AStA-Inform Ausgabe 5 November 1996

Hurra, es gibt Rente!

Ab dem 1. 10. 1996 ist Art.1 Nr. 2 des WFG aufgehoben. Das heißt im Klartext, daß es die bisher bestehende Rentenversicherungsfreiheit für Studierende nicht mehr gibt. Durch Ferienjobs erwerben wir uns also künftig Ansprüche aufs Altersruhegeld, so daß nach Beendigung unseres Langzeitstudiums einem gemütlichen Lebensabend bei Malzkaffee und Ernte 23 nichts mehr im Wege steht. Die Neuregelung hat zu tun mit der geringeren Anrechnung von Ausbildungszeiten auf die Rente, mit der sturzüber stehenden Alterspyramide und mit - was wohl? - leeren Kassen. Es wäre schön, wenn wir hier feststellen könnten, daß mit der Einbindung von Studierenden in die Rentenversicherung ein Schritt in Richtung sozialer Absicherung geringfügig Verdienender gemacht würde. Aber da nach wie vor die unheilvolle 590,-DM-Grenze gilt (ab 1.1.97 610,-DM) und sich bei der Arbeitslosenversicherung nichts ändert, brauchen wir wohl nicht zu hoffen, daß sich irgendetwas in diese Richtung entwickelt. Studierende, die einer Beschäftigung nachgehen, für die sie mit über DM 590,- (bzw. DM 610,-) im Monat entlohnt werden, unterliegen fürderhin der Rentenversicherungspflicht. Der / die Studierende entrichtet 9,6% seines kargen Lohnes als Versicherungsbeitrag, der Arbeitgeber gibt den gleichen Betrag dazu. Arbeit und Kapital teilen sich also den Obolus im Sinne der Sozialpartnerschaft. Die neue Regelung gilt nicht für Arbeitsverträge, die vor dem 1.10.96 abgeschlossen wurden. Ihr habt allerdings die Möglichkeit, Euren Vertrag zu ändern und Euch freiwillig zu versichern. Neue Arbeitsverträge fallen auf jeden Fall unter das neue Recht, auch wenn Ihr wieder beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt seid. Wenn Ihr geringfügig beschäftigt seid und eine Zweitbeschäftigung aufnehmt, durch die Ihr die 590,-DM-Grenze überschreitet, seid Ihr ebenfalls rentenversicherungspflichtig. Arbeitsverhältnisse auf Abruf fallen nur dann nicht unter die Neuregelung, wenn die Verträge vor dem 1. 10. abgeschlossen wurden und im Oktober ein Arbeitseinsatz erfolgte. Damit Ihr Euch das etwas besser vorstellen könnt, eine kleine sozialistische Textaufgabe: Eine Studentin wird vom Kapitalisten mit DM 744,- im Monat abgespeist, was natürlich in keinem Verhältnis zum dabei vom Kapitalisten abgezockten Mehrwert steht. Während die Studentin bisher die volle Summe darauf verwenden konnte, der besitzenden Klasse ihren Mietzins zu entrichten und sich mit dem Rest durch bescheidene Konsumption von Waren den unmenschlichen Marktmechanismen zu unterwerfen, greift ihr jetzt der bürgerliche Staat in die Tasche und behält 9,6% (DM 71,42), vom Lohn ein: 744 - 71,42 = 672,58. Weitere DM 71,42 bekommt der Staat vom Kapitalisten. Der Studentin bleiben damit 672,58 DM im Monat zum Leben und zum Sterben. Übrigens fallen Studierende bei neuen Arbeitsverträgen in jedem Fall unter die Vorschriften über den Sozialversicherungsausweis (Meldepflicht durch den Arbeitgeber etc.), auch wenn sie nur geringfügig beschäftigt sind. Eine Sonderregelung gilt für Studierende , die ein in ihrer Studienordnung vorgeschriebenes Praktikum absolvieren. Sie sind in jedem Fall rentenversicherungspflichtig, auch wenn sie fürs Praktikum nur geringfügig oder sogar gar nicht entlohnt werden. Bekommen sie weniger als DM 590,- (bzw. 610,-) im Monat, bezahlt der Arbeitgeber den kompletten Beitrag, also den vollen Satz von 19,2%. Sollten die PraktikatInnen gar nichts bekommen - soll's ja geben - wird ein fiktives Entgelt von 1% des Durchschnittsentgelts aller Versicherten angenommen, auf das der Arbeitgeber den Rentensatz entrichtet. Das sind etwa acht Mark monatlich. Dafür wird man sich später vielleicht doch das ein oder andere Gläschen Asbach Uralt leisten können.

