beschlossen vom 23. StudentInnenparlament der Gesamthochschule Siegen in seiner zweiten Sitzung am 26. April 1995
Das StuPa wendet sich gegen jede einseitige Förderung des motorisierten Individualverkehrs und fordert wirksame Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbunds. Dies ist insbesondere in Siegen wichtig, weil die Region unter einer völlig überholten und gleichzeitig verschwenderischen Verkehrspolitik leidet.
Das StuPa lehnt jeden Neubau von Parkhäusern ab. Wir fordern stattdessen die Einrichtung von Busspuren auf allen Busstrecken, auf denen regelmäßig Stockungen durch Verkehrsüberlastung auftreten. Dabei soll eine Verschärfung der Verkehrsüberlastung einzelner Hauptstraßen bewußt in Kauf genommen und als Mittel zur Lenkung der Verkehrsströme auf andere Verkehrsmittel positiv aufgefaßt werden. Wo Durchgangsverkehr auf parallel verlaufende Nebenstraßen ausweicht, sind diese durch bauliche Maßnahmen in Sackgassen umzuwandeln.
Den Bau des Parkhauses Am Eichenhang lehnt das StudentInnenparlament nicht nur aus diesen grundsätzlichen Erwägungen heraus ab, sondern auch deshalb, weil der am Bauplatz bestehende Parkplatz schon jetzt nur bedingt angenommen wird. Für Details verweisen wir auf die Resolution des 22. StuPa vom 21. April 1994, die wir in vollem Umfang bestätigen.
Aufgrund der in letzter Zeit aufgekommenen Diskussion um eine mögliche Parkraumbewirtschaftung möchten wir dazu wie folgt Stellung nehmen:
Das StuPa hält eine Parkraumbewirtschaftung grundsätzlich für ein sinnvolles Instrument zur Lenkung von Verkehrsströmen. Voraussetzung für ihre Einführung aber ist das Bestehen von Verträgen über ein Semesterticket und ein Jobticket und die Anerkennung dieser Tickets als Parkausweis. Aus diesem Grund ist im Bereich der Parkraumbewirtschaftung zur Zeit weder Diskussions- noch Handlungsbedarf gegeben. Vielmehr muß politischer Druck insbesondere auf die VGWS ausgeübt werden, endlich ein diskutables Angebot für ein Jobticket vorzulegen.
Das StuPa betont, daß Semestertickets und Jobtickets nur zeitlich zu begrenzende Übergangslösungen sein können, da sie nur einem begrenzten Personenkreis umweltfreundliche Mobilität ermöglichen. Der Öffentliche Personen-Nahverkehr ist eine öffentliche Aufgabe. Es muß Ziel einer sozial- und umweltverträglichen Politik sein, ihn für alle Menschen gegen eine geringe Schutzgebühr anzubieten.
Das StuPa weist darauf hin, daß der Arbeitskreis Verkehr an der Gesamthochschule Siegen eine Studentische Initiative im Rahmen der Verfaßten StudentInnenschaft ist, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich kompetente und erfolgreiche Arbeit geleistet hat. Der AK Verkehr kann insofern im Namen der StudentInnenschaft auftreten. Der AStA erhält den Auftrag, die Arbeit des AK Verkehr zu unterstützen.
Der Sprecher des StudentInnenparlaments