für den Allgemeinen StudentInnen-Ausschuß (AStA) des XXIII. StudentInnenparlaments der Gesamthochschule Siegen 1995
gemäß Beschluß des DLL-Plenums vom 19. April 1995
dem StuPa vorgelegt am 26. April 1995 von den Listen DLL, ULEI, LUMBA und UL-AES
Die Aufgaben der StudentInnenschaft der Gesamthochschule Siegen werden vorwiegend im Rahmen der Autonomen Referate und Studentischen Initiativen erfüllt. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Vertretung der Mitglieder, die Wahrung ihrer politischen Interessen, die Förderung des politischen und sozialen Bewußtseins, die Förderung der demokratischen und sozialen Verantwortung und die Förderung der kulturellen Interessen zu verweisen.
Die Situation der einzelnen Autonomen Referate und Studentischen Initiativen hat sich höchst unterschiedlich entwickelt.
Mit der Gründung der Fachschaft Primarstufe und der Konstituierung des PrimaStuRa hat sich im vergangenen Jahr ein neues Autonomes Referat gebildet, das inzwischen rege Aktivität in verschiedenen Bereichen entfaltet hat, ohne dabei die Fachschaft 1(2)-4 in irgendeiner Weise zu schwächen; hier wird wirklich zusätzliche Arbeit geleistet.
Alle anderen Autonomen Referate arbeiten, wenn auch auf sehr verschiedenen Niveaus. Einige haben den Kreis ihrer Aktiven 1994 erneuert oder ausgeweitet, einige andere haben die üblichen Nachwuchssorgen. Insgesamt ist die Situation eher unauffällig.
Die Zahl der Studentischen Initiativen hat sich in der Zeit der diversen Interims-ASten stark erhöht; Projekt Archiv, AntiFa-AG und das Referat für Feministische Politik sind Neugründungen aus dieser Zeit. Außerdem hat der Arbeitskreis Verkehr in dieser Zeit Aufgaben übernommen, die üblicherweise von StuPa und AStA erledigt werden. Alle diese Gruppen haben ihre Arbeit stabilisiert und nehmen innerhalb der StudentInnenschaft und darüber hinaus wichtige Aufgaben wahr. Im Jahr 1994 haben zwei weitere Gruppen, nämlich die Elterninitiative Krabbelstube und die Afrikanische StudentInnen-Union, ihre Kontakte zu den Gremien der Verfaßten StudentInnenschaft intensiviert, so daß sie inzwischen als Studentische Initiativen im Rahmen der VS betrachtet werden können und sich wohl auch so verstehen. Der Philippinen-Workshop hat sich inzwischen wegen fehlenden Nachwuchses aufgelöst.
Das Engagement der StudentInnenschaft ist damit insgesamt stabil; möglicherweise ist sogar eine leicht zunehmende Tendenz auszumachen.
Das StudentInnenparlament hat seine formale Arbeit im Jahr 1994 weitgehend geleistet, wenn auch zum Teil mit erheblicher Verspätung. Wahlen wurden in 15 TOPs, Haushaltsfragen in 6, laufende Geschäfte wie Semesterticket, Härtefallabwicklung, Raumverwaltung und Geräteausstattung in 11 TOPs behandelt.
Das StuPa hat über die finanzielle oder ideelle Förderung von insgesamt 13 Gruppen und Projekten innerhalb und außerhalb der Verfaßten StudentInnenschaft debattiert und entschieden. Es handelt sich um das Projekt Musenflucht, den Hochschulstreik, das Projekt Archiv, den SI-Cartuun, den 1. Mai, eine Bündnis-Demo, ein Filmprojekt, die Foto-AG, den Philippinen-Workshop, eine Studienreise, den laufenden Warengutscheinumtausch, die Landminenkampagne, den Helge-Pross-Preis, den PrimaStuRa, den Heimrat Bürbach und das Landes-Asten-Treffen.
Demgegenüber wurde wenig über eigene politische Stellungnahmen und Aktionen des StuPa gesprochen. Es gab lediglich 3 eigene Resolutionen zu den Themen Buchladen, Parkhaus und Parkraumbewirtschaftung sowie eine eigene Veranstaltung, nämlich mit Gregor Gysi. Diskussionen über Themen von grundlegender politischer Bedeutung kamen kaum auf oder wurden jeweils rasch abgebrochen.
