AStA-Info: Die Gesundheitsreform

Der deutsche Bundestag hat am 25. November das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen beschlossen.

Am Freitag, dem 16. September wird sich im Bundesrat wohl eine Mehrheit der Ländervertreter dieser Entscheidung anschließen und damit das Gesetz zum 1.1.89 in Kraft treten. Dieses Gesetz wird einschneidende Veränderungen im Gesundheitswesen bringen, und es ist zu befürchten, daß vor allem Menschen mit geringem Einkommen die Hauptlast der Einsparungen zu tragen haben werden.

Vollmundig heißt das dann in der Gesetzesbegründung "Neubestimmung und Solidarität", "Stärkung der Eigenverantwortung" und "Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung", nach dem Motto: "Gesundheit muß sich wieder lohnen". Diese Entscheidung der Regierungskoalition reiht sich nahtlos ein in die Steuergesetzgebung, die Subventionspolitik, die Bafög-Neuregelung, d. h. in die Umverteilung von unten nach oben.

In einem Punkt der Gesundheitsreform wird auch die Studentenschaft direkt angesprochen.

Auf kaltem Wege soll fast unbemerkt die ordnungspolitische Vorgabe einer kürzeren Studiendauer durchgesetzt werden. In §5 (1) Abs. 9 wird der für die Krankenkassen entscheidende Status als StudentIn einfach mal eben auf 14 Fachsemester und 30 Lebensjahre begrenzt. Für StudentInnen, die dann rausfallen, bedeutet das Mehrkosten von über 100,- DM pro Monat! Nun gibt es aber viele Gründe, gerade auch hier an einer Geamthochschule, die zu einer Überschreitung dieser willkürlich gesetzten Grenzen führen könnten:

• viele Menschen kommen nach mehrjähriger Berufstätigkeit über den zweiten Bildungsweg in die Hochschule
• Frauen entscheiden sich erst später in ein Studium einzusteigen
• AusländerInnen verlieren durch Sprach- und Integrationskurse mehrere Semester
• die unzureichende finanzielle Absicherung der StudentInnen zwingt viele zum Nebenbei-Jobben
• schlechte Studienbedingungen, überfüllte Seminare und Labore, überfrachtete Lehrinhalte verlängern das Studium (Beispiel Elektrotechnik, durchschnittliche Studiendauer HS II 13,4 Sem.)

Auch die Zeit für kulturelle und politische Tätigkeiten,. Gremienarbeit, und das Reinschnuppern in andere Fachbereiche soll ordnungspolitisch eingeschränkt werden, da dem Kapitalinteresse wenig dienlich.

1100 Studenten und 400 Studentinnen an dieser Hochschule werden ab nächstes Semester von dieser Regelung betroffen sein. Die Krankenkassen geben sich noch bedeckt, Härtefallregeln und Ausführungsbestimmungen sind noch nicht festgelegt. Die Landesregierung ist hier aufgefordert, die notwendigen Richtlinien in unserem Sinne zu erstellen, ein öffentlicher Druck wird dazu aber notwendig sein.