Uni-Bote, 9.Ausgabe, 28.4.94
"Bei diesem Text fühlt man sich doch stark an das Jahr 1922 erinnert. Und ganz so finster muß man die Situation wohl nicht sehen." So kommentierte ein bekannter Politikwissenschaftler an der GH Siegen den Aufruf zum roten ersten Mai.
In der Tat fühlen wir uns stark an frühere Abschnitte dieses Jahrhunderts erinnert. Aber - machen wir uns nichts vor - wir schreiben das Jahr 1994 und können die Situation gar nicht finster genug sehen. Mit der Überwindung des Ost-West-Gegensatzes sind auch die Zeiten der Schwarz-Weiß-Malerei zu Ende. Für die kommenden Jahre dürfte die Farbe Schwarz genügen. Nicht nur, daß das Faschopack sich beharrlich sträubt endlich seinen historischen Platz einzunehmen, nämlich ausgestorben zu sein, sondern eher zur Neuaufführung 1000-jähriger Reiche strebt; nicht nur, daß dabei der Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung ins Schwanken gerät und gewaltig Schlagseite nach rechts kriegt: Nein, ganz nebenbei geht uns trotz "zu 98%-tig-biologisch-abbaubare-Tenside" auch das Ökosystem, in dem zu leben wir nun mal gezwungen sind, in den Arsch.
Aber keine Sorge? Neue Probleme löst man(n) ja bekanntlich am besten mit alten Werten: Wenn die Familie/Nation/Rasse als Schicksalsgemeinschaft zusammenhält, wird es ihr wohlergehen, die Multi-Kulti-Ausländers werden es bei sich zu Hause im Ausland gemütlicher finden - notfalls hilft die Bundeswehr "out-of-area" nach, und der Wirtschaftsstandort ist gesichert. Aber halt!
Auch in diesem Jahr hat ein Komitee "Heraus zum roten 1. Mai" unter der Federführung der SJD-die Falken zu einer Demonstration in Siegen aufgerufen und zu einem Kulturprogramm auf dem Kornmarkt eingeladen. Die Veranstaltung steht in einer kurzen Tradition zur erfolgreichen letztjährigen und in einer langen Tradition des 1.Mai als Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnen.
Im Gedenken an das Massaker, das die Polizei von Chicago am 1. 5. 1885 unter demonstrierenden Arbeitern angerichtet hatte, erklärte der Gründungskongreß der II. Internationalen den 1. Mai 1889 zum Weltfeiertag der Arbeiterbewegung. Im Jahre 1890 wurde er erstmals begangen. Seine Geschichte ist ein Spiegelbild der internationalen ArbeiterInnenbewegung. Die ersten Jahre waren von heftigen, teilweise blutigen Auseinandersetzungen zwischen demonstrierenden Arbeitern und der Polizei gekennzeichnet. Aussperrungen und Maßregelungen der Beteiligten durch die Arbeitgeber waren die Regel. Nach dem ersten Weltkrieg wurde der 1. Mai in verschiedenen europäischen Staaten zum offiziellen Feiertag erklärt. In Deutschland machten die Nazis ihn 1933 zum "Tag der nationalen Arbeit", in völliger Umwertung vom Kampftag der ArbeiterInnen zum Tag der Versöhnung von Arbeit und Kapital. Damit wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gebrochen, und der 1. Mai wurde wieder ein Datum des gesellschaftlichen Fortschritts, auch wenn sich dieser für den einen großen Teil der deutschen ArbeiterInnenbewegung in Zehntelprozenten ausdrückte und für einen anderen in der Anzahl der Fahnen.
Das Einfordern eines Entwurfs gesellschaftlichen Fortschritts ist um so dringlicher, je perspektivloser Konzeptionen ökonomischen Fortschrittes werden und je deutlicher die Menschheit vor die alte Alternative: Sozialismus oder Barbarei? gestellt zur Barbarei tendiert. Also mag alles schlechter werden, die Gründe, seinen Unmut über die gesellschaftlichen Zustände an diesem Datum zu artikulieren, werden nur um so besser.
"Wir wollen an diesem 1.Mai zeigen, daß es hier jenseits von Solidarpack, Lohnverzicht und Lichterketten eine Minderheit gibt, daß ein Ja zur sozialen Marktwirtschaft auch ein Ja zur Arbeitslosigkeit; ein Ja zu Wirtschaftskrisen; ein Ja zur internationalen Ausbeutung und ein Ja zum Rassismus; ein Ja zur Änderung des Artikel 16 und ein Ja zu brennenden Flüchtlingsheimen ist."
