Mit der Adventszeit verbinden viele Menschen heutzutage vor allem Hektik und Streß. Es ist die Zeit der großen Weihnachtseinkäufe, des Geldausgebens und der fieberhaften Gedanken über die Sylvester-Feier. Die Schokoladen-Nikoläuse haben die Herrschaft über die Schaufenster übernommen, und aus allen Lautsprechern schallen Weihnachtsklänge. Dabei sollte die Zeit vor Weihnachten doch eigentlich eine Zeit der Einkehr und der Besinnung sein, eine stille Zeit, eine Zeit des Friedens und der Versöhnung und an unserer Hochschule eine Zeit der Wahlen.
Denn nach altem Brauch finden innerhalb der ersten 14 Tage im Dezember die Wahlen zum StudentInnen-Parlament und zu den FachSchaftsRäten statt. So wollen es Tradition und Wahlordnung, aber das Schicksal wollte es in diesem Jahr anders. Wie inzwischen den verstreuten Ankündigungen zu entnehmen ist, finden die Wahlen Ende Januar statt. Hierfür mußte das StuPa mit Zweidrittelmehrheit die Wahlordnung ändern. Und warum? Weil es dem jetzigen StuPa beinahe nicht gelungen wäre, die Wahlen fürs nächste StuPa zu organisieren. Das ist traurig, aber bezeichnend für den Zustand dieses Gremiums. Der für die Durchführung der Wahlen zuständige Wahlausschuß muß nämlich vom StuPa eingesetzt werden. Die Listen im StuPa müssen sich um KandidatInnen kümmern, und wie immer waren es für diesen etwas undankbaren Job zu wenig. In den letzten Jahren wurden die Wahlausschüsse mit "N.N.s" aufgefüllt, KandidatInnen, die später benannt werden sollen und dann erscheinen - oder auch nicht. Weil auf diese Weise die Wahlausschüsse der letzten Jahre allesamt nicht vollzählig waren, war die Wahlorganisation für die Verantwortlichen jedesmal ein Kraftakt und fast nicht leistbar. Dem wollten wir unsere Kandidaten nicht mehr aussetzen und zogen sie daher, nachdem sich wieder mal das Spielchen mit den "N.N.s" abzeichnete, zurück. Das StuPa einigte sich auf eine Sondersitzung zur Besetzung des Ausschusses, um den Listen noch Gelegenheit zu geben, sich nach KandidatInnen umzusehen. Die letzte Gelegenheit, denn bei Wahlen müssen Fristen eingehalten werden (Ankündigung, Auslegung des WählerInnenverzeichnisses, Einspruchsfristen) und die Sondersitzung war der letzte Termin für eine fristgerechte Einsetzung des Wahlausschusses. Die war der Mehrzahl der StuPa-Mitglieder wohl nicht so wichtig, denn ihr Nichterscheinen machte das Gremium beschlußunfähig. Es gab keinen Wahlausschuß. Schon in dem Bewußtsein, daß die Wahlen nicht verschoben werden mußte wurde eine neue Sitzung einberufen. Und siehe da: Auch diese war nicht beschlußfähig. Es gab wieder keinen Wahlausschuß. Beim dritten Anlauf klappte es endlich: genug KandidatInnen, beschlußfähiges StuPa. Die Wahlen können in diesem Semester noch stattfinden.
Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir nicht einmal bei den grundlegendsten Verfahrensweisen unserer Vertretungen davon ausgehen können, daß sie funktionieren. Die verpatzten Wahlen machen offensichtlich, was sich über längere Zeit an unserer Hochschule entwickelt hat.
Wie jede Krise eines parlamentarischen Systems ist auch diese eine Folge von unklaren Mehrheitsverhältnissen. Im StuPa stehen drei Blöcke gegeneinander: den ersten bilden die Listen, die in irgendeiner Art mit dem AStA verbunden sind, der zweite sind wir und die Fachschaftslisten AES, Elektrotechnik und Maschinenbau/Architektur, mit denen wir zusammenarbeiten, und der dritte ist der RCDS. Die verhärteten Fronten hatten zur Folge, daß in diesem Jahr kein AStA gewählt werden konnte. Formal ist immer noch der AStA von 1992 im Amt, praktisch sind nicht einmal AStA-ReferentInnen in der Lage, ohne längeres Überlegen zu sagen, wer diesem Gremium eigentlich angehört.
Ein wesentlicher Grund für diese Misere ist, daß die StudentInnenorganisationen der großen Parteien, nämlich JuSos, LHG und RCDS, ihrer bei den Wahlen errungenen parlamentarischen Bedeutung in der Regel keine inhaltlichen Positionen zur Seite stellen konnten. Inhaltliche Diskussionen im StuPa verliefen dementsprechend unergiebig, und perspektivische Diskussionen waren gar nicht erst möglich. Einzig anhand einzelner Fragen wurden kurzlebige Standpunkte entwickelt. Entscheidungen fielen je nachdem, wer etwas vorgeschlagen hat. Die Folge war ein fortschreitender Kompetenzverlust:
Einen Großteil seiner Energie hat das StuPa darauf verwendet, sich mit dem "linken Block", also mit uns, auseinanderzusetzen. Bisher sind wir meistens recht vollzählig und vorbereitet auf den Sitzungen erschienen (was uns schon gelegentlich vorgeworfen wurde) und haben einen Großteil der Themen eingebracht. Wir wollen uns jetzt nicht über Gebühr loben oder beleidigt tun, aber die Versuche, im Frühjahr einen AStA zu wählen, machen vielleicht die Verhältnisse deutlich: Ohne klare Mehrheitsverhältnisse konnte es keinen politischen AStA geben. Über vier Monate haben wir das Angebot aufrechterhalten und mehrfach modifiziert, einen Minderheits-AStA zu bilden und wenigstens den Service (Shop, Sozialberatung, Kopierer, "BASTA") aufrecht zu erhalten. Gruppierungen, mit denen wir uns eine Zusammenarbeit vorstellen konnten, haben wir mittelfristig eine solche angeboten. Demgegenüber standen zwei Angebote, die nicht einmal bis zur Abstimmung überlebt haben. Wir sind mit unseren Vorschlägen knapp gescheitert, aber immerhin wurde eine irrationale Haltung uns gegenüber ("Angst") aufgezeigt und zugegeben.
Mit den Folgen sehen wir uns jetzt konfrontiert. Die "BASTA - die Zeitung vom AStA" gibt es nicht mehr. Shop und Sozialberatung laufen jenseits jeglicher Kontrolle durch die Studierendenschaft. Was uns alle aber direkt betrifft, sind die Kopierer. Ab dem 3.1.1994 müssen wir eine weitere Copy-Karte mit uns führen, denn die Bibliothekskopierer unterstehen von diesem Zeitpunkt an der Bibliotheksverwaltung. Die war das Geräusch der papierlos vor sich hinbrummenden Kopierer und die Staub ansetzenden "Defekt"-Schilder mit der Zeit leid und nimmt ab dem obengenannten Datum den Kopierbetrieb selbst in die Hand und hat dem AStA den Nutzungsvertrag gekündigt. Die Kopierer, die uns bisher einen guten Teil unserer Einnahmen bescherten, werden damit wahrscheinlich zum Verlustgeschäft.
Wenn es so weiter geht, geht es wahrscheinlich nicht mehr weiter. Es ist Zeit, sich zu besinnen.
Wir wünschen Euch ganz uneigennützig Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr.