des 22. StudentInnenparlaments der Gesamthochschule Siegen, vorgelegt zur 6. StuPa-Sitzung am 4. Juli 1994
Die Gliederung dieses Arbeitsberichts richtet sich nach derjenigen des Abschnitts 3 (Arbeitsfelder) des AStA-Organisationskonzepts vom 8. Februar 1994.
Der vorliegende Arbeitsbericht macht deutlich, daß die Arbeitsfelder "Service", "Archiv" und "Finanzen" inzwischen routinemäßig abgedeckt werden und entsprechend ihrer Bedeutung nur noch einen beschränkten Teil der Arbeitskraft des AStA binden. Demgegenüber konnten die Anstrengungen im Bereich Koordination und die konzeptionelle Arbeit im Bereich des Sozialreferats ausgeweitet werden.
Am 17. Juni 1994 hat Gregor Gysi (MdB) auf Einladung des AStA im Audimax der Gesamthochschule Siegen einen Vortrag zum Thema "Militarismus, Bundeswehr und die neue Weltordnung" gehalten. Das Audimax war auch nach dem Aufstellen zusätzlicher Stühle noch vollkommen überfüllt.
Der Vortrag stieß auf reges Interesse und erhielt an zahlreichen Stellen heftigen Applaus. Im Anschluß an den Vortrag nahm Gysi sehr ausführlich zu Fragen Stellung. Die Diskussion wurde von fast allen ZuhörerInnen in voller Länge verfolgt.
Die örtliche Presse - sogar die Siegener Zeitung - hat die Veranstaltung zweimal angekündigt und ausführlich über ihren Verlauf berichtet.
Der AStA hat die gesamte Veranstaltung mit einer Video-Kamera aufgezeichnet. Der Film ist inzwischen geschnitten und kann demnächst beim AStA bezogen werden.
Der AStA hat im Auftrag des StudentInnenparlaments neutrale Wahlwerbung in folgender Form gemacht.
* Einige Tage vor der Wahl wurden im Mensafoyer, auf der Ebene 3 des Gebäudekerns Hölderlinstraße und im PB-Foyer großformatige Plakate aufgehängt.
* Am Tage vor der Wahl und an beiden Wahltagen wurden in der Zentralmensa Flugblätter ausgelegt, die über die Zusammensetzung und Aufgaben der zu wählenden Gremien und über Zeit und Ort der Wahl informierten.
Die Wahlbeteiligung betrug bei insgesamt 688 abgegebenen Stimmen 5,2% und war in den verschiedenen Wahlkreisen sehr gleichmäßig:
* Sozialwissenschaften (FB 1&5): 4,5%
* Geisteswissenschaften (FB 2-4): 5,7%
* Naturwissenschaften (FB 6-8): 6,2%
* Ingenieurwissenschaften (FB 9-12): 4,9%
Zum Vergleich können wir die Senatswahl von 1992 heranziehen. Damals betrug die Wahlbeteiligung bei 171 abgegebenen Stimmen 1,4%. Allerdings hatte damals im Wahlkreis Geisteswissenschaften niemand kandidiert. Berücksichtigt man diesen Umstand, so erhält man eine Wahlbeteiligung von sogar 1,8%.
Von 1993 liegen dem AStA leider keine Vergleichsdaten vor, da der Vorgänger-AStA weder das Wahlprotokoll noch die Hochschulzeitung archiviert hat. Eine Rückfrage bei der Hochschulverwaltung erschien uns als unangemessen aufwendig.
Als Fazit läßt sich dennoch sagen, daß es aufgrund der vom StuPa beschlossenen Wahlwerbung in Verbindung mit der Verlegung der Urnenstandorte gelungen ist, die Wahlbeteiligung ungefähr zu verdreifachen. Das ist sicher ein schöner Erfolg!
Der Betrieb des AStA-Shop läuft problemlos. Die Anpassung des Angebots an die Wünsche der StudentInnen und Studenten wird laufend fortgesetzt. Der Vertrieb von fair gehandeltem Kaffee und Tee hat sich stabilisiert.
In diesem Bereich gibt es keine Neuigkeiten. Wir kämpfen immer noch mit dem Problem, ob wir die bestehenden Verträge einhalten können.
