für den Allgemeinen StudentInnen Ausschuß (AStA) des XXII. StudentInnenparlaments der Gesamthochschule Siegen 1994
Vorlage zur StuPa-Sitzung am 8.2.94
Seit zwei Jahres findet keine nennenswerte AStA-Arbeit mehr statt. Der Zustand, in dem sich StuPa und AStA am Ende der letzten Amtsperiode befanden, ist mit dem Wort desolat nur unzureichend beschrieben. Wie das Gerangel um die Einsetzung des Wahlausschusses und die fehlende Unterstützung der Streikorganisation belegen, funktionieren nicht einmal die grundlegendsten Verfahrensweisen dieser Gremien. Wir werden diese Situation nicht weiter hinnehmen und sind willens und in der Lage sie zu beheben.
Deshalb legen wir, die Listen DLL, ULEI, LUMA und UL-AES folgendes AStA-Konzept vor.
So wie sie sind, können die Organe der StudentInnenschaft ihre Aufgaben nicht erfüllen, weil in ihnen mehrheitlich kein Interesse an ihren Aufgaben besteht. Wir müssen sogar unterstellen, daß ein großer Teil ihrer Mitglieder die Aufgaben gar nicht kennt: "Förderung des politischen und sozialen Bewußtseins", "Wahrung der politischen Interessen" und "Wahrung der wirtschaftlichen und sozialen Belange" der StudentInnenschaft - das und anderes mehr steht in § 2 Abs. 1 unserer Satzung, was offensichtlich kaum noch jemand weiß.
Sonst wäre in den Gremien mehr von irgendeinem Widerstand gegen die allgemeine Verschlechterung der Studien- und Lebensbedingungen zu spüren. Vom ehemaligen Kampf um sozialen Wohnraum ist zum Beispiel nichts mehr zu sehen. Selbst den Bestrebungen der Hochschulverwaltung, studentische Räume zurückzubekommen, stellen sich nicht etwa studentische Vertretungsorgane entgegen, sondern bestenfalls Leute aus autonomen Zusammenhängen.
In früheren Amtsperioden gab es im StuPa stets eindeutige Mehrheitsverhältnisse oder Koalitionen, die solche herzustellen vermochten. Weder im letzten noch in diesem StuPa sind klare Mehrheiten auszumachen. Der AStA ist nicht mehr alleiniger Träger politischen Handelns. Politik wird heute von Listen und anderen Gruppierungen gemacht. Diese arbeiten in Einzelfragen zusammen, bleiben aber politisch selbständige Zusammenhänge. Dieser Entwicklung sollte endlich Rechnung getragen werden.
Den regulär gewählten ASten der vergangenen Jahre war die Konzentration auf bestimmte politische Konzepte gemeinsam, der Service wurde dahinter zurückgestellt und eher als notwendiges Übel betrachtet. Wegen dieser Konzentration blieb meist nach dem Scheitern des politischen Konzepts gar nichts mehr übrig, also nicht mal mehr ein funktionierender Servicebetrieb.
Weil der AStA seit seinem vorgeblichen Gesamtrücktritt im Mai ´93 nur noch kommissarisch im Amt ist, hat er sich zu einem völlig unkontrollierbaren Gremium entwickelt (siehe "Autonomes Shop-Referat"). Dringlich ist auch eine Beschäftigung mit dem Haushalt. Über dessen Zustand ist dem StuPa nichts bekannt, da Nachfragen, zum Beispiel nach Quartalsabschlüssen, mit der lapidaren Antwort "Es fehlten Protokolle!" abgeschmettert werden.
Seit wir im letzten StuPa unser AStA-Konzept angeboten haben, hat sich an der Situation nichts geändert. Sie hat sich nur wie vorhergesehen verschärft.
Es bleibt notwendig, daß die Aufgaben der verfaßten StudentInnenschaft von einem Ausschuß wie dem AStA wahrgenommen werden. Darunter fallen die Umsetzung der politischen Vorgaben des StuPa sowie die Arbeitsfelder Service, Beratung, Koordination, Öffentlichkeitsarbeit und Haushaltsführung.
Es ist offensichtlich, daß das StuPa dies nicht selbst erledigen kann, weil es als reines Entscheidungsgremium angelegt und damit für die Ausführung der obigen Aufgaben zu groß ist. Der Versuch, dies zu tun, würde jeden zur Verfügung stehenden Zeitrahmen sprengen.
