Flugblatt: Stadtweites Bündnis gegen Militarismus und Krieg unter Beteiligung der DLL
Aber nicht für das, was auf der hier in der Siegerlandhalle stattfindenden Tagung der verteidigungspolitischen Gruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion verabredet werden soll.
Diese Klausurtagung hat in der vergangenen Woche eine interessante Metamorphose durchgemacht.
Ursprünglich war sie angesetzt, um Herrn Verteidigungsminister Rühe und Herrn Generalinspekteur der Bundeswehr Naumann zum sog. "Rühe-Plan" vor den zuständigen CDU/CSU Bundestags-Militärpolitikern zur Rede zu stellen.
Jetzt soll sie zum Signal für "von Siegen ausgehende Harmonie für konstruktive Diskussion zur Zukunft der Bundeswehr" und zur "Vorentscheidung über die Grundzüge der Deutschen Sicherheitspolitik" im kommenden Jahrzehnt werden. (Zitat Breuer)
Aufgrund der durch die abenteuerliche Ostpolitik dieser Bundesregierung verursachten völlig maroden Staatsfinanzen und der auch für die Bundeswehr von Finanzminister Waigel vorgegebenen Einsparungsmaßnahmen, legte der Verteidigungsminister vor wenigen Wochen seinen Entwurf der "Konzeptionellen Leitlinien für die Bundeswehr", forthin der "Rühe-Plan", vor.
Dieser Plan sieht vor, die Bundeswehr von der vom 2+4-Vereinigungs-Vertrag vorgegebenen Grenzgröße von 370.000 Mann Personalumfang auf 320.000 Mann zu reduzieren und die Wehrpflicht von 12 auf 10 Monate weiter runterzufahren.
Der eigentliche Kern dieser Leitlinien ist aber: Der dadurch gewonnene personale und finanzielle Spielraum soll komplett für den zukünftig in jeder Hinsicht als Schwerpunkt, als eigentlichen Kern der neuen Bundeswehr anzusehenden Truppenbereich der "Krisenreaktions-Kräfte für internationale Einsätze" genutzt werden.
Herr Rühe nennt hier auch zum ersten Mal konkrete Zahlen: 50.000 - 60.000 Mann in der ersten Ausbaustufe, 150.000 in der angestrebten Endstufe.
Für Wehrpflichtige, die sich freiwillig für diese Truppenteile verpflichten, soll die Wehrdienstzeit von 12 Monaten beibehalten werden - was ein weiterer Schritt in Richtung Berufsarmee ist.
Für alle anderen gelten dann 10 Monate Wehrpflicht in Truppenteilen, die dem bisher noch gültigen Verfassungsauftrag der Bundeswehr zur Verteidigung des Landes entsprechen, die aber durch diese Planung zur völligen Zweitklassigkeit degradiert und mit dem jetzt häufigeren Planungsvermerk "k.w.", künftig wegfallend, versehen werden.
Bei der Vorstellung dieser "Leitlinien" wählte Herr Rühe den Weg an den hier in der Siegerlandhalle Versammelten vorbei direkt ins Kabinett und an die Öffentlichkeit. Dies kam bei den hier Versammelten nicht so gut an, nicht nur, weil man sich als hochgewichtiger Politiker übergangen fühlte, sondern auch durch die verständliche Angst aus der Sicht des jeweiligen politischen Regionalfürsten, der Heimat-Bundeswehr-Standort könne jetzt, nach der ersten Welle von Standortschließungen im Zuge der Reduzierung auf die Eingangs erwähnten 370.000 Mann, ebenfalls von Auflösung betroffen sein.
Geht es doch um nicht geringe indirekte Staatssubventionen über BW-Aufträge für die jeweils regionale Wirtschafts- und Handelsstruktur, und auch um nicht wenige Wählerstimmen.
Und auch die F.D.P. fühlte sich im Kabinett düpiert und verlangte zunächst Koalitionsberatungen über den Rühe-Plan vor seiner Verabschiedung.
Allerdings, wie es im Leben so ist, sprechen Fakten und Zahlen eine harte Sprache, und da auch die F.D.P. mit der grundsätzlichen Richtung des Rühe-Plans übereinstimmt, signalisierte Herr Kinkel im Verlauf dieser Woche im Kabinett seine Zustimmung zu diesem Plan.
Und so macht die ursprünglich als eine Art Palastrevolution geplante Klausurtagung der CDU-CSU-Bundestags-Verteidigungspolitiker eine Metamorphose durch hin zu einer "harmonischen Diskussion" über das doch eigentlich wesentliche und allen im Saal gemeinsame, die zukünftige Bundeswehr-Schwerpunkt-Entwicklung für Internationale Kampfeinsätze :
"Zur Sicherung und Wahrung Deutscher und Verbündeter Interessen bei der Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen, Seewegen" usw.(Zitat aus dem Naumann-Papier: Entwurf der verteidigungspolitischen Leitlinien der Bundeswehr für die 90er Jahre von Januar 1991, vom Kabinett zur Kenntnis genommen und heute offizielle Planungsgrundlage für die Haardt-Höhe)
Verfassungsauftrag der Bundeswehr hin oder her, Mehrheitswillen der Bevölkerung hin oder her, wen kümmerts.
Wir sind hier, um die Harmonie zu stören. Gegen die weitere Reduzierung der Bundeswehr können wir nicht sein, dies ist schon immer und jetzt nach dem Ende der alten Blockkonfrontation erst recht unsere Forderung.
Aber dieser Rühe-Plan ist eine Mogelpackung. Umrüstung und Vorbereitung auf weltweite Kriegseinsätze steht hinter dem Umschlag.
Der erneuten und erweiterten Militarisierung der deutschen Außenpolitik muß widerstanden werden.
Diese Politik wird kein einziges der Probleme und Krisen, von denen unsere Welt heute erschüttert wird, lösen, sie wird die Dinge nur verschärfen.
Unser Land hat der Welt Besseres zu geben als Waffen, Soldaten, Haß und Gewalt. Deshalb sind wir da, Herr Rühe und Herr Breuer! Und Sie bitten wir, samt Ihrer Politik und Ihren Soldaten und Ihren Waffen zu verschwinden.
Stadtweites Bündnis gegen Militarismus und Krieg