Anti-EU-Plenum Siegen, 12.Dez.94
Auch eine Gruppe von GipfelgegnerInnen aus Siegen beteiligte sich an den Aktionen gegen die Tagung des EU-Ministerrats in Essen. Hierzu wird mitgeteilt:
Die aus Siegen angereisten TeilnehmerInnen des "Gegengipfels" und der mit fadenscheinigen Begründungen verbotenen Demonstration sind bestürzt über die Versuche zur Unterdrückung jeglicher Oppositon zum EU-Gipfel.
Der - legale - Gegenkongreß wurde von Polizeitrupps und -spitzeln observiert, die Personalien anreisender TeilnehmerInnen vor dem videoüberwachten Eingang der Tagungsstätte festgehalten.
Nachdem die ursprünglich angemeldete Demonstration gegen das Treffen des EU-Ministerrats auch in dritter Instanz verboten wurde, kam es zu mehreren spontanen Kundgebungen in der Innenstadt, die binnen kurzer Zeit von martialisch ausgerüsteten und zum Teil vermummten Kommandos von Bereitschaftspolizei, Bundesgrenzschutz und Sondereinsatzkommandos umstellt wurden. Die DemonstrantInnen mußten bis zu vier Stunden in diesen "Essener Kesseln" ausharren.
Die GipfelgegnerInnen aus Siegen stellen fest, daß Eskalation und in Einzelfällen auch brutale Gewalt ausschließlich von der Polizei ausgegangen sind. Die offenbar erwünschte militante Antwort der KundgebungsteilnehmerInnen auf diese Provokationen bleib jedoch aus.
Am Sonntag abend konnte schließlich ein kurzer Demonstrationszug der Teilnehmenden am Gegenkongreß relativ ungehindert stattfinden.
Die hier erreichte Kriminalisierung erinnert an die bayerischen Verhältnisse während des Weltwirtschaftsgipfels 1992 in München. Seinerzeit rügte NRW-Innenminister Herbert Schnoor noch medienwirksam das brutale Vorgehen der Staatsmacht, am Wochenende ließ er selbst von paramilitärischen Einheiten jede Form der Meinungsäußerung unterbinden.
Wir möchten an dieser Stelle auf eine Veranstaltung des Projekt Archiv - Kollektives Gedächtnis hinweisen: Am Donnerstag, 15. Dezember, 20 Uhr, wird Rechtsanwalt Rolf Gössner im VEB, Marienborner Str. 16, über Geschichte und Gegenwart staatlicher Repression und Kriminalisierung von oppositionellen politischen Bewegungen in der BRD referieren. Zu dieser Veranstaltung sind Sie herzlich eingeladen.