Der AStA darf sich nicht wieder verselbständigen, indem er Entscheidungen des StuPa an sich zieht. Ein zukünftiger AStA muß also kontrollierbar sein: Das StuPa muß die politischen Zielsetzungen erarbeiten, diskutieren und beschließen und jederzeit in der Lage sein, den Grad ihrer Umsetzung durch den AStA zu übersehen und zu hinterfragen. Wie wir eine solche Transparenz herstellen wollen, ist unter Innenkoordination und Öffentlichkeitsarbeit beschrieben.
Wir sehen unseren Erfolg bei der StuPa-Wahl, die fast zu einer Verdoppelung der Zahl unserer Mandate geführt hat, als klaren Auftrag zur AStA-Bildung. Für das unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen im StuPa am ehesten realisierbare AStA-Modell, das obigen Ansprüchen genügt, halten wir aus zwei Gründen den Minderheits-AStA: Erstens ist damit die Kontrollierbarkeit durch das StuPa gewährleistet, da sich die AStA-tragende Fraktion im StuPa keiner Diskussion durch Niederstimmen entziehen kann, sondern stets Mehrheiten in der Sache finden muß. Zweitens sollte ein AStA in dem Sinne effektiv arbeiten, daß innerhalb keine Auseinandersetzungen um Inhalte mehr nötig sind. Dies ist nur möglich, wenn die ReferentInnen überhaupt zu einer Zusammenarbeit fähig sind, und funktioniert um so besser, wenn sie ohnehin als Team arbeiten.
Es gibt keine Alternative zu diesem AStA, unter anderem, da keine andere Fraktion über die notwendige Personaldecke verfügt.
Im letzten StuPa wurden wir ständig dem Vorwurf ausgesetzt, einen völlig unpolitischen Service-AStA installieren zu wollen. Der Vorwurf beruht weitgehend darauf, daß unser bisheriges Konzept mißverstanden wurde.
Jeder AStA handelt notwendig politisch, und sei es, wie es zur Zeit geschieht, indem er jedes Problem ignoriert. Inwieweit das politische Handeln des neuen AStA ein aktives Handeln sein wird, hängt davon ab, ob es dem StuPa gelingt, die dafür notwendigen Ziele und Konzepte vorzugeben.
Die Listen DLL, ULEI, LUMA und UL-AES werden dazu ihren Beitrag im StuPa leisten, wie sie auch in der Vergangenheit stets Inhalte in die Arbeit des StuPa eingebracht haben. Ein AStA auf der Grundlage dieses Konzepts wird aber nur Politik machen, die vom StuPa getragen wird.
Die politische Arbeit an der Hochschule findet in der letzten Zeit in diversen Gruppierungen, aber außerhalb der institutionalisierten Gremien StuPa und AStA, statt. Beispiele hierfür sind Streikbewegung, Arbeitskreis Hochschulpolitik, Fachschaftenkoordination, Forum für lebendiges Lernen, Projekt Archiv, AntiFa-AG, AK Kurdistan; weitere Beispiele stehen unter Innenkoordination. Diese Tatsache hat vor etwa zwei Jahren die sogenannte Strukturdiskussion ausgelöst. Die Strukturdiskussion hat sich zusammen mit der Liste, die sie sich zur Hauptaufgabe gemacht hatte, wieder gelegt. Das finden wir gut, denn es kann nicht darum gehen, noch wahllos weitere Strukturen zu errichten. Die vorhandenen müssen zuerst verstanden, dann genutzt und sollten schließlich geändert werden, falls wirkliche Alternativen gefunden werden.
Wir erlauben uns zur Erinnerung aus der Satzung der StudentInnenschaft (9.4.85) zu zitieren:
"Das StudentInnenparlament ist beschlußfassendes Organ der studentischen Selbstverwaltung der GH Siegen." (§ 7 Abs.1)
"Der allgemeine StudentInnenausschuß ist das ausführende Organ der studentischen Selbstverwaltung der GH Siegen." (§ 8 Abs.1)
"Aufgabe des AStA ist es, Beschlüsse der StudentInnenorgane auszuführen und die StudentInnenschaft nach innen und außen zu vertreten (..)" (§ 8 Abs. 4)
Allein hieraus geht hervor, daß ein AStA nicht Träger der politischen Grundentscheidungen sein kann. Ausführliche Diskussion und gezielte Umsetzung sind zwei völlig verschiedene Dinge, die in StuPa und AStA ihre wohlüberlegten Orte haben.
