(gemäß Beschluß des DLL-Plenums vom 03.04.96)
vorgelegt von den Listen DLL, ULEI, LUMBA, UL-AES und DSI zur 2. Sitzung des 24. Studierendenparlamtes am 22.04.1996
Nicht erst in den letzten Jahren haben sich die Studienbedingungen an den deutschen Hochschulen stark verschlechtert. Vermeintlich unter dem Diktat leerer öffentlicher Kassen werden notwendige Ausbaumaßnahmen verschleppt, die DozentInnenstellen nicht wiederbesetzt oder gleich ganz gestrichen. Die Politik und die HochschulrektorInnenkonferenz (HRK) als Standesvertretung entziehen sich immer mehr ihrer Verantwortung, Bildungskonzepte zu entwickeln und für ausreichende und zeitgemäße Bildungsmöglichkeiten zu sorgen.
Dies wird besonders darin deutlich, daß Studierende nicht mehr als Menschen gesehen werden, die ihr Recht auf Ausbildung wahrnehmen, sondern als Kunden, die für eine erbrachte Dienstleistung gefälligst zahlen sollen. Auch in Siegen versucht die Hochschule durch Mieteinnahmen, Überlassen der Schwarzen Bretter an kommerzielle Betreiber und Pläne, Gebühren für die Benutzung ihrer zentralen Einrichtungen zu erheben, als marktwirtschaftlicher Akteur aufzutreten. Von einflußreichen Kreisen innerhalb der HochschulrektorInnenkonferenz werden besonders drastische Vorschläge präferiert, welche die Einführung von Studiengebühren vorsehen. In diesen Kontext fügt sich auch der Plan des "Zukunftsministers" Rüttgers, der Studierende, die auf Ausbildungsförderung angewiesen sind, mit hohen Zinsforderungen belasten will. Hiermit wird nicht nur Arbeiterkindern und Mitgliedern anderer sozial schwacher Gesellschaftsgruppen der Zugang zu Bildung erschwert und teilweise unmöglich gemacht, sondern das politische Ziel, allen Menschen Bildung zu ermöglichen, aufgegeben.
Diese Entwicklung überrascht nicht, reiht sie sich doch nahtlos in den seit Anfang der Achtziger massiv vorangetriebenen Sozialabbau durch die Bundesregierung ein. Doch erst seit kurzem erreicht die öffentliche Diskussion einen Punkt, an dem nahezu jede Sozialleistung zur Disposition gesstellt wird. Das Klagen reaktionärer und liberalistischer Kräfte, der "Wirtschaftsstandort Deutschland" sei gefährdet, erweist sich angesichts steigender Unternehmensprofite als Scheinargumentation. Vielmehr sollen mittels vermehrter Einführung ungesicherter Arbeitsverhältnisse und der damit verbundenen Abschaffung sozialer Verpflichtungen der Unternehmen die Profite der Wirtschaft weiter erhöht werden. Und dies zu einer Zeit der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1945. In diesem Zusammenhang treten auch Studierende, die aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage dazu gezwungen sind, während des Studiums zu arbeiten, in Konkurrenz zu den anderen Arbeitssuchenden und werden damit gegen diese ausgespielt.
Diese Entwicklung ist aus dem gesellschaftlichen Teilsystem Hochschule heraus nicht aufzuhalten oder umzukehren, aber sie muß reflektiert werden, damit aus diesem Bereich Konzepte in den öffentlichen Diskurs gebracht werden. Die gesellschaftliche Gesamtverantwortung der Hochschule schafft einen politischen Raum, in dem es immer noch Ansatzpunkte für gesellschaftliche Veränderungen gibt.
Nach wie vor bietet die Hochschule den Freiraum und die Möglichkeit, sich solidarisch zu organisieren und für die Veränderung der bestehenden Situation einzutreten. Dies wird vor allem durch die Autonomen Referate und Studentischen Initiativen geleistet.
Doch auch der AStA hat in diesem Bereich eine nicht unwesentliche Funktion, die sich an folgenden Punkten festmachen läßt:
Als Parteiische Interessenvertretung setzt sich der AStA für die Belange und Interessen der Studierenden gegenüber Hochschulleitung, Politik und Gesellschaft ein. Dies kann sich selbstverständlich nicht nur auf die Hochschule als Ort beschränken, sondern muß alle Fragen, die Studierende betreffen, einbeziehen und öffentlich artikuliert werden. Dies bedeutet selbstverständlich auch, daß der AStA die Selbstorganisation spezifischer Teile der StudentInnenschaft auf deren Wunsch im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützt.