Nach wie vor herrschen im StuPa sehr unklare Mehrheitsverhältnisse, die noch dazu bei der letzten Wahl praktisch ungeändert geblieben sind.
Im letzten Jahr konnte nach mehreren vergeblichen Anläufen endlich eine mehrjährige Periode unregelmäßiger und lückenhafter Arbeit, in der schließlich die Arbeit des AStA völlig zum Erliegen kam, beendet werden. Der AStA 1994 hatte daher in mehreren Bereichen gegen einen eingetretenen Vertrauensverlust anzukämpfen. Die StudentInnen hatten sich an die Unzuverlässigkeit jeglichen AStA-Services gewöhnt, die Autonomen Referate und Studentischen Initiativen hatten oft erfahren, daß vom AStA keine Unterstützung zu erwarten war, GremienvertreterInnen kamen häufig gar nicht auf die Idee, ihre Arbeit untereinander zu koordinieren, die Hochschulleitung hatte sich daran gewöhnt, daß der AStA handlungsunfähig war und das Vertrauen der Hochschulverwaltung in die Zuverlässigkeit des AStA war nachhaltig zerstört.
Durch eine kontinuierliche AStA-Arbeit konnten 1994 große Teile dieses Schadens wieder wettgemacht werden. Recht schnell gewöhnten sich die StudentInnen an das Funktionieren des Servicebetriebs, wenn auch frühere Umsatzniveaus noch nicht wieder ganz erreicht werden konnten. Im Kopierbereich mag dies auch daran liegen, daß die Konkurrenz schärfer geworden ist. Der Kontakt zu Autonomen Referaten und Studentischen Initiativen wurde zum Teil rasch, zum Teil allmählich wieder aufgebaut; allerdings gibt es immer noch Autonome Referate, die die Dienstleistungsangebote des AStA so gut wie gar nicht in Anspruch nehmen. Dazu zählt insbesondere der Fachschaftsrat Bauingenieurwesen. Die Gremienkoordination hat wieder einen normalen Standard erreicht, auch wenn die Herstellung eines Kontakts zu einzelnen Gremien, etwa der Finanzkommission und der Medienkommission, gescheitert ist. Die Zusammenarbeit mit der Hochschulleitung hat sich hervorragend entwickelt; hier wurde der Standard von 1989 eher noch übertroffen. Auch zur Basis der Hochschulverwaltung besteht inzwischen wieder ein enger Kontakt; in der Führungsebene wichtiger Bereiche konnte das Vertrauen allerdings nicht zurückgewonnen werden. Hier wird der angerichtete Schaden wohl nur in einem sehr langwierigen Prozeß, möglicherweise auch erst im Zusammenhang mit Pensionierungen, ausgeglichen werden können.
Dieser Vertrauensverlust hat der StudentInnenschaft darüber hinaus einen anhaltenden wirtschaftlichen Schaden eingebracht. Durch den zumindest bis Ende 1997 endgültigen Verlust der Bibliothekskopierer ist die Rentabilität des Kopierbetriebs zurückgegangen. In welcher Größenordnung durch den Buchladen zusätzlicher wirtschaftlicher Schaden entsteht, ist noch gar nicht absehbar.
Stark zugenommen hat die Arbeitsbelastung des AStA im Bereich der Sozialberatung. Die Beratung wird immer stärker in Anspruch genommen, da sich die Kompetenz der BeraterInnen, die Vorteile des ganzheitlichen Beratungskonzepts und das weitgehende Fehlen von Wartezeiten und Terminbindungen herumsprechen. Außerdem steigt der Beratungsbedarf natürlich auch aufgrund der schwieriger werdenden finanziellen und sozialen Lage sowohl verschiedener Minderheiten als auch der StudentInnen insgesamt. Ein ähnlicher Effekt - Arbeitszunahme durch vermehrte Inanspruchnahme von Angeboten des AStA - läßt sich auch im Bereich Koordination beobachten.
Insgesamt läßt sich sagen, daß sich das Organisationskonzept des Minderheits-AStA bewährt hat. Die Dienstleistungen des AStA werden rege in Anspruch genommen. Einzelne StudentInnen und studentische Gruppen haben einen permanenten Ansprechpartner. Obwohl das StuPa recht wenig politische Vorgaben gemacht hat, konnte der AStA als ausführendes Organ der StudentInnenschaft für Fachschaften, Autonome Referate und Studentische Initiativen in wichtigen politischen Fragen tätig werden. Dabei war seine Arbeit transparent und jederzeit durch das StuPa kontrollierbar. Das StuPa hat zu keinem Zeitpunkt politische Erklärungen oder Aktionen des AStA mißbilligt.
