BASTA, 3.Ausgabe Winter-Semester 1989/90, Februar '90
Gedanken zum Prozeß gegen Ingo Wirth
Am 15.1. wurde der Totalverweigerer Ingo Wirth vor dem Landgericht Siegen in der Berufungsverhandlung zu acht Monaten Haft ohne Bewährung bei sofortiger Haftanordnung verurteilt.
Ein Totalverweigerer ist ein Mensch, der sowohl den Zivil- als auch den Wehrdienst verweigert; der für seine Überzeugung Knast und Diskriminierung in Kauf nimmt. Ingo Wirth steht für seine Überzeugung ein und bekommt davor die volle Wucht der Staatsgewalt zu spüren. Seine Überzeugung: Auch der Zivildienstleistende wird für den Kriegsfall im Rahmen der Kriegführung fest eingeplant. Er ist damit nur ein Steinchen im System der Kriegführung! An und für sich sehr einleuchtend, diese Begründung, oder?
Es soll in diesem Artikel aber weniger darum gehen, eine inhaltliche Rechtfertigung für die Totalverweigerung zu Liefern, als mit einigen Randbemerkungen das staatliche Vorgehen zu kritisieren.
Der Staatsanwalt hat gegen den Freispruch in erster Instanz Berufung eingelegt. Rache? Verletzter Stolz? Staatliches Kalkül, um einen Kritiker zu zermürben, weil jemand, der mit einem Bein im Knast steht, wohl kaum auf die Idee kommt, eine längerfristige Lebensperspektive zu entwickeln?
Ingo Wirth wurde sowohl wegen Fahnenflucht (zu acht Monaten), als auch wegen Dienstflucht (zu acht Monaten) verurteilt, obwohl er ja Totalverweigerer ist. Juristisches Definitionsgeplänkel? Der Staatliche Bestrafungshammer? Präventivmaßnahme, weil durch die Ereignisse in den sozialistischen Ländern jedes Feindbild ins Wanken gerät?
Ingo Wirth wird wieder in den Knast geschickt, obwohl ihm das Gericht eine labile Persönlichkeit bescheinigt hat und eigentlich jedeR weiß was im Knast abgeht, was Knast aus Menschen macht. Das ist unmenschlich.
Hier zeigt der Rechtsstaat sein Gesicht: Die gesetzten Normen (Gesetze) sichern nur die Interessen der Mächtigen Es gibt keine unabhängige dritte Gewalt im Staate (die Gerichtsbarkeit), auch sie unterliegt politischem Kalkül. Der Rechtsstaat sichert nur Verfahren, aber Ergebnisse/Urteile setzen andere!
In Siegen ist in den vergangenen Monaten in aller Stille ein politischer Prozeß abgefackelt worden. Die oben angeführten Bemerkungen gehen nicht ins Detail, sollen auch nur die Eckpunkte in der Kritik am Urteil ausleuchten, aber es geht noch um was anderes.
Diese Gedanken machen sich FreundInnen von Ingo, weil sie keinen Bock haben, ihren Freund im Knast vor die Hunde gehen zu sehen, aber wo sind alle die Liberalen, die diese Demokratie so verteidigen (die Grundrechte und so), wo sind alle die Grünen, die sich über die politischen Prozesse in der DDR so sehr aufgeregt haben, wo sind all die Ultralinken, die den Staat aus den Angeln heben wollen. Wo seid ihr alle gewesen?
Anmerkung: This article ist not against that what the Germans called "Rechtsstaat". Ein Rechtsstaat sichert Verfahren und das ist gut so, weil gerade die zeithistorischen Ereignisse gezeigt haben, daß das Setzen von absoluten Wahrheiten anstatt geregelter Verfahren Unrecht erzeugt und eine demokratische Auseinandersetzung unmöglich macht. Trotzdem wäre es fatal, ausschließlich auf Verfahren zu bauen, ohne in der Analyse den Faktor " Macht" zu berücksichtigen; denn Verfahren sind formale Strukturen, Macht dagegen etwas informelles. Es kommt aber zu Überschneidungen, die Verfahren teilweise zugunsten von Macht lahmlegen.