Am 9. und 10. Dezember treffen sich die 12 Regierungschefs der Europäischen Union (EU) zu ihrem halbjährlichen Gipfeltreffen. Als Höhepunkt des bundesdeutschen EU-Vorsitzes wird der Stadt Essen die zweifelhafte Ehre zuteil, diesen Akt mit einem kostspieligen Begleitprogramm und aufgeblähten Medienspektakel auszutragen.
Auf dem Gipfel soll zum einen durch die Herausbildung eines politischen Blocks die weltpolitische Handlungsfähigkeit der EU gestärkt werden. Zum anderen soll die ökonomische Stellung der EU gesichert und ausgebaut werden - durch Sozialabbau und auf Kosten des Trikont, des Ostens und der Umwelt.
Die EU-Staaten in der Kontinuität des europäischen Kolonialismus praktizieren eine aggressive Außenpolitik, die ihnen Rohstoffe, billige Arbeitskräfte sichern und den Zugang zu Märkten erzwingen soll. Dies betrifft in erster Linie Menschen im Trikont, sei es durch die Rohstoffpolitik der EU, die Abschottung gegen Importe oder die Unterstützung diktatorischer Regimes. Im neuen Welthandelsabkommen festigte die EU (noch) gemeinsam mit den USA und Japan ihre weltwirtschaftliche Herrschaftsrolle.
Um die aggressive Außenpolitik auch in Zukunft durchzusetzen, erhält die EU durch den Ausbau der Westeuropäischen Union (WEU) einen eigenen militärischen Arm, der überall in der Welt intervenieren können soll.
Zur Stabilitätssicherung nach Innen dient der Aufbau einer europäischen Polizei und eines europaweiten Informationssystems. Ziel ist die Kontrolle derjenigen, die vor den weltweiten Auswirkungen der EU-Politik nach Europa flüchten wollen.
Die EU übernimmt all die negativen Merkmale des Nationalstaates, seien es Repression und Normierung nach innen oder Aggressivität nach außen. Internationalistische Kritik richtet sich daher gegen einzelstaatlichen Nationalismus und europäischen Chauvinismus.
am Montag, 21.11.94, um 20 Uhr im VEB, Marienborner Str. 16
Wir wollen von Siegen und der Hochschule aus zu diesem Gegengipfel und der Demo (Details siehe Programm) fahren. Deshalb laden wir hiermit alle interessierten Gruppen zum Vorbereitungstreffen in den VEB ein. Wir sehen die Veranstaltung in Essen als Auftakt zu den antifaschistischen und antiimperialistischen Aktionen des nächsten halben Jahres.
Deutschland und seine EU-Politik stehen in ungebrochener Kontinuität zum dritten Reich, dessen Zerschlagung und damit die Befreiung vom Faschismus sich zum fünfzigsten Male jähren.
An der Hochschule wird in der Woche vor dem EU-Gipfel ein Plenum zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema stattfinden. Um weitere Kreise anzusprechen, wird dort Gentechnik in der EU als Fortsetzung der faschistischen Rassenpolitik diskutiert werden.
Gegen das Abfeiern dieser EU-Politik auf dem Gipfeltreffen in Essen wollen wir unseren Protest lautstark auf die Straße tragen. Es ist an der Zeit unsere Perspektiven gegen dieses Europa zu entfalten.
Durch das EU-Parlament werden immer neue Eingriffe in das menschliche Genom gebilligt. Damit wird die "Züchtung" des "perfekten" Menschen vorangetrieben. Vordergründig ist das Ziel die Eliminierung von erblichen
Krankheiten. Die Gefahr hierbei ist aber die Schaffung des konstruierten Menschen, also die Fortführung der Zuchtexperimente auf der Grundlage der Mendelschen Gesetze im dritten Reich. Die Entwicklung geht aber in die Richtung der vollständigen Diskriminierung von Behinderten und deren Degradierung zu reinen Forschungsobjekten.
Da die Gentechnologie ein völlig unbekanntes Betätigungsfeld ist, kommen durch die Experimente auf diesem Gebiet immer neue und unvorhersehbare Forschungsergebnisse zutage, das heißt, die Eigendynamik dieses biotechnischen Bereiches läuft den rechtlichen Beschränkungen (wenn sie denn gewollt sind ) davon. Häufig wird auch geltendes EU-Recht ignoriert, da sich diese Forschung jeder Kontrolle entzieht. Die chemischen Konzerne sind zudem an Auflagen nicht interessiert und treiben die Entwicklung intensiv voran, da ungeahnte Gewinne zu erzielen sind.
Damit das Ganze nicht spurlos an Siegen vorübergeht, wollen wir uns mit einem Aspekt des komplexen Themas:"Die EU und ihre unerträglichen Folgen" intensiver auseinandersetzen.
Während sich noch viele über gentechnisch behandeltes Obst und Gemüse Gedanken machen, haben europäische PolitikerInnen ganz andere Dinge im Kopf.
Nicht erst seit dem vorgelegten Bioethikentwurf des Europarates, der die Forschung an Behinderten bei "übergeordneten Interessen" zuläßt und pauschal Forschung an Embryonen bis zum 14. Tag legalisiert, verfolgt die EU das Ziel, am "Markt der Zukunft" zu verdienen. Um ungefährdet auf das menschliche Erbgut zugreifen zu können, werden sämtliche Kontrollinstanzen umgangen.
Gentests sollen"Erbkrankheiten" diagnostizieren und so den Weg für eine eugenische Sanierung des europäischen "Volkskörpers" ebnen. Dabei wird schon ganz offen über wertvolles und wertloses Leben diskutiert. Im Namen der Humanität wird den Behinderten und Kranken das Recht zum Leben abgesprochen. Dabei geht es allein um eine öffentliche Kosten-Nutzen- Abwägung. Menschen, die nicht durch das kapitalistische System ausgebeutet werden können, es sei denn zu Versuchszwecken, verlieren ihre Existenzberechtigung. Parallelen zur nazistischen Rassenideologie sind unverkennbar.
Dies alles geht Hand in Hand mit einer menschenverachtenden Bevölkerungspolitik, die darauf angelegt ist, eigene Machtpositionen in ner sogenannten "Dritten Welt" zu sichern.
Die Kontrolle über die menschliche Reproduktion zu behalten und weiter auszubauen, ist erklärtes Ziel der EU. Bevölkerungspolitik ist das sexistische und rassistische Instrument des europäischen Imperialismus. So werden Zwangssterilisationen bei Frauen durchgesetzt, um die eigenen kapitalistischen und imperialistischen Ziele zu erreichen.
Diese sexistische Vorgehensweise bleibt -obwohl sie dort besonders brutal durchgesetzt wird- nicht auf den Trikont beschränkt. So warnten TeilnehmerInnen der europäischen Bevölkerungskonferenz in Genf auf der einen Seite vor den Folgen der Einwanderung, vor allem aus den Ländern des Maghreb, um auf der anderen Seite zu raten, sich der eigenen Reserven, nämlich der europäischen Frauen, zu bedienen, um ausreichend Nachwuchs für den Arbeitsmarkt zu produzieren.
Weil das so ist, laden wir alle InteresentInnen zu einer Filmvorführung (Daedalus - ein Spielfilm über die Geschichte der Genetik und die Schöpfungsphantasien von Männern) mit anschließender Diskussion am Montag, den 5. Dezember , 18.00 Uhr ins Kulturcafé ein.
Eure DLL