AStA-Inform Ausgabe 15 November/Dezember
1997
Streik?
Gesamtvollversammlung (GVV)
Mittwoch, 3. Dezember
12 Uhr (means 12.00 Uhr oder s. t.!)
StuPa-Raum (neben AStA-Shop)
Infos zur bundesweiten Streikwelle - HRG-Novelle und Studienfinanzierung - Protestaktionen an der GH Siegen -
Landesweite Demo am 4. Dezember in Düsseldorf
Eine Studi-Protestwelle
surft durch die BRD. Studierende der Justus-Liebig-Uni in Gießen
hatten von der materiellen Lage ihrer Hochschule und den daraus resultierenden
Studienbedingungen die Nase voll. Kurze Zeit später gab es Aktionen
auch an anderen hessischen Hochschulen, schließlich in weiten Teilen
der BRD. Soweit, so gut - der Anlaß des Protestes ist AStA-Inform-LeserInnen
ja durchaus bekannt, zum Beispiel aus der April-Ausgabe, in der wir zu
Aktionen anläßlich der Hochschulrektorenkonferenz in Siegen
aufriefen. Auf der bildungspolitischen Tagesordnung stehen immer noch sämtliche
Reizthemen; inzwischen hat aber der Entwurf eines neuen Hochschulrahmengesetzes
(HRG) die Bund-Länder-Verhandlungshürden genommen. Dabei herausgekommen
ist eine Gesetzesinitiative, die beredt vom Einknicken der SPD-regierten
Bundesländer Zeugnis ablegt. Weder auf eine grundlegende Reform der
maroden BAföG-Regelungen (siehe unten) noch auf das gesetzliche Verbot
der Erhebung von Studiengebühren konnten sich die UnterhändlerInnen
einigen. Dafür konnten die BildungspolitikerInnen von Union und FDP
Erfolge verbuchen. Die Beschlußvorlage zum neuen HRG enthält
so nette Dinge wie - die Verkürzung der Regelstudienzeiten um durchschnittlich
ein Semester (Uni-Studiengänge nun neun, FH-Studiengänge acht
Semester), - die verbindliche Einführung von Zwischenprüfungen,
- die Leistungskontrolle nach Abschluß des zweiten Semesters und
damit verbunden eine inquisitorische Zwangsberatung zur Studienperspektive,
- Einführung der angelsächsischen Abschlüsse Bachelor und
Master (das geht einher mit der Diskussion, für die breite Masse nur
noch ein Schmalspurstudium zuzulassen und den elitären Rest mit einer
"wissenschaftlichen" Zusatzqualifikation auszustatten). - Außerdem
sollen sich die Hochschulen marktwirtschaftlich ausrichten und in einen
Wettbewerb, z. B. um Studierende, eintreten. Tausend schlimme Dinge; die
materielle Situation der Unis wird ebenfalls nicht verbessert, sondern
das Drama höchstens durch "erfolgsbezogene Mittelverteilung" (NRW),
nichtsnutzige Controlling-Kennzahlen und der Umstellung der Rechnungslegung
kaschiert. Tausend gute Gründe also, in die Pötte zu kommen und
die eigenen Interessen wahrzunehmen. Kein Grund aber, in Panik und Aktionismus
zu verfallen - dabei kommen dann Klöpse heraus wie der unlängst
an der FH Frankfurt/M. verfaßte Flugblattspruch "Bildungsnot ist
Deutschlands Tod". Daß die Frankfurter Kolleginnen und Kollegen sich
damit der Logik bedienen, die sie letztlich den Kopf (bzw. Studienplatz)
kosten könnte, ist ihnen offenbar entgangen. Um ähnliche blinde
Ausbrüche diffusen Unwohlseins zu vermeiden und inhaltlich fundierte
Aktionen zur aktuellen Situation der Hochschulen zu machen, haben AStA
und der streikbefürwortende Fachschaftsrat AES beschlossen, zunächst
eine Sitzung der Autonomen Fachschaftenkoordination durchzuführen
(das ist diese Woche passiert) und auf der Gesamtvollversammlung am 3.
