Hallo Stimmvieh!

Uni-Bote, 5.Ausgabe, 3.2.94

Eigentlich sollte es heißen: Liebe Wählerinnen und Wähler! Aber das klingt so nach Fernseh-Spot. Und ehrlicher hieße es ohnehin: Liebe Nicht-Wählerinnen und Wähler! Denn einer beliebten Theorie zur Folge ("hochmotivierte Minderheit") sind unsere AktivistInnen wie üblich geschlossen wählen gegangen und haben uns damit ein hervorragendes Ergebnis beschert. Wir sind sozusagen die WahlgewinnerInnen - nur, damit wir uns als erste und am lautesten dazu erklären - und müssen Euch daher einen herzlichen Dank für Eure massive Nichtbeteiligung an den Wahlen aussprechen. Der Diskussions- und Arbeitszusammenhang der Listen DLL, LUMA, UL-AES und ULEI ist auf diese oder andere Weise zu einem Stimmenanteil von über 40% gekommen, was für eine "kleine, radikale Randgruppe" immerhin erstaunlich ist.

Zu den Ergebnissen im Einzelnen: Bei den Wahlen zum StudentInnenparlament waren 13061 StudentInnen wahlberechtigt. 2326 haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Das entspricht einer Beteiligung von 17.8%, etwa 4% weniger als im Vorjahr. Die Wahlbeteiligung ist in den Fachbereichen unterschiedlich. Am höchsten war sie wieder mal im FB2 (Außerschulische und sonstige Pädagogen) mit 26.8%, am niedrigsten bei den Chemikern, von denen sich nur 12,7% aus den Laboren trauten. (Alle Angaben nach den Stimmzetteln für die Direktmandate). Für die hochschulweiten Listen wurden 9858 Stimmen abgegeben, aus denen sich folgende Verteilung ergibt:

Hier nochmal die vollständigen Listennamen, damit Ihr auch sicher seid, wen Ihr gewählt - oder nicht gewählt - habt:

DLL - Deine Lieblingsliste, LUMA - Liste unabhängiger MaschinenbauerInnen und ArchitektInnen, UL-AES - Unabhängige Liste AES, ULEI - Unabhängige Liste Elektrotechnik & Informatik, BauIng. - Bauingenieursliste (ein Einzelkandidat): die Guten.

SL - Die studentische Liste, FL - Frauenliste "Freche Lippe", FORUM - Forum (???), ISV - Internationale StudentInnenvereinigung: die Falschen.

LHG - Liberale Hochschulgruppe, 3M - Männer machen's möglich, RCDS - Ring fürs Caputtmachen von deutsche Sprache: die Bösen.

Die Listenstimmen entscheiden über die Sitzverteilung im StuPa. Dadurch, daß die BauIng.-Liste das Direktmandat im FB 10 errungen hat ohne ausreichend Listenstimmen für einen Sitz im StuPa zu haben, ist ein Überhangmandat entstanden. Für das haben die anderen Listen Ausgleichsmandate erhalten. Auf diese Weise hat das StuPa mit 35 Mitgliedern seine Maximalgröße erreicht. Diese Größenbeschränkung soll vermeiden, daß bei einer ungünstigen Verteilung ein Riesenparlament mit Dutzenden von meist leerstehenden Sitzen entsteht. Wie arbeitsfähig das StuPa mit den 35 Sitzen sein wird, wird sich zeigen. Wir wollen mal optimistisch sein, weil es 1.) schlechter kaum werden kann, 2.) neue Leute hoffentlich auch neue Motivation mitbringen und 3.) einige ganz offensichtlich amtsmüde das StuPa verlassen haben. Die Direktmandate haben erhalten: [...]

Besonders knappe Ergebnisse gab es im FB 5, wo sich die LHG nur mit 7 und im FB 11, wo sich die LUMA sogar nur mit 4 Stimmen gegen die KandidatInnen des RCDS durchsetzen konnte. Allen, die sich für die genauen Ergebnisse auch der Fachschaftsratswahlen, Stimmverteilungen nach Urnenstandorten, sinnlose Tortengraphiken und anderes mehr interessieren, sei die Lektüre des Wahlprotokolls empfohlen. Das hängt an den schwarzen Brettern des AStAs aus, liegt im AStA-Büro und bei den Fachschaftsräten. Denn bevor wir uns in Kleinigkeiten wie Namen und Haarfarbe sämtlicher Gremienmitglieder verlieren, stellen wir lieber die Frage nach dem, was vermutlich jetzt geschieht oder geschehen sollte.

Wie sieht es denn aus im neuen StuPa? Stärkste Liste wurde der RCDS, was wir natürlich wirklich ein bedenkliches Ergebnis finden, das uns zu denken geben sollte. Aber da der Stimmenanteil der stärksten Liste nur etwas über 15% liegt, denken wir, daß uns das nicht so betroffen macht. Eine Dreiteilung des StuPas bleibt uns zunächst mal erhalten. Klare Mehrheiten sind nicht in Sicht. Insofern hat sich nichts geändert. Die Chancen, daß ein AStA gewählt wird und das StuPa konstruktiv arbeiten kann, stehen aber erheblich günstiger als im letzten Jahr. Es geht ja vornehmlich darum, daß sich eine Mehrheit auf einen AStA einigt. Der Listenzusammenhang von DLL, LUMA, UL-AES und ULEI verfügt jetzt über 15 von 35 Sitzen. Das ist zwar keine Mehrheit, aber eine gute Basis, um Mehrheiten zu bilden. Die Frage ist, wie stabil diese Mehrheiten sein können oder müssen und mit wem eine Zusammenarbeit möglich ist.