Die Zusammenarbeit des Sozialreferats läuft nach wie vor sehr gut. Es werden regelmäßige Besprechungen zwischen den SozialreferentInnen abgehalten. Die täglich fast 7-stündige Aufrechterhaltung der Sozialberatung ist fortgesetzt worden und wird von der Studierendenschaft zahlreich in Anspruch genommen. Die SozialreferentInnen haben sich allerdings entschlossen, in den Nachmittagsstunden die Beratung möglichst einzuschränken, um sich einen Freiraum zur Erledigung der anfallenden Büroarbeiten, wie z.B. Lesen neuer Infos, Bearbeitung der Härtefallanträge, Erstellen der Sozialinfos, Anfertigen von Anfragen und Beantworten schriftlicher Anfragen zu schaffen. Das bedeutet faktisch, daß nachmittags nach Absprache Beratungen stattfinden - wenn kein Theoriekram angefallen oder dieser abgearbeitet ist, beraten wir wie vormittags. Es ist sehr erfreulich, daß die Studierenden großes Verständnis für dieses Verfahren zeigen.
Die Schwerpunkte der Arbeit des Sozialreferats haben sich nicht verändert:
Während der Öffnungszeiten stehen wir den Studierenden weiterhin bei allen Problemlagen zur Seite. Unser größter Arbeitsbereich ist nach wie vor die Beratung in Sachen BaföG, direkt gefolgt von Mietrechtsangelegenheiten, Studieren mit Kind, Studienproblemen, Ausfüllen/Verstehen von z.B. Wohngeldanträgen usw.
Die Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk ist als gut zu bezeichnen.
Zwischenzeitlich haben sich verschiedene Beratungsfälle ergeben, die eine umfangreiche und verbindliche Informationen durch die betroffenen Ämter notwendig machten. Wir haben daher die Wohngeldstelle der Stadt Siegen (wg. Definition des zur Antragstellung notwendigen Grundeinkommens), verschiedene Krankenkassen (Bewilligung einer günstigen studentischen Krankenversicherung bei Überschreitung des 30. Lebensjahres sowie deren Modalitäten) und das Prüfungsamt für die Primarstufe (bzgl. eines zu langen Prüfungszeitraumes für das Examen, so daß Studierenden der Primarstufe aus diesem Grunde eine Studienabschlußförderung durch das Amt für Ausbildungsförderung grundsätzlich verwehrt wird) angeschrieben. Teilweise haben wir schon ausführliche, aber nicht befriedigende Antworten erhalten. Die BEK hat uns zu einem ausführlichen Informationsgespräch eingeladen, der Termin hierfür steht noch nicht fest.
Gleichzeitig haben wir Kontakt zur AusländerInnenbehörde der Stadt Siegen aufgenommen, da es immer wieder zu Problemen mit der Arbeitserlaubnis ausländischer Studierender kommt: Viele ausländische Studierende haben z.B. eine Arbeitserlaubnis für die gesamte vorlesungsfreie Zeit oder für sechs Monate, welche in anderen Städten ausgestellt wurde. Bei einem Umzug nach Siegen jedoch wird die Eintragung im Paß dann nicht geändert, wenn diese Arbeitserlaubnis noch gültig ist. Nichtsdestotrotz gestattet die Stadt Siegen ausländischen Studierenden nur eine zweimonatige Arbeitserlaubnis, selbst wenn dies nicht der Bewilligung im Paß entspricht.
Hinzu kommt, daß das Arbeitsamt Siegen in Zusammenarbeit mit der hiesigen AusländerInnenbehörde scheinbar willkürlich Arbeitsgenehmigungen für bestimmte Arbeitsplätze vergibt, indem den ArbeitgeberInnen z.B. nahegelegt wird, zunächst Deutsche einzustellen.
Seit Beginn der Rückmeldung für das Wintersemester 1994/95 gehen wieder zahlreiche Anträge zur Erstattung des Mobilitätsbeitrages ein.
Um die Antragstellung zu erleichtern, haben wir mittlerweile ein Antrags-Formblatt entwickelt, auf dem die in der Beitragsordnung zum Semesterticket berücksichtigten Härtefälle aufgeführt sind und die für die Bearbeitung notwendigen Unterlagen genannt werden. Dies erleichtert den Studierenden und uns insofern die Arbeit, als sämtliche Daten und Unterlagen übersichtlicher und hoffentlich vollständig eingehen und somit kein umständlicher und zeitintensiver Schriftverkehr mehr (oder zumindest eingeschränkter) notwendig sein wird. Die Verwendung dieses Formblattes ist nicht zwingend notwendig.