So hieß es im letztjährigen Aufruf, und - ein Wunder in unserer schnellebigen Zeit - es hätte auch im diesjährigen stehen können. Es gibt Dinge, die Bestand haben, und es lohnt sich, an diese Dinge zu erinnern. Wir erinnern daher an dieser Stelle an einige Punkte des diesjährigen Aufrufs, die an die alten Mühlen erinnern, die neues Wasser treibt.
Im Zuge des Niedergangs der "klassischen" bundesrepublikanischen Industrie (Stahl, Kohle, Maschinenbau, Autoindustrie) wird allerorten von der "Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" geredet. Gemeint ist damit meist die Rückbesinnung auf frühkapitalistische Zustände und die Beseitigung vieler essentieller Rechte von ArbeitnehmerInnen. Wer's nicht glaubt möge sich nur mal auf dem studentischen Arbeitsmarkt umsehen. Ein schlichter Arbeitsvertrag ist eine Seltenheit geworden.
Vor die komplexen Probleme wirtschaftlichen Strukturwandels gestellt greifen die Entscheidungsträger der Einfachheit halber auf archaische Dogmen zurück, z.B. "Leistungsprinzip", "Wachstumsprinzip" und "Privatisierung". Die langfristige Strategie, die dahintersteckt, ist klar: Es gibt sie nicht. Die vorherrschende Art mit Problemen umzugehen läßt sich am besten mit "Reparaturverhalten" bezeichnen: Erst reparieren wir dies und das, und dann beschäftigen wir uns mit den unvermuteten Folgen der Reparaturen, bevor wir uns mit deren Folgen auseinandersetzen und irgendwann muß - ganz logisch - dann ja das Ganze in Ordnung sein.
Nichts ist in Ordnung, denn die nächste Krise kommt bestimmt. So ergibt sich für eine am Leistungsprinzip orientierte Wirtschaft eine innere Logik, die verhindert, daß dem krisenbedingten Abbau von Sozialleistungen und Arbeitsplätzen zu anderer Zeit ein konjunkturbedingter Ausgleich durch Schaffung von Arbeitsplätzen folgt. Zu Zeiten der Konjunktur wird das Unternehmen auf die nächste Krise vorbereitet, durch das Bilden von Rücklagen und Investitionen in die "Modernisierung" des Unternehmens, was meist auch mit dem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden ist. Auf der politischen Ebene schlägt sich das in den Aussagen nieder, daß je nach Wirtschaftsdaten soziale Forderungen "in der momentanen Krise fehl am Platze sind" oder "das zarte Pflänzchen der Konjunktur gefährden".
Eine Gesellschaft, die ihre Entwicklung an solchen Konjunktursicherungs- und Krisen-Parolen ihrer kapitalistischen Ökonomie ausrichtet, landet genau da, wo wir jetzt sind. Soziale Forderungen unterliegen inzwischen einem enormen Rechtfertigungsdruck. Im Lichte der Ökonomie betrachtet sind sie schließlich illegitim. Die Gesellschaft verliert auf diese Weise ihren sozialen Kitt. Sie kann nicht mehr als konkrete Solidargemeinschaft erfahren werden und muß daher, um nicht auseinanderzubrechen, mit dem abstrakten Konzept der Volksgemeinschaft versehen werden. Deren Zusammenhalt sichert ein postuliertes gemeinsames Interesse der Besitzstandswahrung und der Erhaltung eines bestimmten Lebensstandards. Daß dieser Lebensstandard hierzulande in stark unterschiedlichem Maße genossen wird und als solcher auf der Ausbeutung eines Dreiviertels der Menschheit beruht, tritt nicht mehr in Erscheinung. Die Nation, das Volk definiert sich und zieht Grenzen. Bei dieser Gelegenheit fallen dann die Minderheiten und ohnehin Benachteiligte durchs weitmaschiger werdende Netz. Scheinasylanten, Wirtschaftsflüchtlinge, Sozialschmarotzer und deren SympathisantInnen bieten der Nation ein willkommenes Feindbild. Die erwähnten alten Werte marschieren auf, und Leistung, Sozialdarwinismus und Rassismus lohnen sich wieder!
