VOLLSTOFF, 2.Ausgabe, Januar '89
Bericht vom Gespräch zwischen ASten-VertreterInnen und Anke Brunn.
Durch das mittlerweile zweite Gespräch in dieser Form gibt sich Frau Brunn "bürgernah" und "dialogbereit" und stellt klar, die Vertretung der Studierenden sehr ernst zu nehmen. Doch sehr schnell wurde klar: es handelt sich hier um eine Art Pressekonferenz (vor laufender WDR-Fernsehkamera), wobei die eingeladenen Gäste anstelle der Reporter die Fragen stellen und Frau Brunn die Vorstellungen des Ministeriums als Antwort darstellt ("Ich möchte Sie hier nicht überzeugen, ich will nur darstellen, wie wir das sehen").
Auch wurde klar, wie ernsthaft Frau Brunn die ASten nimmt: Informationen an die Studentenschaften werden an die Hochschulverwaltungen gesandt es bleibt in deren Ermessen, ob die Informationen an die eigentlichen Adressaten weitergeleitet werden. Der Vorschlag, einen monatlichen Informationsrundbrief direkt an die ASten zu verschicken, wurde abgelehnt ("Dafür haben wir hier im Ministerium nicht die Kapazitäten").
Bleibt noch anzumerken, daß von einigen VerbandsvertreterInnen für diese Form der Selbstdarstellung des Ministeriums für Wissenschaft in den Medien "gute Organisationsarbeit" geleistet wurde.
Konzentrationspläne des Ministeriums
"Der gegenwärtige Studentenprotest macht deutlich, daß der inzwischen fast seit Jahrzehnten formulierte Anspruch der Interdisziplinarität der Fächer immer noch nicht eingelöst ist. Für die allermeisten Hochschulen, im Empfinden der allermeisten Studenten ist dies schlichte Utopie. Wir können und wir müssen diese Utopie konkretisieren. Die Gelegenheit ist günstig. Die Geistes- und Kulturwissenschaften sind als Lehrerausbilder nicht mehr so gefragt, wie in den 70er Jahren. Darin liegt eine Chance, endlich Fächergrenzen zu sprengen, auch in der Ausbildung." (Redeauszug der Ministerin Anke Brunn vor dem Deutschen Bundestag am 18.01.89)
Nachdem die Attraktivität von vielen Studiengängen im geistes- und sozialwissenschaftlichen Bereich durch Stellenabzug und schleppender Besetzung freier Stellen abgebaut wurde, setzt nun die Schließung dieser Fachbereiche mit der Begründung ein, man müsse ja diese Studiengänge (die mittlerweile nur noch wenige Studierende zählen) umverlagern auf die Studiengänge, die rege nachgefragt werden. Die Interdisziplinarität, die gerade an kleinen Hochschulen wie in Siegen davon abhängt, daß viele Wissenschaftsbereiche an einem Hochschulstandort existent sind, wird quasi unmöglich gemacht, wenn ganze Wissenschaftsbereiche auf einige Hochschulstandorte konzentriert werden. Frau Brunn vertritt hierzu im Gegensatz zu der wohlklingenden Rede oben die These, daß Hochschulen in Bildung und Weiterbildung sich den geänderten Anforderungen des Arbeitsmarktes anpassen müssen. Hochschulausbildung wird in ihrem Vokabular zur Berufsausbildung.
Zur These eines Studierendenvertreters, die "Überlast der Überlast an Hochschulen" wird zum Regelmaßstab gemacht, führte Frau Brunn die üblichen Sachzwang- und Geldnotargumente an.
Notprogramm den Bundes
Daß das Notprogramm des Bundes nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, findet auch Frau Brunn. (Es werden dadurch ca. 10.000 Studienplätze geschaffen; 1,5 Mill. Studierende auf 850.000 Studienplätze). Daß die Gelder in BWL und Informatik fließen, macht Frau Brunn dennoch glücklich: denn das paßt nur zu gut in die Konzentrations-Strategie ihres Ministeriums.
Mitbestimmung aber dalli!