Es zeichnen sich keine Koalitionen ab, die eine dauerhafte Mehrheit herstellen könnten. Eine Mehrheit ohne den erwähnten Listenzusammenhang wird es nicht geben, da die anderen Listen meist einzeln agieren und einige von den Extrempositionen des RCDS doch halbe Welten trennen. Den Listenzusammenhang trennen davon ganze, und daher würde er, selbst wenn es die andere Seite wünschte, nicht mit den "rechten" Kräften im StuPa, hierzu zählen wir RCDS, LHG und 3M, gemeinsam einen AStA bilden. Ebenfalls vorerst nicht in einem AStA vorstellen können wir uns die Kräfte, die dieses Gremium in den letzten zwei Jahren aktiv hernieder gewirtschaftet oder dem Herniederwirtschaften passiv zugesehen haben. Das gilt für die "Freche Lippe" und mit Einschränkungen für die Studentische Liste. Wenn es auch viele Übereinstimmungen in Einzelfragen gibt und ein konstruktives Miteinander hier möglich und wünschenswert erscheint, so steht bei einem gemeinsamen AStA doch zu befürchten, daß die Streitereien der letzten Jahre in diesem Gremium fortgesetzt werden und es lähmen. Und dann bleiben nur noch zwei Listen mit insgesamt drei Sitzen, die für eine Mehrheitsbildung in Frage kämen. Das würde mit 18 Sitzen von 35 zwar so gerade reichen, aber ein sonderlich stabiles Fundament für einen AStA, der kontinuierlich und länger als zwei Monate arbeiten soll, ist es sicherlich nicht.

In dieser Situation, in der es keine klaren Mehrheiten gibt, besteht eigentlich nur die Möglichkeit, aus einem arbeitsfähigen Zusammenhang heraus einen Minderheits-AStA zu bilden. Dieser kann den Service (Kopierer, Shop, Sozialberatung) sichern und ausbauen. Er kann auch politisch handeln, aber er soll nicht politisch entscheiden. Dafür ist das StuPa zuständig. Der AStA ist ein ausführendes Organ, das die Beschlüsse des StuPas umsetzt und von diesem kontrolliert wird. Vielleicht ist es gar nicht wünschenswert, daß sich eine Mehrheit im StuPa auf ein inhaltliches Konzept einigt und einen AStA installiert, um dieses umzusetzen. Das StuPa würde in der Folge entweder zu einem Zustimmungs- und Absegnungsverein, oder die Mehrheit würde zerbrechen, womit auch der AStA erledigt wäre. Mit einem AStA, der sich Mehrheiten suchen muß, bestünde die Chance einer produktiven und öffentlichen Auseinandersetzung im StuPa.

Wie es sich entwickelt, werden die nächsten Wochen zeigen. Die konstituierende Sitzung des neuen StuPas findet am 8. Februar statt. Wenn sich das StuPa einigen kann, wird es zu Beginn der vorlesungsfreien Zeit zwei weitere Sitzungen geben, auf denen der Haushaltsplan und das AStA-Konzept besprochen und verabschiedet werden können und schließlich ein AStA gewählt wird. Wenn nicht, hat das vermutlich die unerfreuliche Konsequenz, daß es bis ins Sommersemester hinein immer noch keinen AStA gibt.

Nahezu zwei Jahre ohne nennenswerte AStA-Arbeit sind mehr als genug. Wir werden also versuchen, mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, einen AStA zu bilden und ein Konzept vorzustellen. Die Chancen stehen nach den Wahlen nicht schlecht. Daß die anderen Listen sich wieder, ohne Konzepte und Personen für einen AStA zu haben, gegen uns zusammenschließen, um unser AStA-Konzept zu verhindern, läßt sich leider nicht ganz ausschließen.

Zur Studienreform

und den Protestaktionen sollte hier eigentlich eine ganze Menge stehen. Aber irgendwie läuft nicht soviel, zumindest nicht in Siegen. Am 1. 2. hat der Aktionstag stattgefunden, am 2. 2. war die Demo in Bonn. Es ist also etwas passiert, wenn auch die Vorbereitungen so im Geheimen stattfanden, daß nicht einmal die daran Beteiligten sich sicher waren, was sie denn überhaupt machen. Weitere Termine/ Aktionen/ Happenings waren bei Redaktionsschluß noch nicht geplant.

Dafür ist die aktualisierte Eckdatenverordnung angekommen. Infos gibt es im Fachschaftsrat 1-4 und demnächst hoffentlich auch in Deinem Fachschaftsrat.

Und übrigens, Fachschaftsrat 1-4 bzw. Studentische Liste bzw. Streikkomittee: Das ist ja ein ganz lustiger Cartoon, wo der Daumen des Finanzministers auf den Kopf des Kultusministers drückt, der auf einem zusammengequetschten "Studi" steht. Nur ist der Kultusminister für die Schulen zuständig und heißt Schwier, und die Ministerin für Wissenschaft und Forschung, die an den Hochschulen spart, heißt Brunn. Vielleicht könntet Ihr das korrigieren, bevor Ihr das zum fünften Mal druckt. Nur damit die zahlreichen Unterschriftenlisten und Protestnoten beim richtigen Ministerium landen. Danke!

In eigener Sache:

Wir hatten in der letzten Ausgabe angekündigt, schon letzte Woche zu erscheinen. Das war falsch. Wir erscheinen erst diese Woche, und zwar zum letzten Mal für dieses Semester. Den nächsten UNI-BOTEN gibt es Anfang des Sommersemesters mit hoffentlich vielen schönen Neuigkeiten. Danach erscheinen wir regelmäßig alle drei Wochen. Eine gute Zeit bis dahin!