für die DLL am 16. März 1992
Liebe Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde des kurdischen Volkes!
Am 16. März 1988 warfen irakische Kampfflugzeuge das tödliche Gas auf die kurdische Stadt Halabja. Ein Regierungssprecher aus Bagdad sagte nach dem Angriff, daß die Bewohner bestraft werden sollten, weil sie sich nicht gegen die "Eroberung der Stadt durch iranische Gruppen gewehrt hätten". Über 5.000 Menschen starben, weil sie sich nicht entscheiden wollten, von welcher fremden Herrschaft sie sich in Zukunft unterdrücken lassen wollten. Der Ausgang des Krieges konnte ihnen gleichgültig sein. Sie hatten von beiden Seiten nichts Gutes zu erwarten. Und so wurden sie Opfer eines Krieges, in dem ihnen die Rolle des Verlierers, gleichgültig wie er ausging, von Anfang an zugewiesen war.
Sie wurden auch Opfer, weil die imperialistischen Mächte im Westen ein Interesse hatten, daß dieser Krieg so lange wie möglich dauert. Denn ein Krieg, in dem das Volk immer der Verlierer ist, kennt nur einen Gewinner: das internationale Kapital. Mit jedem Schuß, der abgefeuert wurde, mit jeder abgeworfenen Bombe, mit jeder abgeschossenen Rakete wuchs das Vermögen der kapitalistischen Herren auf ihren Schweizer Bankkonten, kletterten ihre Aktien an der Börse. Als sich kurdische Erwachsene vergeblich auf die Leiber ihrer Kinder stürzten, um sie vor dem tödlichen Senfgas zu retten, konnten sie sich über eines sicher sein. Was da vom Himmel fiel, waren nicht nur Saddams Giftgasbomben, sondern auch Grüße aus der BRD. Daß der Tod ein Meister aus Deutschland sei, wie der Dichter Paul Celan in seiner "Todesfuge" schreibt, konnten die kurdischen Frauen, Männer und Kinder nun am eigenen Leib erfahren. Wer aber nun erwartet hatte, daß durch die bundesrepublikanische Bürgerpresse ein Aufschrei der Empörung angesichts des größten Giftgasangriffs seit dem ersten Weltkrieg gehen würde, hatte nicht mit der grenzenlosen Loyalität der Journaille zu ihren Anzeigenkunden gerechnet. Das Deutschlandmagazin "Der Spiegel", das nur kurze Zeit später zuverlässigst bei der Gründung des vierten deutschen Reiches Schmiere stehen sollte, berichtete erst drei Wochen später in einem Pflichtartikel über den Mord an über 5.000 Menschen durch Giftgas. Und so liest sich der Beitrag auch eher wie die neueste Frontberichterstattung für deutsche Rüstungslieferanten. Die Kapitalisten im Norden sollten wissen, wohin sie die nächste Waffenlieferung schicken.
Die Friedensbewegung hat leidlich oft versucht, den Waffenproduzenten und Herstellern ins Gewissen zu reden. Es war vergeblich und sie hätte es wissen können. Kapitalisten kennen keine Moral, sie haben kein Ehrgefühl. Ihre Geschäfte orientieren sich nicht an Recht und Unrecht. Sie kennen nur ihren Profit. Das, und nichts anderes, ist der Leitfaden ihres Handelns. Wenn wir also mehr wollen als die vorübergehende Befriedung einer Region unter Kontrolle der imperialistischen Staaten im Norden, wenn wir von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Menschen in freien Staaten wollen, dann dürfen wir bei den Herrschenden nicht betteln gehen, sondern müssen sie stürzen. In diesem Sinne rufen wir dem kurdischen Volk zu jagt die Kolonialisten zum Teufel . Zu den Menschen im Norden, hier, im Herzen der Bestie, sagen wir: Wenn Ihr Euch zu schwach fühlt, die Herrschenden zu stürzen, dann verweigert Euch diesem System und dessen Mechanismen so gut Ihr könnt. Werft ihnen Steine in ihr Räderwerk der Macht. Macht den Bonzen das Leben so ungemütlich wie möglich.
