AStA '94 - Manifest der sozialistischen Organisationen an der GH Siegen

[Die Deppen im StuPa haben tatsächlich drüber abgestimmt!]

Provisorisches Revolutionskomitee

I. Präambel

Das Provisorische Revolutionäre Übergangskomitee hat

• in Abstimmung und Übereinkunft mit dem Politbüro des Zentralkomitees der DLL, dem Parteivorstand der ULE, dem Parteivorstand der LUMA, dem Diskussionszirkel der basisdemokratischen UL-AES und den Genossinnen der Lilith,
• mit Unterstützung der bewaffneten Betriebskampfgruppen der Hausmeisterei und der Werkstätten und Äcker der GH Siegen,
• von dem Willen beseelt, die imperialistischen, kapitalistischen, nationalistischen, rassistischen und sexistischen Kräfte an der GH Siegen endgültig und ein für allemal in ihre Schranken zu weisen,
• von dem Willen beseelt, die Einheit der StudentInnen, Arbeiter und Bauern an der GH Siegen herzustellen,
• von dem Willen beseelt, die unzerbrechliche Freundschaft zu den sozialistischen Bruderhochschulen in China und auf Kuba für alle Zukunft festzuschreiben,
• in der Absicht, den arbeitenden und studierenden Massen an der GH Siegen von der andauernden Herrschaft der Bourgeoisie und den Elementen des Großkapitals und der Verkehrsbetriebe die Freiheit zu bringen,
• in der Absicht, den notwendigen Sieg des Weltkommunismus zu erreichen,
• auf der Grundlage der materialistischen Dialektik wie sie von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin entwickelt wurde,
• unter Berücksichtigung der Erfahrungen der sozialistischen Bruderstaaten

das folgende revolutionäre Konzept für die Übernahme des Allgemeinen StudentInnenausschuß der Gesamthochschule Siegen beschlossen, das hiermit verkündet und angeordnet wird und das am 16. Juli 1993, 0.00 Uhr, in Kraft tritt.

II. Notmaßnahmen

1. Die Provisorische Revolutionäre Regierung wird am 16. Juli um 0.00 Uhr alle Amtsgeschäfte übernehmen und gegen konterrevolutionäre Umtriebe mit äußerster Härte vorgehen. Zu diesem Zeitpunkt sind sämtliche bisherigen AStA-Mitglieder ihrer Studierenden- und Hoheitsrechte enthoben; alle Schlüssel sind unverzüglich dem Provisorischen Revolutionären Komitee zu übergeben. Die bisherigen AStA-Mitglieder haben sich am Ort zur Verfügung zu halten.
2. Kapital, Boden und Produktionsmittel der StudentInnenschaft werden beschlagnahmt und dem Provisorischen Revolutionären Komitee unterstellt. Hierzu gehören insbesondere das gesamte Inventar von AStA und AStA-Shop, die Bankkonten und die vorhandenen Barmittel. Plünderer werden standrechtlich abgeurteilt.
3. Es wird eine allgemeine Ausgangssperre angeordnet. Studierende und sonstige Personen, die in der Zeit von 20.00 bis 7.00 Uhr auf dem Gelände der StudentInnenschaft angetroffen werden, ohne im Besitz eines vom Provisorischen Revolutionären Komitee ausgestellten Passierscheines zu sein, gelten als Plünderer und/oder konterrevolutionäre Elemente.
4. Das AStA-Büro wird zum Sperrgebiet erklärt und darf bis auf Widerruf nur noch von Kadern und Milizen betreten werden. Sozialberatung und Wohnungsvermittlung werden vorerst geschlossen.
5. Zur Vermeidung der Weitergabe konterrevolutionären Schrifttums werden die Kopierer vorerst außer Betrieb gesetzt.
6. Sämtliche Geschäftsbeziehungen mit den Vertretern des Schweinesystems werden sofort abgebrochen, sämtliche Zahlungen an das Kapital eingestellt.
7. Die Verwendung der Bezeichnung "Universität" für die Fidel-Castro-Gesamthochschule, vormals Gesamthochschule Siegen, führt zum sofortigen Verlust aller studentischen Ehrenrechte.
8. Das studentische Währungssystem wird sofort umgestellt auf Pfandmarken der KWM Kommunistische Weltmünze.

III. Errichtung revolutionärer Strukturen

A - Allgemeiner Teil

1. Der ehemalige Allgemeine StudentInnenausschuß wird in den Allgemeinen Studentischen Revolutionsrat (AStRa) überführt.
2. Das ehemalige StudentInnenparlament wird die in die Revolutionäre StudentInnenkammer überführt.
3. Der ehemalige Haushaltsausschuß wird in den Rat für Planwirtschaft überführt.
4. Die ehemaligen Autonomen Referate werden zu Kommunistischen Komitees für besondere Aufgaben .