Dezember über das weitere Vorgehen zu beschließen. Einen Streik
kann man schließlich schlecht von oben verordnen - Streiks sind normalerweise
Basisbewegungen. Schön fänden wir's ja, was auf die Beine zu
stellen... Auf jeden Fall fahren wir aber gemeinsam zur Demo am 4. Dezember
in Düsseldorf. Bitte auf Plakate achten oder die Bandansagen im AStA-Shop
beachten.
Ausländische Studierende
haben an der hiesigen Hochschule nicht nur ein Problem. Aber eines stellt
sich regelmäßig zu Semesterbeginn: Sie können sich im Winter
meist erst im Oktober einschreiben, weil die Hochschule die Zulassungsbescheide
Mitte August versendet. Dann muß ein Visum beantragt und die Finanzierung
geregelt werden - keine Vorgänge, die nur ein paar Stunden dauern.
Aus technischen Gründen kann das Akademische Auslandsamt aber die
Studi-Ausweise frühestens drei Wochen nach der Einschreibung ausstellen.
Und so lange haben die ausländischen KommilitonInnen kein Semesterticket.
Ein Zustand, den wir in den nächsten Vertragsverhandlungen mit VWS
und Bahn beenden wollen.
Der Streifschuß: Ungenießbare Kost
Der Bundespräsident versucht in letzter Zeit offensichtlich, seine
Frau als prominenteste Köchin auszustechen. Doch im Gegensatz zu ihr,
die sich allenfalls in Gesellschaft von Prominenten hin und wieder ein
paar Königsberger Klopse leistet, braut der Bundeschefkoch ein ganz
anderes Süppchen zusammen. Im Frühjahr hat er das Volk aufgefordert,
sich auf die traditionellen Werte zu besinnen, damit es mit Deutschland
wieder bergauf geht. Welche Werte das sind, ist klar: Disziplin, Fleiß,
Pünktlichkeit und Patriotismus. So weiß selbst der letzte Arbeitslose
und Sozialhilfeempfänger, daß er wieder auf etwas stolz sein
kann, ohne sich allerdings dafür etwas kaufen zu können. Jüngst
hat er nun seine Rezeptur zur Bildungspolitik vorgestellt. Doch was man
landauf, landab als Meisterwerk der nouvelle cuisine gefeiert hat, entpuppt
sich bei näherem Hinsehen schnell als altdeutsches Allerlei. Zutaten
sind die derzeitigen Klassiker wie Wettbewerb unter Schulen und Hochschulen,
Deregulierung, mehr Leistung und mehr Effizienz. Verfeinert hat der Koch
die Brühe mit den altbekannten Werten, die in den Bildungsinstitutionen
zu vermitteln seien, damit das deutsche Bildungssystem endlich wieder die
Nummer Eins in der Welt werden könne. Abschließend werden noch
reaktionäre Begabungstheorien beigemengt, die spätestens seit
den siebziger Jahren überholt sein dürften. Fest steht: Herzogs
Reformkost ist ungenießbar. Einzig und allein bleibt zu fragen, warum
die derart verquasten Vorstellungen Herzogs überhaupt ernst genommen
werden. Mahlzeit!
Unklar
Unklar ist derzeit die Zukunft des BAföG. Obwohl Bund und Länder
allenthalben "Reformstaus" bei der Ausbildungsförderung ausgemacht
haben, scheint eine Stau-Auflösung im Moment nicht in Sicht. Zwei
Modelle werden diskutiert: das Bayern-Modell, das von der Bundesregierung
bevorzugt wird, beinhaltet eine relativ geringe Aufstockung der Förderungssumme
verbunden mit vermehrten Leistungsnachweisen. Das fortgeschriebene Drei-Körbe-Modell,
auf das sich die SPD- regierten Länder kaprizieren, sieht eine stufenweise
Förderung vor. Aus dem ersten Korb sollen die Studierenden ca. 400
DM erhalten, aus dem zweiten Korb einkommensabhängig 400 DM als Darlehen
und bei "besonderer Bedürftigkeit" weitere 350 DM als Zuschuß.