Warum, so eine Studentin hat NRW nicht die Umsetzung des HRG in das WissHG herausgezögert, wie dies z. B. in Schleswig-Holstein passierte? Die Mehrheiten in den Hochschulgremien haben fortan ausschließlich die Professoren. Wie verträgt sich dieses Handeln mit den Aussagen der SPD-Landesregierung, ihr läge viel an den Mitbestimmungsrechten der Studierenden? Eine rein rhetorische Frage, denn alle wissen, daß die Verschärfungen in der Novelle des HRG wesentlich von Rau und Genossen mitinitiiert wurde.
Die Forderungen nach feministischer und ökologischer Inhalte in Forschung und Lehre hätte die Landesregierung ja lobenswert umgesetzt; Frau Brunn verlas eine schöne lange Liste. Von studentischer Seite wurde jedoch erwähnt, daß diese "lobenswerte" Maßnahme konterkariert wird durch die im Finanzvolumen 4-fache Aufwendung für High-Tech-Innovationen.
In der Diskussion um die EG-weite Anerkennung von Fachhochschulstudiengängen wurden von studentischer Seite vor über einem Jahr bereits Forderungen formuliert, das Studium auf acht Studiensemester aufzustocken, um die Anerkennung EG-weit zu erreichen, aber auch um ein weiteres Auseinanderdriften von Uni und Fachhochschule entgegenzuwirken. Betont wurde bei dieser Forderung die Formulierung "Studiensemester", um einerseits die ohnehin langen Regelstudiendauern endlich den Mindeststudiendauern anzupassen, andererseits, weil die Aufstockung um ein Praxissemester, wie in Bayern und Baden-Würthemberg bereits teilweise vollzogen - frei von finanzieller Absicherung, ohne Betreuung durch die Hochschulen, so von den Studierenden nicht gewollt waren. Die Einführung von Praxissemestern bedeutet lediglich einen Kniefall vor der Industrie, die dann pro StudentIn ein halbes Jahr billige, gut ausgebildete, sozial nicht abgesicherte Arbeitskräfte quasi von Prüfungsordnung wegen zur freien Verfügung gestellt bekommen.
Das jedoch soll, wenn es nach den Wünschen derer (auch eines Referenten aus dem WiMi NRW) ginge, die im Augenblick eine neue bundesweite Diplomrahmenprüfungsordnung für Fachhochschulstudiengänge zusammenbauen, so umgesetzt werden. Frau Brunn räumte einen eigenen Gesprächstermin zu diesem Thema mit FH-ASten für Mitte März ein (Kontaktadresse ist der AStA FH Köln).
Nach einer Anfrage, warum derzeit in NRW die Mieten in den Studentenwohnheimen angehoben werden, klärte die Ministerin über einen "Juristenstreit" in der Landesregierung auf: Die Studentenwerke erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben Landesmittel, deren Rücklagen zinsbringend angelegt werden müssen. Gestritten wurde darüber, wem diese anfallenden Zinserträge nun gehören, dem Land, oder den Studentenwerken. Der Streit wurde zugunsten der Länder entschieden. Frau Brunn erklärte, daß den Verantwortlichen (und ihr) nicht "bewußt" war, daß diese Entscheidung Mehrbelastungen für die Studierenden nach sich ziehen würde. So erklärte ein Vertreter des AStA Bielefeld, daß dort mit Mietpreiserhöhungen in Studentenwohnungen in Höhe von ca. DM 50,00 pro Monat zu rechnen sei. Frau Brunn erschien diese Folge unglaublich und versprach, sich bei einem Besuch in Bielefeld in der ersten Februarwoche exemplarisch um Aufklärung zu bemühen.
Als nächster Punkt stand die Forderung nach Kindertagesstätten an Hochschulen zur Diskussion. Die StudierendenvertreterInnen wiesen auf die enorme Mehrfachbelastung studierender Eltern und Alleinerziehender hin, denen ohne eine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder ein ordnungsgemäßes Studium unmöglich ist. Eine gesonderte finanzielle Unterstützung der Studentenwerke, die als Träger in Frage kämen, könnte diesen Mißstand relativ schnell beheben. Hier wies Frau Brunn auf das geltende Kindergartengesetz von NRW hin, das entsprechende finanzielle Zuschüsse exakt regele.