Die Erträge die im Rahmen der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Belange der StudentInnenschaft erzielt werden, fließen selbstverständlich an diese zurück. Die Studierendenschaft der GH-Siegen sieht darin eine Form der solidarischen Organisation. Deshalb kann es nicht angehen, daß die Hochschule ein Ort wird, wo sich Privatpersonen durch wirtschaftliche Tätigkeit bereichern (kommerzielle Feten im Audimax, HWS etc.).
Vor allem die Sozialberatung ist ein Ort, an dem unbürokratisch vielen Studierenden geholfen werden kann. Obwohl hier sicherlich keine Veränderungen gesetzlicher oder sonstiger Vorgaben erreicht werden können, bietet die Sozialberatung doch wertvolle Hilfe für die Betroffenen.
Obwohl der Finanzreferent im vergangenen Haushaltsjahr mehrfach auf die prekäre Haushaltslage hingewiesen und die im StuPa vertretenen Listen dazu aufgefordert hat, tragfähige Konzepte vorzulegen, ist dies nicht geschehen. Die vorgetragene Kritik am Haushalt 95 machte sich entweder in unergiebigen Diskussionen an Einzelposten fest oder beinhaltete die Abschaffung wesentlicher Teile der Verfaßten StudentInnenschaft. Die Autonome Fachschaftenkoordination (AFSK) hat die Finanzlage besser erkannt und war bereit, die notwendige Urabstimmung mit Unterstützung des AStAs organisatorisch in die Hand zu nehmen. Diese wurde knapp verloren, und die finanzielle Situation hat sich dementsprechend weiter verschärft. Nicht umsonst reden auch StuPa-Listen, die eine Erhöhung des StudentInnenschaftsbeitrages massiv bekämpft haben, mittlerweile von einem Nothaushalt. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Wenn auch in diesem Jahr nichts geschieht, sind die Strukturen und die Arbeitsfähigkeit der Verfaßten StudentInnenschaft ernsthaft gefährdet. Der AStA wird daher die Zusammenarbeit mit allen Gremien der VS suchen, um auf eine neue Urabstimmung hinzuarbeiten.
Nach wie vor werden die Aufgaben der StudentInnenschaft der Gesamthochschule Siegen vorwiegend im Rahmen der Autonomen Referate und Studentischen Initiativen erfüllt. Insbesondere sind hier die Vertretung der Mitglieder nach innen und außen, die Wahrung ihrer politischen Interessen, die Förderung des politischen und sozialen Bewußtseins, die Förderung der demokratischen und sozialen Verantwortung und die Förderung der kulturellen Interessen zu nennen (§2 der Satzung).
Mit der Verabschiedung des Haushalts für 1996 ist die Position der Autonomen Referate im Verhältnis zu den zentralen Einrichtungen StuPa und AStA - aber nur in diesem - stärker geworden. Dagegen wurden einige studentische Initiativen Opfer der finanziellen Notsituation und aus dem Haushalt gestrichen. Neue Initiativen können sich nicht mehr ans StuPa wenden, sondern müssen an die Autonomen Referate und speziell die AFSK (Autonome Fachschaftenkoordination) verwiesen werden. Möglicherweise machen es die dezentralen Strukturen schwieriger für neue Initiativen, Gelder zu bekommen. Wir sind aber zuversichtlich, daß die Referate in der Lage sind, mit der neuen Verantwortung umzugehen.
Für das vergangene Jahr läßt sich feststellen, daß die Autonomen Referate und Studentischen Initiativen -wenn auch in unterschiedlichem Maße- arbeiten. Durch die Gründung des StudentInnenaktionskomitees (SAK) ist eine weitere aktive Gruppe entstanden, der leider durch das StuPa keine Mittel zur Verfügung gestellt werden konnten.
Nicht zuletzt durch das Engagement der AFSK läßt sich sagen, daß sich im Bereich Autonome Referate und Studentische Initiativen eine leichte Zunahme der Aktivität feststellen läßt.
Das StudentInnenparlament hat im vergangenen Jahr seine Arbeit eher schlecht als recht erledigt. Besonders deutlich wurde dies bei der Organisation der StuPa-Wahlen im Januar 1996. Hier ist es nur dem Engagement weniger Einzelner zu verdanken, daß überhaupt noch Wahlen stattfinden konnten. Immerhin war es dem StuPa möglich, notwendige Entscheidungen zum Erhalt des Semestertickets rechtzeitig zu treffen, wenn auch nicht im erforderlichen Umfang ("Soli-Mark"). Andere dringende Entscheidungen, zum Beispiel zum Nachtragshaushalt 95 und zum Haushalt 96 wurden verschleppt und durch das Nichterscheinen von VertreterInnen im Haushaltsausschuß zusätzlich verzögert. Hier bleibt nur zu hoffen, daß sich dies in der laufenden Wahlperiode ändert.
