In den vergangenen Amtsperioden gab es im Studentinnenparlament stets eindeutige Mehrheitsverhältnisse, beziehungsweise Koalitionen, die solche herzustellen vermochten. Angesichts der derzeitigen Verhältnisse im Studentinnenparlament ist eine solche Situation nicht auszumachen. Ebenso verfügt keine Fraktion über die notwendige Personaldecke zur alleinigen AStA-Bildung.
Gleichzeitig wird quer durch alle Gremien der verfassten StudentInnenschaft eine Diskussion über eine Strukturreform geführt. Zusätzlich wird auch das Fehlen einer urabgestimmten Satzung als Gefahr verstanden. Die ASten der vergangenen Jahre sind dem entgegen durch eine Gemeinsamkeit gekennzeichnet: Sie alle traten an, um ein mehr oder weniger bestimmtes politisches Konzept zu verwirklichen. Hinter dieser politischen Arbeit hatte der Service stets zurückzutreten oder war lästiges Anhängsel.
Angesichts dieser Tatsachen, kann ein AStA nicht mehr alleiniger Träger politischen Handelns sein. Politik wird heute von den Listen und anderen Gruppierungen gemacht. Diese arbeiten in Einzelfragen zusammen, bleiben aber politisch selbständige Zusammenhänge. Ein zukünftiger AStA muß dieser Entwicklung Rechnung tragen.
Dabei ist es notwendig, daß die Verwaltungsaufgaben der verfassten StudentInnenschaft weiterhin von einem Ausschuß wie dem AStA wahrgenommen werden. Wir sehen deshalb die Bildung eines AStAs als unumgänglich an.
Es bleibt nur die Möglichkeit zur Bildung eines Minderheits- AStA. Wir, die Listen DLL, LUMA, ULEI und UL-AES sind in der Lage und gewillt, einen AStA zu stellen. Dazu haben wir ein Konzept erarbeitet, daß die Konsolidierung der Finanzen, die Ausweitung des Service und die Förderung der Strukturdiskussion sicherstellt.
Unser Konzept sieht also vor, den AStA in drei große Arbeitsbereiche zu gliedern. Diese sind im Einzelnen der Finanzbereich, der Servicebereich, sowie der Bereich Koordination.
Die bisher übliche Aufteilung in einzelne Referate entfällt. Innerhalb der oben genannten Bereiche wird die anfallende Arbeit über einen Geschäftsverteilungsplan geregelt. Lediglich das Finanzreferat bleibt als solches bestehen, wird also mit einer einzelnen Person besetzt. (WissHG konform). Insgesamt besteht der AStA aus 11 Personen.
Das Finanzreferat muß aus organisatorischen und rechtlichen Gründen wie bisher weiterbestehen.
Der Service gliedert sich in drei Aufgabengebiete: Shop, Kopierer und Sozialberatung. Diese Dienstleistungen müssen gewährleistet sein und sollen im Vergleich zur Vergangenheit ausgebaut werden. Deshalb wollen wir:
Um eine kontinuierliche Sozialberatung zu gewährleisten, werden sich 3 Personen speziell in diesen Bereich einarbeiten. Alle genannten Aufgabengebiete, wie AStA-Shop, Kopierer, Organisation und Verwaltung werden von allen ASta-Mitgliedern übernommen. Der bereits oben genannte Geschäftsverteilungsplan legt fest, wer wann wo welche Aufgabe erfüllt.
Der Bereich Koordination trägt zwei Tatsachen Rechnung:
Der AStA übernimmt also:
Aufgrund der oben beschriebenen Mehrheitsverhältnisse ist der AStA in diesem Bereich eng an das StuPa gebunden. Insbesondere sollen keine Gelder an Vereine, Initiativen oder Arbeitskreise ohne StuPa Beschluß verschoben werden.
Notwendig ist, daß eine Blockbildung vermieden wird, da ansonsten der AStA mittelfristig handlungsunfähig werden würde. Daher brauchen wir eine Öffnung der Strukturen (Ansätze in der Archiv- und BASTA- Gruppe), sowie eine koordinierte Struktur- und Satzungsdisskussion. Die Arbeit im AStA wird so zunächst informell an andere Gruppen der verfassten StudentInnenschaft gekoppelt.
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