AStA-Inform    Ausgabe 14    Oktober 1997

Stihls Vorschläge

sind meistens so praktisch wie die Motorsägen, die in seinen Betrieben hergestellt werden. Gegen ein Kettensägemassaker an den Hochschulen hätte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages jedenfalls auch nichts einzuwenden. Der Zeitschrift "Unicum" (Ausgabe 10/97) verriet er, daß die Misere der Universitäten nur durch die Einführung von "Studiengebühren oder besser formuliert: Kostenbeiträge[n] der Studierenden" zu beheben sei. Studierende würden dann zu Kunden der Hochschulen und könnten über den entstehenden Markt Einfluß auf die Lehre nehmen. Na Mahlzeit. Fast zeitgleich springt ihm BDI-Chef Hans-Olaf Henkel zur Seite und faselt in "academix" (0-Nummer 1997) von einer stärkeren Ausrichtung der Hochschulausbildung auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes. So wie steter Tropfen den Stein auch erst in einigen Jährchen höhlt, werden gängige Phrasen auch durch stete Wiederholung nicht so schnell zu uneigennützigen Weisheiten.

Christliche Missionare

an der Hochschule sind eine feine Sache. Meistens sind es sehr nette und umgängliche Menschen, die die ein oder andere Bibel als Werbegeschenk dabei haben, und nur selten werden sie penetrant. Sei's drum. Daß mittlerweile aber Broschüren mit dem Titel "Kinder... Sachen zum Wegwerfen?" auftauchen, deren Verfasser (ansässig beim Wienhausener Missionswerk "Die Bruderhand e. V.") der Ansicht sind, ungeborene Kinder gehörten Gott und niemand anderem, sollte zu denken geben. Wir glauben jedenfalls immer noch, daß die Hochschulen etwas mit Aufklärung zu tun haben und ungeborene Kinder etwas mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau. Davon sollten die Brüder ihre Hände lassen.

Auch 610-DM-Jobs

können eine feine Sache sein, jedenfalls für den Arbeitgeber, braucht er doch nur eine pauschalierte Lohnsteuer abzuführen und hat mit der lästigen Sozialversicherung (sowieso ein Bismarcksches Relikt) nichts zu schaffen. Paradiesische Zustände, könnte man meinen, die dem Spiel der Kräfte auf dem Markt mal so richtig freie Bahn lassen. Das kann ein ganz gutes Lehrstück für alle Apologeten des Wirtschaftsliberalismus sein. Vormals gesicherte Arbeitsverhältnisse werden gevierteilt und gehenkt - und mutieren so flugs zu Nebenerwerbsbeschäftigungen. Die Auswirkungen davon kann man am Beitragssatz von Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ablesen. Ganz nebenbei explodieren dafür wenigstens Wertschöpfung und Shareholder value...

Der RCDS

ist der Zwergenableger der CDU an der Hochschule. Das Kürzel steht für "Ring christlich-demokratischer Studenten" (Frauen haben dort nichts zu suchen), und die Beringten melden sich ungefähr einmal jährlich zu Wort, wenn der Kalender anzeigt, daß es wieder auf die Wahlen zum Studierendenparlament zugeht. Die "RCDS-Infos", die nunmehr im 1. Jahrgang vorliegen (Ausgabe 1 davon ist soeben erschienen), tun davon kund, daß es das Häuflein konservativer Studis auch in Siegen noch gibt. Um Wahrheit ist das Stammtischblatt nicht bemüht. Und so deckt es Skandälchen auf, wo gar keine existieren. Um uns nicht unnötig damit zu beschäftigen - nur zur Richtigstellung der Titelgeschichte:
  1. 1. Auch RCDS-ASten haben lohnsteuerfrei ihren ReferentInnen Aufwandsentschädigungen ausgezahlt. Die RCDS-Opposition hat bezüglich der Besteuerung der Aufwandsentschädigung für den AStA nie einen Muckser getan.
  2. 2. Es ist auch unter JuristInnen durchaus umstritten, ob eine Steuerpflicht überhaupt existiert. Nicht umsonst hat das Finanzgericht Münster erst Anfang diesen Jahres verneint, daß es sich um einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohn handele. Wegen dieses Streits ist die Sache auch mittlerweile beim Bundesfinanzhof anhängig.
  3. 3. Ferner ist Quatsch, daß der Siegener AStA Steuernachforderungen aus den Beiträgen der StudentInnen bezahlt hätte. Er hat Steuernachforderungen vielmehr aus den Erträgen von AStA-Shop und -Kopierbetrieb beglichen.