Der AStA 1995 wird in erster Linie ausführendes Organ der StudentInnenschaft sein und Arbeitsaufträge des StuPa, der Fachschaften, Autonomen Referate und Studentischen Initiativen im Einklang mit den politischen Vorgaben des StuPa bearbeiten. Er ist dem StuPa verantwortlich.
Der AStA 1995 wird Aufgaben der StudentInnenschaft erledigen, die nur zentral erledigt werden können. Dazu gehören die Bereiche Service, Beratung, Koordination und Haushaltsführung. Er wird nicht in die Arbeit der Autonomen Referate und Studentischen Initiativen eingreifen, insoweit nicht ausdrücklich seine Unterstützung angefordert wird. Insbesondere wird er keine zentrale Leitung irgendwelcher Gruppen übernehmen.
Der AStA 1995 wird logistische Zentrale der StudentInnenschaft bleiben und im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten seine Infrastruktur für die Benutzung durch Autonome Referate und Studentische Initiativen bereithalten.
Der AStA 1995 wird erneut ein politischer AStA sein. Das heißt nicht, daß er selbst Positionen zu politischen Themen entwickeln wird, denn er ist nur ausführendes, nicht beschlußfassendes Organ, sondern daß er dafür offen ist, vom StuPa entwickelte Positionen zu vertreten und anzuwenden.
Mit uns wird es im AStA 1995 keine politische Beliebigkeit geben. Unsere Fraktion verfügt im StuPa über genügend Gewicht, wichtige politische Themen zur Sprache zu bringen.
Im folgenden wird dargestellt, welche Arbeiten der AStA 1995 erledigen wird. Dabei wird nach Arbeitsfeldern, nicht nach Stellenbeschreibungen gegliedert. Man beachte auch Teil D, "AStA-Struktur", und Teil E, "Arbeitsaufwand".
Die beiden Servicebereiche Shop und Kopierer müssen selbstverständlich weitergeführt werden. In der Praxis des letzten Jahres hat sich ein weiteres Arbeitsfeld im Servicebereich herausgebildet, daß wir mit dem Begriff "Büro" bezeichnen wollen. Es darf nicht mit dem Arbeitsfeld "Sozialberatung" verwechselt werden.
Der AStA-Shop bietet den StudentInnen eine Palette umweltfreundlicher Schreib- und Büromaterialien zu günstigen Preisen an und vertreibt Internationale StudentInnen-Ausweise und AStA-Kopierkarten. Der Shop-Kopierer steht für Kopien auf weißes bzw. farbiges Papier oder Folie, für doppelseitige Kopien sowie für Vergrößerungen und Verkleinerungen, aber auch für Standard-Kopien ohne Kopierkarte zur Verfügung.
Der AStA-Shop ist täglich von montags bis freitags geöffnet, und zwar - zumindest innerhalb der Vorlesungszeiten - von 9.30 Uhr bis 14.30 Uhr. Außerhalb der Öffnungszeiten sind Kopierkarten im AStA-Büro erhältlich.
Im Shop nehmen die AStA-Mitglieder Anregungen zum Angebot des AStA-Shop entgegen und leiten bei Bedarf zur Benutzung des Kopierers an.
Aus der Sicht der StudentInnen wird die Arbeit des AStA-Shop auf Kundenfreundlichkeit, Kontinuität und Zuverlässigkeit, aus der Sicht des StuPa auf Transparenz und Wirtschaftlichkeit ausgerichtet. Dazu sind systematische Lagerhaltung und Nachbestellung, tägliche Abrechnung und Jahresinventur erforderlich.
Die Kopiergeräte werden regelmäßig nachgefüllt und auf Funktionsfähigkeit überprüft. Der AStA steht für die telefonische oder persönliche Meldung von Störungen jederzeit zur Verfügung und behebt diese sobald möglich. Beim Auftreten von Störungen, die nicht sofort behoben werden können, wird unverzüglich der OCE-Kundendienst benachrichtigt.
