DLL-AStA 1996

Positionspapier, vorgelegt am 21. 2. von Björn

1. Im wesentlichen ist sich der Zusammenhang einig, daß die AStA-Arbeit fortgesetzt werden soll. Die unterschiedlichen Vorstellungen zum Wie lassen sich an zwei Oppositionen festmachen: zentrale vs. dezentrale Strukturen und Service vs. Politik.

2. Von den ideologischen Vorläufern der DLL, speziell der ULE, wurden in einem langen Prozeß autonome und dezentrale Strukturen an der Siegener Hochschule durchgesetzt. Im wesentlichen geschah dies in Auseinandersetzung mit und Abgrenzung von den "dogmatischen" linken Kräften SHB, MSB.. In den letzten Jahren war es für die DLL auf parlamentarischer Ebene zentrale Aufgabe, diese Strukturen gegen Angriffe aus dem bürgerlichen Lager zu verteidigen. Besonders nach dem AStA-Sturz 1990 verlagerte sich die politische Arbeit des Zusammenhangs auf Referate und Fachschaften (Antifa-AG, Kulturreferat, AFSK, "Exil-AStA" im FSR 6/7). Ein Großteil der politischen Biographien des Zusammenhangs beginnt in dieser Periode.

3. Mit der Wiederübernahme des AStAs 1994 ist es erwartungsgemäß zu einem teilweisen Rückzug aus anderen Strukturen gekommen. Dies hatte zum einen zur Folge, daß die Effektivität dieser Strukturen nachließ, zum anderen, daß der DLL der "Basiskontakt" in den Fachschaften verlorenging. Diese Entwicklung ist vor allem problematisch, weil die Gefahr besteht, die Initiative an der Hochschule zu verlieren und isoliert zu werden. Durch verstärktes Einbringen in den FSR soll und kann dieser Entwicklung gegengesteuert werden.

4. Darüberhinausgehende Dramatisierung und die Konstruktion eines prinzipiellen Widerspruches zwischen zentralen und dezentralen Strukturen ist nicht erforderlich. Es trifft weder zu, daß die DLL von Natur aus dezentral ist und ihre Wurzeln nur und ausschließlich in Fachschaftsräten und anderen Referaten hat, noch daß der beklagte Mangel an politischer Arbeit des Zusammenhangs deswegen besteht, weil wir den AStA stellen. Die DLL hat einen großen Teil ihrer Arbeit in die zentralen Strukturen investiert und ist selbst durch das Mittwochsplenum zentral organisiert. Da der Zusammenhang nicht nur aus AStA-Referenten besteht, hat es unabhängig vom AStA immer Kapazitäten für politische Arbeit gegeben, die in unterschiedlichem Maße genutzt wurden.

5. Ausgehend von einer verbreiteten (unterschiedlich ausgeprägten) Unzufriedenheit mit der politischen Arbeit des AStAs und im AStA ist die zentrale Frage, ob und welche Einschnitte im sogenannten Service-Bereich gemacht werden sollen, um Kapazitäten für "Politik" freizuschaufeln.

6. Durch die absolute Mehrheit im StuPa ist eine neue, aber nicht grundlegend andere Situation entstanden. Neu ist die Situation, weil der nächste AStA nicht mehr auf einem Minderheitskonzept beruhen kann. Die parlamentarische Mehrheit ermöglicht nicht nur, sie erzwingt sogar aus der Logik des parlamentarischen System heraus eine stärkere politische Profilierung des AStAs. Es ist aber nicht so, daß sich durch die Mehrheitsverhältnisse die Machtverhältnisse entscheidend verschoben hätten und daher jetzt der historische Moment für den AStA gekommen wäre, öffentlich eine linksradikale Politik der reinen Lehre zu vertreten. Es ist nicht so, daß wir jetzt auf einmal als AStA machen können, was wir wollen. Da es keine Alternative zu uns gab, konnten wir das schon in den letzten zwei Jahren. Wenn wir uns mit den politischen Aktivitäten als AStA zurückgehalten haben, war das weniger in der semantischen Hilfskonstruktion des "Minderheits-AStAs" begründet, als in einer Einschätzung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse, an denen unser Wahlergebnis leider nichts geändert hat.

7. Unsere Politik soll perspektivisch ausgerichtet bleiben. Eine linksradikale Öffentlichkeitskampagne vom AStA aus loszutreten und den AStA möglicherweise als eigenständigen politischen Diskussionszusammenhang etablieren zu wollen, wäre eine genaue Wiederholung der beiden Hauptfehler, an denen der DLL-AStA 1989/90 gescheitert ist: mit dem Unterschied, daß wir diesmal von Anfang an wüßten, daß wir uns höchstens ein Jahr halten können. Perspektivische Ausrichtung erfordert kluges Umgehen mit den Strukturen und eine behutsame Politisierung des Diskurses, orientiert an den Handlungsmöglichkeiten der Adressaten.

