Die Wende im Bundestag brachte nicht nur geistig-moralisch frischen Wind in unser Land, auch ein konservatives Rollenverständnis von Staat und `seinen' Bürgern konnte sich durchsetzen. Stück für Stück wurden durch Gesetzesverschärfungen Bürgerrechte eingeschränkt, um den starken deutschen Staat zu sichern. Gerade diese geschickte Salamitaktik bei der Durchsetzung der sogenannten "Sicherheits"-Gesetze macht die politische Auseinandersetzung sehr schwer.
Roland Appel, Mitarbeiter der Grünen Bundestagsfraktion, wird am Donnerstag, den 1.12.88, im Rahmen einer AStA-Ringvorlesung versuchen, einen schwarzen Faden aufzuzeigen, der sich von der Notstandsgesetzgebung über die Anti-Terror- bis zu den Sicherheitsgesetzen durch unsere deutsche Geschichte schlängelt.
Staatliche Repression und Kriminalisierung, Einschränkung von Grundrechten und Pressezensur, geheimdienstliche Methoden, V-Leute, Telefonüberwachung und Öffnen von Briefen, Bespitzelung von Journalisten und Parlamentariern, Stichworte einer der demokratischen Kontrolle entglittenen Staatswillkür. Der starke Arm des Staates soll Kritik schon im Keim ersticken, Bürger von der Wahrnehmung ihrer Rechte abschrecken und zum Wohle der Konzerne Ruhe und Ordnung wiederherstellen.
Freiheit stirbt mit 'Sicherheit', das Motto eines bundesweiten Kongresses am 9. bis 11. Dezember in Köln, der die unterschiedlichen Ansätze der Bürgerrechtsbewegung aufzeigen und demokratische, freiheitliche Alternativen entwickeln soll. Roland Appel wird am Donnerstag versuchen, diesen weiten Bogen zu spannen und ein buntes Mosaikbild zusammenzusetzen.
Donnerstag, 1.12.88, 16 - 18 Uhr Bibliothekskonferenzraum AR-UB 032