüber AsylbewerberInnen, Nicht-EU-Staatsangehörigen, Arbeitslosen und BezieherInnen von Sozialhilfe.
Der BAföG-Kahlschlag ging auch 1996 weiter - der grassierende Sozialabbau seit dem Anschluß der DDR an die BRD findet auch hier seinen Ausdruck.
Mit Zustimmung der SPD-regierten Länder im Bundesrat konnte die Koalitionsregierung die 18. Ausbildungsförderungsnovelle verabschieden, deren Auswirkungen die Studierenden jetzt zu spüren bekommen. Verzinste Darlehenszahlungen nach dem Überschreiten der Regelstudienzeit und erschwerter Fachrichtungswechsel seien hier angeführt, daneben der aufgehebelte Vertrauensschutz für Studierende, die ein Auslandssemester oder Gremientätigkeit eingelegt haben.
Für die meisten StudentInnen, jedenfalls für die, die von ihren Eltern finanziell nicht unterstützt werden (können), ist ein Vollzeitstudium damit illusorisch geworden. Sie sind darauf angewiesen, in erheblichem Umfang zu jobben, um Lebenshaltung und Miete bestreiten zu können. Das verlängert die viel bejammerten Studienzeiten. Ungewollt verschärft die Gruppe der studentischen JobberInnen die Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt. Studis werden meist nur in ungeschützten Arbeitsverhältnissen beschäftigt, sei es auf 610-DM-Basis oder als sozialversicherungsfreie Tätigkeit aufgrund schöngerechneter Wochen- oder Jahresarbeitszeit. Sie sind damit billiger als festbeschäftigte ArbeitnehmerInnen, und sie passen besser in die Neuauflage von hire and fire.
Die von "Bündnis90/Die Grünen" präsentierte Alternative zum BAföG, das sogenannte "BAFF", ist nur auf den ersten Blick ein Fortschritt. Zwar soll die elternabhängige Förderung zugunsten eines einheitlichen Sockelbetrages abgeschafft werden, gleichzeitig bedeutet das umlagefinanzierte Modell ("AkademikerInnensteuer") aber auch den völligen Rückzug des Staates aus der Ausbildungsförderung.
Zu den sozialstaatlichen Rückentwicklungen kommt die Tendenz, staatliche Leistungen wo es geht zu reduzieren. Beispiel dieser Prozesse sind auch die Versuche, die Hochschulen selbst oder aber ihre Teilbereiche und zentralen Einrichtungen in "profit centers" umzubauen, diese nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen und zu "controllen". Das hat bereits in Berlin und Baden-Württemberg zur Einführung von Studiengebühren geführt, die unter Titeln wie "Verwaltungsgebühr" und "Bildungsgutschein" schöngeredet werden. Auch in Siegen denken einige Betriebseinheiten der Hochschule laut darüber nach, Gebühren für ihre "Dienstleistungen" zu erheben.
Bildung darf jedoch nicht im Verhältnis zum Geldbeutel stehen, auch nicht im Verhältnis zum Geldbeutel der Eltern. Bildung muß auch weiterhin öffentliche Aufgabe sein, nicht Bestandteil privater Zukunftsvorsorge.
Die derzeitige Debatte um die Zukunft des Hochschulwesens wird im wesentlichen durch folgende Aspekte bestimmt:
1. Umwandlung der öffentlichen Bildungseinrichtung in ein marktwirtschaftlich organisieres Dienstleistungsunternehmen
Genau wie fast alle öffentlichen Einrichtungen wird auch der öffentliche Bildungsbereich als solcher zur Disposition gestellt. So wird der Student oder die Studentin wahlweise zur Kundin oder zum Kunden, der für die in Anspruch genommene Dienstleistung auch zu zahlen hat, oder zum Werkstück, das als Fertigprodukt dann auf dem Arbeitsmarkt entsprechend der Nachfrage abgesetzt wird.
Dies bedeutet, daß der Rechtsanspruch auf Bildung im Rahmen der Ökonomisierung öffentlicher Bereiche zugunsten marktförmiger Mechanismen aufgegeben wird.
2. Stärkung der Leitungsorgane und Entdemokratisierung der Hochschulen
In der Hoffnung, sich besser auf die Nachfrage der Wirtschaft einstellen zu können, setzen die Hochschulplaner auf die Stärkung der Leitungsstrukturen. Damit wird die ohnehin unzureichend entwickelte Mitbestimmung der verschiedenen Statusgruppen weiter geschwächt. Demokratische Aushandlungsprozesse zwischen verschiedenen Interessengruppen werden den Vorstellungen der neuen "Bildungsmanager" geopfert. Konkret bedeutet dies auch Abbau der Mitbestimmungsrechte für Studierende.
3. Konkurrenz der Hochschulen untereinander um Studierende und Mittel
Anstatt die staatlichen Mittel für die Hochschulen zu erhöhen, werden die Hochschulen in Konkurrenz zueinander gesetzt. Dabei ist zu befürchten, daß sich das Hochschulwesen in Deutschland weiter differenziert. Dies wäre vor allem im Zusammenhang mit der Einführung von Studiengebühren fatal.
Hier wird es darauf ankommen, inwieweit es gelingt, die Diskussion um die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes und die vom nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium vorgesehene Funktionalreform zu bestimmen. Dies ist zumindest in Siegen in der Diskussion um ein Leitbild für die Hochschule gelungen.
Im Bereich "Verkehr" stehen mehrere Fragen an, in denen das StuPa gefordert sein wird. Das reicht von den Semesterticketverhandlungen über die Linienführung der VWS, vor allem wegen des anstehenden Umzugs der Fachbereiche Mathematik und Physik bis zu Verhandlungen mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund um eine Ausweitung des Gültigkeitsbereich. Obwohl Parkgebühren vorerst vom Tisch sind, bedeutet dies nicht, daß auf längere Sicht keine Gebühren erhoben werden. Hier ist vor allem der Austausch mit anderen ASten wichtig. Perspektivisch geht es aber nach wie vor darum, nicht nur Studierenden das Privileg eines preisgünstigen ÖPNV zu ermöglichen, sondern allen Menschen. In diesem Zusammenhang ist es sicherlich notwendig, sich mit den NutzerInnen von Jobtickets auszutauschen.
Die Hochschule plant derzeit das Verfahren zur Rückmeldung zu verändern. Ziel ist vor allem das persönliche Verfahren durch ein unpersönliches zu ersetzen. Das StudentInnenwerk verspricht sich davon ein bessere Transparenz bezüglich der Überprüfbarkeit der eingegangenen Sozialbeiträge. Für den AStA ergeben sich aus diesen Planungen im wesentlichen drei Aspekte der Arbeit. So müssen die bisher geltenden günstigen Fristen für die Verhandlungen mit den VertragspartnerInnen über das Semesterticket erhalten bleiben, die Datenschutzbestimmungen müssen eingehalten werden und die bisher mit dem Rückmeldeverfahren befaßten Personalstellen müssen erhalten bleiben.