Um die Effektivität des Kundendienstes zu sichern, wird ein guter Kontakt zur Firma OCE gepflegt.
Die Transparenz des Kopierbetriebs wird durch quartalsweise Abrechnungen und Wirtschaftlichkeitsberichte gewährleistet.
Das AStA-Büro ist täglich mindestens von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr geöffnet, in vielen Fällen abends auch länger. Solange das AStA-Büro besetzt ist, kann jedeR Auskünfte erhalten und die AStA-Infrastruktur nutzen. Bei speziellen Fragen an die Sozialberatung wird allerdings häufig auf die Kernzeiten des Sozialreferats verwiesen werden müssen.
Der AStA nimmt Wohnungsangebote schriftlich oder telefonisch entgegen und legt diese im AStA-Büro öffentlich aus.
Die Mindestöffnungszeiten werden dienstplanmäßig abgedeckt. Dabei können in der Regel ohnehin anliegende Arbeiten erledigt werden. Die Erfahrung hat allerdings gezeigt, daß aufgrund des zunehmenden Publikumsverkehrs in der Zeit von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr während des Bürodienstes keine Luft mehr für andere Arbeiten bleibt. Deshalb wird diese Zeit im Teil E, "Arbeitsaufwand", explizit für das Arbeitsfeld "Büro" ausgewiesen.
Die Sozialberatung ist in ihren Kernzeiten von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr täglich ansprechbar. Je nach Arbeitssituation sind Beratungsgespräche gelegentlich über diese Zeiten hinaus möglich. Bei Bedarf kann ein individueller Termin vereinbart werden. Bei Menschen, die nur unter unverhältnismäßigem Aufwand nach Siegen kommen können, kommen auch telefonische Beratungen in Frage. Aus gegebenem Anlaß und aufgrund der wachsenden Nachfrage müssen wir jedoch darauf hinweisen, daß AStA-Mitglieder nachts, außerhalb der Hochschule und insbesondere in ihrer Privatwohnung auch in dringenden Ausnahmefällen keine Sozialberatung durchführen.
Hierzu gehören die Bereiche BAFöG, Mietrecht, Familie/Studieren mit Kind, Kriegsdienstverweigerung und verwandte Themen. Neben Einzelberatungen sind auch Gruppeninformationen, insbesondere im Rahmen von Erstsemestereinführungen, möglich.
Anträge auf Erstattung des Mobilitätsbeitrags werden vom AStA entgegengenommen und nach den Richtlinien des StuPa bearbeitet.
Der AStA vergibt kurzfristige, zinslose Kleinkredite zur Überbrückung finanzieller Notlagen. Häufig wird die Kreditvergabe mit einer Beratung verbunden, die die Beseitigung der finanziellen Schwierigkeiten zum Ziel hat.
Hierzu gehört die Außenkoordination im sozialen Bereich, insbesondere die Zusammenarbeit mit dem StudentInnenwerk, die ständige Fortbildung der schwerpunktmäßig im Arbeitsfeld "Sozialberatung" tätigen AStA-Mitglieder, die Erstellung von AStA-Sozialinfos zu aktuellen Themen sowie eventuell eines Sozialheftes.
Der Bereich Koordination trägt der Tatsache Rechnung, daß der AStA nach unserer Satzung und seiner historischen Entwicklung logistische Zentrale und politischer Brennpunkt der Arbeit der StudentInnenschaft ist. Dazu gibt es insbesondere in der Außenvertretung und der Gremienkoordination noch keine irgendwie ausgearbeiteten Alternativen.
Koordination heißt, Informationen zu sammeln und zu vermitteln, politisch Aktiven an der Hochschule Kontakte zu vermitteln und als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Unter Koordination verstehen wir insbesondere nicht die zentrale Leitung von Gruppierungen oder Initiativen an der Hochschule.
Die Erfahrung des letzten Jahres hat gezeigt, daß sich Koordination und Öffentlichkeitsarbeit nicht trennen lassen. JedE AStA-MitarbeiterIn, die im Verlauf ihrer Koordinationsarbeit wichtige Informationen erhält, wird sie baldmöglichst veröffentlichen - sei es durch gezieltes Anrufen oder Anschreiben der betroffenen Gruppen, durch Rundbrief oder Aushang, oder in Absprache mit dem AStA-Rat im Rahmen eines AStA-Inform oder eines Mensa-Flugblattes. Auf der anderen Seite erledigen Autonome Referate und Studentische Initiativen ihre Öffentlichkeitsarbeit erfahrungsgemäß selbst dann am liebsten unter eigener Leitung, wenn sie bei der Vorbereitung ihrer Veranstaltung die Unterstützung oder die Infrastruktur des AStA nutzen. Flexibilität im Einsatz verschiedener Medien und Vielfalt bei den Sendern ist also in jedem Falle Trumpf!
