schmuddelkind, November '91
Seit 1.1.1991 ist in der BRD das von der konservativ-liberalen Regierung verabschiedete Ausländergesetz in Kraft. Große Veränderungen waren angekündigt, aber nichts dergleichen ist passiert. Die diskriminierende Gestalt dieser Gesetze ist geblieben oder wurde verstärkt. Trotz der Wohnungsnot und der steigenden Mieten müssen in der BRD lebende Ausländer "ausreichenden" Wohnraum nachweisen. Eine fünfköpfige Familie in München benötigt dafür mindestens eine 105 qm Wohnung. Geblieben sind auch die Bestimmungen über die Datenweitergabe kommunaler Ämter an die Ausländerbehörde. Das Datenschutzgesetz gilt offenbar nur für Deutsche, denn Jeder Arzt, Psychologe, Lehrer oder Sozialarbeiter, der in irgendeiner öffentlichen Stelle arbeitet ist verpflichtet, folgende Sachverhalte an die Ausländerbehörde weiterzugeben:
Doch diese Daten werden nicht nur im Bundesverwaltungsamt gespeichert, sondern quer durch Europa weitergegeben. Dabei beruft sich die Bundesregierung auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes. Totale Kontrolle ist offenbar eines der Ziele dieser Gesetze, denn auch politische Aktivitäten sind Ausländern faktisch untersagt. Sieht das Auswärtige Amt auch nur die Möglichkeit eines Zuwiderlaufens gegen ihre Interessen, können sie die politische Betätigung der entsprechenden Gruppe verbieten. Dieser "Tatbestand" muß demnach nicht bewiesen zu werden, der bloße Verdacht genügt. Es ist leicht auszurechnen, was dies für iranische oder kurdische Gruppen hierzulande bedeutet. Die außenwirtschaftlichen Interessen der BRD bestimmen also welche Ausländer hier den Mund zu halten haben. Bei sämtlichen "Vergehen" droht die Ausweisung der betreffenden Person, und genau da liegt das Ziel dieser Gesetze: Kontrolle über Ausländer und wer den Mund nicht hält, wird gegangen. Man erinnere sich an Kohl 1982: "Die Ausländer müssen sich darauf einrichten, daß die Hälfte von ihnen die Bundesrepublik verlassen müssen." Die Rechtsradikalen im Land können sich freuen, denn ihr "Ausländer raus"-Geschrei wird von der Regierung in die Tat umgesetzt. Wir wollen kein Gesetz, das einen Teil der Menschen in dieser Gesellschaft ausgrenzt und politische Verfolgung fordert.