Dies klingt nur auf den ersten Blick so, als ob wir jede beliebige Politik für das StuPa machen würden. Tatsächlich verfügen wir im StuPa über genügend Sitze, um unseren inhaltlichen Positionen jederzeit über das StuPa Gewicht zu verschaffen.
Damit Kontrollierbarkeit nicht eine leere Phrase bleibt, schlagen wir eben die Bildung eines Minderheits-AStA vor. Ließe sich das StuPa auf einen Koalitions-AStA ein, so würde es in der Folge entweder zu einem Zustimmungs- und Absegnungsverein, oder die Mehrheit würde zerbrechen, womit auch der AStA erledigt wäre.
Grundsätzlich kann ein Minderheits-AStA alles tun, was auch ein Mehrheits-AStA kann. Die Unterschiede haben wir oben ausführlich erläutert; kommen wir also dazu, was er tun sollte:
Der AStA soll den Gruppierungen an der Hochschule seine Organisationsstruktur zur Verfügung stellen, sie also genau von der Tätigkeit entlasten, die insbesondere neuen Gruppierungen die größten Schwierigkeiten bereitet. Darunter fällt technische Unterstützung, von der Kopiererbedienung bis zur Benutzung modernster DTP-Software; darunter fällt die Vermittlung von Kontakten zu den richtigen Leuten an der Hochschule, in den Medien oder der Politik; darunter fällt die Informationsversorgung der vielen Gremien an der Hochschule, die oft nichts voneinander wissen; darunter fällt die Koordination dieser Gremien, die oft genug versehentlich gegeneinander arbeiten.
Selbstverständlich wird der Service-Bereich wieder auf ein sinnvolles Niveau ausgebaut werden. Die ständig leeren und kaputten Kopierer sollten schnellstens dem Vergessen anheimfallen.
Wegen der Abhängigkeit vom StuPa wird ein Minderheits-AStA darauf bedacht sein, dessen Beschlüsse und Arbeitsaufträge schnell, effizient und vollständig auszuführen und sie in fundierten und regelmäßigen Arbeitsberichten dem StuPa darzulegen.
Ein Geschäftsverteilungsplan als Grundlage im Service-Bereich erfordert es, statt Referaten Arbeitsfelder anzugeben. Den folgenden Arbeitsfeldern können, von Ausnahmen abgesehen, keine Personen zugeordnet werden.
Wir behandeln im folgenden die Arbeitsfelder Service, Sozialberatung, Koordination, Öffentlichkeitsarbeit, Archiv und Finanzen im einzelnen.
Der Service gliedert sich in die beiden Aufgabengebiete Shop und Kopierer. Diese Dienstleistungen müssen ständig gewährleistet sein. Deshalb wollen wir:
Der AStA-Shop soll den StudentInnen eine Palette umweltfreundlicher Schreib- und Büromaterialien zu günstigen Preisen anbieten.
Dabei ist eine auf Kontinuität und Zuverlässigkeit des Angebots ausgerichtete Arbeit wichtig. Diese wird durch eine kontinuierliche Lagerbuchhaltung und regelmäßige, gezielte Nachbestellungen ermöglicht. Die Richtigkeit der Lagerbuchhaltung muß durch eine Inventur zum Jahresende geprüft werden.
Das Shop-Personal wird den StudentInnen selbstverständlich auch bei der Benutzung des Shop-Kopierers behilflich sein und nicht nur Hinweise auf ausverkaufte Artikel, sondern auch Anregungen der KundInnen zum Angebot des Shop sammeln.
Die Öffnungszeiten des AStA-Shop werden innerhalb der Vorlesungszeiten auf mindestens 5 Stunden täglich ausgeweitet. Die Zeit von 9.30 Uhr bis 14.30 Uhr wird auf jeden Fall enthalten sein, damit alle Vorlesungspausen, nämlich um 10, 12 und 14 Uhr abgedeckt sind.
Grundlagen der Arbeit des AStA-Shop sind Transparenz durch tägliche Abrechnung mit dem Finanzreferat und kostendeckendes Wirtschaften, außer bei anderslautendem StuPa-Beschluß.
Vordringliche Aufgabe im Kopierbereich ist das mindestens dreimal tägliche Auffüllen aller Kopiergeräte. Dabei ist jeweils gleich die Funktionsfähigkeit der Geräte zu überprüfen.
Das Vertrauen in den Kopierservice muß dadurch wiederhergestellt werden, das auftretende Mängel an den Geräten unverzüglich an OCE gemeldet werden, insbesondere, wenn diese außerhalb der regelmäßigen Füllzeiten von StudentInnen gemeldet werden. Überhaupt ist ein guter Kontakt zu OCE wichtig.
Im Zuge der Umstellung auf die neuen Kopiergeräte sollte auch die Frage der automatischen nächtlichen Abschaltung zur Energieeinsparung und Schonung der Geräte endlich gelöst werden.
Die Transparenz des Kopierservice wird durch quartalsweise Abrechnungen und Wirtschaftlichkeitsberichte gewährleistet.
Um eine kontinuierliche Sozialberatung zu gewährleisten, werden sich drei Personen speziell in diesen Bereich einarbeiten; diese Einarbeitung wird im wesentlichen bis zum Beginn des Sommersemesters abgeschlossen sein.
Die Sozialberatung wird täglich während der gesamten Öffnungszeit des AStA-Büros ansprechbar sein.
Die Aufgabenbereiche der Sozialberatung umfassen:
Der Bereich Koordination trägt der Tatsache Rechnung, daß der AStA nach Satzung der StudentInnenschaft und seiner historischen Entwicklung logistische Zentrale und politischer Brennpunkt der Hochschule ist. Dazu gibt es insbesondere in der Außenvertretung und der Gremienkoordination noch keine irgendwie ausgearbeiteten Alternativen.
Koordination heiß, Informationen zu sammeln und zu vermitteln, politisch Aktiven an der Hochschule Kontakte zu vermitteln und als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Unter Koordination verstehen wir insbesondere nicht eine zentrale Leitung von Gruppierungen oder Initiativen an der Hochschule.
Aufgabe dieses Arbeitsfeldes ist die Koordination der Organe der studentischen Selbstverwaltung. Daneben liegen Tätigkeitsfelder in den Bereichen Schulung und Information.
Der Bereich Koordination wird sich mit den folgenden Studentischen Gremien und Initiativen beschäftigen (Erweiterungen nach Bedarf):
Autonome Referate:
Sonstige Initiativen:
Der Arbeitsbereich Information soll in Zusammenarbeit mit der Gremienkoordination mit einem regelmäßig erscheinenden Funktionärsrundbrief abgedeckt werden, in dem entweder Wichtiges oder eine Literaturliste, ohne großen Layout-Aufwand zusammenkopiert und an alle FunktionsträgerInnen verschickt wird.
Im Bereich Schulung gilt es, auf Wunsch einige Seminare zu veranstalten, die auf der eine Seite die Einführung in technics darstellen (zum Beispiel Einführungsseminar für neugewählte FachschafterInnen, Seminar "Wie mache ich eine Zeitung",...) und auf der anderen Seite zu ausgewählten inhaltlichen Themen arbeiten.
Dieses Arbeitsfeld hat seine Aufgaben in der Koordination der Hochschulgremien und -einrichtungen, insbesondere der dort aktiven StudentInnen. Es gilt, in diesem Bereich vor allem den Informationsfluß neu zu beleben und danach sicherzustellen, da nur dann die Möglichkeit besteht, in den Gremien studentischen Einfluß geltend zu machen. Folgende Gremien und Einrichtungen bedürfen besonderer Beachtung:
Das Arbeitsfeld Außenkoordination wird der Tatsache gerecht, daß die GH Siegen nach wie vor schlecht in die Stadt und Region eingebunden ist. Deshalb sollen auch hier Kontakte hergestellt und gesichert, sowie Koordinationszusammenhänge geschaffen werden. Dazu gehören unserer Ansicht nach besonders:
Das Arbeitsfeld umfaßt die Arbeitsbereiche Hochschul-Öffentlichkeit und Pressebetreuung.
Das Arbeitsfeld Öffentlichkeitsarbeit bedarf besonderer Beachtung. Öffentlichkeit wurde oft beschworen und selten geleistet. Auch hier können wir aus der Erfahrung mit den letzten ASten beziehungsweise deren Zeitungen lernen.