Die "Innere Sicherheit" ist ohne Übertreibung seit Jahrhunderten das ureigenste Terrain des autoritären Staates. Es verwundert daher nicht, daß alle Überlegungen der letzten Zeit, dem Staat neue Machtmittel zur Verfügung zu stellen ("großer Lauschangriff", Neudefinierung der Aufgaben des BGS, Einsatz der Bundeswehr im Inneren) sich an diesem Thema festmachen. Die Bedrohung, die abgewendet werden soll, ist nicht etwa die Bedrohung der Demokratie durch den faschistischen Mob, der von den Organen des Staates nur leicht behelligt in diesem Land wütet. Bedroht wird die innere Sicherheit auch nicht von den gesellschaftlichen Tendenzen einer zunehmenden Gewaltbereitschaft, eines steigenden Bewaffnungsgrads, der Ellbogenmentalität und der Vereinzelung. Und erst recht nicht durch das Relativieren und Aufweichen von mal selbstverständlich gewesenen Grundrechten.
Nein, bedroht wird die innere Sicherheit von (Überraschung!) außen: im Moment vorzugsweise von Ausländern kontrolliert), demnächst von denen, die außerhalb der einig schaffenden Volksgemeinschaft stehen (vorzugsweise links davon). Stück für Stück wird im staatlichen Kampf gegen das Böse alles beseitigt, was an Freiheiten erreicht wurde: Gewaltenteilung, Datenschutz, Privatsphäre, Meinungsfreiheit...
Und was an Freiheiten nie verwirklicht wurde, hat ebenfalls schlechte Karten. Natürlich ist die Bundesrepublik immer noch patriarchal organisiert. Um ZweiflerInnen zu überzeugen, hat das höchste deutsche Gericht kürzlich die Beibehaltung der Unterdrückungsstruktur §218 gegen den Protest großer Teile der Bevölkerung beschlossen. Von irgendeiner Gleichberechtigung ist weiter keine Spur zu erkennen. Die eingeleiteten Maßnahmen zur Herstellung einer Gleichberechtigung von Frauen und Männern erweisen sich jetzt als wirkungslose Augenwischerei. Bei knappen Kassen werden Frauenförderungsmaßnahmen oder -arbeitsplätze als erste gestrichen. In Zeiten kälteren Klimas soll die Frau ihre Bestimmung wieder an Heim, Herd und bei den Kindern finden. Die daraus folgende (finanzielle) Abhängigkeit sichert die Macht der Herren.
Gibt es denn gar nichts gutes mehr auf der Welt? Wenn der vorhergegangene Text allzu pessimistisch erscheint: So ist er nicht gemeint. Die angesprochenen Probleme sind viel zu komplex und weitreichend, als daß wir sie durchdringen könnten. Daher können wir keine Lösungen aus dem Hut zaubern. Aber darum geht's ja nicht: Wir können zeigen, daß wir um diese Schwierigkeiten wissen, daß wir Zusammenhänge vielleicht nicht beschreiben, aber vermuten und entdecken können. Wir wollen die Mechanismen der Unterdrückung erkennen und beseitigen. Wir arbeiten für eine soziale Gesellschaft. Wir wollen unsere Freiheit erhalten und auszubauen. Wir werden nicht auf die Lauten oder Mächtigen hören, sondern auf die, die mit uns und für uns kämpfen. Im Jahre 1994 gibt es uns als Minderheit, als Bewegung. können wir am 1. Mai gemeinsam feiern!
war das Thema der Klausurtagung der "Arbeitsgruppe Verteidigung" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 24. 4. im Gläsersaal der Siegerlandhalle. Zu diesem Zweck trafen sich nicht nur Verteidgungsminister Rühe und Generalinspekteur Naumann, sondern auch etwa 70 DemonstrantInnen vor dem Gebäude, um ihren Unmut über die Pläne, die Bundeswehr für den weltweit-imperialistischen Einsatz umzurüsten, kundzutun. Die "Siegener Zeitung" erwähnt die Tagung zwar auf der Titelseite, den Protest jedoch mit keinem Wort. Um von der Öffentlichkeit wahrgenommen ist es offensichtlich für VertreterInnen kritischer Positionen unerläßlich, mit Farbbeuteln oder mit Eiern zu werfen.
Das Autonome Kulturreferat veranstaltet am 2. Juni (Fronleichnam) ab 10 h auf der Uniwiese (bei der Haardter-Berg-Schule) den 3. Uni-GH--Siegen-Fußball-Cup. 16 Mann- und Frauschaften werden um die begehrte Trophäe ringen. Die Meldeliste, die im Kulturcafé aushängt, ist wohl schon so gut wie geschlossen. Aber auch das Zuschauen dürfte sich lohnen. Als Startgeld sind von jeder Mann/Frauschaft zwei Kisten Bier mitzubringen.