Hier werden rechtsradikale Positionen gesellschaftsfähig gemacht!

An der Gesamthochschule Siegen wurde in letzter Zeit mehrfach versucht, rechtsradikale Positionen gesellschaftsfähig zu machen. Erste Voraussetzung dafür ist die Verharmlosung des nationalsozialistischen Verbrechens.

Der wohl krasseste Fall war im Frühjahr 1995 die Verteilung einiger Exemplare des Hetzblattes Unabhängige Nachrichten, in dem unter der Überschrift "Vor 50 Jahren: Das war kein Krieg mehr - das war Mord: Der Untergang von Dresden" die Bombardierung von Städten im 2. Weltkrieg als "Holocaust an der deutschen Zivilbevölkerung" bezeichnet wird. Diese Gleichsetzung wird benutzt, um in der gleichen Ausgabe die Wiederherstellung der deutschen Grenzen von 1937 zu fordern. In Bezug auf diese Zeitung könnte man vielleicht noch von einer Verteilung durch hochschulfremde Rechtsextremisten ausgehen.

Am 23. Oktober 1996 jedoch bot der Leiter der Wirtschaftsredaktion der Jungen Freiheit, einer einflußreichen rechtsradikalen Wochenzeitung, Prof. Dr. Bernd-Martin Ramb, an dieser Hochschule in seinem Seminar "Politisch-ökonomische Konsequenzen des Maastricht-Vertrages" Freiexemplare der Jungen Freiheit vom 18. Oktober 1996 an, in denen unter dem Titel "Kehrtwendung gegen die Sowjetunion" versucht wird, den deutschen Angriff auf die Sowjetunion 1941 zu rechtfertigen. Über die Ursachen des Angriffs heißt es unter anderem: "Ideologische Motive und Obsessionen ... sind deutscherseits erst spät, ab Februar 1941, belegbar." - Rußlands territoriale "Ambitonen ... waren für Deutschland, so es als Großmacht und souveräner Staat bestehen wollte, unannehmbar" - Die Lage barg "eine eigene Dynamik in sich: entweder eine weitere Zunahme der Abhängigkeit von Stalin bis hin zur Gefahr eines Zwei-Fronten-Kriegs oder aber: Kehrtwendung gegen die Sowjetunion in Form eines Entscheidungsangriffs."

Auch dieser Revisionismus zielt offensichtlich darauf, Rechtsradikalismus wieder salonfähig zu machen, wie man aus dem Leitkommentar eben jener Ausgabe der Jungen Freiheit entnimmt: "Die Ausgrenzung Jörg Haiders hat sich jedenfalls für die Regierenden als schwerer Fehler herausgestellt", heißt es dort. Übrigens rühmte sich Prof. Ramb in seinem Seminar, er habe in Wien an einer Veranstaltung teilgenommen, bei der auch eben dieser Jörg Haider, der Führer der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs, beteiligt gewesen sei. Hierbei habe sich Haider von Rambs europapolitischen Konzepten beeindruckt gezeigt.

Allerdings muß nicht jede Verharmlosung des nationalsozialistischen Verbrechens von Rechtsradikalen ausgehen. Dies zeigt der folgende Vorfall, bei dem es absurd wäre, den VerursacherInnen rechtsradikale Bestrebungen zu unterstellen. Im Kupferwurm 32, der Fachschaftszeitung des von der Faselei dominierten Fachschaftsrates Elektrotechnik und Informatik, setzt sich ein Mitglied der Faselei am Beispiel eines Raumantrags kritisch mit Positionen seiner politischen Gegner zum Thema "Trennung von Staat und Kirche" auseinander. Dieser Artikel ist mit einer Abbildung der am 10. November 1938 niedergebrannten Siegener Synagoge und der Bildunterschrift "Siegen 1938 - 1996 ????" illustriert.

Hier wird in der parlamentarischen Auseinandersetzung das Verhalten des Gegners mit rassistisch motivierter, systematischer Zerstörung der Lebensgrundlagen von Teilen der Bevölkerung, die im industriell durchgeführten Massenmord gipfelte, verglichen. Daß ein solcher Vergleich beabsichtigt ist, beweisen im Zusammenhang mit der Illustration spätestens der im Text erhobene Vorwurf der Missachtung der Menschenwürde und die Wahl der Überschrift "Gläubige Raus?!"

In den beiden ersten Beispielen war zu sehen, wozu die Relativierung des nationalsozialistischen Verbrechens eingesetzt wird. Insofern hat die Faselei Vorfeldarbeit für Rechtsradikale geleistet. Wahrscheinlich ist dies eher gedankenlos geschehen als berechnend in Kauf genommen worden - doch schlimm genug ist es allemal.

Eure AntiFa-AG