Natürlich sei die Situation von studierenden Eltern wirklich schlimm, aber eine gegebene optimale Förderung von eventuellen Elterninitiativen würde in diesem Zusammenhang die Landeskasse nicht strapazieren auch sei die gesonderte Betreuung von StudentInnen- Kindern aus organisatorischen Gründen nicht wünschenswert. Die Anmerkung, daß die Studierenden durch die Bildung von Initiativen und somit der aktiven Einrichtung von Betreuungsstätten nochmals belastet würden, wurde mit keinem Kommentar der Ministerin bedacht.
Nachfolgend forderten die Studierenden eine Stellungnahme von Seiten des Ministeriums zur vom BAFöG-Beirat vorgeschlagenen und spätestens im Herbst 1990 erwarteten BAFöG-Reform. Statt des erwartenswerten Kommentars folgte eine Darstellung der Reformvorschläge durch ein Mitglied des genannten Beirates:
Die Reform sieht vor
Neben diesen begrüßenswerten Änderungen müssen vor allem folgende (negative) erwähnt werden:
Hier ist eine Ausnahmeregelung z. B. für Studierende mit längerer Berufserfahrung oder vorhergehender Ausbildung vorgesehen. Diese Reform bedeutet für etwa 50 Gesamthochschule Siegen ein mögliches Aus, denn gerade Studierende aus dem zweiten Bildungsweg werden zur Zeit größtenteils elternunabhängig gefördert. Die anstehende Reform kann deshalb zusammenfassend nur als unzumutbar bezeichnet werden, denn für die Studierenden lautet die Botschaft: Die BAFöG-Reform darf und wird keinen Pfennig kosten und kann deshalb kaum Not lindern. Die ASten von NRW fordern deshalb eine sofortige BAFöG Novellierung, die das Beibehalten des elternunabhängigen BAFöG's, eine regelmäßige Anpassung des BAFöG an tatsächliches Bedürfnisse (z. B. Lebenshaltungskosten, Mieten) und das BAFöG nur als Vollzuschuß beinhalten muß.
Die Gesundheitsdeform! Neben den allgemeinen zusätzlichen Belastungen durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen ändert sich ab 1. April auch speziell die Versicherungspflicht für Studierende.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V sind StudentInnen versicherungspflichtig nur "bis zum Abschluß des 14. Fachsemesters, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres." Ausnahmsweise bleibt die Versicherungspflicht bestehen, "wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswesens, die Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen."
Nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 SGB V kann sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen, wer durch die Einschreibung als Student versicherungspflichtig wird.
Ende Dezember hat der AStA bei den Krankenkassen nachgefragt, ob und welche allgemeinen Richtlinien und Ausführungsbestimmungen geplant oder schon festgelegt waren. Wir erfuhren nur ein Achselzucken und wurden an die Landesregierung verwiesen. Doch bei dem Gespräch gestern in Düsseldorf konnte Anke Brunn immer noch nichts konkretes sagen. Das Wissenschaftsministerium sei "in Kontakt mit den Krankenkassen", aber letztendlich seien sie "nicht zuständig", seien die Krankenkassen selbst gefordert. Im übrigen war Anke Brunn sehr enttäuscht, daß die StudentInnenschaft erst jetzt so spät reagiere und nicht im Vorfeld demonstriert habe. Sie, Anke Brunn, halte es für einen ausgemachten Skandal, daß die Versicherungspflicht für Studierende durch die Gesundheitsreform praktisch aufgehoben werde und sie habe sich massiv für eine Milderung der Folgen dieser `bösen' Bundespolitik eingesetzt. Z. B. habe sie versucht, die Versicherungspflichthöchstdauer von 14 auf 16 Semester heraufzusetzen, aber bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen...
Auf die Erwiderung der StudentInnenvertreter, die Öffentlichkeitsarbeit und Informationsweitergabe sei absolut mangelhaft gewesen und zaghafte Milderungsversuche ungenügend, gab es wie im ganzen Gespräch keine Reaktion.
Ein neuer Rundruf heute bei den Krankenkassen ergab folgendes Bild:
Also, wenn ihr direkt davon betroffen seid, was sehr wahrscheinlich ist, da rund 1500 StudentInnen der GH Siegen unter diese Regelung fallen, gebt so viel wie möglich Gründe für längere Studienzeiten an. Der Opa war krank, die Prüfungen zu schwer, der notwendige Nebenjob, Fachschaftsrattätigkeit, Wechsel der Studienrichtung, Reinschnuppern in andere Fachbereiche, eigene Kinder und fehlende Kindertagesstätten...