schmuddelkind, Dezember '90
"Politik braucht Macht um ihre Inhalte umzusetzen."
Mit dieser simplen Weisheit hat sich mittlerweile jedeR abgefunden, und ist also darum bemüht Macht zu erringen. Im Laufe der Zeit hat sich nun eine gewisse Kultur entwickelt, die dieses Spiel um die Macht organisiert. Zentraler Punkt in diesem Kulturbegriff ist die Diskussion; der parlamentarische Streit um Inhalte, die gesellschaftliche Auseinandersetzung um Entscheidungen. Tja, und genau da scheint's in den letzten Wochen doch bei einigen Leuten stark geklemmt zu haben. Gemeint sind hier diejenigen, die den AStA-Sturz im Oktober inszenierten. Für genau diese ein bißchen Nachhilfe in politischer Kultur.
Erstens wird der Anspruch auf Macht mit eigenen Inhalten begründet. Kann ein solcher Anspruch nur mit geänderten Mehrheitsverhältnissen gerechtfertigt werden, bleibt der Machtwechsel hohles Ritual; vor allem dann, wenn der neue AStA (UL5, JUSOs) sich das Arbeitsprogramm des alten AStAs (DLL, ULE) nach eigenen Angaben zu eigen machen will. Das ist sogar lächerlich, was am kabarettistischen Unterhaltungswert der StuPa-Sitzung vom 30.10.1990 eindrucksvoll deutlich geworden ist. Selbst das schmalbrüstige Konstrukt aus Phrasen und Vorwürfen, das offensichtlich unter Federführung von Peter Götz entstand, zerbröselt zusehends.
Zweitens werden solche Verfahren frühzeitig angekündigt um die Diskussion öffentlich zu machen, Argumente auszutauschen. Alles andere ist Putsch. Bezeichnend hierfür ist, das sich die Putschisten, selbst auf der entscheidenden, StuPa-Sitzung der Diskussion um einen sechsseitigen Arbeitsbericht des alten AStAs verweigerten. Nur am Rande sei bemerkt, daß es darüber hinaus ein recht menschlicher Akt gewesen wäre, das Mißtrauensvotum frühzeitig anzukündigen, da einige Leute ihren Lebensunterhalt mit der Aufwandsentschädigung für die Arbeit im AStA bestritten haben, und dann von einem Tag zum anderen vor dem Nichts standen.
Zum Schluß noch eine persönliche Bemerkung: Es ist etwas sehr deutsches, politische Kultur mit Geschäftsordnung und Gesetzen, Satzung und Ritualen zu verwechseln, Inhalte hintanzustellen. Dies kann dazu führen, daß es irgendwann um Macht als Selbstzweck geht, Inhalte hinter Gittern landen. Doch da seien Geist und Vernunft vor!