Daß sich die Mehrheitsverhältnisse im StuPa geändert haben bedeutet dies nicht, daß sich die Macht automatisch vom StuPa zum AStA verlagert. Vielmehr werden die neuen Mehrheitsverhältnisse dem StuPa beim Erfüllen seiner Aufgaben behilflich sein.
Der AStA hat im letzten Jahr die erfolgreiche Arbeit des AStA 94 und die mit ihr begonnene Konsolidierung fortgesetzt. Obwohl, vor allem während der Urabstimmung, diffamierend behauptet wurde, die Erhöhung des StudentInnenschaftsbeitrages hätte ausschließlich dem AStA zufließen sollen, wurde in diesem Bereich erheblich gespart. Es ist gelungen, den Vertrauensverlust vieler Studierender, der durch diverse Vorgänger- bzw. Interims-ASten entstanden ist, weiter zurückzugewinnen. Dies läßt sich durch die vermehrte Inanspruchnahme in nahezu allen bearbeiteten Bereichen feststellen. Im Bereich AStA-Shop konnten die Erträge stabilisiert bzw. leicht ausgebaut werden. Durch die angespannte finanzielle Situation vieler Studierender und verschiedene strukturelle Vorgaben ist dort mittlerweile allerdings eine Obergrenze erreicht. Im Kopierbereich gibt es nach wie vor Verluste. Grund hierfür sind die ungünstigen Verträge, die Übernahme der Bibliothekskopierer durch die Verwaltung und die Konkurrenz durch den unerwünschten Buchladen, der ebenfalls Kopiermöglichkeiten bietet. Die Arbeit im Bereich Gremienkoordination konnte ausgebaut werden, so daß sich der AStA inzwischen mit allen zentralen Hochschulgremien im Austausch befindet. Die bisher bestehenden Lücken - Planungs- und Finanzkommission, Bibliothekskommission und Medienkommission - konnten geschlossen worden. Die Zusammenarbeit mit der Hochschulleitung hat sich nur teilweise gut entwickelt. Alleingänge der Hochschule gibt es, wie das Beispiel HWS deutlich gemacht hat, nach wie vor.
Im Bereich der Unterstützung Autonomer Referate und Studentischer Initiativen wurde verstärkt Arbeit geleistet. Dies liegt sicherlich an den regelmäßigen Öffnungszeiten und in der Tatsache begründet, daß sich der AStA nicht in die Belange o.g. Gruppen und Gremien einmischt. Verbessert wurde die Unterstützung auch durch den Ausbau des AStA-Archivs, der es erleichtert, benötigte Materialien schnell zur Verfügung zu stellen.
Die Arbeit im Bereich der Sozialberatung hat weiter zugenommen. Dies ist durch die regelmäßigen Ansprechzeiten, die unbürokratische Hilfe und den ganzheitlichen Beratungsansatz bedingt. Außerdem steigt der Beratungsbedarf auch aufgrund der schwieriger werdenden finanziellen und sozialen Lage vieler Studierender. In diesem Bereich gibt es nach wie vor einen ständigen Austausch mit dem Studierendenwerk, um gegen Maßnahmen wie die geplante BAföG-Verzinsung möglichst gemeinsam vorgehen zu können.
Insgesamt hat sich das AStA-Konzept der beiden letzten Jahre bewährt. Obwohl sich die Mehrheitsverhältnisse nach der letzten Wahl geändert haben und nicht mehr von einem Minderheits-AStA gesprochen werden kann, sehen wir keinen Grund, unser Konzept in seinen wesentlichen Zügen zu verändern.
Als ausführendes Organ und logistische Zentrale der Studierendenschaft ist der AStA trotz verstärkter Anstrengungen in den letzten Jahren noch zu wenig präsent. Deshalb wird der AStA 96 verstärkt Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Dabei soll auf der Arbeit der letzten Jahre aufgebaut werden. Besonders sollen Studierende angesprochen werden, die sich die überwiegende Zeit in den Gebäuden AVZ und PB, künftig auch auf dem Emmi-Noether-Campus aufhalten, wo der AStA nicht durch Büro und Shop präsent ist.
