BASTA, 1. Ausgabe Winter-Semester 1990/91, Oktober '90
Bereits seit einem Jahr verfolgt der AStA die Planungen und Entwicklungen der Bundespost zur Digitalisierung und Verdatung des Telefonnetzes.
So ist beispielsweise mit der Einführung des ISDN-Systems das "Ende des unregistrierten Telefonierens" (12.Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Bonn 1990, S.38) verbunden, da in zentralen Gebührenrechnern alle Verbindungsdaten wie Rufnummer des anrufenden und angerufenen Anschlusses, Datum, Zeit, Dauer und Gebühren des Gesprächs gespeichert werden.
Die Möglichkeiten, die sich für Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste dadurch ergeben, sind enorm. Durch diese Speicherung entstehen massenweise hochsensible Datensätze, beispielsweise von Gesprächen mit AIDS-Beratungsstellen, JournalistInnen, AnwältInnen und auch mit dem AStA. (siehe dazu auch "Schöne neue Welt des Telefonierens" und "Rückblick: Bundespost & ISDN".
Die Bundespost TELEKOM beginnt bereits mit der flächendeckenden und zwangsweisen Einführung des ISDN-Systems. Ein Ansatzpunkt der Bundespost sind die öffentlichen Verwaltungen, über Intervention durch den politischen Raum und aggressive Werbestrategien wird eine Vorreiterrolle geschaffen. Mit zum Teil sogar kostenlosen ISDN-Demonstrationsanlagen soll die Hemmschwelle zur neuen Technik herabgesetzt und dem eigentlichen Hauptkunden, der Industrie Anschauungsobjekte geboten werden.
Im privaten Sektor werden nur noch Telefone ausgeliefert, die ISDN-tauglich sind und jederzeit auf den digitalen Betrieb umgeschaltet werden können. Darüber hinaus lockt die Post seit Anfang dieses Jahres mit dem kostenlosen Umtausch alter Wählscheibenapparate gegen neue ISDN-fähige Tastwahlgeräte.
Dem wird jetzt noch eins draufgesetzt. Die allerletzten Inseln (vermeintlich?) unkontrollierten und unverdateten Telefonierens, die Telefonzellen, werden jetzt per Datenbrücke mit dem Überwachungsfestland verbunden. Die Rede ist von der penetranten und massiven Einführung von Kartentelefonen. Waren hier bislang nur Wertkarten im Einsatz, die entsprechend der verbrauchten Gebühren ähnlich unseren CopyCards im Kartentelefon entwertet wurden, werden nun sogenannte Buchungskarten eingeführt. Via Buchungskarte werden bereits jetzt alle im ISDN-Verfahren angestrebten Gesprächsdaten erhoben und an den Gebührenrechner weitergegeben, der die aufgelaufenen Gebühren dem persönlichen Telefonkonto anlastet.
Die Post forciert die Durchsetzung der Kartentelefone (die sich bislang übrigens wenig Beliebtheit erfreuen) und die Verdrängung der alten Münzer. In einer Situation, in der nur noch "bargeldlos" telefoniert werden kann, wäre es ein leichtes, die Ausgabe von Telefonkarten einzustellen und nur noch Buchungskarten zu akzeptieren.
Buchungskarten leisten überdies der 2/3-Gesellschaft Vorschub. Sie bekommt nur, wer kreditwürdig ist; wer das ist, bestimmen Post und Banken. telefonieren nur noch mit "geregeltem Einkommen"?
In einem Flugblatt, das auf dem 3. Aktionsseminar der "Initiativen gegen die Computerisierung der Gesellschaft", Ende Juli in Heidelberg diskutiert wurde heißt es:
"Nicht nur Telefonkarten nerven uns. Am Arbeitsplatz werden `Komm- und GehzeitenŽ mit Karten erfaßt. Es gibt Karten für `ZugangskontrollsystemeŽ, da werden Karten zu Türöffnern; dabei kann ein Computer speichern, wer welche Tür geöffnet hat. Maschinenlesbare Personalausweise und Reisepässe erlauben die computerisierte Massenkontrolle durch die Polizei. Ab 1. Juli 1991 wird es einen computerlesbaren Sozialversicherungsausweis geben, der beim Arbeitsamt, bei der Krankenkasse, beim Arbeitgeber, Sozialamt usw, vorgelegt werden muß und die Erfassung vereinfachen soll. Scheckkarten für den Geldautomaten und den Kontoauszugdrucker waren erst der Anfang. Beim Einkaufen soll die Scheckkarte direkt an der Computerkasse maschinell gelesen werden, so werden Einkaufsgewohnheiten und Zahlungsfähigkeit des Kunden überprüfbar. Uns wird bewußt, daß durch die Ausbreitung computerlesbarer Karten immer mehr Daten über das alltägliche Verhalten von Menschen erfaßt werden." (siehe dazu auch CONTRASTE, 9/90)