B - Besonderer Teil

1. Der AStRa richtet vierzehn Referate ein, deren ReferentInnen dem AStRa angehören.
2. Die Leitungsebene der Referate wird vom Politbüro des Zentralkomitees der DLL eingesetzt und ist diesem verantwortlich.
3. Folgende Referate sind einzurichten:

• 3.1. Referat für Sozialistische Gesamthochschulverteidigung (RfSGV)
• 3.2. Referat für Studentische Sicherheit (RfS)
• 3.3. Referat für Kommerzielle Koordinierung (KoKo)
• 3.4. Referat für das Informationswesen (RfI)
• 3.5. Referat für Kaderschulung und sozialistische Ausbildung (RfKA)
• 3.6. Referat für Auswärtige Angelegenheiten (RfAA)
• 3.7. Referat für das Transportwesen (RfT)
• 3.8. Referat für Bodenreform (RfB)
• 3.9. Referat für die Koordination von Propaganda und Agitation (RfKPrAg)
• 3.10. Referat für Fiskus und Finanzen (RfFF)
• 3.11. Referat für Außenhandel (RfAh)
• 3.12. Referat für Bauwesen (RfBw)
• 3.13. Referat für den Zweiten Bildungsweg (RfZBw)
• 3.14. Referat für Steinzeit (RfSz).

4. Die Referate haben folgende ausgewählte Aufgaben, die in der Satzung der Sozialistischen StudentInnen-, Arbeiter- und Bauernschaft festzuschreiben und zu konkretisieren sind:

• 4.1. Referat für Sozialistische Gesamthochschulverteidigung (RfSGV) Errichtung und Sicherung von Grenzanlagen zum kapitalistischen Ausland, Verhinderung von unbefugter Exmatrikulation und Hochschulflucht;
• 4.2. Referat für Studentische Sicherheit (RfS) Überwachung und Kontrolle aller Personen, die im Verdacht konterrevolutionärer Umtriebe stehen; dabei kann sich das Referat einer neu zu errichtenden Studentischen AStA-Sicherheit (StASi) bedienen.
• 4.3. Referat für Kommerzielle Koordinierung (KoKo)
• i. Betrieb und Unterhalt der Handelsorganisation HO Wilhelm Pieck, vormals AStA-Shop
• ii. Einrichtung, Betrieb und Unterhalt des Intershop zur Erwirtschaftung von Devisen und zur Versorgung von Kadern
• 4.4. Referat für das Informationswesen (RfI)
• i. Herausgabe und Verantwortung des Partei- und Hochschulorgans "Neues Siegerland"
• ii. Produktion und Ausstrahlung von Propagandasendungen
• 4.5. Referat für Kaderschulung und sozialistische Ausbildung (RfK)
• i. Durchführung von Umerziehungs- und Jugendmaßnahmen
• ii. Koordination und Lenkung der Komitees für besondere Aufgaben
• 4.6. Referat für Auswärtige Angelegenheiten (RfAA) Koordination der Sozialistischen Botschaften und Konsulate
• 4.7. Referat für das Transportwesen (RfT) Nach umgehender Abschaffung des Semestertickets, Einrichtung eines vollständig neuen und kostenlosen Transportwesens
• 4.8. Referat für Bodenreform (RfB) Rückgabe der Äcker, Ländereien und Wälder der ehem. GH Siegen an die Bauern, Land- und Waldarbeiter; kollektive Bewirtschaftung
• 4.9. Referat für die Koordination von Propaganda und Agitation (RfKPrAg) Betrieb des zentralisierten Kopierwesens, Bearbeitung und Ablehnung von Kopieranträgen
• 4.10. Referat für Fiskus und Finanzen (RfFF)
• i. Einzug der StudentInnenschaftsbeiträge
• ii. Auszahlung der Aufwandsentschädigungen
• 4.11. Referat für Außenhandel (RfAh) Beschaffung von nicht im RGW erhältlichen Produktions-, Nahrungs- und Konsumgütern (z. B. Kopierpapier) bis zum Aufbau einer autarken Versorgung
• 4.12. Referat für Bauwesen (RfBw)
• i. Sofortiger Baubeginn für genügend Wohnungen
• ii. Ausbau von Sozialräumen
• 4.13. Referat für den Zweiten Bildungsweg (RfZBw) Einschleusung von NichtstudentInnen und autonomen Kräften in die Hochschulorgane
• 4.14. Referat für Steinzeit (MfSz) ABM für angehende, ansonsten arbeitslose Soziologen

Durchführungsbestimmungen

Das StudentInnenparlament beschließt folgende Resolution:

• Das StudentInnenparlament der GH-Siegen begrüßt und unterstützt die Proklamation des Provisorischen Revolutionskomitees. Es überträgt dem PRK alle Vollmachten die zur Durchsetzung der Notmaßnahmen erforderlich sind.
• Das StudentInnenparlament unterstützt das PRK bei der Einrichtung der revolutionären Strukturen AStRa und Revolutionärer StudentInnenkammer.
• Das StudentInnenparlament gelobt der Satzung der Sozialistischen StudentInnen-, ArbeiterInnen- und BäuerInnenschaft Treue und wird konterrevolutionären Umtrieben mit aller Schärfe begegnen.

Siegen, im Juli 1993
Hoch die internationale Solidarität!