Es reicht - wider das Vergessen und die rasssistische Normalität!

Rede der DLL zur Demonstration am 26.Nov.1993 in Siegen

Liebe Genossinnen und Genossen,

vier Jahre ist es her, daß die deutschen Betschwestern und -brüder den Anschluß ans Reich gefunden haben. Die widerwärtigen Szenen am Brandenburger Tor ließen einiges erahnen. Mit patriotischen Symbolen, völkischem Gesang und gereckter Faust feierten die Deutschland-einig-Vaterland-Besoffenen den Triumph über 40 Jahre staatlich erzwungenen Antifaschismus. Wem die Drohgebärden zugedacht waren, ließ sich erahnen. Die Rasanz jedoch, mit der das neue Reich und dessen Angehörige seine Weltmacht-Ambitionen anmeldete und seine völkische Verfaßtheit im Inneren demonstrieren sollte, ließ viele erschrecken. Und so hetzten das politische Personal und seine Publizisten los. Mit Schlagworten wie Scheinasylanten, Asylbetrüger, vollen Booten, Überfremdung, nationalem Identitätsverlust, ungebetene Gäste, mit Aufforderungen, Flüchtlinge an Kopf und Kragen zu packen und raus damit, feuerten sie die Faschisten, die nicht mehr, sondern lediglich mutiger geworden waren an, Nichtdeutsche zu verprügeln oder totzuschlagen und ihre Behausungen abzufackeln. Inzwischen fast zehntausend gezählte Überfälle deutscher Banditen auf Ausländer geben ein Bild davon, aus welchem Holz das Heldenvolk von Leipzig und anderswo geschnitzt ist. Und noch jede Beileidbekundung an die Opfer und deren Familien, mit der das Ausland besänftigt werden sollte, triefte vor Verständnis für die Täter.

Und weil der Bedarf an Moral bei den Deutschen zur Rechtfertigung abscheulicher Verbrechen traditionell der markanteste Eckpfeiler gewesen ist, reaktivierten sie besonders die, die noch '68 wie Rohrspatzen gegen die BRD gewettert hatten. Nachdem diese auf ihrem langen Marsch durch die Institutionen oben angelangt waren, wollten sie nicht länger mit einem Schmollmund in der Ecke sitzen, sondern ihre schöpferische Kraft in den Dienst des nach Weltmacht strebenden vierten deutschen Reiches, oder mit Anke Vollmer, in die "historischen Möglichkeiten deutscher Politik" zu stellen. Eifrig belieferte die ehemalige westdeutsche Linke die Architekten des neuen Großdeutschland mit einem ideologischen Überbau, der auch den ökolibertären Mittelschichten Möglichkeiten der geistigen Anbindung an Deutschland gab - der emanzipiert-liberal daherkommt und den Rechtsradikalismus durch Duldung fördert.

• Wenn ein Richter auf die zwei- bis viermal lebenslänglich für einen Totschläger von Ausländern verzichtet, muß der das nicht mehr mit der Gesinnungsverwandtschaft zwischen ihm und dem Angeklagten rechtfertigen, sondern kann sich auf die resozialisierende Wirkung von Bewährungsstrafen berufen.
• Wenn sich Angela Merkel zu einem Talk-In mit jugendlichen Nazis in Mecklenburg-Vorpommern trifft, kann sie verweisen auf das Konzept von der akzeptierenden Jugendarbeit, welches nichts anders meint, als das Verständnis für die Motive der Faschisten zu wecken und von ehemals linken und sich heute fortschrittlich bezeichnenden Sozialpädagogen erarbeitet wurde.
• Wenn die Faschoband Böhse Onkelz über ihren Haß auf die Kanacken singt, stellt sich die Alice Schwarzer schützend vor sie, ordnet dies als Jugendsünden ein und redet von "Jungs, denen das heute leid tut und die einfach spannenden Rock machen".
• Und wenn Daniel Cohn-Bendit von seiner multikulturellen Gesellschaft schwärmt, meint er die Kultur, die ihn abends in seiner Stammpizzeria sattmacht. Deshalb setzt er sich für ein Einwanderungsgesetz ein, weil ihm damit das Regulativ verfügbar ist, über das die Versorgung der ökolibertären Mittelschicht mit Dienstleistungen gesichert wird, währen die restlichen, unproduktiven Hungerleider bettelnd vor der Grenze stehen sollen.