Wir wollen eine regelmäßig erscheinende Informationsschrift der studentischen Organe. In dieser sollen Informationen aus AStA und Stupa, wie Protokolle, Beschlüsse, Termine, Ergebnisse von Arbeitsaufträgen und ähnliches stehen. Es geht vorrangig darum, Gremienarbeit öffentlich zu machen. Je nach Bedarf, das heißt, je nach der Menge der aktuellen Informationen, soll die Spanne vom Flugblatt bis zur mehrseitigen Publikation reichen.
Öffentlichkeit der Gremienarbeit findet nämlich nicht statt und mag einer der wichtigsten Gründe sein, warum die Gremien so fern und abgehoben scheinen. Transparenz ist durchaus vom Grad der Information über die aktuelle Arbeit abhängig und eben diese soll wieder hergestellt werden.
Die Informationsschrift soll von geringerem Umfang sein, als es beispielsweise die BASTA war. Sie soll nicht Plattform sein, um Meinungen der Redaktion zu verbreiten. Dafür gibt es andere Publikationen (siehe auch Abschnitt Problembereiche).
Ein Teil dieser Informationsarbeit wird sowieso im Bereich Innenkoordination geleistet (Rundbrief), also ist auch hier Kontinuität gesichert.
Da für die tägliche Arbeit der Zugriff auf vorhandenes Material besonders wichtig ist, ergibt sich zwangsläufig die Notwendigkeit eines Archivs. Dadurch ist sowohl AStA, als auch StuPa ein schnelleres Handeln und Reagieren auf aktuelle Ereignisse möglich, d.h. wir können den Kontakt und Infoaustausch mit anderen Hochschulen wesentlich intensivieren, gemeinsam organisieren und Siegener Hochschulaktivitäten besser weitervermitteln.
Da bereits das Projekt Archiv besteht und arbeitet, kann es nicht darum gehen, einfach ein paralleles AStA-Archiv anzulegen. Vielmehr ist eine intensive Zusammenarbeit mit der Projektgruppe erstrebenswert. Nur da, wo für die AStA-Arbeit eigene Materialsammlungen benötigt werden, sollen diese auch angelegt werden. Je nach Wunsch könnte dieses Material nach Beendigung der zugehörigen Arbeit in den Bestand des Projekts Archiv übergehen. Auch hier könnte der AStA wertvolle Strukturhilfe, zum Beispiel zur Einrichtung und Pflege einer Literaturdatenbank geben.
Desweiteren kann der AStA damit, wenn möglich in Zusammenarbeit mit dem Projekt Archiv, anderen Referaten oder Fachschaften verstärkt Informationsmaterial den StudentInnen anbieten.
Der allgemein bekannte desolate Zustand des AStA im vergangenen Jahr hatte auch seine Auswirkungen auf den Finanzbereich der StudentInnenschaft der Gesamthochschule Siegen. So war, bedingt durch verspätete Quartalsabschlüsse und Nichteinhaltung des Haushaltsplans, die finanzielle Lage der StudentInnenschaft nicht genügend transparent. Verkürzung der Shopöffnungszeiten, sowie gravierende Unzulänglichkeiten im Kopierbetrieb führten ebenfalls zu negativen Auswirkungen auf die studentischen Finanzen. Aufgrund mangelnder Abschlüsse für den Shop- und Kopierbereich lassen sich diese jedoch nicht genau beziffern.
Um Langeweile zu vermeiden, wird an dieser Stelle nicht weiter auf die zum Teil im Universitätsgesetz und diversen Verordnungen geregelten Aufgaben der FinanzreferentIn eingegangen. Ordnungsgemäße Buchführung, Abwicklung des Zahlungsverkehrs, Kreditvergabe etc. sind Selbstverständlichkeiten und bedürfen keiner weiteren Erläuterung.
Verstärktes Augenmerk muß in Zukunft jedoch auf eine zeitnahe und jederzeit transparente Erledigung dieser Aufgaben gelegt werden. Des weiteren wird es unumgänglich sein, die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe der StudentInnenschaft an der Gesamthochschule Siegen in Zukunft einer genaueren finanziellen Kontrolle zu unterziehen. Das heißt, eine genauere Kalkulation durchzuführen und für diese Bereiche separate Abschlüsse, sowohl quartalsmäßig, als auch jährlich zu erstellen.