Durch die geänderten Mehrheitsverhältnisse im StuPa scheint es angebracht, daß die Fraktionen, die dieses Konzept vorstellen, auch ein paar Worte zu den politischen Vorstellungen sagen, die sie im StuPa und mit dem AStA durchsetzen wollen. Auch wenn wir der radikalen Linken angehören, wissen wir, daß das Wahlergebnis zwar etwas an den Mehrheitsverhältnissen im StuPa, nicht aber an den Machtverhältnissen in der Gesellschaft geändert hat. Daher kann der Kapitalismus vorläufig leider noch nicht abgeschafft werden. In unserer Arbeit in StuPa und AStA werden wir vom Handlungsraum Hochschule ausgehen und dort unsere Anschlußpunkte suchen. Das heißt, daß wir uns an den Interessen der Studierenden orientieren, wobei wir mit Interessen aber nicht bloß die von rechten "Pragmatikern" immer gerne vorgeschobenen niederen Instinkte meinen, sondern einen sich in politischer Praxis manifestierenden Willen. Mit uns wird es im AStA 96 keine politische Beliebigkeit geben. Unsere Fraktion wird im StuPa die zentralen politischen Themen zur Sprache bringen.
Im folgenden wird dargestellt, welche Arbeiten der AStA 1996 erledigen wird. Dabei wird wie in den vergangenen Jahren nach Arbeitsfeldern, nicht nach Stellenbeschreibungen gegliedert. Siehe dazu auch Teil D, "AStA-Struktur", und Teil E, "Arbeitsaufwand".
Hierunter verstehen wir nicht nur die wirtschaftlichen Servicebereiche Shop und Kopierer, sondern auch den schon im letzen Organisationskonzept aufgeführten Bereich "Büro", der sich in der Praxis der letzten beiden Jahre entwickelt hat. Er darf nicht mit dem Arbeitsfeld "Sozialberatung" verwechselt werden.
Der AStA-Shop bietet den StudentInnen eine Palette umweltfreundlicher Schreib- und Büromaterialien sowie fair gehandelten Kaffee und Tee zu günstigen Preisen an und vertreibt Internationale StudentInnen-Ausweise und AStA-Kopierkarten. Der Shop-Kopierer steht für Kopien auf farbigem Papier oder Folie, für doppelseitige Kopien sowie für Vergrößerungen und Verkleinerungen, aber auch für Standard-Kopien ohne Kopierkarte zur Verfügung.
Der AStA-Shop ist täglich von montags bis freitags geöffnet, und zwar - zumindest innerhalb der Vorlesungszeiten - von 9.30 Uhr bis 14.30 Uhr. Außerhalb der Öffnungszeiten sind Kopierkarten im AStA-Büro erhältlich.
Im Shop nehmen die AStA-Mitglieder Anregungen zum Angebot des AStA-Shop entgegen und leiten bei Bedarf zur Benutzung des Kopierers an. Durch das erweiterte Warenangebot im Shop ist sowohl für die Bestellungen als auch für die Lagerhaltung ein erhöhter Arbeitsaufwand entstanden (s.Teil E - "Arbeitsaufwand" -)
Aus der Sicht der StudentInnen wird die Arbeit des AStA-Shop auf Kundenfreundlichkeit, Kontinuität und Zuverlässigkeit, aus der Sicht des StuPa auf Transparenz und Wirtschaftlichkeit ausgerichtet. Dazu sind systematische Lagerhaltung und Nach- und Neubestellung, tägliche Abrechnung und Jahresinventur erforderlich.
Die Kopiergeräte werden regelmäßig nachgefüllt und auf Funktionsfähigkeit überprüft. Der AStA steht für die telefonische oder persönliche Meldung von Störungen jederzeit zur Verfügung und behebt diese sobald möglich. Beim Auftreten von Störungen, die nicht sofort behoben werden können, wird unverzüglich der OCE-Kundendienst benachrichtigt.
Um die Effektivität des Kundendienstes zu sichern, wird ein guter Kontakt zur Firma OCE gepflegt. Die Transparenz des Kopierbetriebs wird durch quartalsweise Abrechnungen und Wirtschaftlichkeitsberichte gewährleistet.
Der Kopierbetrieb muß sich wieder rechnen. Mittelfristig soll dieses Ziel durch die anstehenden Verhandlungen mit Kopierfirmen erreicht werden. Die Wiederübernahme des Kopierbetriebs in der Bibliothek ist eine langfristig verfolgte Perspektive.
Das AStA-Büro ist täglich mindestens von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr geöffnet, in vielen Fällen abends auch länger. Solange das AStA-Büro besetzt ist, kann jedeR Auskünfte erhalten und die AStA-Infrastruktur nutzen. Bei speziellen Fragen an die Sozialberatung wird allerdings häufig auf die Kernzeiten des Sozialreferats verwiesen werden müssen.
Der AStA nimmt Wohnungsangebote schriftlich oder telefonisch entgegen und legt diese im AStA-Büro öffentlich aus. Auskünfte über bestehende Wohnungsangebote können allerdings nicht telefonisch gegeben werden.