Rechtzeitig zu Beginn der Rückmeldung wurden an allen Stellen, an denen Rückmeldungen möglich sind, diese Formblätter als Information und zur Benutzung ausgelegt.
Sämtliche bzgl. des WS 1993/94 und SS 1994 eingegangenen Anträge sind abschließend bearbeitet.
Das StudentInnenwerk Siegen hat mittlerweile entschieden, daß die geplante Kita nicht auf dem Gelände neben dem Ä&K-Pavillion errichtet werden soll. Wie berichtet, gab es diesbezüglich heftige Widerstände bei den AnwohnerInnen. Stattdessen gibt es ein positives Signal des Landes und der Hochschule (des Kanzlers), tatsächlich das Waldgrundstück hinter den neuen Wohnheimen in der Adolf-Reichwein-Str. zu bebauen. Für die Kita wurden mittlerweile Baupläne erstellt, die dem Verwaltungsrat vorgestellt wurden. Bei Interesse können die Pläne bei Christiane eingesehen werden: Vorgesehen ist die Errichtung einer Hortgruppe (20 Kinder von 6 bis 14 Jahren) und drei sog. 'kleine altersgemischte Gruppen' (insges. 45 Plätze für Kinder von 0 bis 6 Jahren).
Vom 20.06. bis 23.06.1994 fand in Weimar eine Fachtagung für SozialberaterInnen der deutschen StudentInnenwerke statt. Christiane hat hieran teilgenommen.
Interessant hierbei war, daß der AStA der GH Siegen als einziger eine studentische Vertreterin entsendet hat. Die Berichte der ca. 45 BeraterInnen zeigen, wie wichtig eine kontinuierliche Sozialberatung für Studierende ist. Sämtliche Beratungsstellen werden rege in Anspruch genommen. Als negativ aus studentischer Sicht ist anzusehen, daß die bei den Studiwerken Beschäftigten in ihrer Handlungsfreiheit sehr stark eingeschränkt sind. Dies trifft insbesondere für Beratungen in Sachen BAFöG zu, da hier anscheinend die Interessen verschiedener Abteilungen aufeinanderprallen, und die GeschäftsführerInnen an dieser Stelle sehr schnell die entsprechenden Handlungsspielräume der SoziarberaterInnen einschränken. Gleichzeitig müssen die SozialberaterInnen sehr häufig die Öffentlichkeitsarbeit der betreffenden StudentInnenwerke leisten, was etwa einer kritischen Auseinandersetzung mit anderen Abteilungen der StudentInnenwerke widerspricht.
Die Beratungsstellen wurden in der Regel durch die Nutzung von ABM-Stellen aufgebaut, um später durch die Erhöhung der Sozialbeiträge finanziert zu werden.
Der AStA hat für den 22. Juni 1994 zu einer Gesamtvollversammlung ins Audimax eingeladen. Die GVV hat einen AStA-Arbeitsbericht entgegengenommen und diskutiert. Außerdem wurden die Fortführung des Semestertickets und das Projekt AntiFa-Reader erörtert.
Am Rande der Veranstaltung "Hochschuldialog" am 27. Mai 1994 hat Herr Hochmuth, Leiter der Hochschul-Abteilung im Wissenschaftsministerium, angeboten, mit der Hochschule erneut über die Integration der Fachbereiche 9 und 10 zu verhandeln. In diesem Zusammenhang hat der AStA die Bemühungen der Fachschaftsräte 9 und 10, auf die Integration hinzuarbeiten, unterstützt. U. a. wurde das Rektorat schriftlich aufgefordert, die Umsetzung des Verhandlungsangebotes unverzüglich einzufordern.
Am 23. Juni 1994 war Frau Brunn anläßlich der Einweihung des neu erbauten Alfred-Schaber-Experimentierhörsaals für die Ingenieurwissenschaften erneut an der Gesamthochschule Siegen. Eine Studentin aus dem Fachschaftsrat Architektur hat bei dieser Gelegenheit in einer kurzen Ansprache im Rahmen des offiziellen Programms erneut die Integration gefordert. Der AStA hat im Anschluß eine Diskussion eingefordert und in diesem Rahmen die Forderung nach Integration nachdrücklich unterstützt sowie die Ministerin aufgefordert, sich persönlich mit dem vorgelegten Integrationskonzept auseinanderzusetzen.