Im folgenden geben wir eine auf langjähriger Erfahrung basierende Abschätzung des im Service-, Beratungs- und Koordinationsbereich anfallenden Arbeitsaufwandes in durchschnittlichen monatlichen Arbeitsstunden an. Dieser Arbeitsaufwand wird dann per Arbeitsverteilungsplan abgedeckt. Die führenden Ziffern entsprechen der Numerierung der Arbeitsfelder.
täglich 5h => 4 x 5 x 5h monatlich 100
AStA-Shop Abrechnung, Auffüllung, Lagerhaltung
täglich 1h => 4 x 5 x 1h monatlch 20
AStA-Shop Inventur
jährlich 5h mit 5 Leuten => 1/12 x 5h x 5 monatlich 2
3 x täglich 3 Gebäude zu je 1h => 4 x 5 x 3 x 3 x 1h monatlich 180
Funktionsprüfung und Bagatellreparaturen auf Anruf
täglich 2h => 4 x 5 x 2h monatlich 40
Papierverteilung auf die einzelnen Papierlager
wöchentlich 4h => 4 x 4h monatlich 16
Einräumen der Papierlieferungen bei der Anlieferung
zweimonatlich 2h mit 6 Leuten => 1/2 x 2h x 6 6
Kopierer-Abrechnung
monatlich 5h 5
täglich 7h => 4 x 5 x 7h monatlich 140
Teilnahme der SozialreferentInnen an Fortbildungsseminaren
3 x monatlich 12h => 3 x 12h monatlich 36
wöchentlich 2h für alle => 4 x 2h x alle 96
StuPa-Sitzungsvor- und Nachbereitung
monatlich 4h 4
Teilnahme an der Autonomen Fachschaften Koordination
monatlich 4h 4
Koordination der insgesamt 15 Autonomen Referate
wöchentlich jeweils 1h => 4 x 1h x 15 60
Koordination der ca. 8 weiteren studentischen Initiativen
wöchentlich jeweils 1h => 4 x 1h x 8 monatlich 32
zweimonatlich 6h => 1/2 x 6h monatlich 3
Teilnahme an den Senatssitzungen inkl. Koordination
monatlich 8h 8
Sonstige Gremien und Hochschuleinrichtungen, vgl. oben
wöchentlich 4h => 4 x 4h monatlich 16
mtl. 12h mit 2 Leuten => 12h x 2 monatlich 24
Zusammenarbeit mit anderen Stellen, vgl. oben
wöchentlich 8h => 4 x 8h monatlich 32
wöchentlich 4h => 4 x 4h monatlich 16
wöchentlich 4h => 4 x 4h monatlich 16
Herausgabe eine aktuellen Informationsschrift für StudentInnen
zweiwöchentlich 10h => 2 x 10h 20
täglich 1h => 4 x 5 x1h monatlich 20
Summe 896
896 Arbeitsstunden monatlich entsprechen 896/4 = 224 Arbeitsstunden wöchentlich; bei einer durchschnittlichen wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden sind also 224/20 = 11 Stellen erforderlich.
Hierzu kommt das Finanzreferat, für das weiterhin eine ganze Stelle erforderlich ist.
Damit ergibt sich eine formale Anzahl von 12 Stellen.
Wenn das StuPa dem AStA Aufträge erteilt, politische Themen zu bearbeiten, so müssen die ReferentInnen dies zusätzlich - d.h. in ihrer Freizeit - leisten. Unsere KandidatInnen sind hierzu bereit.
Für uns, die wir die Hochschule auch als Lebensraum sehen, ist es unerträglich ab 14 Uhr vor verschlossenen Türen zu stehen. Für alle, die etwas vom AStA wollen, muß es stets der einfachere Weg sein, einfach im Büro vorbeizukommen. Das Auswendiglernen von ständig wechselnden und unzuverlässigen Büro-Besetzungs-Plänen ist unzumutbar. Deshalb wird das AStA-Büro von 9.30 bis 16.30 permanent besetzt sein. Die Besetzung nach 16.30 ist sehr wahrscheinlich, kann aber nicht an bestimmten Personen hängen. Keinesfalls wird das Büro besetzt, aber verschlossen sein.
Auch den Satz: "... Der/Die ist nicht da, und ich bin nicht zuständig/habe keine Ahnung..." haben wir viel zu oft gehört. Jede und jeder die oder der im AStA arbeitet, muß sich die Kompetenz aneignen, wenigstens eine erste Hilfe zu geben. Nur bei speziellen oder vertraulichen Problemen, kann an die damit Beauftragten verwiesen werden.