Die Mindestöffnungszeiten werden über den Dienstplan abgedeckt. Dabei können in der Regel ohnehin anliegende Arbeiten erledigt werden. Die Erfahrung hat allerdings gezeigt, daß aufgrund des zunehmenden Publikumsverkehrs in der Zeit von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr während des Bürodienstes keine Luft mehr für andere Arbeiten bleibt. Deshalb wird diese Zeit im Teil E, "Arbeitsaufwand", explizit für das Arbeitsfeld "Büro" ausgewiesen.
Die Sozialberatung ist in ihren Kernzeiten von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr täglich ansprechbar. Je nach Arbeitssituation sind Beratungsgespräche gelegentlich über diese Zeiten hinaus möglich. Bei Bedarf kann ein individueller Termin vereinbart werden. Bei Menschen, die nur unter unverhältnismäßigem Aufwand nach Siegen kommen können, kommen auch telefonische Beratungen in Frage. Aus gegebenem Anlaß und aufgrund der wachsenden Nachfrage müssen wir jedoch darauf hinweisen, daß AStA-Mitglieder nachts, außerhalb der Hochschule und insbesondere in ihrer Privatwohnung auch in dringenden Ausnahmefällen keine Sozialberatung durchführen. Dem gestiegenen Nachfragebedarf, der vor allem in der sich verschlechternden sozialen Lage vieler Studierender begründet liegt, muß auch im Geschäftsverteilungsplan durch eine größere Stundenzahl Rechnung getragen werden.
Hierzu gehören die Bereiche BAföG, Mietrecht, Studieren mit Kind, Kriegsdienstverweigerung und verwandte Themen. Neben Einzelberatungen sind auch Gruppeninformationen insbesondere im Rahmen von Erstsemestereinführungen möglich.
Anträge auf Erstattung des Mobilitätsbeitrags werden vom AStA entgegengenommen und nach den Richtlinien des StuPas bearbeitet. An den Sitzungen der Härtefallkommission nehmen die zuständigen AStA-ReferentInnen gemäß der Härtefallordnung teil. Im Rahmen dieser Zuständigkeit informieren sie die weiteren Mitglieder der Härtefallkommission über die notwendige Arbeit.
Auf Beschluß des StuPas ist im Haushaltsjahr 1996 keine Auszahlung von Kleinkrediten mehr vorgesehen. Infolgedessen wird sich in diesem Jahr der Arbeitsaufwand verringern. Da aber die Hauptarbeit in diesem Bereich nicht in der Auszahlung, sondern in der Einforderung nicht geleisteter Rückzahlungen liegt, muß dieser Punkt auch im laufenden Haushaltsjahr im Geschäftsverteilungsplan (s. Teil E "Arbeitsaufwand") berücksichtigt werden.
Hierzu gehört die Außenkoordination im sozialen Bereich, insbesondere die Zusammenarbeit mit dem StudentInnenwerk, die ständige Fortbildung der schwerpunktmäßig im Arbeitsfeld "Sozialberatung" tätigen AStA-Mitglieder, die Erstellung von AStA-Sozialinfos zu aktuellen Themen sowie eventuell eines Sozialheftes. Durch die geplante Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) und die innerhalb der HochschulrektorInnenkonferenz (HRK) breit diskutierte Einführung von Studiengebühren ist ein vermehrter Arbeitsaufwand durch Kontakte mit VertreterInnen von HRK, Bundes- und Landesregierung und Mitgliedern von Parteien und Gewerkschaften unabdingbar. Dies soll in enger Absprache mit den Bereichen 3.2. und 3.3. Innen- und Außenkoordination geschehen.
Der Bereich Koordination ist auf der Tatsache begründet, daß der AStA nach unserer Satzung und seiner historischen Entwicklung logistische Zentrale und politischer Brennpunkt der Arbeit der StudentInnenschaft ist. Insbesondere in der Außenvertretung und der Gremienkoordination gibt es zu einer zentralen Schnittstelle keine Alternativen.
Koordination heißt zunächst, Informationen zu sammeln und weiterzugeben, politisch Aktiven an der Hochschule Kontakte zu vermitteln und als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Koordination heißt allerdings nicht, daß der AStA einen Anspruch erheben darf, Gruppierungen oder Initiativen an der Hochschule zentral zu leiten.
Koordination und Öffentlichkeitsarbeit lassen sich nicht trennen, da die im AStA zusammenlaufenden Informationen nicht nur gesammelt, sondern auch verarbeitet werden. Zunächst geschieht dies intern in Auswahl, Analyse und Bewertung durch den AStA-Rat oder einzelne ReferentInnen, dann extern durch Weitergabe. Die Weitergabe findet auf verschiedenen Ebenen statt:
Das AStA-Inform soll während der Vorlesungszeit einmal im Monat die interessierte Öffentlichkeit
Verteilt werden soll das AStA-Inform in den Versorgungsbetrieben des StudentInnenwerkes, insbesondere der Mensa, über die öffentlich zugänglichen Zeitschriftenständer, die Autonomen Referate und den AStA-Shop.