8. Das bedeutet für die offizielle Politik des AStAs als Gremium, daß sie vom Handlungsraum Hochschule auszugehen und dort ihre Anschlußpunkte zu suchen hat. Um das Verhältnis des Zusammenhangs zu den Strukturen zu klären, in denen er arbeitet, bietet sich - möglicherweise nur metaphorisch - die analytische Trennung in die klassischen Organisationsformen linker Politik an: Genossenschaft, Gewerkschaft und Partei.

9. Der AStA deckt die genossenschaftlichen und gewerkschaftlichen Aufgabenbereiche ab. Er ist auf zwei Arten massenorientiert: indem er für das Kollektiv der Studierendenschaft wirtschaftet und indem sich an den Interessen des Kollektivs orientiert. Dabei sind die Interessen selbstverständlich nicht als die von Pragmatikern immer behaupteten oder tatsächlich vorhandenen niederen Instinkte definiert, sondern als etwas, das es in der politischen Praxis auszuhandeln gilt, das sich in einer politischen Praxis manifestiert. Daß sich in dieser politischen Praxis die richtigen Interessen manifestieren (und nicht z.B. ständische), wird durch die Kontrollfunktion der "Partei" (=des Zusammenhangs) garantiert. Der AStA soll für das Kollektiv als AStA sichtbar nur Handeln, wenn sich sein Handeln auch auf das Kollektiv bezieht. Im AStA und durch den AStA können natürlich, wenn nicht immer nur gefordert, sondern auch mal was gewollt wird, noch ganz andere Sachen gemacht werden: als DLL, ULX oder stadtweites Bündnis für&gegen sonstwas. Auch kann in der Außenvertretung (Unterstützung von Initiativen, Aufrufen etc.) der AStA durchaus als AStA auftreten und Solidarität mit politisch vernünftigen Kräften üben, solange wir davon ausgehen können, daß dieses Auftreten in der Hochschulöffentlichkeit nur marginal wahrgenommen wird.

Die Nutzung des politischen Instruments AStA für das Eingreifen in den öffentlichen Diskurs kann möglicherweise intensiviert werden. Sie muß aber dennoch vorsichtig geschehen, damit sie sich nicht selbst die Grundlage entzieht.

10. Die unselige Trennung von Service-Bereichen und Politik-Bereichen hebt sich in der Tennung von Genossenschaft, Gewerkschaft und Partei auf. Gerade der wirtschaftliche Bereich hat durch die Genossenschaftsidee eine erhebliche politische Dimension: eine der wenigen Möglichkeiten, kollektive Strukturen zu etablieren und zu erhalten. Wenn es je wieder kollektive Subjekte geben soll, die doch allein gesellschaftliche Veränderung durchsetzen können, ist das für die Linke fast die einzige verbliebene Handlungsmöglichkeit.

11. Eine zentrale Aufgabe für die Partei, die sie in ihren Organisationsformen Genossenschaft und Gewerkschaft umsetzen muß, ist die Erhaltung und wenn möglich Stärkung des kollektiven Handlungs- und Erfahrungsraumes Hochschule. In diesem Sinne sind Strukturen auch Selbstzweck (Dinge, die nur Selbstzweck sind, sind unsichtbar), und es ist wichtig, daß gut in ihnen gearbeitet wird, um sie als Handlungsmöglichkeiten zu erhalten. Kopier-, Shop- und Beratungsangebot, Koordinierungs- und Vertretungsarbeit sind Politik und dürfen nicht mit der Begründung eingeschränkt werden, jetzt wolle man endlich mal Politik machen.

12. Es müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um den AStA mit der erforderlichen Behutsamkeit und mit festgelegten Schwerpunkten (Soziales) politisch sichtbarer zu machen. Das könnte zum Beispiel durch ein auch an die Öffentlichkeit (Mensa) gerichtetes "AStA-Inform" geschehen, durch Diskussionsveranstaltungen, Vorträge und anderes. Der Fantasie sind hier vor allem finanzielle Grenzen gesetzt. Auch aus diesem Grund muß die Arbeit des AStAs mittelfristig auf eine Erhöhung des StudentInnenschaftsbeitrags ausgerichtet werden, damit unser schöner Handlungsraum wieder so groß wird, daß man sich auch in ihm bewegen kann. In der Partei darüber hinaus politische Innovationen zu entwickeln, bleibt unsere gemeinsame Aufgabe.