Über das Verständnis für die Täter werden die Opfer verhöhnt. Das Bild von der ständig verfolgten, umzingelten, verführten Nation, an dem schon die Friedensbewegung mit ihrem durch nichts begründeten Antiamerikanismus schon so fleißig gezimmert hatte, muß jetzt wieder konstruiert werden, um sich für den dritten Versuch des Zugriffs zur Weltmacht die Massenloyalität zu sichern, die dafür nötig sein wird. Und dafür sind die Ideologien der Schwarzers, Cohn-Bendits, Vollmers und Knapps das zweitbeste Schmiermittel, nachdem das erste, nämlich das Konzept Wohlstandsgesellschaft versagt hat. Weil den Herrschenden inzwischen klar ist, daß selbst bei einsetzendem Wirtschaftswachstum die materielle Bedürfnisbefriedigung möglichst vieler nicht mehr herzustellen ist, sondern die Zahl der Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen selbst dann auf einem relativ konstanten Niveau bleiben wird, muß jene kollektive Volksgemeinschaft nun mit ideellen Begriffen wie Vaterland, Einheit Deutschlands, Wirtschaftsstandort Deutschland... zusammengeschweißt werden. Der Typus des jungen, dynamischen Kleinbürgers, den ein "radikaler Egoismus, offen zur Schau getragene Ellbogenmentalität und enthemmte Bereicherungssucht auf Kosten anderer" zum Erfolg verhofen hat, hat ausgedient. Und in dieser Terminologie kann alles Nichtdeutsche, alles Fremde, natürlich nur als Bedrohung vorkommen. Die Bevölkerung der BRD ist nicht mehr fremdenfeindlich, antisemitisch und rassistisch als sie es in den vier Jahrzehnten zuvor war. Was sie so gefährlich macht, ist die Konformität ihrer Haltung mit der ihrer politischen Leader, die durch arglistige Täuschung der Allierten nun leider wieder die vollen Souveränitätsrechte wiedererlangt haben und somit auf nichts und niemanden bei der Durchsetzung ihrer Ambitionen mehr Rücksicht nehmen muß.

Und noch etwas hinder sie zur Zeit. Die so viel beschworene freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt sich, damit Flüchtlingen und Ausländern kurzer Prozeß per Abschiebung gemacht werden kann und deutsche Soldaten möglichst schnell und überall ihren Frieden in der Welt schaffen sollen, als Hemmschuh heraus. Deshalb wettern Bundespräsident, Bundeskanzler und Repräsentanten der deutschen Wirtschaft, deren oberste Pflicht es sein sollte, die Verfassung zu verteidigen, so gegen das Verfassungelement des Bundestages und reden von Politik- und Parteiverdrossenheit, obwohl die Parteien heute auch nicht mieser sind, als sie es vor 20 Jahren waren. Mit ihrer Stimmungsmache wollen sie das Klima schaffen, das es ihnen ermöglicht, hinderliche Verfahrenregeln zur Durchsetzung ihrer Ambitionen abzuschaffen.

Uns, der radikalen Linken, hat man oft genug zu Recht vorgeworfen wir wollten die Verfassung zerstören. Kaum jemand in der jetzigen BRD verteidigt sie nun leidenschaftlicher als wir. Und das ist wahrlich kein Zeichen für die Qualität der bürgerlich-demokratischen Herrschaftsordnung, sondern ein Zeichen für den Zustand im Innerren dieses Staates. Nicht die Zuneigung zu diesem Herrschaftssystem motiviert diese Haltung, sondern das Wissen um die Zustände, die sind und die uns noch erwarten. Der Kapitalismus ist ein schlimmes Übel. Schlimmer als er ist aber, wenn die politische Gewalt den führenden Fraktionen des Kapitals aus den Händen gleitet, zugunsten derjenigen, die ein Deutschland von der Maas bis an die Memel und vom Etsch bis an den Belt wollen.

Was ist also zu tun? Auf der Grundlage dieser Annahmen wird es schwerfallen, Bündnispartner gegen die Rechtsextremisten zu gewinnen. Die SPD, die Gewerkschaften, die Grünen, die PDS... Alle quatschen für Deutschland - wir nicht. Sicher ist allerdings auch, daß in diesen, vormals teilweise sehr fortschrittlichen Interessenverbänden noch jede Menge Menschen genau so ohnmächtig gegen die oben beschriebenen Tendenzen kämpfen, wie wir es tun. Schließt euch mit ihnen zusammen, seid nicht mißtrauisch, wenn ihr in ihnen Christen oder Liberale oder Personen wiederfindet, mit deren politischer Weltanschauung ihr bisher wenig zu tun hattet. Es kommt zur Zeit am wenigsten darauf an, für eine Gesellschaftsordnung zu kämpfen, "in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist". Es kommt darauf an, den Zug Deutschland, der ins vierte Reich führt und allen anderen Völkern Elend und Barbarei bringen wird, zu stoppen.

Nie wieder Deutschland!