Der KHG wurde ein Grußwort anläßlich ihres 20-jährigen Bestehens überbracht.
In der Senatskommission für Studium und Lehre wurde die Umsetzung der Eckdatenverordnung diskutiert. Der AStA hat im Anschluß daran alle Fachschaftsräte per Rundschreiben über den Diskussionsstand und die Möglichkeiten zur Einbringung studentischer Positionen informiert sowie um Rückmeldungen, in welcher Form sie beteiligt werden und welche Ergebnisse sie erreichen, gebeten.
Am 31. Mai 1994 wurde das AStA-Inform Nr. 3 herausgegeben. Es enthält einen Pressespiegel zum Hochschuldialog und als Anregung zur Weiterführung der dort begonnen Diskussion einen Arikel von André Gorz zum Thema "Ende der Arbeitsgesellschaft".
Am 13. Juni 1994 hat eine Senatssitzung stattgefunden. Der AStA hat dabei - insbesondere im Hinblick auf anstehende Berufungsverfahren - die Koordination mit den betroffenen Fachschaften geleistet.
Die Senatskommission für Studium und Lehre hat in zwei Sitzungen am 6. Juni und am 27. Juni 1994 vorwiegend über das Thema "Lehrbericht der Fachbereiche" diskutiert. Anlaß ist §27 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Universitätsgesetzes NRW vom 23. September 1993: "Die Dekanin oder der Dekan leitet den Fachbereich und vertritt ihn innerhalb der Hochschule. Sie oder er ist insbesondere verantwortlich für die Vollständigkeit des Lehrangebotes, für die Studien- und Prüfungsorganisation sowie die Erstellung des alle zwei Jahre vorzulegenden Lehrberichts."
Ohne daß Einigkeit darüber erreicht wurde, welche Funktion ein Lehrbericht erfüllen und an welche Adressaten er gerichtet sein sollte, und ohne die entsprechende Tischvorlage im Detail zu diskutieren, hat die Kommission gegen das Votum der studentischen VertreterInnen eine Empfehlung an die Fachbereiche, wie der Lehrbericht strukturiert werden sollte, verabschiedet. Der AStA wird hierüber mit den Fachschaften Rücksprache halten.
In der Kommission für Planung und Finanzen wird zur Zeit diskutiert, wie die sogenannte erfolgsbezogene Mittelverteilung hochschulintern umgesetzt werden soll. Dazu hat auch einer der studentischen Vertreter einen Vorschlag erarbeitet und diesen dem AStA am 30. 6. 1994 zugeleitet. Dieser Vorschlag muß noch mit den Gremien der StudentInnenschaft abgestimmt werden.
Am 26. Mai 1994 hat der AStA ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des StudentInnenwerks Siegen, Herrn Rujanski, geführt.
Dabei wurden folgende Themen angesprochen:
Das StudentInnenwerk will im Fall einer Nutzung der Bundeswehrverwaltungsschule am Fischbacher Berg durch die Hochschule dort einen Mischbetrieb aus Produktionsmensa und Cafeteria einrichten. Für eine Übergangszeit von ca. einem Jahr werden die Speisen in der Zentralmensa Adolf-Reichwein-Straße hergestellt werden müssen.
Die Kommunalpolitiker haben noch keine Entscheidungen über die Verwendung der Gebäude getroffen. Das StudentInnenwerk hat offiziell noch nichts im Hinblick auf die Gebäude unternommen. Falls sich jedoch eine Gelegenheit ergibt, die für das StudentInnenwerk wirtschaftlich erfolgversprechend ist, würde es zugreifen.
In der Holzecke wird ein Stehcafé eingerichtet. Danach können im Mensafoyer keine Feten mehr durchgeführt werden.
Ausstellungen wurden bisher in der Regel im Mensafoyer durchgeführt. Nach dem Umbau der Holzecke muß dafür ein neuer Ort gefunden werden. In Frage kommt das schwarze Brett gegenüber der Menü-II-Ausgabe.
