Die DLL hat immer betont, daß für uns als Linke, Hochschulinteressen und Politik nicht voneinander zu trennen sind. Wir haben unsere Interessensvertretung immer als eine politische begriffen, weil die Hochschulpolitik nicht auf einer isolierten politischen Ebene stattfindet, sondern Teil einer gesamtgesellschaftlichen Konstruktion ist. Und den Takt schlägt nun mal zur Zeit die nationalkonservative Clique. Wir haben Gegenwind.
Die Folgen sind unerträglich. Inzwischen hat die soziale Kahlschlagpolitik der Bundesregierung die StudentInnen erreicht, aber Bafög-Kürzungen, Studiengebühren und Wohnungsnot sind nicht die Sorge aller StudentInnen, weil die Brieftasche eines jeden Papas (jeder Mama) eben verschieden dick ist. Es trifft die, die immer den Arsch hinhalten mußten, wenn es um die Sanierung des Vaterlandes ging: ArbeiterInnenkinder, StudentInnen mit Kindern, Frauen und AusländerInnen. Und in diesem Kontext finden sich diese wieder, im Chor der Arbeitslosen, SozialhilfeempfängerInnen, RentnerInnen und Kranken in der BRD, denen es schon vorher an den Kragen ging. Deshalb wäre es verkehrt, Politik als Ständevertretung zu begreifen und uns nur um sogenannte studentische Angelegen zu kümmern. Daß die Annexion der DDR kostspielig wird, hatten sie uns angedroht. Und daß die Kosten nach unten hin durchgebont werden, haben die Armen zu spüren bekommen. Ein Widerstand dagegen kann aber nur erfolgreich sein, wenn die betroffenen Gruppen solidarisch zusammenstehen und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Ein Grund, weshalb wir uns über die Hochschule hinaus und in die Gesellschaft orientieren und fragen müssen: Was geht ab?
Der rechte Terror geht unvermindert weiter, auch wenn seine Medienpräsenz geringer geworden ist. Daß ein konsequenter Antifaschismus nötig ist, um das Leben und die Gesundheit von Nichtdeutschen zu schützen, muß nicht weiter erläutert werden. Deshalb müssen wir auch kein neues Zeichen setzen oder ähnlichen Quatsch. Wir werden auch weiterhin die Kontinuität antifaschistischer Arbeit beibehalten, weil wir nichts abscheulicher finden als die Terrorisierung von Menschen durch Menschen, die sich qua Hautfarbe oder Nationalitätenzugehörigkeit als höherrangig begreifen. Die zwei großen Demos in Siegen gegen die Faschisten haben wir in wesentlichen Teilen mitgestaltet. An der Erstellung der Dokumentation an der Hochschule über die Bilanz des Terrors in der BRD waren wir beteiligt. Als es um die Abschaffung des Asylrechts in Bonn ging waren wir zur Stelle. Wo war der AStA?
Vaterlandstreue und Deutschtümelei? Nicht mit uns!
Die Außenpolitik der BRD ist aggressiv bis zum Anschlag. Mit vaterländischen Parolen und humanistischer Tünche versuchen sie uns ihre Großmachtpolitik schmackhaft zu machen. Beispiele?
Friede ist...
...der Einsatz in Somalia, wo die Bundeswehr für ein Geld, mit dem sich das ganze Land sanieren ließe, Panzer hin- und herfahren läßt und aus Langeweile Brunnen gräbt.
...der Einsatz für Jugoslawien, wo die BRD durch ihr aggressives Betreiben einer Anerkennung Kroatiens und Bosniens einen Konflikt zu einem ausgewachsenen Krieg werden ließ. - Ein recht blutiges Regionalisierungskonzept.
...die Lieferung von Kriegsmaterial an die türkische Regierung zur Bombardierung kurdischer Dörfer.
Auf diese Weise trägt sich die neue Großmacht in die Welt. Aber "Deutschland" kann man nicht essen (und wer will das schon?). Unser Platz als Linke ist nicht an der Seite der Nation, sondern an der aller internationalistischen Freiheitsbewegungen die gegen Unterdrückung und Ausbeutung und für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen.
Der Streik hat gezeigt, daß den StudentInnen das Thema Studienreform unter den Nägeln brennt. Er hat aber auch gezeigt, daß es keinen handlungsfähigen AStA gibt und deshalb vieles im Sande verläuft.
Das wollen wir, die DLL, ULEI, LUMA und UL-AES, ändern Wir waren schon im letzten Jahr die einzigen, die in der Lage waren, im StuPa ein AStA-Konzept zur Abstimmung zu stellen, und das wird in diesem Jahr nicht anders sein. Aber es sollte nicht wieder an einer Stimme scheitern. Gerade jetzt erfordert eine Reihe von Problemen offensives Handeln:
Wir wenden uns gegen:
Lehren und Lernen muß Interesse nutzen, nicht Motivation durch Noten und Prüfungen erzwingen. Hierfür setzen wir uns ein. Wir wollen Freiräume für Kreativität freiräumen. Damit die studentische Mitarbeit effektiver wird, arbeiten wir auf die Durchsetzung der paritätischen Mitbestimmung durch gezielte inhaltliche Mitarbeit in allen Gremien hin.
