BASTA, 1.Ausgabe Winter-Semester 1989/90, Oktober '89
China war im Sommer diesen Jahres großes Medienereignis; ganze Titelseiten waren ausgefüllt mit ergreifenden Fotos und packenden Stories. Dieser Rummel hat sich mittlerweile gelegt, die Menschen in China sterben wieder leise, andere Ereignisse und Schicksale liegen uns am Herzen. Der AStA möchte mit dem vorliegenden Artikel das Thema noch einmal aufgreifen und im Sinne der BASTA-Tradition etwas ausführlicher Hintergründe, historische Bezüge und aktuelle Diskussionen beleuchten. Natürlich ist unsere Auswahl nicht objektiv, sondern der Versuch gesammelte Informationen zu werten und in einen politischen Kontext zu stellen.
Am 15. April stirbt Hu Yaobang Anhänger einer Reformpolitik der KPCh, der sich 1986 hinter protestierende StudentInnen gestellt hatte und dafür von der Partei geschaßt wurde. Vor allem StudentInnen nahmen die Trauerfeierlichkeiten zum Anlaß, gegen die in den letzen Jahren durchgeführte Umstrukturierung und Machtkonzentration im Parteiapparat rund um Deng Xiaoping zu kritisieren. Kleinere Demonstrationen weiten sich schnell aus, Tausende gehen auf die Straße, es kommt zu Auseinandersetzungen mit Armee und Polizei. Doch anders als bei den StudentInnenunruhen in den Jahren davor, wird versucht, sich zu organisieren, neue Protestformen wie Hungerstreik werden ausprobiert und ein konkreter Forderungskatalog wird aufgestellt: Legalisierung unabhängiger Organisationen und Zeitungen, sowie die Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Parteikadern und deren Familien.
Und ein weiterer, wichtiger Unterschied zu damaligen Situation zeigt sich: die wirtschaftliche Krise hat sich noch weiter verschärft. Die Wende nach der Kulturrevolution führte vor allem in den 80er Jahren unter Deng Xiaoping zu einer Restauration des Kapitalismus, mit all seinen negativen Begleiterscheinungen. Z.B. führte die Aufhebung kollektiver Landwirtschaft zwar zu einer Verbesserung für einen beträchtlichen Teil der Landbevölkerung, aber auch zu einer Verknappung von Grundnahrungsmitteln (Tabakanbau ist profitabler als Getreideanbau), der Wieder-Entstehung von Großbauern und Tagelöhnern, in privaten Unternehmen zu teilweise frühkapitalistischen Verhältnissen. Privatisierte Sozialeinrichtungen wie Kindergärten und Schulen und die Gesundheitsfürsorge sind für viele unbezahlbar geworden. Eine beispiellose Landflucht und die Rückkehr Hunderttausender, die während der Kulturrevolution "aufs Land geschickt" worden waren, verschärften die Situation in den Städten: Arbeitslosigkeit, Inflation, Massenelend. Unter Dengs Parole, erst müßten einige Leute reich werden, damit dann das ganze Volk wohlhabend werden könnte (eine Parole, mit der sich ja auch viele westliche Politiker schmücken, weswegen wohl Deng Xiaoping vor dem Massaker von den bürgerlichen Medien als der große Reformer gefeiert wurde), etablierte sich eine satte und selbstzufriedene herrschende Klasse. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, daß sich das städtische Proletariat mit den protestierenden StudentInnen solidarisierte, den Demonstrationszügen spontan zujubelte. Vor allem die Kritik an Korruption und Vetternwirtschaft trifft genau die Stimmung der Menschen. Ende Mai spitzt sich die Situation zu, am 20.5. wird über mehrere Stadtteile Beijings das Kriegsrecht verhängt. Doch noch können aufgebrachte Menschenmassen die Zugangsstraßen blockieren und den Truppenvormarsch stoppen.