Selbstverständlich werden im AStA-Büro Copy-Karten außerhalb der Öffnungszeiten des AStA-Shop erhältlich sein.
Alle genannten Arbeitsfelder, wie Shop, Kopierer, Organisation, Koordination und Verwaltung werden von allen AStA-Mitgliedern übernommen. Der bereits oben ausgeführte Geschäftsverteilungsplan legt fest, wer wann wo welche Aufgabe erfüllt. Dies sichert zum einen die kontinuierliche Arbeit in allen Bereichen, unabhängig von Krankheit, Urlaub, Studienbelastungen etc. Zum anderen wird damit und mittels der Struktureinheit AStA-Rat eine Verselbstständigung einzelner Arbeitsbereiche verhindert. Musterbeispiel für die Folgen einer solchen Verselbstständigung war der ´93er AStA, der nur noch aus lauter autonomen Strukturen zu bestehen schien. Dies muß im Sinne einer Verantwortlichkeit vor dem StuPa unbedingt vermieden werden.
In diesem AStA-Konzept kommt dem AStA-Rat eine wichtige Rolle zu.
Aufgabe des AStA-Rats wird es sein, regelmäßige wöchentliche öffentliche Sitzungen abzuhalten. Diese Sitzungen dienen der unmittelbaren Transparenz der AStA-Arbeit, der internen Koordination des AStA, der Bekanntmachung von Arbeitsaufträgen und der vorläufigen Prüfung ob und wie weit diese erfüllt wurden. Deshalb ist permanente Teilnahme an den AStA-Ratssitzungen für die ReferentInnen unbedingte Pflicht.
Weiter werden hier die Detailfragen, und nur diese, der täglichen Arbeit geklärt, also insbesondere die Sicherung des Betriebs durch die Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans. Natürlich werden diese Sitzungen protokolliert und allen FunktionsträgerInnen , der Öffentlichkeit und insbesondere dem StuPa regelmäßig und unverzüglich bekannt gemacht.
Das Finanzreferat wird gemäß den Bestimmungen des Universitätsgesetz (früher WissHG) und zur Sicherung der Kontinuität mit einer Einzelperson besetzt. Jedoch werden sich andere AStA-ReferentInnen zusätzlich in das Arbeitsfeld Finanzen zumindest soweit einarbeiten, daß eine unterbrechungsfreie Weiterarbeit bei Ausfall der FinanzreferentIn gewährleistet ist.
Wegen des außerordentlichen Umfangs dieses Arbeitsfeldes, der langen Einarbeitungszeit, der notwendigen dauernden Fortbildung und der Bedeutung der Sozialberatung, werden sich in diesen Bereich drei Personen speziell einarbeiten. Das heißt nicht, daß diese nicht mehr für andere Arbeiten zur Verfügung stehen (soweit möglich). Das heißt auch nicht, daß nicht andere AStA-ReferentInnen sich in Gebiete aus diesem Arbeitsfeld einarbeiten werden.
Das StuPa soll Bereiche festlegen, zu denen es selbst inhaltliche Positionen ausarbeiten will. Aufgabe des AStA ist nur die Umsetzung der sich hieraus ergebenden Beschlüsse. Aus diesem Grund ist die Beschreibung der möglichen Problembereiche nicht notwendiger Bestandteil des AStA-Organisationskonzepts.
Da die Listen DLL, ULEI, LUMA und UL-AES sich darüber klar sind, welche Bereiche in nächster Zeit vom StuPa bearbeitet werden müssen, legen sie mit diesen verbundene Vorstellungen als Anhang zu ihrem AStA-Organisationskonzept vor.
Dieser Anhang umfaßt folgende Abschnitte:
Zentrale Frage wird sein, ob die StudentInnenschaft der GH Siegen ein zentrales Publikationsorgan benötigt, nachdem unser AStA-Konzept klarstellt, daß von uns ein solches nicht zu erwarten ist.Abzuklären ist, was und wer mit einer Publikation erreicht werden soll, wer die Arbeit trägt und wer, wenn nötig die inhaltliche Kontrolle ausübt und den organisatorischen Rahmen stell.
Sollte das StudentInnenparlament an der GH Siegen an die Macht des Wortes und die Kraft der Aufklärung glauben, so wird der AStA gerne bereit sein, diese Bestrebungen organisatorisch zu unterstützen.