Entgleisungen

Verunsicherungen gab es in der letzten Zeit mit dem Semesterticket in den Zügen der Deutschen Bahn, vor allem auf der Strecke Siegen-Hagen. Zugbegleitpersonal wollte eingeschweißte Semestertickets nicht akzeptieren und drohte gar an, die eingeschweißten Fahrausweise einzuziehen. Hintergrund: Für das Semesterticket im VRR ist tatsächlich vereinbart, daß die Tickets nicht eingeschweißt werden dürfen, damit Farbkopien besser zu identifizieren sind. Nun liegt Siegen aber nicht im Bereich des VRR, und in unserem Vertrag steht nichts dergleichen. Damit sind eingeschweißte Tickets natürlich uneingeschränkt gültig. Scheinbar ein Mißverständnis also, aber eins mit ärgerlichen Begleiterscheinungen. Zunächst mal ist auffällig, daß die Obrigkeit sich vor allem bei weiblichen und ausländischen KommilitonInnen traut, Scherereien zu machen, was wohl ein funzeliges Talglicht auf gewisse Mentalitäten wirft. In manchen Fällen ging die Schikane so weit, daß sich die Studierenden auf den Revieren der Bahnpolizei wiederfanden. Auf die Beschwerde des AStAs hin, behauptete die Bahnpolizei erstmal frech, "mindestens 90%" derjenigen, die mit eingeschweißten Semestertickets bei ihr landeten, seien "Betrüger". Das würde durch Anrufe beim Studentensekretarat festgestellt. Das Studentensekretariat konnte sich durchaus an solche Anrufe erinnern, aber in diesem Semester nicht an einen einzigen Fall, wo wirklich ein Semesterticket unberechtigt verwendet wurde. Eigentlich dachten wir nach einigen klärenden Gesprächen, daß alles fortan in rechten Bahnen verläuft und wir die Fahrt wieder in vollen Zügen genießen können. Jedoch wurde das Zugbegleitpersonal zwischenzeitlich mit kopierten Auszügen aus der Personenbeförderungsvorschrift ausgestattet, denen zu entnehmen ist, daß "Fahrscheine und sonstige Karten [...] nur im Original anzuerkennen" sind. Was das heißen soll, ist nicht ganz klar. Schließlich macht das Einschweißen eines Semestertickets dieses nicht automatisch zur Kopie, allen bösen Unterstellungen zum Trotz. Sollte sich das Zugpersonal unbelehrbar zeigen, mögen Euch folgende Hinweise nützlich sein: Das Semesterticket -ob eingeschweißt oder nicht- ist ein gültiger Fahrausweis, für den Ihr bezahlt habt. Die Schaffner sind berechtigt, sich zur Überrpüfung Eurer Identität einen Lichtbildausweis zeigen zu lassen und sich Euren Namen zu notieren. Sie sind auf keinen Fall berechtigt, Semesterticketausweise einzuziehen, Fahrgeld für die Strecke oder gar einen erhöhten Fahrpreis zu verlangen. Solchen Anweisungen braucht Ihr also nicht Folge zu leisten. Im Falle, daß die Bahnpolizei hinzugezogen wird und/oder das Semesterticket beschädigt wird, sagt ruhig, daß Ihr den Euch dadurch entstehenden Schaden zurückfordern werdet. Das sind im Falle der Beschädigung des Semestertickets 10,- DM für die Erstellung eines neuen Tickets. Informiert auf jeden Fall den AStA über solche Vorfälle, denn nur so können wir wirksame Maßnahmen ergreifen.