Ein verwüstetes Feld

hat uns Günter Grass anläßlich seiner Rede zur Vergabe des Friedenspreises des deutschen Buchhandels an Yasar Kemal hinterlassen. In der Rede prangerte er u. a. die Fremdenfeindlichkeit und die Abschiebepraxis der deutschen Regierung an und bezeichnete Waffenlieferungen an die Türkei als schmutziges Geschäft. So weit, so richtig! Daß das Bellen der getroffenen Hunde in derartiges Gegeifer ausarten würde, überrascht aber. Während der "zum Politikmanager konvertierte Pfarrer Hintze" Grass intellektuellen Tiefstand attestierte und ihm vorwirft, er habe sich damit aus dem Kreis der ernstzunehmenden Literaten endgültig verabschiedet, machte Innenstaatssekretär Lintner (CSU) gar eine Beleidigung des gesamten "deutschen Volkes" aus. Von latenter Fremdenfeindlichkeit, so Lintner, könne doch gar keine Rede sein, wenn das deutsche Volk von lauter Flüchtlingen und AsylbewerberInnen erstickt werde. Richtig: Von Latenz kann keine Rede sein.

Häppchenweise

Die Wahl der ProrektorInnen gestaltet sich weiterhin schwierig. So hat der Konvent auf seiner jüngsten Sitzungen lediglich eine der vom Senat vorgeschlagenen Prorektorinnen und Prorektoren gewählt. Sie heißt Theodora Hantos und ist Professorin für alte Geschichte. Sie wird sich besonders um die Bereiche Forschung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses kümmern. Die weiteren Kandidaten, Klaus Schiffner (FB 11), vorgesehen für das Prorektorat für Studium und Lehre sowie der designierte Prorektor für Planung und Finanzen, Manfred Grauer (FB 5), verfehlten die erforderliche Mehrheit deutlich. Dadurch bleibt die Arbeit im künftigen Rektorat schwierig. Immerhin ist es dem Rektor Albert Walenta nun möglich, nicht nur mit dem Kanzler hin und wieder eine Partie Schach zu spielen, sondern zusamen mit Frau Hantos bei der ein oder anderen Runde Skat zusammenzusitzen. Wie gereizt die Stimmung innerhalb des Rumpfrektorats ob der fehlenden ProrektorInnen allerdings ist, läßt sich nicht mit Sicherheit sagen. Das Verfahren geht Mitte November in die nächste Runde. Zunächst muß der Senat zwei weitere Vorschläge an den Konvent weiterleiten, bevor dieser dann darüber befindet. Ungewiß ist, ob es bis dahin gelingt, überhaupt weitere bereitwillige KandidatInnen zu finden, hat sich die bisherige Suche doch schon schwierig genug gestaltet. Aber vielleicht klappt es schließlich doch noch, damit es bald wieder heißt: fünf Freunde auf neuen Abenteuern! An dieser Stelle wollen wir uns beim scheidenden Rektor, Klaus Sturm bedanken, der die Geschäfte am 14. November offiziell an seinen Nachfolger übergibt. In der Vergangenheit hat er sich mehrfach gegen die Einführung von Studiengebühren und die fortschreitende Ökonomisierung der Hochschulen stark gemacht. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.

Kommentar: Der Streifschuß

Am 21. Oktober fand die erste Konventssitzung nach der Sommerpause statt. Doch trotz des Beginns der neuen Spielzeit war die Vorstellung nicht restlos ausverkauft. Selbst knapp ein Viertel der Besitzerinnen und Besitzer von Dauerkarten hatten wichtigeres zu tun oder ahnten vielleicht, was sie erwarten würde. Die Ränge waren ebenfals nur spärlich besetzt. In dem Drei-Personen-Stück überzeugte lediglich Theodora Hantos, die, auf der Suche nach dem Stein der Weisen, die Rolle der entschiedenen Kämpferin gegen Atacken der Ministerien auf die Kollegialorgane der Hochschulen mit Nachdruck auszufüllen vermochte. Die beiden anderen Darsteller, Manfred Grauer und Klaus Schiffner, fielen bei der Mehrheit des nicht gerade verwöhnten Publikums durch. Statt eines umsichtig auf die mittel- und langfristige Entwicklung der Hochschule ausgerichteten Planers gestaltete Grauer die ihm zugedachte Rolle als die eines Marktschreiers aus, der sich weniger an den eigentlichen Interessen der Hochschulmitglieder als an den bunten Werbespots aus MTV und anderen privaten Fernsehseh- und Radiosendern orientiert. Ganz offensichtlich verwechselt hat Klaus Schiffner die ihm zugedachte Rolle eines Prorektors für Studium und Lehre mit dem Typus des derzeit inflationär auftauchenden Vordenkers, Andenkers oder Querdenkers. Anders läßt sich sein "Andenken" von Prüfungsgebühren für Studierende, die beim ersten Prüfungsversuch durchgefallen sind, nicht erklären. Diese Wiederholungstäter müßten zur Kasse gebeten werden. Genauso auf Unverständnis stieß seine Vorstellung, unhinterfragt die angelsächsischen Abschlüsse MA und BA zu übernehmen, ohne dabei zu bedenken, daß man mit dem BA einen Abschluß verleihen würde, der unterhalb einer ersten Berufsqualifizierung liegen würde. Was will man damit? Immerhin BAföG würde es unter seiner "Mitregentschaft" weiterhin geben, zumindest für das Grundstudium. Danach könnten sich die Studierenden ja als studentische Hilfskräfte verdingen! Dem Darsteller sei angeraten, über dem "kreativen" Vordenken, Andenken und Querdenken in Zukunft das Nachdenken nicht zu vergessen. Die Premiere des nächsten Stücks wird am18. November gegeben. Im Interesse des Publikums wünschen wir der nächsten Besetzung toi, toi, toi.