Gegenstand dieses Arbeitsfeldes ist die Koordination der Arbeit der Organe der Verfaßten StudentInnenschaft.
Außerdem gehören dazu AStA-interne Aufgaben wie die Pflege des AStA-Archivs, Wartung des Rechnernetzwerks, kleinere Gerätereparaturen, Postsortierung etc.
Der Bereich Innenkoordination wird sich mit folgenden Studentischen Gremien und Initiativen befassen (Erweiterungen nach Bedarf):
Gegenstand dieses Arbeitsfeldes ist die Koordination der Arbeit der studentischen VertreterInnen in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung sowie die Zusammenarbeit mit Gremien und Einrichtungen der Hochschule, auch wenn dort keine StudentInnen vertreten sind.
Folgende Gremien und Einrichtungen bedürfen besonderer Beachtung:
Gegenstand dieses Arbeitsfeldes ist die Zusammenarbeit der StudentInnenschaft mit Stellen außerhalb der Gesamthochschule Siegen. Dazu gehören insbesondere:
Aufgaben des Finanzreferats sind ordnungsgemäße Buchführung, Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Erstellung von Rechnungsabschlüssen. Diese Aufgaben sind durch umfangreiche Vorschriften in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen definiert. Daher brauchen sie hier nicht im einzelnen ausgeführt zu werden.
Darüber hinaus kontrolliert das Finanzreferat die wirtschaftliche Betätigung der StudentInnenschaft regelmäßig im Hinblick auf Kalkulation und Ertragslage.
Die Organisation der AStA-Arbeit ohne feste Referate hat sich bewährt. Der AStA wird seine Arbeit deshalb weiterhin zu etwa vier Fünfteln aufgrund von Dienstplänen und Absprachen über die Arbeitsverteilung erledigen. Einzelzuständigkeiten werden eindeutig die Ausnahme bleiben. Das bietet für die StudentInnen den Vorteil, das mehr AStA-Mitglieder auf dem jeweiligen Gebiet kompetent sind, als das bei einer festen Referatsaufteilung der Fall wäre.
Im Teil E, "Arbeitsaufwand", ist bei jeder Zeitangabe durch eines der drei Kürzel "DP" (für "Dienstplan"), "AV" (für "Arbeitsverteilung") oder "EZ" (für "Einzelzuständigkeit") vermerkt, in welcher Art die jeweilige Arbeit erledigt wird.
Nach Dienstplan werden solche Arbeiten erledigt, die regelmäßig anfallen und mit geringer Einarbeitung geleistet werden können. Dazu gehören insbesondere der Verkauf im AStA-Shop, das Nachfüllen der Kopierer und der allgemeine Bürodienst.
Ferner werden die Kernzeiten der Sozialberatung über Dienstplan sichergestellt, allerdings nur von denjenigen AStA-Mitgliedern, die sich speziell in diesen Bereich eingearbeitet haben.
Alle Aufgaben, die nicht durch den Dienstplan geregelt werden und keine Einzelzuständigkeit erfordern, werden durch Arbeitsverteilung erledigt. Die Verteilung geschieht in der Regel durch Beschluß des AStA-Rates, bei kleineren oder kurzfristig auftretenden Arbeiten durch persönliche Absprache zwischen einzelnen AStA-Mitgliedern.
Nur bei solchen Aufgaben, die von einer Person erledigt werden müssen, damit der Überblick gewahrt bleibt oder Vertraulichkeit gewährleistet werden kann, wird vom AStA-Rat einE ZuständigE benannt. Die Einzelzuständigkeiten bleiben vom Umfang her so bemessen, daß deshalb niemand von Dienstplan oder Arbeitsverteilung freigestellt werden muß.
Wird für eine Aufgabe eine Einzelzuständigkeit festgelegt, so wird dafür gesorgt, daß sich eine zweite Person in diese Aufgabe einarbeitet, damit die Kontinuität der AStA-Arbeit nicht von einzelnen Personen abhängt.