StuPa-Sitzung - StuPa-Wahlen

Am 4. November fand die erste Sitzung des StudentInnenparlaments (StuPa) nach der vorlesungsfreien Zeit statt. Nach der Vorlage des AStA-Arbeitsberichts standen vor allem die Nachwahl dreier AStA-ReferentInnen und die Planung und Durchführung der nächsten StuPa- und Fachschaftsratswahlen auf der Tagesordnung. Dem Absingen mehrstimmiger Loblieder und Dankchoräle auf die scheidenden Referentinnen Christiane Natusch, Judith Osterbrink und Brigitte Schulte-Kellinghaus folgte die Wahl von Christian Bald, Markus Grebe und Alexandra Oerter in den AStA, die in geheimer Abstimmung jeweils eine große Mehrheit erzielen konnten. Nicht so glatt verlief die Bildung eines Wahlausschusses für die nächsten StuPa- und FSR-Wahlen. Der Wahlausschuß ist für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zuständig. Er hat normalerweise sieben Mitglieder und drei VertreterInnen, die natürlich alle keine KandidatInnen sein dürfen. Wie in den letzten Jahren gab es Schwierigkeiten, dem Ausschuß zu seiner erforderlichen Mindestgröße zu verhelfen, und wie in den letzten Jahren werden die Wahlen nicht, wie in der Wahlordnung vorgesehen, im Dezember, sondern erst im Januar stattfinden, genauergesagt vom 27. bis zum 31. 1. 1997. Wahlvorschläge können bis zum 6. 1. beim Wahlausschuß eingereicht werden, die erforderlichen Formulare gibt's im AStA und alle weiteren Informationen in den Wahlbekanntmachungen, die an den Schwarzen Brettern aushängen. Der neu gebildete Wahlausschuß würde sich außerdem freuen, wenn sich genügend Studierende dazu bereitfänden, die ein oder andere Stunde an der Wahlurne zu verbringen. Wer daran Interesse hat, soll sich bitte bis Mitte Januar im AStA-Büro melden. In den nächsten Sitzungen des StuPas wird es vor allem um den Haushalt der Studierendenschaft für das nächste Jahr gehen. Da die Studierendenzahlen weiter rückläufig sind, stehen uns nächstes Jahr noch weniger Mittel zur Verfügung als jetzt schon. Dies wird die Beratungen sicherlich nicht einfach machen. Die nächste Sitzung des StuPas findet voraussichtlich am 9. 12. um 18h im StuPa-Raum statt. StuPa-Sitzungen - darauf möchten wir an dieser Stelle nochmal hinweisen - sind öffentlich. Wenn Ihr Interesse habt, könnt Ihr also gerne mal vorbeikommen.

Fahrpläne

Täglich, beinahe stündlich, werden wir im AStA-Shop gefragt: Gibt es noch Fahrplanbücher der VWS. Und immer müssen wir die traurige Auskunft geben: Wir haben keine mehr, und wir werden auch keine mehr bekommen. Die angebliche Auflage von 15.000 ist irgendwo im Bermuda-Dreieck zwischen Verlag Vorländer, VWS und diversen Verkaufsstellen verschollen, unser Kontingent von 500 ist lange verkauft, und nachgedruckt wird nicht. Die geschätzte Kundschaft steht also bis zum nächsten Fahrplan auf dem Schlauch bzw. auf gut Glück an der Haltestelle. Beschwerden bitte an VWS oder Vorländer.

Der Verwaltungsrat

des StudentInnenwerks hat sich neu konstituiert. Sieben der fünfzehn Mitglieder werden aus der Gruppe der Studierenden gestellt. Sie sind vom StuPa in der letzten Sitzung des Sommersemesters gewählt worden. Aus ihren Reihen kommt auch der neue Vorsitzende des Verwaltungsrats, Christian Bald. Als Mitglied aus dem Bereich des öffentlichen Lebens konnte DGB-Kreisvorsitzender Willi Brase gewonnen werden. Fake Auf Seite 282 des jüngst erschienenen Forschungsberichts 1993-95 findet sich folgendes Forschungsvorhaben aus der makromolekularen Chemie im Fachbereich 8 aufgeführt: "Sensoren auf Polymerbasis zur Erkennung von Plagiaten in Schriftstücken auf Untergründen aus nativen und synthetischen Papieren". Hintergrund des von Prof. Mormann geleiteten Projekts ist, daß "mehr als 50% der wissenschaftlichen Literatur auch in den Naturwissenschaften [...] inzwischen nicht mehr aus Originalseiten mit originären Ideen oder Resultaten [besteht]." Um die immensen durch die Lektüre von Abgeschriebenem entstehenden Zeitverluste zu reduzieren, soll ein universeller Sensor entwickelt werden. Wir wünschen viel Erfolg.

