BASTA, 2.Ausgabe Winter-Semester 1989/90, Januar '90
Wer seit den 1. Juli 1989 nach dem Klingeln des Telefons den Hörer abnimmt, erzeugt damit möglicherweise eine Datenspur. Nämlich dann, wenn die Anrufenden bei der Post einen Einzelgebührennachweis beantragt haben. So nennt die Post die mit der 5.Änderung der Telekommunikationsordnung (§ 372a) eingeführte detaillierte Fernsprechrechnung, in der für jede angehende Verbindung Zielnummer, Datum, Uhrzeit, Dauer und Gebühreneinheiten aufgelistet werden. Die dazu erforderlichen Daten werden 80 Tage in Rechenzentren der Post gespeichert.
Ohne Zweifel gibt es TeilnehmerInnen, die ein Interesse an einer detaillierten Fernmelderechnung haben. Es gibt aber auch eine Reihe von Datenschutzproblemen, die nicht gelöst sind. Über eine solche Auflistung können Eltern ihre Kinder sowie Ehegatten und Mitglieder von Wohngemeinschaften sich gegenseitig kontrollieren, wer wann wen angerufen hat. Auf Drängen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz verlangt die Post zwar eine schriftliche Einverständniserklärung aller MitbenutzerInnen des betreffenden Anschlusses. Es ist jedoch völlig unklar, wie die Fernmeldeämter in der Praxis feststellen wollen, ob wirklich alle Betroffenen eingewilligt haben. Zudem entstehen so neue sensible Dateien mit Angaben darüber, wer mit wem zusammenlebt.
Die Zielnummer, ein personenbezogenes Datum, wird ohne Wissen der Angerufenen und ohne dessen Einverständnis gespeichert und an die EmpfängerInnen des Einzelgebührennachweises herausgegeben, z.B. auch dann, wenn sich jemand nur verwählt hat.
Die Post hat bisher noch nicht einmal alle FernsprechteilnehmerInnen über diese Neuerung unterrichtet, obwohl es sich um eine grundlegende Änderung im Fernsprechverkehr und damit der Teilnahmebedingungen handelt. Eine Einholung des Einverständnisses mit der Zielnummerspeicherung ist nicht vorgesehen. Niemand kann sich somit der Zwangsverdatung entziehen es sei denn er bzw. sie geht den Weg einer Klage vor ein Verwaltungsgericht.
Die Speicherung der Daten, wer wen wann angerufen hat und wer von wem angerufen worden ist, wird Begehrlichkeiten wecken. Insbesondere Staatsanwaltschaften und Nachrichtendienste werden im Zuge von Ermittlungsverfahren die Herausgabe dieser Daten verlangen. Alle, die mit jemandem telefoniert haben, der bzw. die Ziel eines solchen Verfahrens ist, müssen damit rechnen, selbst Ziel von Umfeldermittlungen zu werden. Im journalistischen Bereich, bei RechtsanwältInnen sowie Beratungsstellen kann der Vertrauensschutz von InformantInnen bzw. MandantInnen nicht mehr garantiert werden.
Die technische Grundlage für diese Kommunikationskontrolle bildet die zunehmende Digitalisierung des Telefonnetzes. Schritt für Schritt werden im Zuge von "Modernisierungsmaßnahmen" bundesweit immer tiefere Ebenen bis hin zu den Ortsvermittlungsstellen und soweit möglich - auch den Teilnehmeranschlußleitungen auf digitale, computerunterstützte Vermittlung und Übertragung umgestellt. Ziel der Deutschen Bundespost ist es, in wenigen Jahren ein einheitliches, alle Dienste umfassendes, digitales Universalnetz, das ISDN zu schaffen. Die angepriesenen Vorteile, wie kostengünstiger Betrieb und Wartung sowie zusätzliche Möglichkeiten auch für private Kunden, erweisen sich jedoch schon jetzt während der Aufbauphase als leere Sprechblasen:
Völlig ungenügend berücksichtigt wurden die Probleme des Datenschutzes. Mit einem Federstrich eröffnete sich die Deutsche Bundespost in ihrer neuen Telekommunikationsordnung Möglichkeiten orwell'scher Dimensionen, automatisch entstehen zentrale Datenbanken und Kommunikationsprofile. Eine umfassende, gesetzlich geregelte Kontrolle besteht nicht; führende Informatiker bezweifeln inzwischen auch, daß überhaupt in solch komplexen Systemen der Nachweis geführt werden kann, ob bestimmte Funktionen erfüllt sind, bzw. gewährleistet werden kann, daß bestimmte Daten nicht erhoben werden, oder unzulässige Auswertungen tatsächlich unterbleiben. In diesem Zusammenhang ist es unerträglich, daß der Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost in selbstherrlicher Manier ohne breite Öffentlichkeitsbeteiligung und parlamentarischer Gesetzgebungsverfahren so weitreichende, gesellschaftsverändernde Entscheidungen, die sich sowohl auf Arbeitszusammenhänge und Produktionsprozesse als auch private Lebensbereiche und Kommunikationsstrukturen auswirken werden, fällt. Alternativen zu ISDN wie die elektronische Nachbildung der elektromechanischen Vermittlungstechnik und die Beibehaltung der Trennung von Fernsprech- und Datennetz wurden bisher beiseite gewischt und nur in Insiderkreisen diskutiert. Unbeeindruckt wird die nur den Macht- und Kapitalinteressen dienende Lobbypolitik durchgezogen. Breiter, öffentlicher Protest ist jetzt notwendig! Eine Möglichkeit dazu bieten Protestbriefe an das Bundesministerium für Post- und Telekommunikation, Postfach 8001, 5300 Bonn 1, mit der Forderung nach Auskunft über gespeicherte Daten und Löschung derselben; entsprechende Musterbriefe sind im AStA erhältlich. Viele Institutionen, Gruppen, Privatpersonen sind einem entsprechenden Aufruf des Institutes für Informations- und Kommunikationsökologie (IKÖ) (Dieses Institut hat auch eine lesenswerte Dokumentation mit dem Titel "Nach der Volkszählung die Kommunikationszählung?" zusammengestellt. Für 10,- DM erhältlich bei IKÖ, Wittenerstrasse 139, 4600 Dortmund. Ebenfalls für 10,-DM gibt es ein umfangreiches und interessantes Materialpaket zum Thema ISDN bei TelekommunikAKTION. c/o Contraste, Postfach 104520, 6900 Heidelberg 1. Unter dieser Adresse können auch die kostenlosen Protokolle der zwei bisher stattgefundenen Aktionsseminare mit vielen Diskussionsbeiträgen und Aktionsvorschlägen bestellt werden. Wer sich grundsätzlicher mit der gesellschaftlichen Verantwortung der Informatiker beschäftigen will, dem sei das Buch "Schöne neue Computerwelt" empfohlen, erschienen 1988 im Verlag für Ausbildung und Studium in der Elefantenpress) nachgekommen; die Post reagierte erwartungsgemäß ausweichend und beschwichtigend. Ein diesbezügliche Briefwechsel des AStA mit dem Ministerium ist auf den folgenden Seiten dokumentiert. Man sollte sich durch die Hinhaltetaktik der Behörden nicht entmutigenlassen, wir bohren jedenfalls weiter! (Auszug aus einer Pressemitteilung des Instituts für Informations- und Kommunikationsökologie (IKÖ))