Ein wichtiger, traditionsreicher Demonstrationsort ist der Platz des himmlischen Friedens, der Tian'anmen-Platz. Auch die protestierenden StudentInnen nutzen diesen Ort für Kundgebungen und Hunger- und Sitzstreiks. Selbst unter Kriegsrecht bleibt der Platz besetzt, zeitweise versammeln sich dort eine halbe Million Menschen. Vier Wochen lang wurde auf den Straßen und Plätzen offen diskutiert, kritische Zeitungen und Flugblätter verteilt, Wandzeitungen erstellt. In einer selbstorganisierten Zeltstadt wurde eine anarchistische Utopie gelebt, ein gewaltfreier Massenprotest durchgeführt. Doch wie sagte schon unser Bundeskanzler Kohl, nicht die Straße, sondern die Machthaber regieren. In China heißt das nun nicht Abstimmung mit den Füßen, sondern "Destabilisierung", "Gesetzlosigkeit" und "Anarchie" und es müssen wieder Recht und Ordnung herrschen, also rollen die Panzer. Am 4. Juni starben 10 000 ArbeiterInnen, StudentInnen und sonstige BürgerInnen Beijings, 30 000 wurden verletzt (Zahlen aus der Hongkonger Zeitschrift "Zhengming", Juli '89), von Panzern überrollt, von Maschinenpistolen niedergemäht, erstochen, erschlagen von Soldaten der Volksbefreiungsarmee; und die Ruhe und das Vertrauen ausländischer Investoren war wieder hergestellt.
Blut und Tränen werden von den Medien natürlich dankbar aufgegriffen; aber man bewahrt die schwierige Balance zwischen der Empörung und Betroffenheit der Leser-/Hörer-/SeherInnen auf der einen Seite und der gewünschten, lukrativen Westöffnung unter Deng Xiaoping auf der anderen. Die ergreifenden Fernsehbilder bleiben natürlich nicht ohne Wirkung, in vielen bundesdeutschen Städten bilden sich Solidaritätsgruppen, werden Demonstrationen organisiert. Auch der AStA Siegen bemüht sich zusammen mit chinesischen Kommilitonen und MitarbeiterInnen der Hochschule einen Diskussionsprozeß in Gang zu bringen und ein Informationsnetz aufzubauen. Am 5. Juni fährt eine Gruppe von rund 100 Menschen aus Siegen zu einer Demo vor der chinesischen Botschaft in Bonn. Diese Demo erzeugt jedoch sehr zwiefältige Gefühle, Linke und Rechte marschieren gemeinsam, aber mit unterschiedlichen Intentionen. Anders als in China wird nicht die Internationale, sondern die chinesische Nationalhymmne gesungen, eine Gruppe mitdemonstrierender Marxisten-Leninisten wird ausgegrenzt. Überhaupt sind viele Aktionen einfach nur spontan, inhaltlich wenig vorbereitet, Betroffenheit als kleinster gemeinsamer Nenner. Diese Ausgrenzung der Kritik von links an den Vorgängen in China und deren Darstellung in den bürgerlichen Medien von taz bis FAZ als Fortsetzung der Politik der Kulturrevolution, zeigt die Verluderung des Diskussionsprozesses und eine erschreckende Geschichtslosigkeit vermeintlich politisch handelnder Menschen. Auf das Thema Kulturrevolution näher einzugehen, würde den Rahmen dieses Artikel sprengen. Statt dessen verweisen wir auf die in der BASTA Nr. 2 im Sommersemester '89, sowie in dieser BASTA besprochenen Broschüren dazu.
Die Repressionswelle in China läuft auf vollen Touren. Viele Menschen werden verhaftet, Todes- oder langjährige Haftstrafen drohen auch für relativ kleine Vergehen. Die Medien werden streng zensiert, im Gleichklang werden die offiziellen Darstellungen verlautbart, ausländische Publikationen beschlagnahmt. Auch innerhalb des Parteiapparats läuft die, in solche Fällen übliche Säuberung, auch höhere Kader wie der (jetzt ehemalige) Kultusminister Wang Meng müssen bei unbilligem Verhalten mit Absetzung rechnen. An den Hochschulen werden verstärkt Polit- Schulungen durchgeführt, Gesinnungsprüfungen entscheiden über die weitere Laufbahn; auch die Professorenschaft muß an ideologischen Umerziehungsseminaren teilnehmen und sich bekennen.