Um einen vollständigen Überblick in den jeweiligen Bereichen sicherzustellen, werden Shop-Einkauf, Lagerorganisation, Buchführung für den Kopierbetrieb und Finanzreferat in Einzelzuständigkeit geführt. Aus Gründen der Vertraulichkeit gilt gleiches für die Kreditvergabe.
Der AStA-Rat organisiert die laufende Arbeit des AStA. Er tagt wöchentlich. Seine Sitzungen sind öffentlich. Eine Beschlußfassung über grundsätzliche Fragen, insbesondere über politische Ziele der StudentInnenschaft, findet nicht im AStA-Rat, sondern im StuPa, in der GVV und in Urabstimmungen statt.
Die Sitzungen des AStA-Rats dienen der unmittelbaren Transparenz der AStA-Arbeit, der internen Koordination des AStA, der Arbeitsverteilung und der Vervollständigung des Dienstplans bei Ausfällen. Die Sitzungen werden protokolliert und die Protokolle an den schwarzen Brettern des AStA veröffentlicht.
Die Bestimmung des Arbeitsaufwandes folgt der Gliederung nach Arbeitsfeldern aus Teil C. Die Rechnung erfolgt in Arbeitsstunden pro Woche. Die Kürzel hinter den Wochenstundenzahlen sind in Teil D erläutert.
[...]
Bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden sind also 269 / 20 = 13 Stellen erforderlich. Angesichts der Festlegungen im Haushaltsplan sind unsere KandidatInnen bereit, den beschriebenen Arbeitsumfang 1995 ausnahmsweise mit 12 Personen zu leisten. Allerdings sollte im Haushaltsplan 1996 dem gestiegenen Arbeitsaufwand und der Geldentwertung Rechnung getragen werden.
Das StuPa soll Bereiche festlegen, zu denen es selbst inhaltliche Positionen ausarbeiten will. Aufgabe des AStA ist nur die Umsetzung der sich hieraus ergebenden Beschlüsse. Aus diesem Grund ist die Beschreibung der möglichen Problembereiche nicht notwendiger Bestandteil des AStA-Organisationskonzepts.
Da die Listen DLL, ULEI, LUMBA und UL-AES sich darüber klar sind, welche Bereiche in nächster Zeit vom StuPa bearbeitet werden sollten, legen sie mit diesen verbundene Vorstellungen als Anhang zu ihrem AStA-Organisationskonzept vor.
"Studienreform" ist ein Musterbeispiel für ein zeitloses Thema.
Natürlich sind die vom Land ergriffenen Maßnahmen kein ernstzunehmender Ansatz zur Wiederbelebung von Bestrebungen zur Studienreform. Außerdem ist mit dem Inkrafttreten von WissHG-Novelle und Eckdatenverordnungen der Höhepunkt der Öffentlichkeitswirksamkeit dieses Reförmchens längst überschritten, so daß Protest seltener und Widerstand langweiliger geworden ist.
Auf Bundesebene läuft die Diskussion jedoch weiter. Dabei geht es vorwiegend um die Beschränkung der Freiheit und Kritikfähigkeit der Wissenschaften, insbesondere der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften, um die Vereinfachung und Beschleunigung der industriellen Nutzbarkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse in sensiblen Bereichen und um die Verschärfung sozialer Ungerechtigkeiten im Studium, z.B. durch zusätzliche Prüfungen, durch Studienzeitbeschränkung und Studiengebühren.
Im Zusammenhang mit diesen bundesweit geführten Diskursen gibt es in Siegen zwei aktuelle Themenkomplexe, nämlich die Reform der Magisterbildung und die geplante Gründung neuer, hochspezialisierter Fachhochschulstudiengänge. Ferner ist natürlich die Umsetzung von Eckdatenverordnungen und neuem Unigesetz in vollem Gange.