Außerdem wird versucht, vorhandene Medien wie Mensa-Spezial und Hochschulzeitung zu nutzen.
- Für Vorgänge, denen eine höhere Präsenz in der Öffentlichkeit verschafft werden soll, werden regionale und überregionale Medien genutzt. Die erfolgreiche Arbeit der letzten Periode, in der der VS durch den AStA eine Medienpräsenz gelungen ist, wie schon seit StudentInnengedenken nicht mehr, soll auch 1996 fortgesetzt werden
Flexibilität im Einsatz verschiedener Medien ist in jedem Falle Trumpf.
Autonome Referate und Studentische Initiativen, die die Logistik des AStAs für die Vorbereitung von Veranstaltungen nutzen, werden bei der eigenständigen Gestaltung ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf Wunsch unterstützt. Auch wenn die öffentliche Präsenz des AStAs verstärkt werden soll, ist keinesfalls ein Monopol angestrebt.
Auf diesem Arbeitsfeld wird die Arbeit der Organe der Verfaßten StudentInnenschaft koordiniert.
Zur Innenkoordination gehören ferner AStA-interne Aufgaben wie die Pflege des AStA-Archivs, Wartung des Rechnernetzwerks, kleinere Gerätereparaturen, Postsortierung etc.
Der Bereich Innenkoordination wird sich mit folgenden Studentischen Gremien und Initiativen befassen (Erweiterungen nach Bedarf):
Auf diesem Arbeitsfeld wird die Arbeit der studentischen VertreterInnen in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung koordiniert. Auch mit Gremien und Einrichtungen der Hochschule, in denen keine StudentInnen vertreten sind, wird zusammengearbeitet.
Folgende Gremien und Einrichtungen bedürfen besonderer Beachtung:
Auf diesem Arbeitsfeld findet die Zusammenarbeit bzw der Austausch der StudentInnenschaft mit Stellen außerhalb der Gesamthochschule Siegen statt. Dazu gehören insbesondere:
Aufgaben des Finanzreferats sind ordnungsgemäße Buchführung, Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Erstellung von Rechnungsabschlüssen. Diese Aufgaben sind umfangreich durch verschiedene Gesetze und Verordnungen definiert und brauchen daher hier nicht im einzelnen ausgeführt zu werden.
Darüber hinaus kontrolliert das Finanzreferat die wirtschaftliche Betätigung der StudentInnenschaft regelmäßig im Hinblick auf Kalkulation und Ertragslage. Durch die angespannte finanzielle Lage der Studierendenschaft erhöht sich der Arbeitsaufwand für den zuständigen Referenten!
Die Organisation der AStA-Arbeit ohne feste Referate hat sich bewährt. Der AStA wird seine Arbeit deshalb weiterhin zu etwa vier Fünfteln aufgrund von Dienstplänen und Absprachen über die Arbeitsverteilung erledigen. Einzelzuständigkeiten werden eindeutig die Ausnahme bleiben. Das bietet für die StudentInnen den Vorteil, das mehr AStA-Mitglieder auf dem jeweiligen Gebiet kompetent sind, als das bei einer festen Referatsaufteilung der Fall wäre.
Im Teil E, "Arbeitsaufwand", ist bei jeder Zeitangabe durch eines der drei Kürzel "DP" (für "Dienstplan"), "AV" (für "Arbeitsverteilung") oder "EZ" (für "Einzelzuständigkeit") vermerkt, in welcher Art die jeweilige Arbeit erledigt wird.
Nach Dienstplan werden solche Arbeiten erledigt, die regelmäßig anfallen und mit geringer Einarbeitung geleistet werden können. Dazu gehören insbesondere der Verkauf im AStA-Shop, das Nachfüllen der Kopierer und der allgemeine Bürodienst.
Ferner werden die Kernzeiten der Sozialberatung über Dienstplan sichergestellt, allerdings nur von denjenigen AStA-Mitgliedern, die sich speziell in diesen Bereich eingearbeitet haben.
Alle Aufgaben, die nicht durch den Dienstplan geregelt werden und keine Einzelzuständigkeit erfordern, werden durch Arbeitsverteilung erledigt. Die Verteilung geschieht in der Regel durch Beschluß des AStA-Rates, bei kleineren oder kurzfristig auftretenden Arbeiten durch persönliche Absprache zwischen einzelnen AStA-Mitgliedern.