Elektronisches Zeitalter

Keine Lust, von PB bis AR zu laufen, nur um einen kleine Frage zum Bafög-Antrag zu stellen? Keine Zeit, tagsüber im AStA anzurufen, weil du zwischen Job und Studium nicht mal mehr zum Kaffeetrinken kommst?? Kein Geld für Briefmarken, weil die Telekom zuviel Geld fürs Internetsurfen verlangt??? Kein Problem. Auch der AStA nutzt jetzt E-Mail. Du kannst so auf direktem Wege die Personen erreichen, die sich mit deinem Anliegen auskennen, ohne mehrfach anrufen zu müssen. Zum Beispiel kannst du einen Termin für eine Sozialberatung vereinbaren, wenn du zu den üblichen Sprechzeiten keine Zeit hast oder dein Fall umfangreicher ist. Gib einfach an, wann du kommen kannst und dir wird ein Termin zugeschickt. Also, gleich ins Adressbuch eintragen: asta@studm.hrz.uni-siegen.de Eine kleine Bitte noch: Wenn möglich, keine allzu umfangreichen Attachments anhängen. Unsere Rechnerausrüstung ist bisher nicht gerade sonderlich internettauglich, sprich, es dauert ewig, bis sowas dann hier ist.

Böse Entgleisung!

Kurz vor Schluß kroch uns der neue "Kupferwurm" ins Haus, die durch ihre Kolumnisten berüchtigte Publikation des Fachschaftsrats E-Technik und Informatik. Daß sich Carsten Rißler wieder bemüßigt fühlt, für seine nicht ohne Grund faselei genannte Liste aus dem Zusammenhang gerissene Pseudo-Zitate, persönliche Diffamierungen und in Sätze gegossenen Unverstand zu Artikeln zusammenzustellen, sei ihm gegönnt. Das hat etwas mit Wahlkampferöffnung zu tun und mit seinem über die Sommermonate angestautem Frust darüber, daß seine Liste immer noch nichts auf die Kette kriegt. Kennen wir. Geschenkt. Es scheint aber, als seien Carsten und den anderen für das Heft Verantwortlichen jetzt ein paar zusätzliche Sicherungen durchgebrannt. In seinem Artikel "Gläubige raus?!" berichtet Carsten von der StuPa-Sitzung vom 24.6. Einige muslimische Studierende wollten die Unterstützung des StuPas für ihr Anliegen, an der Hochschule einen Gebetsraum zu bekommen. In der Diskussion setzten sich die AStA-tragenden Fraktionen im StuPa (DLL, DSL, LUMBA, UL-AES und ULEI) mit ihrer Auffassung durch, daß die Hochschule in ihrer demokratischen, säkularen Tradition kein Ort für Kapellen oder Gebetsräume sei - gleich welcher Religion. Der Antrag wurde also von uns "atheistischen Fundamentalisten" abgelehnt, wie sich Carsten richtig erinnert. Es folgt ein Bild der brennenden Siegener Synagoge mit der Unterschrift "Siegen 1938 / 1996????". Abgesehen davon, daß der bloße Vergleich des Nichtwollens der Einrichtung eines Gebetsraums mit den faschistischen Novemberpogromen eine Geschmacklosigkeit ist, die einem einfach den Atem nimmt, werden wir nicht zulassen, daß uns irgendwelche ideologische Nähe zum Nationalsozialismus unterstellt wird. Hier hat die faselei endgültig den Boden verlassen, auf dem noch eine politische Auseinandersetzung stattfinden kann.