Doch die durch Angst bestimmte Ruhe auf den Straßen ist trügerisch. Der wirtschaftliche Druck wird eher noch zunehmen, die Nahrungsmittelversorgung durch Naturkatastrophen noch problematischer. Die Staatsverschuldung ist immens, Tendenz steigend. Auch die politische Führung ist alles andere als stabil, um die Nachfolge des altersschwachen Deng (85 Jahre jung) wird heftig gestritten.
Außerhalb Chinas formiert sich inzwischen eine erste Organisation, die aus der Masenbewegung hervorgegangen ist. Zur Gründung einer "Front für ein demokratisches China" rufen auf (...) . Die "Front" soll soetwas wie einen Dachverband bilden, an dem sich alle Organisationen beteiligen können, die folgende Bedingungen akzeptieren: Unterstützung der `89er Demokratiebewgung in China, Verurteilung des Massakers vom 4. Juni und rationale und friedliche (gewaltfreie) politische Aktionen. Ähnlich wie bei den erwähnten spontanen Aktionen, stellt sich die Frage, wie dauerhaft und politisch wirksam ein solches Konglomerat von unterschiedlichen Ansätzen und Zielen sein kann.
Schizophren ist das Verhalten der Großmächte, beide suchen in China einen Verbündeten im Kampf um die Weltherrschaft. Deng Xiaopings außenpolitische Öffnung gegenüber den USA, die Einführung marktwirtschaftlicher Mechanismen, die Abrechnung mit der Kulturrevolution wurde von den USA großzügig bezahlt: Waffenlieferungen im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar, Zusammenarbeit in der Raumfahrt- und Atomtechnik. Die Empörung jetzt über die Willkür der chinesischen Justiz klingt befremdlich, angesichts 200 schon 1987 verhängter Todesurteile, davon mindestens 132 vollstreckter (laut amnesty international). Vollkommen unglücklich gewählt ist der Zeitpunkt der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Sowjetunion und China. Mit Äußerungen zu dem Massaker hält sich Gorbatschow auffällig zurück, vielleicht denkt er ja an die Probleme mit seiner eigenen Bevölkerung (Beispiel: Giftgaseinsatz bei Demonstrationen in Tiflis). Eine Verbrüderung, wie es die DDR-Führung vorexerziert, wird es wohl nicht geben.
Größtes Interesse am Milliarden-Markt China haben auch bundesdeutsche Firmen und es ist unwahrscheinlich, daß mühsam erkämpfte Anteile so einfach aufgegeben werden und außerdem tut man der einheimischen Bevölkerung auch was Gutes. In der größten bundesdeutschen Investition, dem VW-Werk in Schanghai war man übrigens von den Protesten nicht betroffen, laut Firmensprecher Ortwin gingen die Demonstrationen 35 km entfernt vorbei.
Und wie sieht es hier an der Hochschule aus? Die öffentliche Diskussion verebbte sehr schnell, von deutscher Seite mangels Interesse, von chinesischer aus Angst vor Repression nach der Rückkehr nach China. Hier ergibt sich auch ein Anknüpfungspunkt für konkrete Solidaritätsarbeit; niemand darf zur Rückkehr gezwungen werden, die Aufenthaltsgenehmigungen müssen unbefristet verlängert werden. Ein anderer Punkt ist das große Informationsdefizit, siehe auch Kulturrevolution. Leider wurden selbst in der heißen Phase offizielle Kontakte zu unseren Partner-Universitäten nicht genutzt; ein weites Feld für einen reaktivierten Arbeitskreis. Ein Diskussionsforum könnte auch die BASTA sein, Leserbrief genügt. Vielleicht ergeben sich selbstorganisierte Seminare?