Nur bei solchen Aufgaben, die von einer Person erledigt werden müssen, damit der Überblick gewahrt bleibt oder Vertraulichkeit gewährleistet werden kann, wird vom AStA-Rat ein/e Zuständige/r benannt. Die Einzelzuständigkeiten bleiben vom Umfang her so bemessen, daß deshalb niemand von Dienstplan oder Arbeitsverteilung freigestellt werden muß.
Wird für eine Aufgabe eine Einzelzuständigkeit festgelegt, so wird dafür gesorgt, daß sich eine zweite Person in diese Aufgabe einarbeitet, damit die Kontinuität der AStA-Arbeit nicht von einzelnen Personen abhängt.
Um einen vollständigen Überblick in den jeweiligen Bereichen sicherzustellen, werden Shop-Einkauf, Lagerorganisation, Buchführung für den Kopierbetrieb und Finanzreferat in Einzelzuständigkeit geführt.
Der AStA-Rat organisiert die laufende Arbeit des AStA. Er tagt wöchentlich. Seine Sitzungen sind öffentlich. Beschlußfassungen über grundsätzliche Fragen, insbesondere über politische Ziele der StudentInnenschaft, finden nicht im AStA-Rat, sondern im StuPa, in der GVV und in Urabstimmungen statt.
Die Sitzungen des AStA-Rats dienen der unmittelbaren Transparenz der AStA-Arbeit, der internen Koordination des AStA, der Arbeitsverteilung und der Vervollständigung des Dienstplans bei Ausfällen. Die Sitzungen werden protokolliert und die Protokolle an den Schwarzen Brettern des AStA veröffentlicht.
Die Bestimmung des Arbeitsaufwandes folgt der Gliederung aus Teil C. Die Rechnung erfolgt in Arbeitsstunden pro Woche. Die Kürzel hinter den Wochenstundenzahlen sind in Teil D erläutert.
[...]
Der Arbeitsaufwand ist im letzten Jahr nochmals gestiegen. Obwohl wir schon im letzten Jahr darauf hingewiesen haben, daß der erforderlichen Arbeit durch zusätzliche Stellen Rechnung getragen werden sollte, sind unsere KandidatInnen bereit, angesichts der schwierigen finanziellen Lage den beschriebenen Arbeitsumfang 1996 mit 12 Personen zu leisten
Das StuPa soll Bereiche festlegen, zu denen es selbst inhaltliche Positionen ausarbeiten will. Aufgabe des AStA ist nur die Umsetzung der sich hieraus ergebenden Beschlüsse. Aus diesem Grund ist die Beschreibung der möglichen Problembereiche nicht notwendiger Bestandteil des AStA-Organisationskonzepts.
Da die Listen DLL, ULEI, LUMBA, UL-AES und DSI sich darüber klar sind, welche Bereiche in nächster Zeit vom StuPa bearbeitet werden sollten, legen sie mit diesen verbundene Vorstellungen als Anhang zu ihrem AStA-Organisationskonzept vor.
In den letzten Jahren findet in der BRD ein umfassender Sozialabbau statt. In diesem Jahr wird dies besonders deutlich. Scheinbar gibt es keine soziale Errungenschaft mehr, die nicht in Frage gestellt werden. Während in Frankreich die Betroffenen und die, die sich mit ihnen solidarisieren, auf die Straße gehen, sucht man hier den nationalen Schulterschluß. Das breit diskutierte "Bündnis für Arbeit und Standortsicherung" entpuppt sich als folgenloses, wenn nicht gar schädliches Konzept, das weiterhin dafür sorgt, daß sich gesellschaftliches Vermögen nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben verteilt. Soziale Gerechtigkeit ist offenbar kein Thema mehr. Von dieser Entwicklung sind auch Studierende betroffen, obwohl es ihnen im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Gruppen (AusländerInnen, SozialhilfeempfängerInnen, Arbeitslosen) noch gut geht. Dies macht sich besonders in der geplanten Einführung des Zins-BAföG deutlich. Hier sollen selbst die geringen Erfolge der Bildungsreform umgekehrt werden. Das Recht auf Bildung soll nur noch für die gelten, die es sich leisten können. Dabei orientiert sich die Höhe des BAföG schon längst nicht mehr an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten der Studierenden. Neben dem Studium zu arbeiten, gehört für die meisten zum studentischen Alltag. Wie sehr in diesem Bereich gesellschaftliche Gruppen, Arbeitslose, ArbeitnehmerInnen und Studierende, gegeneinander ausgespielt werden, ist offensichtlich. Nicht selten sind Studierende "Jobkiller". Hier gilt es, gemeinsam mit anderen betroffenen Gruppen, Perspektiven und Lösungen zu entwickeln. Ständische Politik ist ist keinesfalls ein Ausweg!