Wahlen

zum Studierendenparlament und zu den Fachschaftsräten könnte es noch in diesem Jahr geben. Auch wenn RCDS und die zweitstärkste Fraktion "faselei" nicht in der Lage waren, Wahlausschußmitglieder zu benennen und sich dieser Prozeß auch bei den übrigen Oppositionslisten einige Zeit hinzog, besteht die leise Möglichkeit, daß sich der Ausschuß noch rechtzeitig für den Wahltermin Dezember konstituiert.

Einig

waren sich die zuständigen Minister zu Begin des Sommers über die Neufassung des Hochschulrahmengesetzes. Es soll den Rahmen für die Entwicklung der Hochschulen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert neu regeln. Was dabei herausgekommen ist, ist allerdings nicht der große Wurf, als der er vor allem von dem - spektakulären Medienauftritten nicht abgeneigten - Zukunftsminister Jürgen Rüttgers hochstilisiert wird. Unter dem Stichwort Deregulierung fallen Regelungen weg, die nachträglich legitimieren, was einige Länder schon einige Zeit umsetzen. Einige bedenkliche Punkte sind neu in das Gesetz aufgenommen worden. So ist es den Hochschulen künftig erlaubt, sich in Numerus-Clausus Fächern einen Teil ihrer Studierenden selbst auszusuchen. Dies bedeutet letztendlich den Einstieg in die Entwertung des Abiturs als allgemeinem hochschulqualifizierenden Abschluß. Um die Hochschulen internationaler zu machen, soll es möglich sein, die vor allem im angelsächsischen Raum verbreiteten Abschlüsse MA und BA zu vergeben. Vergessen haben die BildungspolitierInnen dabei aber, daß das angelsächsische System, selbst dort wo es praktiziert wird, nicht unumstritten ist. Vor allem ist zu bezweifeln, ob es überhaupt sinnvoll ist, einen Abschluß (BA) zu verleihen, der unterhalb einer beruflichen Qualifikation liegt. Was den SPD-MinisterInnen immerhin gelungen ist: die von den unionsregierten Ländern favorisierte Zwangexmatrikulationen bei Überschreiten von Fristen für das Vordiplom zu verhindern. Nicht gelungen ist dagegen, die Gebührenfreiheit für das Studium im neuen Gesetz zu verankern. Doch da soll nachgebessert werden, haben die MinisterInnen der Länder zugesagt. Von dieser Absicht alarmiert, haben die Rechtsverdreher der Unionsparteien für sich festgestellt, daß man bei diesem Gesetz den Bundesrat ja nicht beteiligen müsse, eine Interpretation, die bei den Ländern auf Widerstand stieß. Wie der Streit ausgeht, wird die Zukunft zeigen. Das neue Gesetz wird zunächst Anfang nächsten Jahres im Bundestag beraten.

Die AStA-Party

am 17. Oktober haben wir in guter Erinnerung, und wir hoffen, daß ihr auch Spaß hattet. Wir bedauern, daß wir einige Zeit lang niemanden reinlassen konnten und daß pünktlich um 3 Uhr die Zapfhähne abgedreht wurden. Schuld daran war nicht der AStA und auch kein fleißiges Helferlein (diesen gilt an dieser Stelle unser herzlicher Dank!). Da die Party von Ordnungs- und Straßenverkehrsamt der Stadt Siegen als Testballon für Großveranstaltungen am Haardter Berg kritischst beäugt wurde, mußten wir es übergenau nehmen. Sorry!

Service-Ecke

Öffnungszeiten - AStA-Büro: Mo-Fr von 9.00 bis 16.30 Uhr; AStA-Shop: Mo-Fr von 9.30 bis 14.30 Uhr; Sozialberatung: Di-Fr von 9.00 bis 12.00 Uhr und nach Vereinbarung. Aushangbretter des AStA: AR-H zwischen Arbeitsamt und FSR 6/7; AR-D neben dem roten Hörsaal; AVZ im Innenkern, Ebene 3; PB im Foyer. Post an: AStA der Gesamthochschule, 57068 Siegen. Hausanschrift: Adolf-Reichwein-Str. 2, 57076 Siegen (AR-H 215). Tel. (02 71) 7 45 28 & 7 37 82, Fax 7 39 37. Haustel. 4600 & 4601. E-Mail: asta@studm.hrz.uni-siegen.de