An den Hochschulen werden nicht nur mit den Bildungsangeboten Experimente gemacht und vorbereitet, sondern auch über die Organisation der Hochschulen insgesamt wird heftig diskutiert. Dabei vermischen sich sehr vorsichtige Bemühungen zur Dezentralisierung (z.B.. Globalhaushalt), Demokratisierung (z.B. vermehrter Einfluß der StudentInnenschaft auf Berufungen, Verbesserung von Gremienzusammensetzungen) und Emanzipation (z.B.. Frauenförderung, Studentische Veranstaltungskritik) mit einem grundlegenden Paradigmenwechsel in dazu teilweise widersprüchlicher Richtung: Die Hochschule wird immer seltener als Ort von Bildung, Forschung und Kritik, immer häufiger als Wirtschaftsbetrieb, als Dienstleistungsunternehmen gedacht. Das hat zur Folge, daß in vielen Köpfen die Verbindlichkeit des Rechts auf Bildung und der Freiheit der Forschung angesichts von Fällen schwindet, wo die wirtschaftliche Verwertbarkeit nicht offensichtlich ist.
Diese Zusammenhänge und ihre inzwischen zahlreichen, konkreten Auswirkungen an unserer Hochschule wären zu hinterfragen und zu bewerten.
Im vergangenen Jahr hat der neugegründete fzs (Freier Zusammenschluß von StudentInnenschaften) den Anspruch entwickelt, die StudentInnen in der BRD insgesamt zu vertreten, und er hat in der Tat als Sprachrohr von StudentInnen in der Öffentlichkeit dominiert. Allerdings hat tatsächlich nur eine kleine Minderheit der StudentInnenschaften in diesem Dachverband mitgearbeitet. Außerdem hat innerhalb wie außerhalb des fzs die Diskussion über seine Strukturen häufig nicht weniger Raum eingenommen als die Diskussion über seine Ziele. Die Einschätzungen über die Zukunft des fzs gehen inzwischen stark auseinander, sein politisches Gewicht hat in der letzten Zeit eher abgenommen.
Auch im LAT-NRW hat sich eine Struktur- und Personaldiskussion entwickelt, im Rahmen derer unter anderem die Problematik zentraler Strukturen hinterfragt wird.
Inzwischen scheint sich ein neuer, lockerer Zusammenschluß zu entwickeln, der sich als bundesweites Informations-Netzwerk für StudentInnen-VertreterInnen versteht.
In dieser Situation wäre zu klären, welche Aufgaben ein studentischer Dachverband zu erfüllen hat und welche Mittel er dazu einsetzen kann bzw. soll. Darüber hinaus könnte man fragen, ob und ggf. zu welchem Zweck, zu welchen Themen und auf welche Weise ein Dachverband Entscheidungen treffen sollte.
Da die VWS von einer Kündigung des bewährten Semesterticket-Vertrages zum Ende des Sommersemesters abgesehen hat, wird man in diesem Bereich viel Zeit für Verhandlungen einsparen. Daher kommt auch der sehr niedrige Ansatz für "Außenkoordination Verkehr" im Teil E, "Arbeitsaufwand", dieses Organisationskonzepts.
Dennoch stehen im Bereich "Verkehr" mehrere Fragen an, in denen das StuPa gefordert sein wird. Das reicht von der Linienführung der VGWS am Haardter Berg über das Parkhaus Am Eichenhang bis hin zur Frage, wie man dagegen ankämpfen kann, daß das Semesterticket sich auf Dauer zu einem weiteren Privileg für Menschen mit Hochschulzugangsberechtigung entwickelt, wie Verkehrsangebote für alle geöffnet werden können.
In den letzten Jahren findet in der BRD ein umfassender Sozialabbau statt. Dabei werden die Forderungen der Herrschenden immer radikaler - man denke nur an die Vorstellungen des DIHT, die neulich bundesweit für ehrliche wie für scheinheilige Empörung gesorgt haben. Auch in Siegen stehen wir nicht sehr gut da: Bei einem Festakt im Audimax forderte neulich H. Weiß die Abschaffung der Flächentarifverträge, sein Vorredner B. Gemper gar das Ende jeglicher staatlicher Sozialpolitik.
Jenseits von Inhalten läßt die Stimmung, in der öffentliche Diskurse geführt werden, Böses ahnen: Inzwischen ist der Begriff des Sozialmißbrauchs geläufiger als der der Neuen Armut.
Die StudentInnen sind also bloß eine Gruppe unter vielen, die unter staatlicher Sparpolitik leiden. Insofern brauchen wir eine umfassende Sicht der sozialen Lage und können uns keinesfalls ständische Politik leisten, wenn wir nicht wollen, daß wir gegen noch schwächere soziale Gruppen ausgespielt werden.