Redebeitrag des VEB, der DLL und der Falken zur Demonstration gegen Rassismus am 13.11.92
Wir haben vor der Wiedervereinigung gewarnt und zwar deswegen: "In einem Land, dessen Geschichtsschreibern der Verlust des Arbeitsplatzes und Mieterhöhungen immer als entschuldigende Begründung für Rassismus und Pogrome gegolten haben, darf man sich auf alles gefaßt machen." (Hermann L. Gremliza 1989)
Wer vor drei Jahren mit der Losung "Nie wieder Deutschland" angesichts der absehbaren Wirtschaftsprobleme vor Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus warnte, wurde von hilfswilligen Nationalisten in der SPD, den Gewerkschaften und GRÜNEN verhöhnt. Die Bilanz der letzten drei Jahre sind: Rassistische Überfälle, antisemitische Anschläge, Pogrome in Hoyerswerda, Rostock, ... Die Aussagen der etablierten Einheitsparteien zum sogenannten "Asylproblem" unterscheiden sich nicht mehr von denen der Republikaner: Ihr Konsens ist die Behauptung daß die Anzahl und die Existenz der ausländischen Menschen selbst Ursachen für den Haß gegen sie seien.
Hier hilft nicht die Solidarität der Demokraten, das ist die Solidarität der Demokraten. Die gesamtdeutsche Mitte ist Rechts. Ihnen ist selbst der Rassismus diskussionswürdig, jede Äußerung über die Pogrome trieft vor Verständnis für die Täter. Niemand entschuldigt sich bei den Flüchtlingen, bietet massiven Schutz oder Entschädigung.
Die Opfer werden nicht in den Flüchtlingsheimen geortet, sondern in genauer Umkehrung der Verhältnisse wird behauptet, das `Ansehen Deutschlands' habe Schaden erlitten und der Rechtsstaat sei bedroht und nicht etwa Leben und Gesundheit der AusländerInnen. Nur so kann dann gelogen werden, der Staat stünde zwischen linkem und rechtem Straßenterror.
Für das Ausland zeigte die politische Klasse in Berlin wachsweiche Empörung. Sie demonstrierte gegen sich selbst und ihren eigenen Unwillen, das staatliche Gewaltmonopol zum Schutz der Flüchtlinge durchzusetzen. Diese Regierung toleriert aus kalkuliertem Interesse den Rassismus und läßt Übergriffe zu Pogromen eskalieren. Ihre Politik hat sich auf eine Asyldebatte konzentriert, die nichts anders ist als die indirekte Unterstützung der Gewalttäter. Was dem einen der Molly aufs Asylantenheim, sind den anderen die Asyldebatten. Wer Zählappelle für Flüchtlinge abhält und Warengutscheine ausgibt wird zum rassistischen Agitator.
Wir demonstrieren für den Erhalt des Artikel 16, der aus den Erfahrungen politisch Verfolgter des Naziregimes entstand. Dieser Artikel darf nicht rechter populistischer Stimmungsmache geopfert werden. Wir fordern die Verhinderung und strafrechtliche Verfolgung rassistischer Gewalttaten auf der Grundlage bestehender Gesetze. Und wir fordern gerade dies von einer Regierung, deren Rassismus offenkundig ist. Dies hat deshalb eine Chance, weil es eine Gruppierung gibt, die über Macht und Einfluß verfügt und diese Forderung auch erhebt: Die Funktionseliten des exportorientierten Kapitals. Sie haben der Bundesregierung in der `Wirtschaftswoche' vorrechnen lassen, was die rassistischen Übergriffe die Wirtschaft kosten. Die Würde des Menschen ist antastbar das Kapitalinteresse nicht. Es gibt zwei Motive dieser Funktionseliten, die ansonsten vor keinem Verbrechen zurückschrecken. Erstens wird der Export gefährdet. Zweitens: Als Repräsentantin des kapitalistischen Weltmarktes und nur als solche kennt diese Elite keine Ausländer. Wer den Mehrwert produziert und wo ist ihnen egal. Am Fließband, unter Tage und im Büro zählt nur die gleiche Nützlichkeit des globalen Menschenmaterials zur Kapitalverwertung.
Allerdings gilt hier auch die freie, gleiche und barbarische Konkurrenz. Hier erfährt sich der Mensch als gleich ersetzbar und austauschbar. Mit den zunehmenden Krisenerscheinungen sind große Teile der Bevölkerung für den Weltmarkt überflüssig und die Existenzgrundlagen vieler sind gefährdet. Nicht in sozialtherapierbarer Angst vor Fremden wurzelt der Rassismus, sondern in der am Flüchtling wie an allen Schwachen hautnah erfahrbaren prinzipiellen Überflüssigkeit und der Bedrohtheit des Einzelnen im System weltweiter Konkurrenz.
Den momentanen Widerspruch zwischen politischer Klasse und einigen Kapitalfraktionen können wir nutzen. Für Aktionen, die darauf abzielen, normale bürgerliche Verhältnisse herzustellen. Sie sind die notwendige Voraussetzung für gesellschaftliche Veränderungen, deren Ziel der Verein freier Menschen ist. In dem die freie Entfaltung eines jeden Menschen die Voraussetzung für die freie Entfaltung aller ist und wo die barbarische Konkurrenz als materieller Grund von Menschenverachtung und Rassismus verschwunden sein wird.