Seit der Selbstlähmung und anschließenden Auflösung der Vereinigten Deutschen StudentInnenschaft (VDS) als studentischem Dachverband verstummen die Rufe nach einem neuen Dachverband mit anderen Strukturen nicht.
Verschiedenste Konzepte kursieren durch die Hochschulen der BRD und auf diversen Tagungen und Kongressen wird versucht, inhaltliche und organisatorische Klarheit in diese Konzepte zu bringen.
Das StudentInnenparlament an der GH Siegen wird nicht umhinkönnen, sich mit der Frage zu beschäftigen, außer es beabsichtigt, vollautonom in der Hochschullandschaft der BRD zu bestehen.
Die Studienreform war zentrales Thema der Aktivitäten der StudentInnen im letzten Jahr und wird es in diesem vermutlich wieder sein. Aber in diesem Jahr muß sich endlich auch das StudentInnenparlament und in der Folge der AStA mit diesem befassen. Besonders wichtig ist hier die Koordination, eventuell auch Initierung von Aktionen und Aktivitäten, sowie die logistische Unterstützung. Der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen muß gewährleistet sein. Auch die Mitwirkung an überregionalen Aktionen (Demos, Streiks, Aktionstage) durch das StudentInnenparlament sind eine Perspektive. Selbstverständlich müssen hieran alle Gremien und Gruppierungen beteiligt werden und insbesondere der Informationsfluß zur und von der StudentInnenschaft z.B. durch regelmäßige Vollversammlungen muß gepflegt werden. Ein weiterer Punkt ist die Aufarbeitung der bisher durchgesetzten (Eckdatenverordnung) und demnächst geplanten gesetzlichen Veränderungen (Studiengebühren, BAFöG-Novellierung, Zwangsexmatrikulation).
In den letzten Jahren findet in der BRD ein umfassender Sozialabbau statt. Unser Sozialgesetz wird immer noch häufig als das beste der Welt dargestellt (Stichwort: soziale Hängematte), tatsächlich werden die Lücke größer, und immer mehr Menschen stehen ohne ausreichende oder ganz ohne soziale Absicherung da (Stichwort: neue Armut): Die Sparprogramme treffen eine Gruppe nach der anderen, und meist trifft es die Schwächsten. Die StudentInnen sind eine betroffene Gruppe unter vielen, die ihre Interessen häufig gegeneinander ausspielen lassen. Da wirksamer Widerstand gegen diese Asozialpolitk aber nur von möglichst vielen Betroffenen gemeinsam ausgehen kann, darf sich studentische Politik nicht nur an den Interessen von StudentInnen ausrichten, sondern steht in einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung (Stichworte: keine ständische Politik, soziale Mindestsicherung).
Eine Vertiefung der studentischen Arbeit in Richtung Sozialpolitik ist unumgänglich. Auf vielen Gebieten (BAFöG, Kürzungen von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, Gesundheitswesen, Wohnungsnot, Studieren mit Kind(ern)) müssen Informationen beschafft, ausgewertet und weitergegeben werden, um Handlungsfähigkeit herzustellen.
Die in dieser Amtsperiode anstehenden Verhandlungen zur Vertragsverlängerung und bezüglich Preiserhöhungen machen es notwendig im StudentInnenparlament dieses Thema zu diskutieren und zu entscheiden. Das heißt insbesondere, daß die Verhandlungen unter direkter Kontrolle des StuPa stehen müssen, also dort ein Rahmen abgesteckt wird und sofortiger Informationsaustausch stattfindet. Ob dazu ein Ausschuß der StuPa gebildet wird, oder der AStA beauftragt wird, ist zu entscheiden. Selbstverständlich soll auf die Arbeit und die Erfahrungen des AK Verkehrs zurückgegriffen werden.
Weiterhin sollte eine systematische Erhebung über die Nutzung des Semestertickets durchgeführt werden, um zum Beispiel Angebotsverbesserungen einfordern zu könne. Besondere Beachtung verdient hier die Frage der Anbindung der ehemaligen Bundeswehrverwaltungsschule am Fischbacher Berg, damit nicht erst gehandelt wird, wenn der Umzug bereits stattfindet.
Sollten Preiserhöhungen über den festgesetzten Rahmen hinaus unvermeidbar sein, so muß eine Urabstimmung vorbereitet werden.