Zu den Waffengeschäften der BRD mit dem Irak ist in den letzten Jahren viel geschrieben und spekuliert worden. Schon Ende 1988 sollte eine "Ermittlungsgruppe Irak" des Kölner Zollkriminalinstitutes, das dem Bundesfinanzministerium untersteht, die illegalen Waffenexporte untersuchen. Der Anwalt der Hamburger Firma WET-GmbH, die chemische Grundstoffe an den Irak geliefert hatte, witzelte über die Ermittlungen: "Das geht aus wie das Hornberger Schießen". Er sollte recht behalten. Die deutschen Ermittlungs- und Justizbehörden hatten über 150 Hinweise aus den USA und Großbritannien erhalten. Die UNO hatte festgestellt, daß die BRD- Wirtschaft der Hauptlieferant für die Entwicklung des irakischen Chemiewaffenprogramms war. Trotzdem sieht der Stand der Ermittlungen und Verfahren gegen die deutschen Waffenexporteure so aus:
Bosch/Teldix Ermittlungsverfahren eingestellt, Daimler Benz/MBB alle Ermittlungen eingestellt, Daimler Benz/Mercedes bisher keine Anklage, Fritz Werner GmbH bisher keine Anklage, Gildemeister Ermittlungen eingestellt, Harvert bisher keine Anklage, H + H Metallform erstes Ermittlungsverfahren eingestellt, im 2. Verfahren bisher keine Anklage, Karl Kolb GmbH/WET/Pilot Plant U-Haft aufgehoben, Prozeß aufgrund eines Formfehlers gefährdet, Labsco keine Ermittlungen wegen Ausrüsterhilfe im atomaren und chemischen Bereich, Lasco keine Ermittlungen eingeleitet, Louis Fischer GmbH bisher keine Anklage, MAN-Technologie Ermittlungen eingestellt, Preussag Tatbestand der nachgewiesenen C-Waffen Kooperation mit dem Irak wegen Verjährung nicht ermittelt, Siemens/Inter-Atom Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt, Strabag Freispruch, Thyssen bisher keine Anklage.
An dieser unvollständigen Aufzählung könnt Ihr erkennen, daß bundesdeutsche Ermittlungsbehörden und Justiz kein Interesse an einer Strafverfolgung der Kapitalisten haben. Im Gegenteil: Im Laufe der Ermittlungen wurde offensichtlich, daß die bundesdeutschen Geheimdienst die Geschäfte mit Bagdad sogar koordiniert haben. In der Geschäftsleitung von Telemit und WET waren die Geheimdienste präsent, der Verbindungsmann der Preussag-WET kam ebenfalls vom BND. Aktenkundig ist eine enge Waffenund Ausbildungskooperation der Dienste in München, Bonn und Bagdad während der gesamten achtziger Jahre. Die Beziehung zwischen Staatsapparat und Industrie ist offensichtlich. Regierung, Justiz und Ermittlungsbehörden sind nichts weiter als Marionetten der Kapitalisten, oder, um es mit Karl Marx zu sagen: "Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisieklasse verwaltet." Daß diese Geschäfte der BRD auch noch von einem großdeutschen Motiv geleitet werden, weil die BRD als Ergebnis des Hitlerfaschismus hier keine größeren Waffenentwicklungsprogramme durchführen darf und sie diese deshalb unter deutscher Anleitung in anderen Staaten entwickelt, ist ein weiterer Punkt, der nicht vergessen werden darf.