Bisher hat das StudentInnenwerk allen Gruppen die Auslage von Flugblättern und das Aufbauen von Ständen im Mensafoyer gestattet, die einen Bezug zur Hochschule haben und nicht offen rechtsextrem auftreten. Herr Rujanski sieht es als schwierig an, hier engere Toleranzgrenzen zu ziehen. Er ist aber bereit, mit dem AStA hierüber weiter zu sprechen.
Eine Finanzierung des Baus der Kindertagesstätte durch die Stadt Siegen ist nicht vor 1997 zu erwarten.
Zur Deckung der laufenden Kosten der Kindertagesstätte wird voraussichtlich eine Erhöhung des Sozialbeitrags um ca. DM 5,- erforderlich sein.
Der AStA signalisiert hierfür vorbehaltlich einer Stellungnahme des StuPa seine Unterstützung.
Für den 5. Juli 1994 ist ein Gespräch zwischen Rektor und AStA angesetzt. Dabei werden voraussichtlich die Themen
* Zusammenarbeit von AStA und Rektorat
* Bundeswehrverwaltungsschule, Buchladen, Parkhaus
* Integration der Fachbereiche Architektur/Städtebau und Bauingenieurwesen
* Veranstaltungsorte für studentische Feten
zur Sprache kommen.
Im Rahmen der außeruniversitären Bündnisarbeit wurden Kontakte zum AK gegen Gewalt aufgenommen, der im Herbst eine Veranstaltung zum Thema "Gewalt gegen Minderheiten in Siegen" durchführen will.
Darüber hinaus bestehen Kontakte zu den örtlichen Gewerkschaften, die darauf abzielen, den ökonomischen Faktor "Hochschule" auch außerhalb des IHK-Spektrums stärker zu vertreten. Es wird ein Gespräch mit dem Betriebsrat der Gesamthochschule angestrebt.
Als richtig hat sich die Entscheidung des StuPas erwiesen, die Demonstration gegen Bildungsklau und Sozialabbau am 11.06. nicht zu unterstützen. Der AStA hat diese Position auf Landes-Asten-Treffen vertreten und das Ergebnis der Demo hat uns eindrucksvoll bestätigt.
Beim letzten Landes-Asten-Treffen waren zwei weitere Themen von so großer Bedeutung, daß sie hier erwähnt werden sollten. Der Streit zwischen dem AStA der FH Bochum und dem dortigen Finanzamt hat eine in unseren Augen positive Wendung genommen. (Zur Erinnerung: Seit vergangenem Sommer hat der dortige AStA eine Aufforderung des Finanzamtes vorliegen, wegen des Servicebereiches Umsatzsteuer abzuführen, sowie die Aufwandsentschädigung der AStA-ReferentInnen zu versteuern.) Der eingeschaltete Steuerberater bzw. Rechtsanwalt legte dem Finanzamt aber Urteile vor, so daß jenes um Aufschiebung der Angelegenheit für mehrere Jahre bat.
Das andere Thema war die Arbeitsweise des LAT-Koordinators Arno Kreutzer. Jener hat, wie aus der Argumentationsweise verschieder ASten hervorging, diese Machtstruktur mißbraucht.
Highlight der bildungspolitischen Arbeit des AStA war die Besetzung der beiden Foren und des Podiums der Fachtagung "Gesamthochschulen - Hochschulen der Zukunft", die das Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen am 27. Mai 1994 im Audimax der Gesamthochschule Siegen in der Reihe "Wir im Dialog" durchgeführt hat. Dabei wurden die bildungspolitischen Positionen der Studierenden eindrucksvoll vertreten. Es ist ebenfalls gelungen, die Problematik einer Bildungspolitik jenseits der Arbeitsgesellschaft vorzustellen und dafür zu interessieren. Mit dieser Diskussion fordert der AStA jenseits wie auch immer gearteten Auseinandersetzung um Eckdaten und Studienordnungen eine bildungspolitische Diskussion ein, die es in dieser Republik seit mehr als 20 Jahren nicht gegeben hat.
Der AStA hat zu dieser Veranstaltung die gesamte StudentInnenschaft eingeladen.
Die Neustrukturierung und der Neuaufbau eines AStA-Archivs wurde in zahlreichen Detailpunkten weitergeführt.
In diesem Bereich liegen keine besonderen Neuigkeiten vor. Die Finanzan der StudentInnenschaft sind in geordnetem Zustand.
Der Quartalsabschluß für das 2. Quartal wird zur Zeit bearbeitet.