Der letzte Korb ist die Studienabschlußförderung, die maximal
zwölf Monate als unverzinstes Volldarlehen gewährt wird. Beide
Modelle haben, so unterschiedlich sie auch sind, eines gemeinsam: Sie sollen
nichts kosten. Aus diesem Grund haben sich die Finanzminister von Bund
und Ländern darauf verständigt, das BAföG zum großen
Teil aus Kindergeld und Einkommensfreibeträgen zu finanzieren. Parallel
dazu hat die Bundesregierung jetzt schon mal vorsorglich die Höhe
der Finanzierung des BAföGs von 2,1 Milliarden auf 1,5 Milliarden
DM heruntergefahren. So erzeugen sich Reformstaus ganz von selbst. Dabei
ist allerdings eines klar: Kommen Bund und Länder nicht in absehbarer
Zeit zu einer Regelung, wird es das BAföG in fünf Jahren nicht
mehr geben. Und dann muß jeder sehen, wie er klarkommt.
Wahlen
zum Studierendenparlament (StuPa) und den Fachschaftsräten finden
jetzt doch nicht mehr im Dezember, sondern erst im Januar statt. Wahltermin
ist die Woche vom 26. bis 30. Januar 1998. Grund für die Verspätung:
Die oppositionellen Listen waren erst ganz gar spät in der Lage, ihre
Plätze im Wahlausschuß zu besetzen. Ausgeschieden aus dem AStA
ist das Ex-Küken (ja, sie war mal die Jüngste!) Sandra Hildebrandt,
nach zusammenhängenden Amtsperioden die Dienstälteste. Wir verabschieden
uns und drücken ihr unsere vielen Daumen. Die Nachfolge hat Steffen
Chemnitz, Aktiver des Fachschaftsrats 12, angetreten. Na denn!
Der Prozeß
gegen einen 26jährigen totalen Kriegsdienstverweigerer fand am 10.
November vor dem Landgericht Siegen statt. Angeklagt war er wegen Verstoßes
gegen § 14 Wehrpflichtgesetz. Das Urteil lautete auf zehn Monate Freiheitsstrafe,
ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, zusätzlich zu 3000 DM
Geldstrafe. Warum Totalverweigerung, man könnte es doch viel einfacher
haben? In der BRD gibt es aber kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung,
sondern lediglich ein Recht auf Waffendienstverweigerung (Art. 4 Abs. 3
Grundgesetz). Mit dem Zivildienst erfüllen also anerkannte Wehrdienstverweigerer
ihre Wehrpflicht (§ 3 Abs. 1 WPflG). Zivildienst ist Kriegsdienst!
Zudem liegt es auf der Hand, daß dieser Dienst nur dazu bestimmt
ist, die Bundeswehr als ein auf der allgemeinen Wehrpflicht beruhendes
Verteidigungsinstrument zu erhalten. Denn ohne den Zivildienst würde
die Bereitschaft der Wehrpflichtigen schnell zurückgehen, ihren Dienst
bei der Bundeswehr zu leisten. Im übrigen unterliegen auch Zivis im
sogenannten "Verteidigungsfall" Regelungen, die ihren Einsatz an der Heimatfront
betreffen.
Antifa
Am 8. November fand der 1. Antifaschistische SchülerInnenkongreß
im Alten Feuerwehrhaus in Kreuztal statt. Rund 70 TeilnehmerInnen konnten
von den VeranstalterInnen begrüßt werden. Nach einem Tag voller
Diskussionen rundete eine Fete im VEB das Ganze ab. Schön zu wissen,
daß es auch im Siegerland noch Leute gibt, die von ihrem Recht auf
Einmischung Gebrauch machen wollen. In der Nacht vom 9. auf den 10. November
wurde ein Brandanschlag auf das Gebäude des VEB verübt; verschiedene
Einzelheiten legen den Schluß nahe, daß es sich um ein Attentat
von Neonazis handelte.
Service-Ecke
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