Aber die Repression gegen den kurdischen Widerstand wird nicht nur vom Irak geführt. Die Türkei steht dem Irak in der Unterjochung des kurdischen Volkes in nichts nach. Was macht also die traditionell guten Beziehungen zwischen der BRD und der Türkei so bedeutsam? Die Türkei fungierte in dieser Region schon immer als Ordnungsmacht der nördlichen Staaten, die ein Interesse an stabilen Verhältnissen im Nahen Osten haben, damit sie diese besser beeinflussen können. Die BRD beansprucht nach der Annexion der DDR eine Führungsposition unter den imperialistischen Räubern, die die Landkarte der Welt unter sich aufteilen. Und während sich die USA durch die offene militärische Intervention in dieser Region dort alle Sympathien verscherzt hat und noch nicht einmal in der Lage war, als Ersatz für Saddam eine angenehme Gruppierung zu finden, die die Staatsgeschäfte des Iraks im Interesse der USA erledigt, war die deutsche Position im zweiten Golfkrieg von größter Zurückhaltung geprägt. Sie spekulieren darauf, daß sie die USA als Weltpolizist ablösen können und selber durch die Vereinigung Europas unter Führung der Deutschen diese Rolle übernehmen können. Und die Chancen stehen leider nicht schlecht. Die Türkei hat sich immer wieder, zuletzt erst vor wenigen Tagen, militärisch im Irak engagiert. Nur über die Türkei wird es möglich sein, auf lange Sicht den Nahen Osten zu kontrollieren. Und da ist es ausgerechnet der BRD gelungen, die besten Zugriffsmöglichkeiten auf die Politik des türkischen Staates zu erlangen. Die Türkei gilt als umstrittenstes NATO-Land. Will sie also ihre Macht im Nahen Osten sichern, muß sie sich auch an den Vorstellungen der übrigen Bündnispartner orientieren. Daneben benötigt die Türkei aber noch eine stärkere Anbindung an Europa, möglichst eine Mitgliedschaft in der EG. Aber der Weg nach Europa führt inzwischen nur über die BRD, die zudem der wichtigste Handelspartner der Türkei ist. Die nationalen Interessen der Türkei und die Weltmachtambitionen des vierten deutschen Reiches spielen also Hand in Hand. Das ist gemeint, wenn deutsche Politiker von der größeren Verantwortung reden, die Deutschland in Europa und der Welt übernehmen muß. Und so ist es auch nur logisch, daß die Türkei sich in ihrem Kampf gegen die kurdische antiimperialistische Befreiungsbewegung der größten Unterstützung der BRD sicher sein kann.
Wir wollen keine Welt, in der im Norden der Reichtum der Südländer verfressen und versoffen wird. Kurdistan darf nicht zum Schlachtfeld eines imperialistisch-kolonialistischen Aufteilungskrieges werden. Die PKK hat in dem Streit um Autonomie oder Unabhängigkeit Kurdistans immer betont, daß sie die Unabhängigkeit Kurdistans niemals gleichsetzt mit der Gründung eines eigenständigen neokolonialistischen Staates mit einer vom Norden abhängigen Armee und Regierung, einer vorgetäuschten Unabhängigkeit, weil diese Konstellation nur neue Abhängigkeiten vom Imperialismus schafft. Die Entwicklungen in Mittel- und Südamerika führen uns das tagtäglich vor. Es geht um die Errichtung eines unabhängigen, demokratischen und antiimperialistischen Kurdistans. Es geht um den Sturz der kolonialistischen Herrschaft um die Trennung vom imperialistischen System, um die Abschaffung halbfeudaler Strukturen.
Die DLL unterstützt diese Ziele. Wir verstehen uns als Teil einer linken, radikalen Bewegung in der BRD, die Seite an Seite mit den revolutionären antikapitalistischen Bewegungen in aller Welt gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für ein Leben frei von fremdbestimmter Herrschaft und autoritären Zwängen kämpft. Deshalb fordern wir Euch auf: Kämpft gegen Imperialismus und Kolonialismus überall! Unterstützt den Widerstand des kurdischen Volkes gegen die Peiniger! Für eine starke, internationale antiimperialistische Bewegung!
Rotfront! HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!