Die Fachbereiche Physik und Mathe ziehen ab Ende nächsten Jahres in die ehemalige Bundeswehrverwaltungsschule am Fischbacher Berg um. Auch Teile der Fachbereiche 1-4 sollen dorthin ausgelagert werden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Gebäude inzwischen gekauft und die Hochschulverwaltung ein Nutzungskonzept ausgearbeitet, das so nicht bleiben kann. Wir fordern folgende Änderungen dieses Konzeptes:
Wir bleiben wachsam, damit die versprochenen Infrastrukturen am Fischbacher Berg wie Mensa, Bibliothek, Busanbindung, studentischer Shop, Kopierservice und studentisches Cafe auch tatsächlich geschaffen wird. Wir bestehen auf einer konkreten Beteiligung der StudentInnen an der Umzugsplanung.
Wir werden
Der AStA muß wieder Koordinationsstelle für alle StudentInnen, Gremien und Referate werden. Darum entscheidet euch für Inhalt, Kompetenz und Erfahrung! Wählt DLL, ULEI, LUMA und UL-AES!
Die DLL hat ihre Wurzeln im Streiksemester '88/89, in dem eine breite Basisbewegung gegen die Mißstände an den Hochschulen aufgestanden ist. Im Spätsommer '89 gegründet, stellte sie dann mit der ULE Unabhängige Liste Elektrotechnik (heute ULEI) und einem klaren politischen Konzept den AStA, der im Oktober 1990 von einer großen Koalition aus Juso-Hochschulgruppe, LHG, RCDS und sogenannten Unabhängigen gestürzt wurde. Die seither gebildeten ASten beschränkten sich zunehmend auf die Aufrechterhaltung von Service-Angeboten.
In den letzten Jahren haben wir im StuPa versucht, das Schlimmste zu verhindern und politische Auseinandersetzungen einzufordern. Diese Arbeit war teilweise erfolgreich, oft aber auch sehr mühsam. Deshalb konzentrierten wir uns unter anderem auf die Mitarbeit in Fachschaftsräten, in der Autonomen Fachschaftenkoordination und in Autonomen Referaten.
Als die politische und personelle Situation im AStA so desolat wurde, daß wir die Funktionsfähigkeit der Gremien grundsätzlich in Frage gestellt sahen, versuchten wir, mit der Lilith und den Fachschaftslisten ULEI, LUMA und UL-AES einen AStA zu bilden. Dies wurde aber vom StuPa abgelehnt, obwohl es keine Alternativen gab und der bestehende AStA auch nicht weitermachen wollte.
Inzwischen hat sich die Situation weiter verschlechtert, und wir werden es erneut versuchen, denn nur mit einem arbeitsfähigen und -willigen AStA kann versucht werden, die "Studiendeform" zu verhindern und an einer sinnvollen Reform aktiv mitzuarbeiten.
Aber, weil es ein Leben außerhalb der Hochschule gibt, dürfen wir uns darauf nicht beschränken. Die Jubelstimmung nach dem vorläufigen Endsieg über die sozialistischen Staaten ist verflogen, aber wir leben nach wie vor im Kapitalismus. Der nutzt die Krise für umfangreichen Sozialabbau und Rücknahme liberaler Zugeständnisse. Deutsche Soldaten sollen die "neue Weltordnung" durchsetzen, die fast die alte ist. Unser Reichtum gründet sich nach wie vor auf die Armut Afrikas, Asiens und Südamerikas. Neu ist, daß Osteuropa und die Länder der ehemaligen UdSSR jetzt mitausgebeutet werden. Durch Binnenmarkt und "Asylkompromiß" schottet sich die westeuropäische Metropolengesellschaftab. Die Gesellschaft, von der unsere Hochschule einen Teilbereich bildet, ist nach wie vor kapitalistisch, sexistisch und rassistisch organisiert. Weil sich diese Zustände nicht zum Besseren verändert haben, verändert sich auch an unseren Hochschulen nichts zum Besseren, und deswegen gibt es uns.
Weil sich Hochschule nicht aus der Gesellschaft lösen läßt, sehen wir auch keine Trennung von Hochschul- und sonstiger Politik. Daher vertreten wir das politische Mandat und wenden uns gegen eine ständische Politik, die soziale Absicherung, billigen Wohnraum und freien öffentlichen Nahverkehr nur für Studierende fordert. Wir machen Politik an der Hochschule, weil wir Hochschule als Lebensraum begreifen, den wir aktiv gestalten wollen. Studieren bedeutet für uns nicht lediglich, die nächste Sprosse auf der Karriereleiter zu erklimmen, sondern hauptsächlich, den Ausfluß der in den Metropolen herrschenden Bedingungen auch an der Hochschule zu erkennen.
Nur wenn wir die Probleme der nicht akademischen Bevölkerung auch als unsere Probleme kennenlernen, haben wir die Chance, uns gegen aufgezwungene Lebensformen zu wehren und dabei nicht den Blick für die wesentlichen Schwierigkeiten, die das Leben den Menschen in der BRD entgegenstellt, zu verbauen. Das heißt: Freiräume schaffen und verteidigen für Politik, Kultur, selbstbestimmtes Leben; an der Hochschule sind das zum Beispiel die Autonomen Referate und das Kulturcafe.
Das heißt weiter:
Wir wollen Hörsäle statt Parkplätze, billigen innerstädtischen Wohnraum statt stundenlanges Fahren, soziale Mindestsicherung für alle Menschen und das alles nicht auf Kosten sozial Schwächerer. Wir wollen die Hochschule als kostenfreies Angebot für alle keine verdeckten Studiengebühren, zum Beispiel keine Parkplatzbewirtschaftung.
Wir wollen eine Welt, in der es sich lohnt, abends nüchtern ins Bett zu gehen.