Nicht erst seit gestern stehen die Hochschulen im Kreuzfeuer der Kritik. Diese Kritik kommt allerdings kaum von den fortschrittlichen Kräften dieser Gesellschaft, sondern von denen, die Bildungseinrichtungen zu Unternehmen machen wollen, die auf dem "Markt" aktiv werden sollen. In diesem Zusammenhang sind auch einflußreiche Kreise innerhalb der HRK zu sehen, die Studiengebühren einführen wollen. StudentInnen sollen nicht mehr die sein, die ihr Recht auf Bildung in Anspruch nehmen, sondern Kunden, die für die Dienstleistung Hochschule gefälligst zu zahlen haben. Klassische Universitäten wie z.B. Heidelberg, befürworten ganz offen die Einführung von Studiengebühren und das Recht für Universitäten, ihre Studierenden selbst auszusuchen. Aber auch in Nordrhein-Westfalen finanziert das Land die Privatuniversität Witten-Herdecke, die schon lange Studiengebühren erhebt aus Landesmitteln.. Das einflußreiche Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), welches in beträchtlichem Umfang mit Evaluationsprojekten im Hochschulbereich befaßt ist, begrüßt diese Entwicklung. Kein Wunder, wird dieses Zentrum doch von verschiedenen Unternehmen wie z.B Bertelsmann, finanziert. Lehre und Forschung an den Hochschulen sollen sich nach den Interessen von Industrie und Wirtschaft richten. Aus kritischer Wissenschaft, die bestehende gesellschaftliche Verhältnisse reflektiert und in Frage stellt, soll eine Wissenschaft werden, die bestehende Verhältnisse legitimiert und reproduziert.
Auch in Siegen tritt die Hochschule inzwischen als wirtschaftlicher Akteur auf. Der Skandal mit der Überlassung von Flächen an einen kommerziellen Verwerter ist sicherlich noch allen in guter Erinnerung. Auch der Buchladen, die erfolgsbezogene Mittelverteilung über den Hochschulhaushalt und die Überlassung von Räumen für kommerzielle Feten sind eine schon lange bekannte Realität.
Diese Zusammenhänge zwischen verschiedenen Entwicklungen müssen aufgezeigt und kritisch bewertet werden.
Wie schon an anderer Stelle bemerkt wurde, fehlen tragfähige Bildungskonzepte für die Zukunft. Vielmehr wird auf Scheinkonzepte zurückgegriffen, die sich schnell als nicht sachgerecht oder gefährlich herausstellen. Die Zukunft des Bildungssystems darf nicht denen überlassen werden, die nur Eigeninteressen verfolgen, sondern muß in all seinen Kontexten bedacht werden. Hierbei ist es von besonderer Bedeutung, Hochschule und Gesellschaft aufeinander zu beziehen.
Somirtist es auch wichtig, die vom Land vorgesehenen Maßnahmen zu bewerten, die natürlich kein ernstzunehmender Ansatz zur Wiederbelebung von Bestrebungen zur Studienreform sind. Außerdem ist mit dem Inkrafttreten von WissHG-Novelle und Eckdatenverordnungen der Höhepunkt der Öffentlichkeitswirksamkeit dieses Reförmchens längst überschritten, so daß Protest seltener und Widerstand langweiliger geworden ist.
Auf Bundesebene läuft die Diskussion jedoch weiter. Dabei geht es vorwiegend um die Beschränkung der Freiheit und Kritikfähigkeit der Wissenschaften, insbesondere der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften, um die Vereinfachung und Beschleunigung der industriellen Nutzbarkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse in sensiblen Bereichen und um die Verschärfung sozialer Ungerechtigkeiten im Studium, z.B. durch zusätzliche Prüfungen, durch Studienzeitbeschränkung, Studiengebühren und Freiversuch.
Perspektivisch ist es sicherlich auch notwendig, daß sich der Hochschulbetrieb den sozialen Bedingungen (Studium und Arbeit zum Lebensunterhalt) der Studierenden stellt und gangbare Studienmöglichkeiten schafft.
Im Bereich "Verkehr" stehen mehrere Fragen an, in denen das StuPa gefordert sein wird. Das reicht von den Semesterticketverhandlungen und der Linienführung der VWS am Haardter Berg über die Aufnahme der Studierenden in den Beirat des Zweckverbandes bis hin zu einer optimierten Abstimmung zwischen Bus und Bahn. Perspektivisch geht es aber darum nicht nur Studierenden das Privileg eines preisgünstigen ÖPNV zu ermöglichen, sondern allen Menschen. In diesem Zusammenhang ist es sicherlich notwendig, sich mit den NutzerInnen des vor kurzem eingeführten Jobtickets auszutauschen.